#geldstrafe — Public Fediverse posts
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19. Man wundert sich, aber es hat sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen, dass es nicht ausreicht, einen Zettel hinter die Scheibenwischer zu klemmen, wenn man ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Man muss warten, versuchen, den Besitzer des anderen Kfz zu finden, oder die Polizei rufen. Die Zettelwirtschaft stellt eine #Unfallflucht dar, endet idR mit einer #Geldstrafe - und nicht selten Verlust der #Fahrerlaubnis. #Rechtstipp #LifeHack #Anwältin
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19. Man wundert sich, aber es hat sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen, dass es nicht ausreicht, einen Zettel hinter die Scheibenwischer zu klemmen, wenn man ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Man muss warten, versuchen, den Besitzer des anderen Kfz zu finden, oder die Polizei rufen. Die Zettelwirtschaft stellt eine #Unfallflucht dar, endet idR mit einer #Geldstrafe - und nicht selten Verlust der #Fahrerlaubnis. #Rechtstipp #LifeHack #Anwältin
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19. Man wundert sich, aber es hat sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen, dass es nicht ausreicht, einen Zettel hinter die Scheibenwischer zu klemmen, wenn man ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Man muss warten, versuchen, den Besitzer des anderen Kfz zu finden, oder die Polizei rufen. Die Zettelwirtschaft stellt eine #Unfallflucht dar, endet idR mit einer #Geldstrafe - und nicht selten Verlust der #Fahrerlaubnis. #Rechtstipp #LifeHack #Anwältin
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19. Man wundert sich, aber es hat sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen, dass es nicht ausreicht, einen Zettel hinter die Scheibenwischer zu klemmen, wenn man ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Man muss warten, versuchen, den Besitzer des anderen Kfz zu finden, oder die Polizei rufen. Die Zettelwirtschaft stellt eine #Unfallflucht dar, endet idR mit einer #Geldstrafe - und nicht selten Verlust der #Fahrerlaubnis. #Rechtstipp #LifeHack #Anwältin
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https://www.europesays.com/afrika/13861/ Afrika Cup: „Eine Schande“ – Senegal verliert Titel nach Gerichtsurteil an Marokko #20Afrika #Afrika #Afrikanische #afrikanischen #Berufungsgericht #Caf #Einspruch #Gastgeber #Geldstrafe #Geldstrafen #Gericht #Gerichtsurteil #Marokko #Senegal #Senegalesen #senegalesische #senegalesischer #Sportgerichtshof #strafe #Straferleichterungen #Urteil #Verband #Verbandschef
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Korrupter Staatsanwalt in Hannover: Ex-Freundin verurteilt
Stand: 04.05.2026 16:14 Uhr Nach dem Prozess gegen den korrupten Staatsanwalt in Hannover ist jetzt auch seine Ex-Freundin…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ex-Freundin #Ex-Partnerin #Falschaussage #Geldstrafe #Germany #KorrupterStaatsanwalt #Niedersachsen #Recht #YasharG.
https://www.europesays.com/de/994069/ -
Mit 1,6 Promille am Steuer des Firmenfahrzeugs: Handwerker hofft auf Chance – Nachrichten aus Waiblingen
Waiblingen/Fellbach. Weil er in Fellbach mit circa 1,6 Promille Auto gefahren ist, musste ein Ha…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Alkohol #Amtsgericht #Baden-Württemberg #Fahrerlaubnis #Fellbach #Führerschein #Geldstrafe #Germany #MPU #Promille #Rems-Murr-Kreis #Trunkenheit #Waiblingen
https://www.europesays.com/de/988348/ -
Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? (Statista + Mehrwert-Recherche und Kommentar: Schwarzfahren in Berlin und einmal mehr Politik gegen die Armen)
#Ersatzfreiheitsstrafe #Schwarzfahren #CriminalizationOfPoverty #PrisonReform #SocialJustice #Strafrecht #Justizreform #Poverty #PublicTransport #HumanRights #BVG #Geldstrafe #Strafverfahren
https://derwahlberliner.com/2026/04/12/wie-viele-menschen-verbusen-ersatzfreiheitsstrafen-statista-mehrwert-recherche-und-kommentar-schwarzfahren-in-berlin-und-einmel-mehr-politik-zum-wegrennen/ -
Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...
Armut und Knast: Mehr Fälle „F... -
#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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Mastodon kennt hier niemand. Aber Para und Graf geben den Türöffner - und dürften morgen auf mehreren mongolischen Facebook-Kanälen viral gehen 😬. Die Justiz-Redakteurin im Bild hat übrigens das sehr mongolische Urteil der Woche kuratiert 🙏: Wer als Taxifahrer einen Gast auf halber Strecke bei eisigen Temperaturen rauswirft ❄️❄️❄️❄️ muss mit #Geldstrafe und #Haft ‼️rechnen (bei schweren Erfrierungen des Gastes) PE im Volltext:
https://court-nd-bhd.mn/site/single/2620
#Dienstreise #Mongolei -
@zeitbot Politiker können echt alles machen und bekommen nur Geldstrafen und Bewährung, aber wehe ein Bürger hinterzieht 3 Cent, weil er die Steuererklärung nicht richtig gemacht hat.
