#verdachtsfall — Public Fediverse posts
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#PRÜF|ung von #Parteiverbot|en für alle vom #Verfassungsschutz als „gesichert #rechtsextrem“ oder „rechtsextremer #Verdachtsfall“ eingestuften #Parteien
Die Initiative von @nicosemsrott setzt sich für ein korrektes Vorgehen des deutschen Staats im Umgang mit Parteien ein, die verdächtigt werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung #fdgo abschaffen zu wollen.
Prüf heute – schütz morgen!
Nächste Demo in #München:
📅 10.01.2026
🕑 14 Uhr
📍 Geschwister-Scholl-Platz -
Wie läuft die Einstufung als " #Verdachtsfall" und "gesichert #rechtsextrem" ab?
" #Gesichert #rechtsextrem" lautet die nachrichtendienstliche Einordnung, die der #Brandenburger #Verfassungsschutz der #Landes-AfD gibt. Aber wie arbeiten hier #Politik, #Justiz, #Nachrichtendienst und andere Behörden zusammen? Wer hat welche Kompetenz?
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Die #NoAfD bleibt offiziell rechtsextremistischer #Verdachtsfall und darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, entscheidet heute das Oberverwaltungsgericht Münster.
Zeit ein Parteiverbot zu prüfen? Was das #Grundgesetz dazu sagt, erklärt Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach in unserem Podcast 🎧 #Grundgesetzlich.
https://grundgesetzlich.org/podcast/parteiverbot-und-afd/ -
#Justiz #noAfd #Rechtsextremismus #Rechtsstaat #Verfassungsschutz
Einstufung der #AxD als rechtsextremistischer #Verdachtsfall vom OVG Münster bestätigt.
Noch nicht rechtskräftig. AxD wird wohl dagegen angehen, zunächst zum #BVerwG, dann vermutlich auch zum #BVerfG. Das könnte indirekter Testlauf für #Parteiverbot werden, je nachdem, wie klar sich BVerfG positioniert.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html