Der 7. Oktober und die Ignoranz
Rund 1.200 Menschenleben wurden am 7. Oktober 2023 von der Hamas-Terrorarmee vernichtet, überwiegend Juden, aber auch Araber, Christen, Atheisten, alle die der mörderischen Gewalt der Hamas im Weg standen und zur falschen Zeit am falschen Ort bzw. auf dem falschen Konzert waren. Es waren geplante und vorbereitete Morde an Alten, Frauen, Kindern und Wehrlosen, oft Menschen, die sich in den Kibuzzim nahe dem Gaza-Streifen besonders für die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt hatten. Darin lag die besondere Infamie dieses Terrorangriffs.
Extremisten auf beiden Seiten haben derzeit das Sagen
Dem eiskalten, mörderischen Kalkül der Hamas entsprechend reagierte der korrupte israelische Ministerpräsident Netanjahu, der vor dieser Aktion – ob detailliert oder generell ist völlig gleichgültig – wie wir inzwischen wissen, gewarnt worden war, nach bisherigen Anhaltspunkten und Rechercheergebnissen kritischer Journalist:innen zunächst mit Nichtstun. Um – so könnte man unterstellen – die Tat geschehen zu lassen, um danach um so härter zuschlagen und Rache üben zu können. Seine rechtsextremistisch bestimmte Regierung hat in den vergangenen drei Jahren so viele Akte der unnötigen Aggression und des Notwehrexzesses praktiziert, dass alle Vermutungen, es könne so gewesen sein, plausibel erscheinen.
Hardliner beider Seiten Hand in Hand
Hardliner der Hamas und Netanjahu und seine extrem religösen Koalitionspartner arbeiten seit Jahren sozusagen Hand in Hand, die jeweilige Zivilbevölkerung als Geisel für ihre strategischen Interessen zu nehmen. Hinzu kommt, dass die rechtsextremen jüdischen Siedler versuchen, durch Willkürakte und Verbrechen gegenüber Palästinensern im Westjordanland eine Form der Kolonisation zu betreiben, die eine Zwei-Staatenlösung, wie sie einst in Camp David zwischen Jitzak Rabin und Yassir Arafat und später im Oslo-Prozess vereinbart wurde, zunichte zu machen.
Teile der deutschen Linken blind oder denkunfähig?
Damit meine ich nicht in erster Linie die gleichnamige Partei, sondern diejenigen Kräfte, die auf eine die Aufklärung beleidigende Weise auf Hasspropaganda der Hamas auch in Deutschland hereinfallen. Ja, es ist entsetzlich und schlimm, was israelische Bomben im Gaza-Streifen angerichtet haben und natürlich ist die Zivilbevölkerung in vielen Fällen Opfer dieses Krieges. Aber die ganze Wahrheit ist, dass die Hamas seit Jahren und Jahrzehnten ihre Raketenstellungen auf Schulhöfen und in Kindergärten errichtet, ihre Bunker unter Krankenhäusern baut und den Gaza-Streifen in einer Art und Weise, die dem Vorbild von unterirdischen Befestigungen und Gängen der nordvietnamesischen Vietkong im Krieg gegen die USA folgt. Mit dem Unterschied, dass die vietnamesischen Tunnel nicht unter Krankenhäusern oder Schulen errichtet wurden. Wer dann bei einer Demonstration in Berlin “die Befreiung vom Kolonialismus in ganz Palästina” fordert, meint damit nichts anderes als die rassistische, antisemitische Parole der Hamas: “From the Jordan to the Sea” – in der, das ist einfach so, die Inkaufnahme oder die gezielte Forderung nach Vertreibung der Israelis und damit indirekt ein Aufruf zum Völkermord steckt. Wer so etwas fordert, befürwortet oder auch nur toleriert, handelt klar antisemitisch. Wenn links denkende Menschen das nicht erkennen, sind sie blind, denkfaul oder ideologisch verscheuklappt.
