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#verdachtsfall — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verdachtsfall, aggregated by home.social.

  1. #Petition · #PRÜF #Brandenburg, PRÜF · innn.it

    Wir, die #Menschen in #Brandenburg, fordern: „Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als #rechtsextremer #Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

    Brandenburg steht in der Tradition, verfolgten Menschen #Zuflucht zu bieten – von Hugenotten und jüdischen Gemeinden über #DDR‑Vertragsarbeiter bis zu heutigen Geflüchteten – und hat dabei...

    innn.it/pruef-bb

  2. #Petition · #PRÜF #Brandenburg, PRÜF · innn.it

    Wir, die #Menschen in #Brandenburg, fordern: „Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als #rechtsextremer #Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

    Brandenburg steht in der Tradition, verfolgten Menschen #Zuflucht zu bieten – von Hugenotten und jüdischen Gemeinden über #DDR‑Vertragsarbeiter bis zu heutigen Geflüchteten – und hat dabei...

    innn.it/pruef-bb

  3. #Petition · #PRÜF #Brandenburg, PRÜF · innn.it

    Wir, die #Menschen in #Brandenburg, fordern: „Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als #rechtsextremer #Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

    Brandenburg steht in der Tradition, verfolgten Menschen #Zuflucht zu bieten – von Hugenotten und jüdischen Gemeinden über #DDR‑Vertragsarbeiter bis zu heutigen Geflüchteten – und hat dabei...

    innn.it/pruef-bb

  4. #Petition · #PRÜF #Brandenburg, PRÜF · innn.it

    Wir, die #Menschen in #Brandenburg, fordern: „Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als #rechtsextremer #Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

    Brandenburg steht in der Tradition, verfolgten Menschen #Zuflucht zu bieten – von Hugenotten und jüdischen Gemeinden über #DDR‑Vertragsarbeiter bis zu heutigen Geflüchteten – und hat dabei...

    innn.it/pruef-bb

  5. #Petition · #PRÜF #Brandenburg, PRÜF · innn.it

    Wir, die #Menschen in #Brandenburg, fordern: „Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als #rechtsextremer #Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

    Brandenburg steht in der Tradition, verfolgten Menschen #Zuflucht zu bieten – von Hugenotten und jüdischen Gemeinden über #DDR‑Vertragsarbeiter bis zu heutigen Geflüchteten – und hat dabei...

    innn.it/pruef-bb

  6. Die #AfD #Bayern will nicht, dass du diese 15 ihrer #extremsten #Zitate teilst!

    Am Sonntag finden in #Bayern #Kommunalwahlen statt. Die #AfD stellt dafür viele Personen mit fragwürdigem Lebenslauf auf, darunter einen verurteilten #Volksverhetzer, und mit teils offen #rechtsextremer Vergangenheit. Einen Überblick gibt es hier. Im Gegensatz zu manchen anderen #Bundesländern ist die AfD Bayern als „ #rechtsextremer #Verdachtsfall “ eingestuft...

    volksverpetzer.de/analyse/15-z

  7. Die #AfD #Bayern will nicht, dass du diese 15 ihrer #extremsten #Zitate teilst!

    Am Sonntag finden in #Bayern #Kommunalwahlen statt. Die #AfD stellt dafür viele Personen mit fragwürdigem Lebenslauf auf, darunter einen verurteilten #Volksverhetzer, und mit teils offen #rechtsextremer Vergangenheit. Einen Überblick gibt es hier. Im Gegensatz zu manchen anderen #Bundesländern ist die AfD Bayern als „ #rechtsextremer #Verdachtsfall “ eingestuft...

    volksverpetzer.de/analyse/15-z

  8. Die #AfD #Bayern will nicht, dass du diese 15 ihrer #extremsten #Zitate teilst!

    Am Sonntag finden in #Bayern #Kommunalwahlen statt. Die #AfD stellt dafür viele Personen mit fragwürdigem Lebenslauf auf, darunter einen verurteilten #Volksverhetzer, und mit teils offen #rechtsextremer Vergangenheit. Einen Überblick gibt es hier. Im Gegensatz zu manchen anderen #Bundesländern ist die AfD Bayern als „ #rechtsextremer #Verdachtsfall “ eingestuft...

