#geldstrafe — Public Fediverse posts

@koehntopp @cy

Dazu auch ein kurzer Beitrag auf @RDL

Es ist wichtig, dass es solch einen Fonds gibt, aber davon abgesehen: wie absurd ist es, wenn der Staat Menschen aus prekären Lebensverhältnissen wegsperrt und diese dann durch Spenden freigekauft werden müssen. Wenn sogar Sozialarbeitende aus den Knästen, Mails und Faxe an den Fond schicken und um finanzielle Hilfe bitten?

Milliarden für einen sinnlosen kurzfristigen 'Tankrabatt', aber zerstörte Existenzen wegen Fahren ohne Ticket!

https://rdl.de/beitrag/freiheitsfonds-plant-gefangenenbefreiung

#Freiheitsfonds #geldstrafe #Knast #haft #gefangnis #ersatzfreiheitsstrafe #freitag #deutschland #absurd #Gefangenenbefreiung

@koehntopp @cy

Dazu auch ein kurzer Beitrag auf @RDL

Es ist wichtig, dass es solch einen Fonds gibt, aber davon abgesehen: wie absurd ist es, wenn der Staat Menschen aus prekären Lebensverhältnissen wegsperrt und diese dann durch Spenden freigekauft werden müssen. Wenn sogar Sozialarbeitende aus den Knästen, Mails und Faxe an den Fond schicken und um finanzielle Hilfe bitten?

Milliarden für einen sinnlosen kurzfristigen 'Tankrabatt', aber zerstörte Existenzen wegen Fahren ohne Ticket!

https://rdl.de/beitrag/freiheitsfonds-plant-gefangenenbefreiung

#Freiheitsfonds #geldstrafe #Knast #haft #gefangnis #ersatzfreiheitsstrafe #freitag #deutschland #absurd #Gefangenenbefreiung

Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Die Intransparenz ist sicher! (mit Dennis Horn) (feat. Chan-jo Jun)

Kapitelmarken, KI-generiert 00:00:18 - Gavin ist zurück auf #Threads! (feat. Chan-jo Jun) 00:06:36 - Geplante Verschärfung des #Informationsfreiheitsgesetzes 00:11:45 - The never-ending #Chatkontrolle 00:15:22 - Max #Schrems' Klage gegen das #EU-USA Data Privacy Framework 00:18:50 - Grok 4.5: Verzögerte Einführung in der EU aufgrund "gesetzlicher Gründe" 00:20:59 - #Apple und die EU 00:27:30 - #4chan verweigert #Geldstrafe nach britischem Online Safety Act 00:31:22 - #Meta bringt “Muse” 00:37:12 - Metas Smart #Glasses und Super Sensing 00:43:48 - Bots überall 00:49:47 - Metas neues energieintensives Rechenzentrum in Kanada 00:51:42 - Open Social Web Alliance 00:57:58 - Nachhak: W Social korrigiert fehlerhafte Interaktionszahlen 01:00:24 - Funktionen und Emotionen

Webseite der Episode:
https://hakendran.podigee.io/599-die-intransparenz-ist-sicher-mit-dennis-horn-feat-chan-jo-jun

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2542420-m-26f83d8161e3cee5c43eb9ab6d5704d0.mp3?source=feed

@dennishorn
@Anwalt_Jun
@hakendran
@padeluun

📌 Bürgergeld schützt vor zu hoher Geldstrafe
Das LG Nürnberg-Fürth senkte bei Bürgergeld-Bezug die Tagessatzhöhe auf 10 €: Maßgeblich ist nur das eigene Einkommen, nicht das der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Wer einen Strafbefehl erhält, sollte den Bescheid sofort prüfen. #Bürgergeld #Strafrecht #Geldstrafe #Sozialrecht

https://www.sozialrechtsiegen.de/tagessatzhoehe-buergergeld-existenzminimum/

@[email protected]

Und dabei bitte die #SmartGlasses nicht vergessen.

#Importverbot #Herstellungsverbot #Nutzungsverbot #Trageverbot #Besitzverbot #Geldstrafe #Freiheitsstrafe

@[email protected]

Und dabei bitte die #SmartGlasses nicht vergessen.

#Importverbot #Herstellungsverbot #Nutzungsverbot #Trageverbot #Besitzverbot #Geldstrafe #Freiheitsstrafe

:vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:

Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.

Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.

Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.

Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.

Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.

Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.

Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.

Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verhangt-geldstrafe-fur-lugenfritz-15663801.html

§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#heilbronn #Schwaben #baden #merz #beleidigung #lugenfritz #lugenfritze #meinungsfreiheit #bundeskanzler #cdu #csu #spd #grune #gruene #fdp #unterdruckung #berlin #bundestag #bundesregierung #provinz #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #dienstag #Nacht #nachtstimmung #mittwochnacht #polizei #polizeiBW #staatsachutz #tagesspiegel #geldstrafe #BadenWurttemberg #stuttgart #Hohenlohekreis #oehringen #öhringen #Majestätsbeleidigung #kriminalitat #kriminalisierung

:vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:

Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.

Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.

Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.

Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.

Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.

Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.

Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.

Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verhangt-geldstrafe-fur-lugenfritz-15663801.html

§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#heilbronn #Schwaben #baden #merz #beleidigung #lugenfritz #lugenfritze #meinungsfreiheit #bundeskanzler #cdu #csu #spd #grune #gruene #fdp #unterdruckung #berlin #bundestag #bundesregierung #provinz #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #dienstag #Nacht #nachtstimmung #mittwochnacht #polizei #polizeiBW #staatsachutz #tagesspiegel #geldstrafe #BadenWurttemberg #stuttgart #Hohenlohekreis #oehringen #öhringen #Majestätsbeleidigung #kriminalitat #kriminalisierung

Brüssel verhängt Geldstrafe gegen Temu wegen illegaler Produkte

Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Plattform Temu. Sie gehe nicht ausreichend gegen illegale Produkte auf der Plattform vor. Von Kathrin Schmid.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/temu-strafe-illegale-ware-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Temu #EUKommission #Geldstrafe

Brüssel verhängt Geldstrafe gegen Temu wegen illegaler Produkte

Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Plattform Temu. Sie gehe nicht ausreichend gegen illegale Produkte auf der Plattform vor. Von Kathrin Schmid.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/temu-strafe-illegale-ware-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Temu #EUKommission #Geldstrafe

📬 Italien zerschlägt IPTV-Piraterie-Ring mit 300 Millionen Euro Schaden
#IPTV #Streaming #Szene #Cinemagoal #Eurojust #Geldstrafe #GuardiadiFinanza #IPTVPiraterieRing #PezzottoBox #Schadenersatz https://sc.tarnkappe.info/9c7f3d

📬 Italien zerschlägt IPTV-Piraterie-Ring mit 300 Millionen Euro Schaden
#IPTV #Streaming #Szene #Cinemagoal #Eurojust #Geldstrafe #GuardiadiFinanza #IPTVPiraterieRing #PezzottoBox #Schadenersatz https://sc.tarnkappe.info/9c7f3d

19. Man wundert sich, aber es hat sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen, dass es nicht ausreicht, einen Zettel hinter die Scheibenwischer zu klemmen, wenn man ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Man muss warten, versuchen, den Besitzer des anderen Kfz zu finden, oder die Polizei rufen. Die Zettelwirtschaft stellt eine #Unfallflucht dar, endet idR mit einer #Geldstrafe - und nicht selten Verlust der #Fahrerlaubnis. #Rechtstipp #LifeHack #Anwältin

19. Man wundert sich, aber es hat sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen, dass es nicht ausreicht, einen Zettel hinter die Scheibenwischer zu klemmen, wenn man ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Man muss warten, versuchen, den Besitzer des anderen Kfz zu finden, oder die Polizei rufen. Die Zettelwirtschaft stellt eine #Unfallflucht dar, endet idR mit einer #Geldstrafe - und nicht selten Verlust der #Fahrerlaubnis. #Rechtstipp #LifeHack #Anwältin

Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? (Statista + Mehrwert-Recherche und Kommentar: Schwarzfahren in Berlin und einmal mehr Politik gegen die Armen)

#Ersatzfreiheitsstrafe #Schwarzfahren #CriminalizationOfPoverty #PrisonReform #SocialJustice #Strafrecht #Justizreform #Poverty #PublicTransport #HumanRights #BVG #Geldstrafe #Strafverfahren

https://derwahlberliner.com/2026/04/12/wie-viele-menschen-verbusen-ersatzfreiheitsstrafen-statista-mehrwert-recherche-und-kommentar-schwarzfahren-in-berlin-und-einmel-mehr-politik-zum-wegrennen/

Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? (Statista + Mehrwert-Recherche und Kommentar: Schwarzfahren in Berlin und einmal mehr Politik gegen die Armen)

#Ersatzfreiheitsstrafe #Schwarzfahren #CriminalizationOfPoverty #PrisonReform #SocialJustice #Strafrecht #Justizreform #Poverty #PublicTransport #HumanRights #BVG #Geldstrafe #Strafverfahren

https://derwahlberliner.com/2026/04/12/wie-viele-menschen-verbusen-ersatzfreiheitsstrafen-statista-mehrwert-recherche-und-kommentar-schwarzfahren-in-berlin-und-einmel-mehr-politik-zum-wegrennen/

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

Armut und Knast: Mehr Fälle „F...