Zeit, den Blick zu weiten
Europäische und insbesondere deutsche Politik haben im Blick auf den Nahost-Konflikt, der sich seit Netanjahus und Trumps Regierungszeiten drastisch verschärft hat, auf der Hand liegende Zusammenhänge und Entwicklungen aus den Augen verloren. Das Zentrum einer langfristigen Strategie seit 1979 liegt in Teheran. Der istlamistische Männer-Staat hat die Vernichtung Israels von Anfang an zum Staatsziel erklärt und sie quasi unter den Augen der europäischen Diplomatie und Außenpolitik, die sich auf die USA verlassen hat, vorangetrieben. Das nukleare Kontrollabkommen mit dem Iran war gut und richtig, um eine iranische Atommacht zu verhindern. Seine Kündigung durch Trump war einer seiner größten politischen Fehler, aus Dummheit und Überheblichkeit. Sei es aus Ignoranz oder Überheblichkeit haben aber die USA, Europa und die UN übersehen oder weggesehen, was die Revolutionsgarden und iranisches Geld sowie schiitische Fanatiker strategisch geplant und umgesetzt haben: eine Mehrfachstrategie von ideologischer Indoktrination, politischer Partei und Privatarmee, sowie ökonomischer Macht nach dem Vorbild der Revolutionsgarden im Iran.
Hisbollah im Libanon
Die Hisbollah wurde 1982 im seit Jahrhunderten multireligiösen Libanon auf Initiative des Iran gegründet und unterhält und kommandiert eine von diesem ausgebildete und finanzierte Armee von 100.000 Mann, die straff organisiert, bestens aufgerüstet und deren Funktionsträger auch ökonomisch abgesichert sind. Demgegenüber hat die reguläre Armee des Libanon, die historisch ebenso wie der Staat von Muslimen und Christen und Drusen paritätisch geführt wurde, praktisch nur geringe Bedeutung. Bis zur Beseitigung des Assad-Regimes wurde sie zudem durch syrische Truppen bedroht. Zwar stellt die Hisbollah als Partei nur 15% des libanesischen Parlaments, aber wie auch in Gaza hat die Hisbollah das marode Gesundheitssystem des Libanon praktisch übernommen und nimmt damit eine Schlüsselposition bei der medizinisch-sozialen Versorgung ein. Sie genießt dadurch Ansehen bei der Bevölkerung. Allerdings ging die Hisbollah aus dem Krieg mit Israel 2024 deutlich geschwächt hervor, aber sie verfügt nach wie vor über die Möglichkeit, Israel mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Sie gilt unter Experten inzwischen als Teil der Quds-Brigaden, deren Aufgabe die Verbreitung der islamischen Revolution außerhalb des Irans ist und die auch im Gaza-Streifen operieren.
Hamas
Im Gegensatz zur Hisbollah ist die Hamas eine sunnitische Gründung aus der Muslimbrüderschaft im Dezember 1987, die in der ersten Intifada 1987 als politische Partei, humanitäre Hilfsorganisation und seit 1991 als militärischer Arm der Hamas gegründet wurde. Seitdem wird sie auch vom Iran finanziell und militärisch unterstützt. Sie war militärisch auch in der zweiten Intifada auch im Westjordanland aktiv, seit 2007 aber vorwiegend im Gaza-Streifen. Die Hamas unterhält die Quassam-Brigaden als Kapf- und Terroreinheiten und erhielt bei den letzten freien Wahlen in Gaza 2006 mit 74 von 134 Parlamentssitzen die Mehrheit und übernahm vor allem die Gesundheits- und Sozialversorgung im Gaza-Streifen, und damit eine Schlüsselrolle innerhalb der palästinensischen Selbstverwaltung. Ihr Vorbild und Volksheld ist Izz-ad-Din-Qassam, der sich seit den 1930er Jahren gegen die zionistische Bewegung vor Gründung des Staates Israel einsetzte. Er wurde übrigens auch vom nationalsozialistischen Deutschland unterstützt.
