#polizeirecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeirecht, aggregated by home.social.
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📌 Handybeschlagnahme zu lang?
Das BVerfG hält die wochenlange Sicherstellung eines Smartphones bei Polizeivideo für zweifelhaft. Bei Bodycam, weiteren Beweisen und angebotener PIN reicht oft eine Datenspiegelung statt monatelanger Einbehaltung. #BVerfG #Smartphone #Polizeirecht #Verhältnismäßigkeithttps://www.bussgeldsiegen.de/beschlagnahme-smartphone-bverfg-ruegt-lange-dauer-der-sicherstellung/
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📌 Handybeschlagnahme zu lang?
Das BVerfG hält die wochenlange Sicherstellung eines Smartphones bei Polizeivideo für zweifelhaft. Bei Bodycam, weiteren Beweisen und angebotener PIN reicht oft eine Datenspiegelung statt monatelanger Einbehaltung. #BVerfG #Smartphone #Polizeirecht #Verhältnismäßigkeithttps://www.bussgeldsiegen.de/beschlagnahme-smartphone-bverfg-ruegt-lange-dauer-der-sicherstellung/
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📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht -
📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht -
Jippie, heute ab 19:00 Uhr ist #Datenpunks-#Plenum im @kursif \o/
Unter anderem auf dem Plan stehen:
* Unsere anstehenden Schulbesuche
* #Polizeirecht in #Sachsen
* Der #DIDay
* Website-Foo
* überregionaler Austausch mit den anderen des datenfreu.de-Netzwerkes -
Jippie, heute ab 19:00 Uhr ist #Datenpunks-#Plenum im @kursif \o/
Unter anderem auf dem Plan sind:
* Unsere anstehenden Schulbesuche
* #Polizeirecht in #Sachsen
* Der #DIDay
* Website-Foo
* überregionaler Austausch mit den anderen des datenfreu.de-Netzwerkes -
Jippie, heute ab 19:00 Uhr ist #Datenpunks-#Plenum im @kursif \o/
Unter anderem auf dem Plan sind:
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* Der #DIDay
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Jippie, heute ab 19:00 Uhr ist #Datenpunks-#Plenum im @kursif \o/
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* #Polizeirecht in #Sachsen
* Der #DIDay
* Website-Foo
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Jippie, heute ab 19:00 Uhr ist #Datenpunks-#Plenum im @kursif \o/
Unter anderem auf dem Plan stehen:
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* Der #DIDay
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Die neue Folge @rebootpolitics ist endlich draußen \o/
Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück
Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus #Dresden, kein Internet für Jugendliche, #Vorratsdatenspeicherung, ein #Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im #Amazon-Lager in #Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues #Polizeirecht in #Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics.
Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen.
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Die neue Folge @rebootpolitics ist endlich draußen \o/
Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück
Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus #Dresden, kein Internet für Jugendliche, #Vorratsdatenspeicherung, ein #Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im #Amazon-Lager in #Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues #Polizeirecht in #Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics.
Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen.
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Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück
Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus #Dresden, kein Internet für Jugendliche, #Vorratsdatenspeicherung, ein #Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im #Amazon-Lager in #Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues #Polizeirecht in #Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics.
Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen.
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Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück
Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus #Dresden, kein Internet für Jugendliche, #Vorratsdatenspeicherung, ein #Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im #Amazon-Lager in #Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues #Polizeirecht in #Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics.
Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen.
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Die neue Folge @rebootpolitics ist endlich draußen \o/
Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück
Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus #Dresden, kein Internet für Jugendliche, #Vorratsdatenspeicherung, ein #Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im #Amazon-Lager in #Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues #Polizeirecht in #Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics.
Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen.
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Polizeirecht in Berlin: Kameras und KI-Einsatz: Änderungen des Polizeigesetzes
Zur effektiveren Bekämpfung und Verhinderung von St…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #BerlinNews #CDU #ChristianGaebler #Germany #Koalition #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #Polizei #Polizeigesetz #Polizeirecht #PolizeirechtinBerlin #Sicherheit #SPD #Straftat
https://www.europesays.com/de/622731/ -
☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕
Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 14. Dezember 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...📌 Plauschen, diskutieren, ...
