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#neuregelung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #neuregelung, aggregated by home.social.

  1. #UPDATE:Nun soll auch in #Deutschland eine #KI-gestützte #Massenüberwachung vorangetrieben werden. #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hat einen #Gesetzentwurf zur #Neuregelung der #biometrischen #Fernüberwachung entwickelt. Dieser sieht unter anderem #zusätzliche #Befugnisse für #Polizeibehörden vor, die #Grundrechte #verletzen und gegen die KI-#Verordnung der #EU verstoßen würden.

    weact.campact.de/petitions/pri

    🌈 👁️Jetzt die Petition unterschreiben und Massenüberwachung stoppen

  2. #stromanbieterwechsel

    Diese wichtige Änderung kommt im Juni

    Wie sieht die #Neuregelung beim #Stromanbieterwechsel aus?

    Ab dem 6. Juni 2025 muss ein Wechsel des #Stromversorgers werktags – also montags bis samstags – innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Wer also zum Beispiel aufgrund eines günstigeren Angebots von Anbieter A zu Anbieter B wechseln möchte, kann damit rechnen und darf auch einfordern, deutlich schneller von seinem neuen #Wunschanbieter beliefert...

    oekotest.de/geld-versicherunge

  3. Großartig: #Cannabis ab Montag #legal🙃
    Scheiße: noch keine #Neuregelung der #Grenzwerte im #Strassenverkehr 🤬

    Ist das jetzt schnarchnasig oder boshaft? 🤔

    Denkt daran, dass THC noch lange nach der Wirkung im Blut aktiv sein kann
    #StVO #Wissing #FCKAFDP

  4. Ärzteschaft warnt vor gesetzlicher Neuregelung der Suizidbeihilfe im „Hauruckverfahren“ aerzteblatt.de/nachrichten/144?
    >Berlin – Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagierten Ärzteschaft und ärztliche Fachgesellschaften heute auf eine kurzfristig für die nächste Woche... #Suizidbeihilfe #Neuregelung #Kritik

  5. 😡 Erster Prozess nach Neuregelung Ärztinnen wegen 219a zu Geldstrafen verurteilt

    Erstmals seit der Neuregelung von Paragraf 219a sind in Berlin zwei Ärztinnen verurteilt worden. Wegen unzulässiger Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sollen sie eine Geldstrafe zahlen. Die Ärztinnen wollen dagegen vorgehen.

    #Prozess #Neuregelung #Ärztinnen #219a #Geldstrafen #verurteilt #Urteil #Paragraf_219a #Berlin #unzulässiger_Werbung #Schwangerschaftsabbruch

    tagesschau.de/inland/abtreibun