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

Armut und Knast: Mehr Fälle „F...

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share

Mastodon kennt hier niemand. Aber Para und Graf geben den Türöffner - und dürften morgen auf mehreren mongolischen Facebook-Kanälen viral gehen 😬. Die Justiz-Redakteurin im Bild hat übrigens das sehr mongolische Urteil der Woche kuratiert 🙏: Wer als Taxifahrer einen Gast auf halber Strecke bei eisigen Temperaturen rauswirft ❄️❄️❄️❄️ muss mit #Geldstrafe und #Haft ‼️rechnen (bei schweren Erfrierungen des Gastes) PE im Volltext:
https://court-nd-bhd.mn/site/single/2620
#Dienstreise #Mongolei

Mastodon kennt hier niemand. Aber Para und Graf geben den Türöffner - und dürften morgen auf mehreren mongolischen Facebook-Kanälen viral gehen 😬. Die Justiz-Redakteurin im Bild hat übrigens das sehr mongolische Urteil der Woche kuratiert 🙏: Wer als Taxifahrer einen Gast auf halber Strecke bei eisigen Temperaturen rauswirft ❄️❄️❄️❄️ muss mit #Geldstrafe und #Haft ‼️rechnen (bei schweren Erfrierungen des Gastes) PE im Volltext:
https://court-nd-bhd.mn/site/single/2620
#Dienstreise #Mongolei

@zeitbot Politiker können echt alles machen und bekommen nur Geldstrafen und Bewährung, aber wehe ein Bürger hinterzieht 3 Cent, weil er die Steuererklärung nicht richtig gemacht hat.

#Politik #Politiker #AfD #Geldstrafe

@zeitbot Politiker können echt alles machen und bekommen nur Geldstrafen und Bewährung, aber wehe ein Bürger hinterzieht 3 Cent, weil er die Steuererklärung nicht richtig gemacht hat.

#Politik #Politiker #AfD #Geldstrafe

Landgericht: Melanie #Müller nach #Berufungsprozess um sogenannten #Hitlergruß zu 3.500 Euro #Geldstrafe verurteilt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/01/landgericht-melanie-mueller-nach-berufungsprozess-um-sogenannten-hitlergruss-zu-3-500-euro-geldstrafe-verurteilt-643779
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Landgericht: Melanie #Müller nach #Berufungsprozess um sogenannten #Hitlergruß zu 3.500 Euro #Geldstrafe verurteilt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/01/landgericht-melanie-mueller-nach-berufungsprozess-um-sogenannten-hitlergruss-zu-3-500-euro-geldstrafe-verurteilt-643779
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Vor 21 Jahren wurde #OuryJalloh ermordet.

Das einzige Urteil in diesem Fall ist eine #Geldstrafe gegen einen Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Und trotzdem verstehen manche bis heute nicht, weshalb das Misstrauen gegenüber der #Polizei stetig wächst.

Vor 21 Jahren wurde #OuryJalloh ermordet.

Das einzige Urteil in diesem Fall ist eine #Geldstrafe gegen einen Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Und trotzdem verstehen manche bis heute nicht, weshalb das Misstrauen gegenüber der #Polizei stetig wächst.

@bodems

Immerhin droht denen jetzt eine gigantische #Geldstrafe - 10.000 Taler

#wtf

#Musk lässt das EU-Konto auf #X sperren.
Wusste gar nicht, dass die #EU bei diesem straffällig gewordenen Unternehmen, das sie selbst zu einer #Geldstrafe verdonnert hat, nach wie vor Kundin ist.
Mal ehrlich, wie #doof seid ihr denn manchmal ...

https://www.heise.de/news/Millionenstrafe-gegen-X-Musk-fordert-Abschaffung-der-EU-Account-wird-gesperrt-11105798.html

Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3

https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/neonazi-konzert-in-der-eifel-mann-wegen-sticker-mit-hitlergruss-verurteilt_aid-140070169

#OWi Was, wieso, weshalb, warum?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

#OWi Was, wieso, weshalb, warum?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-oktober-geldstrafe-bystron/?utm_source=app_share

#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-oktober-geldstrafe-bystron/?utm_source=app_share