Friedensprozess torpediert
Die Hamas lehnte bisher jeden Friedensprozess mit Israel ab und versucht bis heute, jede erfolgreiche Friedensverhandlung der Palästinenser mit Israel zu torpedieren, forderte etwa von Yassir Arafat den Abbruch des Osloer Friedensprozesses. Seit 1996 werden Hamas-Milizionäre auch von der iranischen Revolutionsgarde in Waffen- und Sprengstoffgebrauch ausgebildet. Hamas-Führer Chalid Maschal versicherte im Mai 2008 anlässlich seines Besuchs beim iranischen Religionsführer Ali Chamenei, man werde den Dschihad unter keinen Umständen beenden. Zum Zeitpunkt des Massakers der Hamas am 7. 10.2023 hatte sie etwa 30.000 – 40.000 Kümpfer unter Waffen. Von diesen hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben zum Jahresende 2024 20.000 getötet. Die Hamas gab die Zahl der durch die Israelis im Gaza-Streifen seither getäteten Menschen dieser Tage mit 74.000 an. Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar.
Huthi-Milizen im Jemen
Die Huthi-Bewegung gründet sich auf den religiösen und politischen Führer Hussein Badreddin al-Huthi, eine der ersten schiitische Kampfgruppen 1994 im Zuge des Krieges rivalisierender Gruppen und Stämme, als die wahabitisch-sunnitische Regierung Saudi-Arabiens die Abspaltung des Süd-Jemen, (ehem. Volksdemokratische Republik) unterstützte. Während die jemenitische Regierung 2003 die US-Invasion im Irak unterstützte, stieß dies bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Widerstand. In dieser Situation bekamen die Huthi, die sich auf die Islamische Revolution im Iran berufen und von dort finanziert, ausgebildet und unterstützt werden, sozusagen eine politische Steilvorlage, die sie prompt in eine Rekrutierung politisch unzufriedener Kräfte ummünzten. Auch die Hisbollah gehört zu den Vorbildern der Huthi-Armee, die zeitweise sogar die Fahne der Hisbollah als ihr Hoheitszeichen benutzten.
Jemen zum “failed State” gemacht
Die Reaktionen der jemenitischen Regierung, die versuchte, Proteste und den Slogan der Huthi “Tod den USA! Tod Israel!” zu verbieten, waren nicht erfolgreich. Seitdem setzt sich der interne Machtkampf zwischen der von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Regierung und der mindestens 300.000 Mann starken Huthi-Armee fort. Nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa floh Präsident Mansur Hadi ins Asyl nach Saudi-Arabien. 2025 wurde fast das gesamte Huthi-Kabinett durch einen israelischen Luftangriff getötet. Womöglich war dies die Blaupause für den Angriff auf die iranische Staatsspitze 2026. Seit den Angriffen der USA gegen den Iran 2026 nehmen wiederum die Angriffe der Huthi mit Raketen und Drohnen gegen Israel und US-Stützpunkte im Nahen Osten zu. Sie unterstützen den Iran, die internationalen Schifffahrtslinien nicht nur in der Straße von Hormus, sondern auch im Süden des Roten Meeres anzugreifen und damit zu schließen.
Politisches und moralisches Desaster des “Westens”
Eine Bilanz der 45 Jahre Politik des “Westens” in und gegenüber dem Nahen Osten muss zwangsläufig katastrophal ausfallen. Zwar fällt der Löwenanteil mißlungener Militäraktionen und Interventionen überwiegend zulasten der Vereinigten Staaten aus, aber auch Europa und die EU haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, strategische Entscheidungen den USA überlassen. Zwar hat Deutschland durch die Nichtteilnahme am Irak-Krieg die Rolle es imperialistischen Aggressors vermieden – aber aus dieser Stellung als potenzieller Vermittler im Nahen Osten auch nichts gemacht. Die seit Netanjahus Regierung verunmöglichten Vermittlungsversuche zwischen Israel und den arabischen Staaten und der Schwäche der PLO sowie die Konzentration auf militärische Unterstützung Israels haben den Handlungsspielraum deutscher Außenpolitik in Nahost weitestgehend beschränkt. Aber selbst in der kurzen Spanne der „feministischen Außenpolitik“ der Ampelkoalition wurden in Nahost – abgesehen von einigen eher peinlichen Auftritten Annalena Baerbocks in arabischen Staaten – keinerlei diplomatische oder friedenspolitische Akzente gesetzt.
