#sachspvdg — Public Fediverse posts
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In Dresden wird heute gegen die Novelle des Sächsischen 🚓-Gesetzes demonstriert. Denn morgen wollen BSW, CDU und SPD im Landtag mit dem neuen #SächsPVDG die Überwachung massiv ausweiten. Ich habe die Kritik der Zivilgesellschaft für @netzpolitik_feed zusammengefasst.
Hier zu lesen: https://netzpolitik.org/2026/sachsen-vielzahl-von-protesten-gegen-polizeigesetz/
Los gehts um 17 Uhr am Terrassenufer. Aufgerufen zur Demo hatten (u.a.) die Grüne Jugend Sachsen und der @CCC
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Würdet ihr euch wohl fühlen, wenn die Polizei in halb Sachsen verdeckt Kennzeichen filmen darf?
Den CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) am 24.06.2026 ablehnen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/#SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #Massenüberwachung #NoPolG