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#geldstrafen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geldstrafen, aggregated by home.social.

  1. @SalemsLot

    Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.

    Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse

    #Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:

    Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner

  2. @SalemsLot

    Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.

    Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse

    #Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:

    Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner

  3. @SalemsLot

    Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.

    Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse

    #Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:

    Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner

  4. @SalemsLot

    Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.

    Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse

    #Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:

    Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner

  5. @SalemsLot

    Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.

    Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse

    #Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:

    Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner

  6. Björn #Höcke:

    #BGH bestätigt Urteile gegen #AfD- #Politiker Höcke wegen #NS-Parole

    Wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole wurde AfD-Politiker Höcke zu #Geldstrafen verurteilt. Der #BGH erklärte die zwei Urteile nun für rechtskräftig.

    zeit.de/politik/deutschland/20

  7. Björn #Höcke:

    #BGH bestätigt Urteile gegen #AfD- #Politiker Höcke wegen #NS-Parole

    Wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole wurde AfD-Politiker Höcke zu #Geldstrafen verurteilt. Der #BGH erklärte die zwei Urteile nun für rechtskräftig.

    zeit.de/politik/deutschland/20

  8. taz.de/G20-Demos-in-Hamburg/!6 Schwarze #Kleidung = #kriminell #Rondenbarg-#Prozess #G20-Gegner*innen #Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis. Die Kleidung der Angeklagten, insbesondere die Vermummung und die schwarzen Schuhe mit weißer Sohle von Deichmann, die viele Teil­neh­me­r*in­nen getragen hätten, beweise, dass die beiden sehr genau gewusst hätten, worauf sie sich einließen. „Jeder weiß, dass ein schwarz gekleideter Aufzug nichts Gutes bedeutet"

  9. taz.de/G20-Demos-in-Hamburg/!6 Schwarze #Kleidung = #kriminell #Rondenbarg-#Prozess #G20-Gegner*innen #Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis. Die Kleidung der Angeklagten, insbesondere die Vermummung und die schwarzen Schuhe mit weißer Sohle von Deichmann, die viele Teil­neh­me­r*in­nen getragen hätten, beweise, dass die beiden sehr genau gewusst hätten, worauf sie sich einließen. „Jeder weiß, dass ein schwarz gekleideter Aufzug nichts Gutes bedeutet"

  10. "Bereits verhängte #Haft- oder #Geldstrafen wegen #Cannabis-#Delikten, die nach dem #Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene #Verurteilungen aus dem #Bundeszentralregister gelöscht werden." ... wogegen es jetzt #Widerstand der #Bundesländer gibt.

    Halloo?!
    In was für nem kaputten Land leben wir eigentlich?

    Vermute mal das sind alles so Leute die am 7.5.1945 noch gerne Deserteure erschossen hätten.

    .

    t-online.de/nachrichten/deutsc

    .

  11. "Bereits verhängte #Haft- oder #Geldstrafen wegen #Cannabis-#Delikten, die nach dem #Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene #Verurteilungen aus dem #Bundeszentralregister gelöscht werden." ... wogegen es jetzt #Widerstand der #Bundesländer gibt.

    Halloo?!
    In was für nem kaputten Land leben wir eigentlich?

    Vermute mal das sind alles so Leute die am 7.5.1945 noch gerne Deserteure erschossen hätten.

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    t-online.de/nachrichten/deutsc

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  12. @RitaWerner ja, und besonders mit letzterem Tweet ist es kein Wunder, dass @AufstandLastGen woe ne #KriminelleVereinigung betrachtet wird, denn #Spenden und #Kostenübernahme von #Geldstrafen gilt als "Belohnung und Billigung von Straftaten".

    Darunter fallen auch "#BailFunds" o.ä. Gelder die dazu dienen, Geldstrafen kollektiv zu tragen.

    Deshalb gibt's in Deutschland - anders als den USA - keine Versicherung gehen z.B. #Schwarzfahren-Knollen, weil dies illegal wäre!

    #NotLegalAdvice

  13. @Verfassungklage @netzpolitik_org Ich bezweifle dass dies durchgesetzt wird.