Viele Fragen – wenige Initiativen
Der Irankrieg Trumps und Netanjahus hat diese verfahrene Situation, so wird immer deutlicher, noch weiter vertieft. Wie kann es sein, dass ein westliches Bündnis es zulässt – weitgehend nicht beeinflussbar – dass ein politischer Stümper Trump das Iran-Atomabkommen aufkündigt und Europa nicht in die Bresche springt oder ihm vorher in den Arm fällt? Wie kann Europa tatenlos und initiativlos zusehen, wie trotz Atomabkommen der Iran in drei Staaten jeweils eine fanatische, gut ausgebildete und aufgerüstete Armee unter den Augen der Weltöffentlichkeit aufbaut und dirigiert, ohne dass es irgendwelche diplomatischen, ökonomischen und menschenrechtlichen Initiativen, geschweige denn Sanktionen, gibt, die über die bestehenden, offensichtlich unwirksamen Maßnahmen hinaus gehen?
Wo ist eigentlich die EU-Außenbeauftragte?
Liegt es an mangelnder Kompetenz, Ignoranz oder resuliert es aus ihrer politischen Herkunft als ehemalige estnische Ministerpräsidentin, dass die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte sich zu diesem Thema weder wahrnehmbar öffentlich äußert, noch irgendwelche diplomatischen Initiativen in Richtung Naher Osten unternimmt? Kann es im Interesse der EU sein, wenn ausschließlich Donald Trump und die USA sowie ihre erratische Kriegsführungsstrategie die Politik der EU gegenüber dem Iran und den Ländern bestimmt, in denen vom Iran finanzierte Söldnerarmeen die Politik beeinflussen oder gar bestimmen? Kann es nicht etwa sinnvoll sein, zumindest im Libanon die Regierung so zu unterstützen, dass sie sich von der Fremdbestimmung durch die Hisbollah zumindest ein Stück, wenn nicht ganz befreien kann?
Kleine EU- Schritte in die richtige Richtung – aber keiner hats gemerkt
Wenigstens hat die EU am 26.September Gaza-Hilfen in Höhe von € 43 Mio. zum Wiederaufbau der Infrastruktur bewilligt. Aber die Konfrontation und die Probleme der Hardliner auf beiden Seiten sind damit nicht gelöst.
Gleichzeitig hat die EU am selben Tag ein 505 Mio. € schweres Paket zur Unterstützung von Wiederaufbau, Stabilisierung und Reformen für den Libanon verabschiedet. Das macht etwas Hoffnung.
Wie fast immer bekommt die Öffentlichkeit von diesen Aktivitäten der Europäischen Union so gut wie nichts mit. Auch Kanzler Merz scheint diese wichtigen Schritte in einer spannungsgeladenen globalen Situation nicht zu kennen, sonst würde er sich nicht dazu aufschwingen, der EU und ihrer Präsidentin von der Leyen mit seinen Kürzungsbestrebungen am EU-Haushalt das Leben schwer zu machen. Er betreibt damit nicht nur indirekt das Geschäft der AfD, er öffnet damit eine weitere Flanke im internen Selbstzerfleischungsprozess der CDU/CSU. Ob das klug ist, angesichts der immer stärker werdenden Rechtsextremisten, Marine Le Pen in Frankreich, den Rechten in Spanien und AfD in Deutschland, darf heftig bezweifelt werden.