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Der NABU in Schmallenberg fordert die Stadt auf, Strafen für Raucher auf 250 Euro pro weggeworfenen Zigarettenstummel zu erhöhen.#WDR #Regio-Beitrag #13012026 #Zigaretten #Zigarettenstummel #Stummel #Strafen #Strafe #Geldstrafe #Schmallenberg #Nabu #Kippen #NRW
NABU in Schmallenberg fordert höhere Strafen bei achtlosem Wegschmeißen von Zigarettenstummeln -
Landgericht: Melanie #Müller nach #Berufungsprozess um sogenannten #Hitlergruß zu 3.500 Euro #Geldstrafe verurteilt
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/01/landgericht-melanie-mueller-nach-berufungsprozess-um-sogenannten-hitlergruss-zu-3-500-euro-geldstrafe-verurteilt-643779
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht -
Vor 21 Jahren wurde #OuryJalloh ermordet.
Das einzige Urteil in diesem Fall ist eine #Geldstrafe gegen einen Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.
Und trotzdem verstehen manche bis heute nicht, weshalb das Misstrauen gegenüber der #Polizei stetig wächst.
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#Musk lässt das EU-Konto auf #X sperren.
Wusste gar nicht, dass die #EU bei diesem straffällig gewordenen Unternehmen, das sie selbst zu einer #Geldstrafe verdonnert hat, nach wie vor Kundin ist.
Mal ehrlich, wie #doof seid ihr denn manchmal ... -
Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3
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Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3
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Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3
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Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3
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Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3
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#OWi Was, wieso, weshalb, warum?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #VergehenErklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.
FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.
§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/ -
Das Amtsgericht Neuss hat heute den ehemaligen AfD-Politiker Gunnar Beck zu einer Geldstrafe verurteilt.#WDR #AfD #Politiker #Gericht #Neuss #Amtsgericht #Geldstrafe
Geldstrafe für Neusser Ex-AfD-Abgeordneten -
#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.
https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-oktober-geldstrafe-bystron/?utm_source=app_share
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#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.
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#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.
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#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.
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#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.
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Experian Niederlande wurde wegen mehrfacher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit einer Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro belegt. Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) wirft dem Kredit- und Analysedienstleister vor, personenbezogene Daten aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen unrechtmäßig verwendet und Kunden nicht informiert zu haben.
Experian ist eine der weltweit größten Kreditauskunfteien und ein Datenanalyseunternehmen, dass in über 40 Ländern tätig ist. Im Frühjahr 2025 hatte Experian die Creditreform-Tochter Boniversum übernommen. 👇#experian #dsgvo #datenschutz #dsgvoverstoss #geldstrafe #kreditauskunftei #databroker #datenanalyst #creditreform #boniversum
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Die #FAA hat #Boeing zu einer #Geldstrafe von 3,1 Mio. Dollar verurteilt. Nach Verlust einer Türabdeckung während des Flugs wurden hunderte Verstöße gegen Sicherheitsvorgaben festgestellt. #Flugzeugsicherheit https://winfuture.de/news,153640.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Ein Mann wurde nach einer Drohung gegen Michael Kretschmer verurteilt. Er muss 2.250 Euro zahlen. #Facebook #Drohung #Geldstrafe #Sachsens Ministerpräsident #Kretschmer #Radeburg https://bit.ly/4pgTtAV https://www.diesachsen.de/meissen-news/meissen-geldstrafe-nach-drohung-gegen-sachsens-ministerpraesidenten-3053584?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt
Das Amtsgericht Gera hat den Rechtsextremisten und Anmelder der Montagsdemonstrationen Christian Klar zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde am Dienstag wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen á 18 Euro verurteilt.
https://dokmz.com/2025/09/04/geldstrafe-bodo-ramelow-beleidigt-rechtsextremist-christianklar-erneut-verurteilt/ -
Hanna Poddig hat in Bielefeld ihre Ersatzfreiheitsstrafe angetreten :vz267:
Heutigen Donnerstag hat in Bielefeld, Hanna, eine seit 20 Jahren aktivsitisch lebende Anarchistin, ihre Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Verurteilt worden war sie wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer im Oktober 2020 erfolgten Besetzung des Bahnhofswalds in Flensburg, um gegen den geplanten Neubau eines Parkhauses und eines Hotels und die damit einhergehende Biotopzerstörung zu protestieren.
