#quellentkü — Public Fediverse posts

📬 Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
#Kurios #Rechtssachen #BfJ #BrandenburgerJustizbehörde #BundesamtfürJustiz #FalscheZahlen #QuellenTKÜ #Statistik #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/florian-flade-enthuellt-bfj-panne-tkue-zahlen-erneut-falsch-254469.html

Unsere Pressemitteilung und Stellungnahme zum "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts"

#Staatstrojaner
#QuellenTKÜ
#Geheimdienste
#Trennungsgebot

https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/

Wir haben Dutzende Male auf die enormen technischen wie rechtlichen Probleme bei der #QuellenTKÜ hingewiesen. Die Sicherheitspolitik der #GroKo entpuppt sich oft schlicht als Etikettenschwindel - von der #Fussfessel bis zum #Staatstrojaner.
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RT @FlorianFlade
Kaum #Staatstrojaner eingesetzt: Mehrere Staatsanwaltschaften hatten falsche Zahlen zu den Einsätzen der umstrittenen Spähsoftware geliefert. Das #Justiz-Ministerium #NRW hat n…
https://twitter.com/FlorianFlade/status/1351233021786136577

Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:

„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“

Bitte wer hat was geknackt? 🧐

#EncroChat? Srsly? Is that a thing? Das habt ihr euch doch bloß ausgedacht, um wieder #vorratsdatenspeicherung und #quellentkü auf's Tapet zu bringen.

Oder hab ich was verpasst? Falls ja: Wo war ich, als diese Kryptosau durch's Dorf getrieben wurde? :breadthink:

Allein der Name. Mit EncroChat Ultra ins CriminalNet 2000. Jetzt mit 20% mehr TeleCyber! :awesome:

#vds #akvorrat #crypto