    volksverpetzer.de/analyse/15-z

  9. Die #AfD #Bayern will nicht, dass du diese 15 ihrer #extremsten #Zitate teilst!

    Am Sonntag finden in #Bayern #Kommunalwahlen statt. Die #AfD stellt dafür viele Personen mit fragwürdigem Lebenslauf auf, darunter einen verurteilten #Volksverhetzer, und mit teils offen #rechtsextremer Vergangenheit. Einen Überblick gibt es hier. Im Gegensatz zu manchen anderen #Bundesländern ist die AfD Bayern als „ #rechtsextremer #Verdachtsfall “ eingestuft...

    volksverpetzer.de/analyse/15-z

  10. Die #AfD #Bayern will nicht, dass du diese 15 ihrer #extremsten #Zitate teilst!

    Am Sonntag finden in #Bayern #Kommunalwahlen statt. Die #AfD stellt dafür viele Personen mit fragwürdigem Lebenslauf auf, darunter einen verurteilten #Volksverhetzer, und mit teils offen #rechtsextremer Vergangenheit. Einen Überblick gibt es hier. Im Gegensatz zu manchen anderen #Bundesländern ist die AfD Bayern als „ #rechtsextremer #Verdachtsfall “ eingestuft...

    volksverpetzer.de/analyse/15-z

  11. #PRÜF|ung von #Parteiverbot|en für alle vom #Verfassungsschutz als „gesichert #rechtsextrem“ oder „rechtsextremer #Verdachtsfall“ eingestuften #Parteien

    Die Initiative von @nicosemsrott setzt sich für ein korrektes Vorgehen des deutschen Staats im Umgang mit Parteien ein, die verdächtigt werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung #fdgo abschaffen zu wollen.

    Prüf heute – schütz morgen!

    Nächste Demo in #München:
    📅 10.01.2026
    🕑 14 Uhr
    📍 Geschwister-Scholl-Platz

    pruef-demos.de/bayern/

  12. Eine Idee zum Themenblock #Bürokratieabbau:

    Die Antragstellung zur #Prüfung, womöglich #verfassungsfeindlich|er Parteien, kann gerne entfallen.

    Das #Bundesverfassungsgericht soll stattdessen automatisch prüfen, sobald eine Partei in über der Hälfte der Bundesländer als #Verdachtsfall oder gesichert extremistisch eingestuft ist.

  13. Eine Idee zum Themenblock #Bürokratieabbau:

    Die Antragstellung zur #Prüfung, womöglich #verfassungsfeindlich|er Parteien, kann gerne entfallen.

    Das #Bundesverfassungsgericht soll stattdessen automatisch prüfen, sobald eine Partei in über der Hälfte der Bundesländer als #Verdachtsfall oder gesichert extremistisch eingestuft ist.

  14. Eine Idee zum Themenblock #Bürokratieabbau:

    Die Antragstellung zur #Prüfung, womöglich #verfassungsfeindlich|er Parteien, kann gerne entfallen.

    Das #Bundesverfassungsgericht soll stattdessen automatisch prüfen, sobald eine Partei in über der Hälfte der Bundesländer als #Verdachtsfall oder gesichert extremistisch eingestuft ist.

  15. Die #NoAfD bleibt offiziell rechtsextremistischer #Verdachtsfall und darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, entscheidet heute das Oberverwaltungsgericht Münster.
    Zeit ein Parteiverbot zu prüfen? Was das #Grundgesetz dazu sagt, erklärt Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach in unserem Podcast 🎧 #Grundgesetzlich.
    grundgesetzlich.org/podcast/pa

  16. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Justiz #noAfd #Rechtsextremismus #Rechtsstaat #Verfassungsschutz

    Einstufung der #AxD als rechtsextremistischer #Verdachtsfall vom OVG Münster bestätigt.

    Noch nicht rechtskräftig. AxD wird wohl dagegen angehen, zunächst zum #BVerwG, dann vermutlich auch zum #BVerfG. Das könnte indirekter Testlauf für #Parteiverbot werden, je nachdem, wie klar sich BVerfG positioniert.

