#rechtstaat — Public Fediverse posts
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Warum hat der Ex- Chef der VERBOTENEN #Wikingjugend eine Zulassung als Anwalt? Kann mir das ein*e Juristin bitte erklären?
#Rechtstaat #wehrhafteDemokratie #Rechtsextremismus
"Die Anwälte zweifeln offen den Rechtsstaat an und fallen durch irritierende Äußerungen gegenüber der vorsitzenden Richterin und dem Oberstaatsanwalt auf. Unter diesen Anwälten sind einige, die nicht nur selbst in Neonazikreise vernetzt sind, sondern dort auch aktiv waren. Etwa der Ex-Chef der verbotenen Wiking-Jugend, der einen Angeklagten vertritt. Er sagt vor Gericht: "Die Erfinder der Sächsischen Separatisten sitzen auf der dunklen Seite des Rechtsstaates.""
RE: https://mastodon.derstandard.at/users/derStandard/statuses/115993628021139477 -
Warum hat der Ex- Chef der VERBOTENEN #Wikingjugend eine Zulassung als Anwalt? Kann mir das ein*e Juristin bitte erklären?
#Rechtstaat #wehrhafteDemokratie #Rechtsextremismus
"Die Anwälte zweifeln offen den Rechtsstaat an und fallen durch irritierende Äußerungen gegenüber der vorsitzenden Richterin und dem Oberstaatsanwalt auf. Unter diesen Anwälten sind einige, die nicht nur selbst in Neonazikreise vernetzt sind, sondern dort auch aktiv waren. Etwa der Ex-Chef der verbotenen Wiking-Jugend, der einen Angeklagten vertritt. Er sagt vor Gericht: "Die Erfinder der Sächsischen Separatisten sitzen auf der dunklen Seite des Rechtsstaates.""
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Warum hat der Ex- Chef der VERBOTENEN #Wikingjugend eine Zulassung als Anwalt? Kann mir das ein*e Juristin bitte erklären?
#Rechtstaat #wehrhafteDemokratie #Rechtsextremismus
"Die Anwälte zweifeln offen den Rechtsstaat an und fallen durch irritierende Äußerungen gegenüber der vorsitzenden Richterin und dem Oberstaatsanwalt auf. Unter diesen Anwälten sind einige, die nicht nur selbst in Neonazikreise vernetzt sind, sondern dort auch aktiv waren. Etwa der Ex-Chef der verbotenen Wiking-Jugend, der einen Angeklagten vertritt. Er sagt vor Gericht: "Die Erfinder der Sächsischen Separatisten sitzen auf der dunklen Seite des Rechtsstaates.""
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Warum hat der Ex- Chef der VERBOTENEN #Wikingjugend eine Zulassung als Anwalt? Kann mir das ein*e Juristin bitte erklären?
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"Die Anwälte zweifeln offen den Rechtsstaat an und fallen durch irritierende Äußerungen gegenüber der vorsitzenden Richterin und dem Oberstaatsanwalt auf. Unter diesen Anwälten sind einige, die nicht nur selbst in Neonazikreise vernetzt sind, sondern dort auch aktiv waren. Etwa der Ex-Chef der verbotenen Wiking-Jugend, der einen Angeklagten vertritt. Er sagt vor Gericht: "Die Erfinder der Sächsischen Separatisten sitzen auf der dunklen Seite des Rechtsstaates.""
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#Rechtstaat #wehrhafteDemokratie #Rechtsextremismus
"Die Anwälte zweifeln offen den Rechtsstaat an und fallen durch irritierende Äußerungen gegenüber der vorsitzenden Richterin und dem Oberstaatsanwalt auf. Unter diesen Anwälten sind einige, die nicht nur selbst in Neonazikreise vernetzt sind, sondern dort auch aktiv waren. Etwa der Ex-Chef der verbotenen Wiking-Jugend, der einen Angeklagten vertritt. Er sagt vor Gericht: "Die Erfinder der Sächsischen Separatisten sitzen auf der dunklen Seite des Rechtsstaates.""
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Die #CSUkorrupt ist mit ihrer Forderung, das #Verbandsklagerecht abzuschaffen mal wieder voll auf rechtspopulistischer Kaperfahrt gegen die Demokratie, fernab jeglicher Sachgrundlage. Dabei zeigen die neuesten Zahlen, die vom @Umweltbundesamt veröffentlicht wurden: Mengenmäßig fallen Klagen der #Umweltverbände kaum ins Gewicht:
✅ Bei Tausenden von Genehmigungsverfahren haben Umweltverbände zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr gegen Windkraftanlagen geklagt.
✅In anderen Bereichen der Infrastruktur noch viel weniger: im Schnitt 1x gegen den Bau einer Leitung und 4x gegen den Bau neuer Straßen, sowie 3x gegen Waldrodung.
✅Damit ist das Verbandsklagerecht mitnichten ein Verhinderungstool wie von rechtsreaktionären Kreisen dargestellt, sondern grundlegendes Korrektiv für #Rechtstaat und #Demokratie!Ähnlich äußert sich auch @NABU - Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“.