#ersatzfreiheitsstrafen — Public Fediverse posts

,,#Grundgesetzlich,,
neuer Podcast, zumindest für mich
Empfehlung geht raus
:ablobcatbongo: :blobcataww: :blobcataww:

Der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos, #Videoüberwachung im öffentlichen Raum und #Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne #Ticket: Jede Folge von „Grundgesetzlich – #Grundreche hier & jetzt“ beleuchtet grundrechtliche Dimensionen einer aktuellen politischen #Debatte.

Gemeinsam mit Expert*innen bespricht Janina Zillekens-McFadden in einem kurzweiligen Format alles, was du wissen musst, um mitreden zu können. Verständlich und unterhaltsam - #Grundrechtswissen auch für Nicht-Juristen.

https://antennapod.org/deeplink/subscribe/?url=%68%74%74ps%3A%2F%2Fgrundgesetzlich.org%2Fpodcast%2Ffeed%2Fmp3%2F&title=Grundgesetzlich

@Freiheitsrechte

#Grundgesetz
#Demokratie

https://www.europesays.com/de/362146/ Ein Abend in Wuppertal mit der JVA-Rektorin #Anstalt #Anstaltsleitung #DE #Deutschland #Ersatzfreiheitsstrafen #Freiheit #Freiheitsentzuges #Freiheitsstrafe #Gefangenen #Germany #Justiz #Justizvollzug #Justizvollzugsabteilung #Justizvollzugsanstalt #JVA #Küllenhahn #Landesjustizvollzugsamt #Leitung #NordrheinWestfalen #Reihe #Ronsdorf #Schneider #Susan #Vollzugs #Vollzugsplanung #Wissenswertes #Wuppertal

Noch keine Pläne fürs Wochenende? Wir empfehlen die neue Folge des GFF-Podcasts #Grundgesetzlich - mit @RonenSteinke und @arnesemsrott (@fragdenstaat) zu #Ersatzfreiheitsstrafen. Bonus: Mach mit beim Gewinnspiel und gewinne @markard_chair und Ronen Steinkes neues Buch #JuraNotAlone. Infos dazu gibt es in der Folge. https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/

Es geht um #Menschlichkeit, #SozialeGerechtigkeit & auch um #Einsparungen, denn jeder Tag Haft zahlen die Steuerzahler*.

✍️🏻#Justizversagen: Arme Menschen müssen zu Unrecht doppelt so lang ins #Gefängnis! #Begnadigungen jetzt!
https://weact.campact.de/petitions/justizversagen-arme-menschen-mussen-zu-unrecht-doppelt-so-lang-ins-gefangnis-begnadigungen-jetzt

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#Ersatzfreiheitsstrafen kosten so den #Steuerzahler z.B. bei #Schwarzfahren ein Vielfaches dessen, was d. Nichtzahlen einer #Geldstrafe verursachte.

#Kosten für #Strafvollzug
Das kostet ein Häftling pro Tag in Deutschland
https://www.finanzen.net/nachricht/geld-karriere-lifestyle/kosten-fuer-strafvollzug-das-kostet-ein-haeftling-pro-tag-in-deutschland-10850473

Ja, das #Sozialticket soll es laut Tagesspiegel weiter geben, ABER:

Die Übergangsregelung, wo das Sozialticket zur Not auch mit dem #Jobcenter-Bescheid gilt, wenn man noch keine VBB-Kundenkarte hat, endet tatsächlich morgen. DAS IST GROßER MIST!

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1370857.php

Es gibt massive Probleme bei der Beantragung dieser VBB-Kundenkarte, es gibt massive Probleme bei der rechtzeitigen Austellung dieser #Berechtigungsnachweis e durch die Behörden. Diese Probleme sind NICHT "weitgehend behoben"!

Das wird zu weiteren Schikanen durch die Kontrolleur*innen und massig weiteren ungerechtfertigten Strafen wegen angeblicher "Erschleichung von Leistungen" führen, bis hin zu Inkassofällen und #Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Menschen die Strafen nicht bezahlen können.

Der einzige Lichtblick sind da der "9-Euro-Fonds" https://9eurofonds.de/, der Strafen wegen Fahren ohne Ticket abfängt und der "Freiheitsfond" https://www.freiheitsfonds.de/ , der Menschen aus dem Gefängnis freikauft. Aber das hat leider auch alles seine Grenzen.

#Ersatzfreiheitsstrafen für #Schwarzfahren ist viel zu teuer für den #Steuerzahler & es trifft die #Armutsbetroffenen, denen oft kaum eine Wahl bleibt.
#Entkriminalisierung wäre vernünftig & sozial.

Twitter-🧵 von @freiheitsfonds
zu #Freedomday ⬇️
https://twitter.com/freiheitsfonds/status/1660528047018180608

Neben Stigmatisierung und #Kriminalisierung von nicht zahlungsfähigen „#Schwarzfahrer*innen“ als „Kriminelle“ und den Folgen (persönlich + persönliches Umfeld) kostet der Vollzug von #Ersatzfreiheitsstrafen die Allgemeinheit sehr viel Geld. Es muss bessere Lösungen geben!
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RT @freiheitsfonds
Es gibt eine Lösung, um diese Inhaftierungen zu vermeiden: Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Ab 17.3. ist der Entwurf zu Ersatzfre…
https://twitter.com/freiheitsfonds/status/1632689761709092864

"Die FDP will weniger #Gefängnis für Menschen, die ihre #Geldstrafen nicht zahlen können. Die SPD blockiert das - die Verstimmung zwischen den Partnern ist erheblich." -
Bundesregierung streitet über #Ersatzfreiheitsstrafen - Politik - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/ersatzfreihheitsstrafen-fdp-spd-1.5700350

Das @zdfmagazin beschäftigt sich - wie der Koalitionsvertrag der #Ampel 🚦 - mit Bagatelldelikten #ErschleichenVonLeistungen §265a StGB und problematischen #Ersatzfreiheitsstrafen Reformen sind überfällig und vereinbart. @RonenSteinke https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-3-dezember-2021-100.html