#pag — Public Fediverse posts
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein:
„Direkt aus dem Roman 1984“‚Die schwarz-grüne Regierung von Schleswig-Holstein will dem Land eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands verpassen. Es soll zahlreiche KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben.
Michael Ebeling von Freiheitsfoo, einer Gruppe engagierter Privatsphäre-Fans, sieht in dem Gesetzentwurf eine „bedrohlich umfangreiche Erweiterung der Befugnisse und Werkzeuge für die Landespolizei“. Er fürchtet vor allem das Missbrauchspotenzial „zur Unterdrückung kritischer und demokratischer Bewegungen.
Laut einer Analyse von Freiheitsfoo ist das Gesetz nicht nur höchst invasiv, sondern gar eine Gefahr für die Demokratie. Hier zeichnen wir die Grundzüge der 22-seitigen Kritik nach….‘
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-direkt-aus-dem-roman-1984/
#Netzpolitik #SchleswigHolstein #Überwachung #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Staat #Herrschaft #Grüne #CDU
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@netzpolitik_feed echt? Schleswig Holstein möchte das härteste #PAG? Weiß unser #Söder das schon?
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Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz:
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“‚Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar…..‘
https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/ via @yoshiXYZ @ThuerPAG_stoppen
#Thüringen #Überwachung #Polizei #Datenschutz #KI #Repression #PAG
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Moment mal! Kein Aufreger? Kein Aufschrei?! Das ist ein Skandal, was der #Söder hier von sich gibt:
Das #Polizeigesetz #PAG #Bayern ist nicht verfassungswidrig, wenn die Grünen nicht klagen würden?!
Das Rechtsverständnis der Rechten. #csU -
RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116968593987921054
#Dobrindt will das System Bayern (man denke nur an das #PAG) wo es kein IFG gibt, auf den Bund ausrollen.
#Bayern ist und bleibt eine Form von Dunkelstaat.
Mein Opa sagte zu der "#CSU-Bagage" : "Die werfen selbst im Kohlenkeller einen Schatten" -
Langer #Präventivgewahrsam #DrohendeGefahr und #Phänotypbestimmung von DNA-Spuren. Vor dem #BVerfG gab es jede Menge #Kritik am #PAG #Bayern, die auch von zwei Vertreter*innen des RAV vorgebracht wurde. Danke an Tim Schilderoth und Louisa Artmann.
www.lto.de/recht/hinter...
BVerfG verhandelt zu Bayerisch... -
#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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Der RAV ist als sachkundiger Dritter zur Anhörung vor dem #BVerfG nach Karlsruhe geladen und wird seine Bedenken u.a. gegen die Regelungen zum #Präventivgewahrsam einbringen.
#Grundrechte bewahren! #PAG #Bayern
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:qt4hkgl3mfff4znkn5ezh2lj/post/3mpxrczlgts2a -
@Freiheitsrechte Moment! Es kommt immer noch darauf an, gegen wen mit dem PAG durchgegriffen wird:
Letzte Generation: Ja, auf jeden Fall
Arschlochgeneration aka Bauern: aber nein doch, die wollen doch nur auf ihre sinkenden Margen hinweisen! -
Ach du Schei*e: "Zu den Kernstücken ... gehört die Erlaubnis, Künstliche Intelligenz für die automatisierte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen. Diese Systeme sollen künftig in der Lage sein, Personen nicht nur über mehrere Kameras hinweg zu verfolgen, sondern auch Verhaltensmuster, gefährliche Gegenstände und Gesichter im Rahmen einer biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit zu erkennen."
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The benefit of being a passenger with a window seat is that one can make notes regarding missing #OpenStreetMap details like buildings, residential landuse, sidewalk, or barriers.
Guess I have #ArmchairMapping cut out for me for next couple of days.
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So little time but so much to do at camp Šumani regarding #OpenStreetMap.
Took some notes and potential panomarax media and there is still plenty of #MicroMapping tasks open.
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🐭🎶 New paper by Isko et al, who study #Alston’s singing mouse, a rodent with loud, stereotyped songs.
Using bulk tracing, serial #2P #tomography, & #MAPseq of >76,000 barcoded neurons, they find expanded projections from #orofacial #MotorCortex to #auditory #cortex & #PAG. This suggests that singing / #Vocalization may emerge not from entirely new circuits, but from selective strengthening of existing motor, auditory & vocal-control pathways.
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‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘
https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/
#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI
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Am 21.4. hielt @qbi einen #Vortrag zum #ThürPAG. Die Folien und einige Informationen dazu findet ihr unter:
https://wiki.kraut.space/blog:content:vortrag_zum_thueringer_polizeiaufgabengesetz
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Eine Reise nach Prag - und natürlich auf den Spuren berühmter und berührender #Komponisten. Von Dvořak und Smetana habe ich in jungen Jahren alle großen symphonischen Werke gespielt und in der nahen Vergangenheit die so besonders schöne Sonate von Petr Eben.
Ein Spaziergang auf dem Vyšehrad ...
#musik #konzert #kammermusik #tschechien #tschechei #pag #praha
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@TwraSun
Und gleichzeitig werden jedwede Freiräume zerstört oder kommerzialisiert und die Zukunft zu einer nur dystopisch möglichen eingeschränkt.Am (sprichwörtlichen) Ende wird vielleicht die absolute Kontrolle stehen, aber eben nur die Kontrolle über einen giftigen, überhitzten Misthaufen.
Wer will denn mit den Aussichten noch Kinder in die Welt setzen?
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Asian alternative asset manager PAG is planning to invest about ¥2 trillion in Japanese real estate and private equity deals in the next few years in a ramp-up of its spending plans as more opportunities emerge. https://www.japantimes.co.jp/business/2026/04/30/companies/pag-investment-plan/?utm_medium=Social&utm_source=mastodon #business #companies #pag #investments #inflation #tokyo
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Was übrigens eine LLM zu zum #PAG von @SPDDE @CDU in #Thüringen sagt wäre dies:
**1. Verhältnismäßigkeit auf Gesetzesebene**
Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen erhebliche Zweifel, ob der -
@HeptaSean @virgil_tibbs @pink @GrueneBundestag @behrmann
Ergänzung: Das staatlicherseits mehr Datenerfassung bzw. mehr Möglichkeiten angestrebt werden u.a. Datenprofile zu erstellen ist, denke ich, eine Binsenweisheit.(?) #Geheimdienstetats #PAG unabhängig der gerade regierenden Parteien.
Imho geht es da eher um Kontrolle des Status Quo, Erhalt der eigenen Macht(position)/Privilegien. -
Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.
Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse
#Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:
Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner
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Dahin führt der Weg, auch hier in Deutschland:
#PAG #Palantir #Gefährder ⁉️Totalüberwachung durch Palantir kommt, Situationen wie jetzt in den USA auch bei uns möglich! Möglich würde auch, dass wir wegen kritischer Kommentare bestraft werden....