    Solange #NSAbook aka. "#Meta" nur #Geldstrafen kassiert und niemensch in #Beugehaft genommen wird, passiert da nix!

    Und das macht das ganze deprimierend...

    Ich hoffe ja dass @maxschrems & @noybeu letzteres durchboxen und auch die restlichen #GAFAM|s zur #DSGVO-Compliance gezwungen werden...

    Ob diese das überhaupt können ist wegen #CloudAct fraglich...

  14. In #Bayern bastelt die #CSU an ihrer Ablösung: "Gesundheitsminister" will Modellprojekte für #Cannabis-Abgabe verhindern, wie sie rot-grün im #Stadtrat #Muenchen beschlossen haben.

    Bitte informiere deine ländliche Verwandtschaft ... Dort wird längst mehr gekifft, als die lauten Säufer wissen wollen. Und mehr gestraft, aber die Justiz holt sich #Geldstrafen ...
  15. Spricht eigentlich irgendetwas dagegen, dass man alle #Geldstrafen anhand eines Prozentsatzes des jeweiligen #Jahreseinkommen​s bemisst anstatt absoluter Summen, die eigentlich nur #Reiche​n nützen und die Mehrheit vor Probleme stellen? 🤔
    #Politik #Strafen #Eattherich #Gesetze #Fairness

  16. Wegen Insolvenzverschleppung beim Online-Reiseunternehmen Unister wurden gegen ehemalige Manager Geldstrafen ausgesprochen.
    Unister-Verfahren: Ex-Manager zu Geldstrafen verurteilt
  17. Wegen Insolvenzverschleppung beim Online-Reiseunternehmen Unister wurden gegen ehemalige Manager Geldstrafen ausgesprochen.
    Unister-Verfahren: Ex-Manager zu Geldstrafen verurteilt
  18. CW: Corona, Einreisekontrollen

    @wauz
    Danach kam ein echter #Lockdown. #Homeoffice war Pflicht, #Ausgangsbeschränkung abends und am Wochenende ab 13 Uhr wurden landesweit durchgesetzt. Wer trotzdem die Gemeindegrenzen überschritt, wurde mit schweren #Geldstrafen sanktioniert. Mit einem breiten Maßnahmenkatalog ist die landesweite Inzidenz unter 35 gesenkt worden. Nur noch #Madeira und seit heute wieder die #Algarve gelten mit Inzidenzwerten über 50 noch als #Risikogebiete.

  19. Weiß und rot sind die Farben der Protestbewegung in Belarus. Doch die wird mit allen Mitteln unterdrückt. Auch mit teils absurden Gerichtsprozessen: Selbst für einen weiß-roten Regenschirm kann man schon belangt werden. Belarus: Wo die Justiz (weiß-)rot sieht | DW | 11.04.2021 #Belarus #Opposition #Demonstrationen #Behörden #Festnahmen #Gerichtsprozesse #Geldstrafen #Gerichtsverfahren
  20. #XRDE2020 #Gerichtskosten #Geldstrafen

    #ExtinctionRebellion finanziert sich durch Spenden. Unser Fokus liegt darauf, unsere Aktivist:innen gegen anfallende Legal-Kosten für ihren zivilen Ungehorsam abzusichern.

    Zu unseren Finanzberichten:
    extinctionrebellion.de/spenden

  21. 😡 Erster Prozess nach Neuregelung Ärztinnen wegen 219a zu Geldstrafen verurteilt

    Erstmals seit der Neuregelung von Paragraf 219a sind in Berlin zwei Ärztinnen verurteilt worden. Wegen unzulässiger Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sollen sie eine Geldstrafe zahlen. Die Ärztinnen wollen dagegen vorgehen.

    #Prozess #Neuregelung #Ärztinnen #219a #Geldstrafen #verurteilt #Urteil #Paragraf_219a #Berlin #unzulässiger_Werbung #Schwangerschaftsabbruch

    tagesschau.de/inland/abtreibun