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  17. Folge 13 #:Brosius_Gersdorf, das brisante Detail aus dem #AfD- #Verdachtsfall- #Beschluss & wie wir “ #X ” dichtmachen - #Volksverpetzer - der #Podcast:

    Das einjährige Jubiläum des #VolksverpetzerPodcasts! Thomas und Freddy sprechen über die wichtigsten Themen aus dem Juli 2025: Ein brisantes Detail aus dem Beschluss des #Bundesverwaltungsgerichts zum #AfD- #Verdachtsfall, das viel zu wichtig ist, als dass es übersehen werden sollte, die #Rekonstruktion der rechten...

    volksverpetzer.podigee.io/14-f

  18. Über dieses brisante Detail aus dem #AfD- #Verdachtsfall- #Beschluss spricht keiner.

    Die #AfD hat sich gerade unerwartet bei der #Verbotsdiskussion ein #Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als #rechtsextremistischen #Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die #AfD verboten werden könnte.

    volksverpetzer.de/aktuelles/de

  19. Rechsextremismus: Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig

    zeit.de/politik/deutschland/20

    > Gegen das Label "rechtsextremer Verdachtsfall" setzt sich die AfD erneut erfolglos zur Wehr. Das Verfahren um ihre Bewertung als gesichert rechtsextrem läuft noch.

    #FckAfD #verdachtsfall #Rechtsextremismus

  20. So kann man auch wunderbar relativieren. Weil das Gutachten des #Verfassungsschutzes bzw. die Aussage zur 💩fD, sie sei gesichert rechtsextrem, auf Eis gelegt wurde, sieht #Dobrindt diese Partei weiterhin als #Verdachtsfall und will daher kein Verbot anstreben. Außerdem wolle er die Rechten „aus der politischen Mitte“ politisch bekämpfen. Welche „Mitte“, er damit meint, ist unklar, seine #Union kann er damit nicht meinen, die ist schließlich auch schon zum Verdachtsfall mutiert. #BPK #csU #BMI

  21. @dadamsda

    Wie sehr diese sich schon gleichen. Nur das Unwort "Remigration" fehlt noch.

    Was mag es #FriedrichMerz für ein Gefühl sein, im #Kanzleramt zu sitzen und selbst zum #Verdachtsfall zu mutieren?

    Seine Rede, vom 22.02.25, wird schon jetzt in die Annalen eingehen, wo er Demokraten die gegen Rechts und den Faschismus demonstrierten kritisierte und fragte wo all jene waren als #WalterLübcke für seine Standhaftigkeit ermordet wurde und dazu noch Lügen zum Polizeischutz verbreitete.

  22. Kommentar zur AfD-Einstufung - Parteien müssen nun Farbe bekennen

    Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöht für die Parteien den Entscheidungsdruck für ein mögliches Verbotsverfahren der Partei.#AfD #Verdachtsfall #Verfassungsgericht #Rechtsextremismius #Einstufung
    Kommentar: AfD gesichert rechtsextremistisch

  23. Vielleicht sollten wir anfangen, dass der #Verfassungsschutz nicht nur als #Verdachtsfall oder #GesichertRechtsextrem eingestufte Organisationen überwacht, sondern auch #NaziKollaborateure. Dann würden auf einmal nicht mehr #DieLinke-Politiker*innen wie #GregorGysi überwacht, sondern auf einmal #CxU-Politiker*innen wie #JuliaKlöckner und #FriedrichMerz. Wenn die schon sonst nicht mehr anders motiviert werden können, sich an die #Brandmauer zu halten

    #Gysi #depol #Rechtsruck #Klöckner #Merz #AfD

  24. Vorschlag an die Presse: Den Begriff #Verdachtsfall bei sächsischen Bullen nur noch verwenden, wenn einer von ihnen mal im Verdacht steht, ~kein~ Nazi zu sein.

  25. #Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige #Verfassungsschutz-#Gutachten zur AfD – #fckafd
    Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. In ganz Deutschland haben am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und ein Erstarken der AfD protestiert. 42 Prozent der Deutschen fordern ein Verbot der extrem rechten Partei.
    dokmz.com/2025/02/03/verdachts

  26. @p_calleri
    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis #Söder, die #CSU und #FreieWaehler (Bayernedition) als rechtsextremistischer #Verdachtsfall geführt werden.

  27. Meine Güte, wie sehr will der #ÖRR uns eigl. noch irgendwelchen Fascho-Mist anpreisen.

    Hier, so siehts real aus:

    "Offenbar sucht auch "#DieBasis“ die Nähe zur #AfD, die das Bundesamt für #Verfassungsschutz ebenfalls für einen rechtsextremen #Verdachtsfall hält."

    netzpolitik.org/2021/die-basis

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