Experian Niederlande wurde wegen mehrfacher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit einer Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro belegt. Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) wirft dem Kredit- und Analysedienstleister vor, personenbezogene Daten aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen unrechtmäßig verwendet und Kunden nicht informiert zu haben.
Experian ist eine der weltweit größten Kreditauskunfteien und ein Datenanalyseunternehmen, dass in über 40 Ländern tätig ist. Im Frühjahr 2025 hatte Experian die Creditreform-Tochter Boniversum übernommen. 👇

https://www.bleepingcomputer.com/news/legal/experian-fined-32-million-for-mass-collecting-personal-data/

#experian #dsgvo #datenschutz #dsgvoverstoss #geldstrafe #kreditauskunftei #databroker #datenanalyst #creditreform #boniversum

Experian Niederlande wurde wegen mehrfacher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit einer Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro belegt. Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) wirft dem Kredit- und Analysedienstleister vor, personenbezogene Daten aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen unrechtmäßig verwendet und Kunden nicht informiert zu haben.
Experian ist eine der weltweit größten Kreditauskunfteien und ein Datenanalyseunternehmen, dass in über 40 Ländern tätig ist. Im Frühjahr 2025 hatte Experian die Creditreform-Tochter Boniversum übernommen. 👇

https://www.bleepingcomputer.com/news/legal/experian-fined-32-million-for-mass-collecting-personal-data/

#experian #dsgvo #datenschutz #dsgvoverstoss #geldstrafe #kreditauskunftei #databroker #datenanalyst #creditreform #boniversum

Die #FAA hat #Boeing zu einer #Geldstrafe von 3,1 Mio. Dollar verurteilt. Nach Verlust einer Türabdeckung während des Flugs wurden hunderte Verstöße gegen Sicherheitsvorgaben festgestellt. #Flugzeugsicherheit https://winfuture.de/news,153640.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Die #FAA hat #Boeing zu einer #Geldstrafe von 3,1 Mio. Dollar verurteilt. Nach Verlust einer Türabdeckung während des Flugs wurden hunderte Verstöße gegen Sicherheitsvorgaben festgestellt. #Flugzeugsicherheit https://winfuture.de/news,153640.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Ein Mann wurde nach einer Drohung gegen Michael Kretschmer verurteilt. Er muss 2.250 Euro zahlen. #Facebook #Drohung #Geldstrafe #Sachsens Ministerpräsident #Kretschmer #Radeburg https://bit.ly/4pgTtAV https://www.diesachsen.de/meissen-news/meissen-geldstrafe-nach-drohung-gegen-sachsens-ministerpraesidenten-3053584?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Ein Mann wurde nach einer Drohung gegen Michael Kretschmer verurteilt. Er muss 2.250 Euro zahlen. #Facebook #Drohung #Geldstrafe #Sachsens Ministerpräsident #Kretschmer #Radeburg https://bit.ly/4pgTtAV https://www.diesachsen.de/meissen-news/meissen-geldstrafe-nach-drohung-gegen-sachsens-ministerpraesidenten-3053584?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt
Das Amtsgericht Gera hat den Rechtsextremisten und Anmelder der Montagsdemonstrationen Christian Klar zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde am Dienstag wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen á 18 Euro verurteilt.
https://dokmz.com/2025/09/04/geldstrafe-bodo-ramelow-beleidigt-rechtsextremist-christianklar-erneut-verurteilt/

#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt
Das Amtsgericht Gera hat den Rechtsextremisten und Anmelder der Montagsdemonstrationen Christian Klar zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde am Dienstag wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen á 18 Euro verurteilt.
https://dokmz.com/2025/09/04/geldstrafe-bodo-ramelow-beleidigt-rechtsextremist-christianklar-erneut-verurteilt/

Hanna Poddig hat in Bielefeld ihre Ersatzfreiheitsstrafe angetreten :vz267:

Heutigen Donnerstag hat in Bielefeld, Hanna, eine seit 20 Jahren aktivsitisch lebende Anarchistin, ihre Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Verurteilt worden war sie wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer im Oktober 2020 erfolgten Besetzung des Bahnhofswalds in Flensburg, um gegen den geplanten Neubau eines Parkhauses und eines Hotels und die damit einhergehende Biotopzerstörung zu protestieren.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192676.personalie-hanna-poddig-ich-betrachte-knaeste-als-dumme-idee.html?sstr=Weiermann

Überregional bekannt wurde Hanna 2009 mit ihrem Buch "Radikal mutig- Meine Anleitung zum Anders sein".

https://www.lovelybooks.de/autor/Hanna-Poddig/Radikal-mutig-144788470-w/

Zuletzt publizierte sie zur rechts-esoterischen Anastasia Bewegung

https://unrast-verlag.de/produkt/die-anastasia-bewegung/

#poddig #knast #ersatzfreiheitsstrafe #umwelt #umweltschutz #gefangnis #hanna #donnerstag #nd #neuesdeutschland #flensburg #bielefeld #baum #baumbesetzung #Anarchistinnen #geldstrafe #umweltzerstorung #besetzung #klima

