#sachspvdg — Public Fediverse posts
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In #Sachsen erreicht die Debatte um die Brandmauer das #SächsPVDG. "Die „Causa Schlachtbetriebe“ ist zugleich ein Fingerzeig auf die kommenden Abstimmungen im Landtag – allen voran die zum Polizeigesetz. Auch hier ist die Minderheitsregierung bis Ende Juni auf die Opposition angewiesen. Einzig das BSW hat bislang Zustimmung signalisiert. Ob Schwarz-Rot weiterhin darauf bauen will, erscheint nach der Abstimmung des BSW mit der AfD mehr als fraglich." (Fabian Löhe, SäZ)
https://www.saechsische.de/politik/regional/bittere-lehrstunde-in-dresden-die-gruenen-unterschaetzten-die-afd-falle-ECL4Q5TXT5FIXNAYIH42UDAEXE.html -
Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Sehr lesenswerter ausführlicher Artikel von @leopleop auf @netzpolitik_feed zum aktuellen Entwurf der Polizeirechtsnovelle in #Sachsen:
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Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Sehr lesenswerter ausführlicher Artikel von @leopleop auf @netzpolitik_feed zum aktuellen Entwurf der Polizeirechtsnovelle in #Sachsen:
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Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Sehr lesenswerter ausführlicher Artikel von @leopleop auf @netzpolitik_feed zum aktuellen Entwurf der Polizeirechtsnovelle in #Sachsen:
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Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Sehr lesenswerter ausführlicher Artikel von @leopleop auf @netzpolitik_feed zum aktuellen Entwurf der Polizeirechtsnovelle in #Sachsen:
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Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Sehr lesenswerter ausführlicher Artikel von @leopleop auf @netzpolitik_feed zum aktuellen Entwurf der Polizeirechtsnovelle in #Sachsen:
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
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Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung