#terrorabwehr — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #terrorabwehr, aggregated by home.social.
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Nach CSD-Angrif: Behörden kannten den Täter schon – Überwachung, offenbar ohne Wirkung. Innenminister Dobrindt fordert härtere Mittel für die Terrorabwehr: mehr Fußfessel, Präventivhaft und strengere Regeln im Jugendstrafrecht. Kriminologen warnen vor zu hohen Erwartungen. ▶️ https://www.n-tv.de/politik/Sind-fuer-die-Terrorabwehr-Gesetzesverschaerfungen-noetig-id31134383.html #Terrorabwehr #Strafrecht #Fußfessel #Präventivhaft #Deutschland
🤦 Die gesamte Debatte ist nur heiße Luft…
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Nach CSD-Angrif: Behörden kannten den Täter schon – Überwachung, offenbar ohne Wirkung. Innenminister Dobrindt fordert härtere Mittel für die Terrorabwehr: mehr Fußfessel, Präventivhaft und strengere Regeln im Jugendstrafrecht. Kriminologen warnen vor zu hohen Erwartungen. ▶️ https://www.n-tv.de/politik/Sind-fuer-die-Terrorabwehr-Gesetzesverschaerfungen-noetig-id31134383.html #Terrorabwehr #Strafrecht #Fußfessel #Präventivhaft #Deutschland
🤦 Die gesamte Debatte ist nur heiße Luft…
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📬 Sachsen vor dem Überwachungs-Upgrade mit Staatstrojaner und Gesichtserkennung
#Netzpolitik #AmiraMohammedAli #QuellenTKÜ #Sachsen #SächsPVDG #Taser #Terrorabwehr #Verhaltensscanner https://sc.tarnkappe.info/fb0011 -
📬 Sachsen vor dem Überwachungs-Upgrade mit Staatstrojaner und Gesichtserkennung
#Netzpolitik #AmiraMohammedAli #QuellenTKÜ #Sachsen #SächsPVDG #Taser #Terrorabwehr #Verhaltensscanner https://sc.tarnkappe.info/fb0011 -
In Europa sei Deutschland am weitesten bei der Überwachung des Internets bei der Terrorabwehr eingeschränkt, so Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler.#InnereSicherheit #Terrorabwehr #Geheimdienste #Bundesnachrichtendienst
Terrorabwehr - Sicherheitsexperte: Behörden stark eingeschränkt -
In Europa sei Deutschland am weitesten bei der Überwachung des Internets bei der Terrorabwehr eingeschränkt, so Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler.#InnereSicherheit #Terrorabwehr #Geheimdienste #Bundesnachrichtendienst
Terrorabwehr - Sicherheitsexperte: Behörden stark eingeschränkt -
Sicherheitspaket - Michael Stübgen (CDU): "Viele Maßnahmen laufen ins Leere"
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert das von der Ampel vorgelegte Sicherheitspaket, das die Verfolgung potenzieller Gefährder erleichtern soll.#Sicherheitspaket #StreitumdasSicherheitspaket #Terrorabwehr
Unionsparteien lehnen Sicherheitspaket ab: Zu viele Hürden -
Sicherheitspaket - Michael Stübgen (CDU): "Viele Maßnahmen laufen ins Leere"
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert das von der Ampel vorgelegte Sicherheitspaket, das die Verfolgung potenzieller Gefährder erleichtern soll.#Sicherheitspaket #StreitumdasSicherheitspaket #Terrorabwehr
Unionsparteien lehnen Sicherheitspaket ab: Zu viele Hürden -
Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.#Terrorabwehr #Nachrichtendienste
Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug? -
Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.#Terrorabwehr #Nachrichtendienste
Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug? -
Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug?
Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug?
Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Warum man jede Forderung nach mehr #Überwachung und #Restriktion sehr, sehr kritisch hinterfragen und begleiten sollte:
Polizeigesetz in #NRW, begründet mit #Terrorabwehr, eingesetzt vor allem gegen #Klimaaktivisten!
https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/
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Warum man jede Forderung nach mehr #Überwachung und #Restriktion sehr, sehr kritisch hinterfragen und begleiten sollte:
Polizeigesetz in #NRW, begründet mit #Terrorabwehr, eingesetzt vor allem gegen #Klimaaktivisten!
https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/
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Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?#FAQ #Sicherheitspaket #Terrorabwehr
"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse -
Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?#FAQ #Sicherheitspaket #Terrorabwehr
"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse -
"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse
Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?
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"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse
Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?
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Kommentar - Dieses Sicherheitspaket ist gefährlicher Aktionismus
Das Sicherheitspaket der Ampel wird die Sicherheit in Deutschland nicht erhöhen. Im Gegenteil: Es ist gefährlicher als alle damit bekämpften Bedrohungen.#Terrorismus #Terrorabwehr #Bundesregierung #Messerverbotszone
Kommentar: Dieses Sicherheitspaket ist gefährlicher Aktionismus -
Kommentar - Dieses Sicherheitspaket ist gefährlicher Aktionismus
Das Sicherheitspaket der Ampel wird die Sicherheit in Deutschland nicht erhöhen. Im Gegenteil: Es ist gefährlicher als alle damit bekämpften Bedrohungen.#Terrorismus #Terrorabwehr #Bundesregierung #Messerverbotszone
Kommentar: Dieses Sicherheitspaket ist gefährlicher Aktionismus -
@klimagarten Das ist es ja gerade, was mich stört: #Präventivhaft für Nötigung zur Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben, aber nur Befragung bei #Körperverletzung mit einem realistischen Wiederholungsrisiko (die sogar schwer gewesen wäre, hätte Matthias #Ecke sein Auge verloren).
Präventivhaft wurde erfunden zur #Terrorabwehr, nicht für Nötigung im Straßenverkehr. Sonst müsste man auch jede*n Autobahndrängler*in erst mal vier Wochen inhaftieren. -
Analyseplattform: Kriminalbeamte wollen #Palantir-Software bundesweit einsetzen
#Vera #BDK #Terrorabwehr (angeblich)
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Analyseplattform: Kriminalbeamte wollen #Palantir-Software bundesweit einsetzen
#Vera #BDK #Terrorabwehr (angeblich)
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Ja, @janboehm hat das im @zdfmagazin ganz nett aufbereitet.
Andererseits ist der Begriff #Cyberclown ja auch schon ein paar Jährchen alt. Und auch die Fakten sind weder neu noch besonders geheim gewesen. Man musste eben nur einmal hinschauen.
Der #Skandal besteht deshalb nicht allein im Verhalten einer Person des @bsi, sondern im Versagen der übrigen Sicherheitsbehörden des #BMI und der Geheimdienste. #Terrorabwehr
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@hnbot
...klingt für mich ähnlich, wie eine unerlaubte Hausdurchsuchung.
Das ist m.M.n. genau das, was es gefährlich macht.
Leutz, die ein besonderes Interesse an einer bestimmten Verknüpfung mehrerer Informationen haben, stellen damit vollkommen Unbeteiligte unter Generalverdacht, weil sie ein bestimmtes Ranking bei ihrer eigenen Recherche mit Suchkriterien erfüllen.Immer unter dem Deckmantel der #TerrorAbwehr oder #InnerenSicherheit etc.
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Die Geheimdienste des Bundes stellten 2019 erneut mehr Auskunftsverlangen zur Terrorabwehr als im Vorjahr. Die Zahl der Betroffenen stieg um rund 40 Prozent. Terrorbekämpfung: Deutlich mehr Personen von Geheimdiensten überwacht -
Ich sehe überall nur Kontrolle und immer die Begründung #Terrorabwehr...
JA JA
Kampf gegen #Geldwäsche: #Bundesrat billigt #Transparenzregister
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1006/18.html?view=renderNewsletterHtml
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0501-0600/0505-21.html
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Die Schweizer Polizei soll künftig mehr präventiv gegen Terrorgefahren vorgehen können. Dagegen gab es vor der Abstimmung viel Kritik. Schweizer stimmen für Anti-Terrorgesetz
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Ermittler müssten verschlüsselte Kommunikation genauso abhören können wie das analoge Telefon, meint die Regierung. Die EU will mehr Reisebewegungen erfassen.
Crypto Wars: Zurück auf den Stand des analogen Telefons -
Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeiten bei der Terrorabwehr im Internet erneut beschränkt. Eine Niederlage für die Regierung ist das aber nicht, meint Jens Thurau.
Kommentar: Terrorabwehr und Datenschutz im Rechtsstaat | DW | 17.07.2020
#Bundesverfassungsgericht #Datenauskunft #Sicherheitsbehörden #verfassungswidrig #Terrorabwehr