Prozess nach Habeck-Post – Rentner wegen #Hitlergruß-Posts auf X zu #Geldstrafe verurteilt
Das Verfahren gegen den 64-Jährigen war wegen eines Beitrags in Gang gekommen, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ dargestellt wurde. Verurteilt wurde er aus anderen Gründen. Das Gericht sprach ihn in vier Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verhängte 55 Tagessätze zu je 15 Euro
https://dokmz.com/2025/06/19/prozess-nach-habeck-post-rentner-wegen-hitlergrus-posts-auf-x-zu-geldstrafe-verurteilt/

Möglicherweise eher ein Fall für @freiheitsfonds als für das #Gefängnis?

War er wirklich #kriminell oder war er vorher nur schon einmal ohne einen gültigen #Fahrschein erwischt worden?

@NDR habt ihr auch recherchiert, weswegen er eine #Geldstrafe zu zahlen hatte? Oder habt ihr lediglich die #Pressemeldung der #Polizei blind übernommen.

#Hamburg #ÖPNV

Von den #Freiheitsstrafe⁠n wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]

Berliner U-Bahn: Beim Türen blockieren drohen jetzt 50 Euro Strafe

#BVG #Berlin #Bus #Geldstrafe #Nutzungsordnung #Tram #Tür #Türstörung #UBahn

https://bahnblogstelle.com/232246/berliner-u-bahn-beim-tueren-blockieren-drohen-jetzt-50-euro-strafe/

Berliner U-Bahn: Beim Türen blockieren drohen jetzt 50 Euro Strafe

#BVG #Berlin #Bus #Geldstrafe #Nutzungsordnung #Tram #Tür #Türstörung #UBahn

https://bahnblogstelle.com/232246/berliner-u-bahn-beim-tueren-blockieren-drohen-jetzt-50-euro-strafe/

BVG verschärft Nutzungsordnung: Geldstrafe droht für Offenhalten von U-Bahn-Tür

#BVG #Berlin #Bus #Geldstrafe #Nutzungsordnung #Tram #Tür #Türstörung #UBahn

https://bahnblogstelle.com/231991/bvg-verschaerft-nutzungsordnung-geldstrafe-droht-fuer-offenhalten-von-u-bahn-tuer/

Der #DigitalMarketsAct (#DMA) der #EU ist #Apple jüngst teuer zu stehen gekommen: Die #EUKommission verhängte eine #Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Konzern aus Cupertino. Wie die Kommission erklärte, bezieht sich das Bußgeld auf die Anti-Steering-Maßnahmen von Apple im #AppStore. Nun liegt es an Apple selbst, innerhalb von 60 Tagen Änderungen vorzunehmen, um weiteren Geldbußen seitens der EU aus dem Weg zu gehen.

Mehr zum Thema: https://www.appgefahren.de/?p=377834

#appgefahren #AppleBlog #iPhone #iPad #Mac

#Russland: Zwei Jahre #Haft für #Cyberangriff auf kritische Infrastruktur

"Nach einem Cyberangriff auf ein russisches #Kritis-Unternehmen muss der Organisator vorerst in eine #Strafkolonie. Hinzu kommt eine #Geldstrafe."
https://www.golem.de/news/russland-zwei-jahre-haft-fuer-cyberangriff-auf-kritische-infrastruktur-2504-195096.html

#Montag, der 14. April 2025: Zwei #Freisprüche und eine #Geldstrafe für Polizisten wegen #Munitionsdiebstahl und Ermittlungen wegen #Volksverhetzung in Bannewitz

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/montag-der-14-april-2025-zwei-freisprueche-und-eine-geldstrafe-fuer-polizisten-wegen-munitionsdiebstahl-und-ermittlungen-wegen-volksverhetzung-in-bannewitz-622177
#DerTag

Apple erhält ungewöhnliche Geldstrafe von 162 Millionen Dollar wegen App-Tracking-Transparenz
Apple wur
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-erhaelt-ungewoehnliche-geldstrafe-von-162-millionen-dollar-wegen-app-tracking-transparenz/
#News #Services #AppTrackingTransparenz #Apple #ATT #Datenschutz #Datenschutzkonflikt #Frankreich #Geldstrafe #Nutzerdaten #PersonalisierteWerbung #Privatsphre #RegulatorischeEntscheidungen #SocialMedia #Werbebranche #Werbetreibende #Wettbewerbsbehrde