Überregional bekannt wurde Hanna 2009 mit ihrem Buch "Radikal mutig- Meine Anleitung zum Anders sein".
https://www.lovelybooks.de/autor/Hanna-Poddig/Radikal-mutig-144788470-w/
Zuletzt publizierte sie zur rechts-esoterischen Anastasia Bewegung
https://unrast-verlag.de/produkt/die-anastasia-bewegung/
#poddig #knast #ersatzfreiheitsstrafe #umwelt #umweltschutz #gefangnis #hanna #donnerstag #nd #neuesdeutschland #flensburg #bielefeld #baum #baumbesetzung #Anarchistinnen #geldstrafe #umweltzerstorung #besetzung #klima
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(watson) Bedingte Geldstrafe fürs Verteilen von Anti-LGBTQ-Aufklebern
Ein Mann ist für das Verteilen von Anti-LGBTQ-Aufklebern in der Stadt Freiburg rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. -
Möglicherweise eher ein Fall für @freiheitsfonds als für das #Gefängnis?
War er wirklich #kriminell oder war er vorher nur schon einmal ohne einen gültigen #Fahrschein erwischt worden?
@NDR habt ihr auch recherchiert, weswegen er eine #Geldstrafe zu zahlen hatte? Oder habt ihr lediglich die #Pressemeldung der #Polizei blind übernommen.
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Von den #Freiheitsstrafen wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]
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Die Kölner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Erzbischof Woelki gegen eine Geldstrafe eingestellt.#KölnerErzbistum #KardinalWoelki #Verfahren #Meineid #Geldstrafe
Geldstrafe für Kölner Kardinal Woelki: Meineid-Verfahren eingestellt -
Berliner U-Bahn: Beim Türen blockieren drohen jetzt 50 Euro Strafe
#BVG #Berlin #Bus #Geldstrafe #Nutzungsordnung #Tram #Tür #Türstörung #UBahn
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BVG verschärft Nutzungsordnung: Geldstrafe droht für Offenhalten von U-Bahn-Tür
#BVG #Berlin #Bus #Geldstrafe #Nutzungsordnung #Tram #Tür #Türstörung #UBahn
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Der #DigitalMarketsAct (#DMA) der #EU ist #Apple jüngst teuer zu stehen gekommen: Die #EUKommission verhängte eine #Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Konzern aus Cupertino. Wie die Kommission erklärte, bezieht sich das Bußgeld auf die Anti-Steering-Maßnahmen von Apple im #AppStore. Nun liegt es an Apple selbst, innerhalb von 60 Tagen Änderungen vorzunehmen, um weiteren Geldbußen seitens der EU aus dem Weg zu gehen.
Mehr zum Thema: https://www.appgefahren.de/?p=377834
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#Russland: Zwei Jahre #Haft für #Cyberangriff auf kritische Infrastruktur
"Nach einem Cyberangriff auf ein russisches #Kritis-Unternehmen muss der Organisator vorerst in eine #Strafkolonie. Hinzu kommt eine #Geldstrafe."
https://www.golem.de/news/russland-zwei-jahre-haft-fuer-cyberangriff-auf-kritische-infrastruktur-2504-195096.html -
#Montag, der 14. April 2025: Zwei #Freisprüche und eine #Geldstrafe für Polizisten wegen #Munitionsdiebstahl und Ermittlungen wegen #Volksverhetzung in Bannewitz
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/montag-der-14-april-2025-zwei-freisprueche-und-eine-geldstrafe-fuer-polizisten-wegen-munitionsdiebstahl-und-ermittlungen-wegen-volksverhetzung-in-bannewitz-622177
#DerTag -
Apple erhält ungewöhnliche Geldstrafe von 162 Millionen Dollar wegen App-Tracking-Transparenz
Apple wur
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-erhaelt-ungewoehnliche-geldstrafe-von-162-millionen-dollar-wegen-app-tracking-transparenz/
#News #Services #AppTrackingTransparenz #Apple #ATT #Datenschutz #Datenschutzkonflikt #Frankreich #Geldstrafe #Nutzerdaten #PersonalisierteWerbung #Privatsphre #RegulatorischeEntscheidungen #SocialMedia #Werbebranche #Werbetreibende #Wettbewerbsbehrde -
#Strafmaß deutlich höher als beantragt – #Hitlergruß und #Drogenbesitz – #MelanieMüller zu #Geldstrafe verurteilt
Hat Sängerin Melanie Müller den Hitlergruß auf einem Konzert gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig sagt ja und verhängt eine Geldstrafe, deutlich höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt.Das Gericht verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro
https://dokmz.com/2024/08/23/strafmas-deutlich-hoher-als-beantragt-hitlergrus-und-drogenbesitz-melaniemuller-zu-geldstrafe-verurteilt/ -
#Strafmaß deutlich höher als beantragt – #Hitlergruß und #Drogenbesitz – #MelanieMüller zu #Geldstrafe verurteilt
Hat Sängerin Melanie Müller den Hitlergruß auf einem Konzert gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig sagt ja und verhängt eine Geldstrafe, deutlich höher als von der Staatsanwaltschaft beantragt.Das Gericht verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro
https://dokmz.com/2024/08/23/strafmas-deutlich-hoher-als-beantragt-hitlergrus-und-drogenbesitz-melaniemuller-zu-geldstrafe-verurteilt/