☕ Kaffee & Tee frei
Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28#Stadtbild #Ausgrenzung #Armut #Bezahlkarte
{
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
}#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen @armutsbetroffen . -
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Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 14. Dezember 2025 seine Pforten
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Schönstr. 28#Stadtbild #Ausgrenzung #Armut #Bezahlkarte
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@ichbinarmutsbetroffen @armutsbetroffen . -
„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
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#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
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Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
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#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
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Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung
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Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung
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Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
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Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
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#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung
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Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung
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☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕
Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 12. Oktober 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...📌 Plauschen, diskutieren, ...
☕ Kaffee & Tee frei
Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
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⚠️ Termin bitte vormerken - Save the Date: Samstag, 11. Oktober 2025, ab 14 Uhr
#Demonstration #Kundgebung in Wiesbaden (Mauritiusplatz)...@[email protected]
@[email protected]#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen
@armutsbetroffen
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📌 POLIZEI: UNWIRKSAME ZUSTIMMUNG STOPPT VERFAHREN
Die Entscheidung in Kehl zeigt: Fehlt bei Durchsuchungen die vollständige Belehrung, sind die Beweise unzulässig – das Verfahren muss eingestellt werden.
#Polizeirecht #Strafrecht #Beweisverwertung -
📌 POLIZEI: UNWIRKSAME ZUSTIMMUNG STOPPT VERFAHREN
Die Entscheidung in Kehl zeigt: Fehlt bei Durchsuchungen die vollständige Belehrung, sind die Beweise unzulässig – das Verfahren muss eingestellt werden.
#Polizeirecht #Strafrecht #Beweisverwertung -
📌 POLIZEI: UNWIRKSAME ZUSTIMMUNG STOPPT VERFAHREN
Die Entscheidung in Kehl zeigt: Fehlt bei Durchsuchungen die vollständige Belehrung, sind die Beweise unzulässig – das Verfahren muss eingestellt werden.
#Polizeirecht #Strafrecht #Beweisverwertung -
📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheithttps://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/
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📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheithttps://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/
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📌 BLUTPROBE BEI VERKEHRSKONTROLLE
Das Urteil bestätigt, dass bei kombinierten Auffälligkeiten – Nervosität, zitternde Hände, unangemessene Euphorie – ohne richterlichen Beschluss eine Blutprobe angeordnet werden darf. Praxisrelevante Stärkung des polizeilichen Ermessens. #Verkehrsrecht #Polizeirecht #Urteilhttps://www.strafrechtsiegen.de/blutprobenanordnung-im-bussgeldverfahren-durch-polizeibeamten/
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Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin erklärte das @bverfg das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Was sagt das Urteil im Detail? Ein Gespräch im FAZ Einspruch mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt #Polizeirecht. https://podcasts.apple.com/podcast/id1315944194?i=1000671569408&r=1410&t=1443
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Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin erklärte das @bverfg das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Was sagt das Urteil im Detail? Ein Gespräch im FAZ Einspruch mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt #Polizeirecht. https://podcasts.apple.com/podcast/id1315944194?i=1000671569408&r=1410&t=1443
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Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin erklärte das @bverfg das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Was sagt das Urteil im Detail? Ein Gespräch im FAZ Einspruch mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt #Polizeirecht. https://podcasts.apple.com/podcast/id1315944194?i=1000671569408&r=1410&t=1443
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Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin erklärte das @bverfg das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Was sagt das Urteil im Detail? Ein Gespräch im FAZ Einspruch mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt #Polizeirecht. https://podcasts.apple.com/podcast/id1315944194?i=1000671569408&r=1410&t=1443
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Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin erklärte das @bverfg das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Was sagt das Urteil im Detail? Ein Gespräch im FAZ Einspruch mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt #Polizeirecht. https://podcasts.apple.com/podcast/id1315944194?i=1000671569408&r=1410&t=1443
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Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!
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Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!
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Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!
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Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!
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Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!
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Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot
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Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot
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Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot