#polizeirecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeirecht, aggregated by home.social.
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📌 Handybeschlagnahme zu lang?
Das BVerfG hält die wochenlange Sicherstellung eines Smartphones bei Polizeivideo für zweifelhaft. Bei Bodycam, weiteren Beweisen und angebotener PIN reicht oft eine Datenspiegelung statt monatelanger Einbehaltung. #BVerfG #Smartphone #Polizeirecht #Verhältnismäßigkeithttps://www.bussgeldsiegen.de/beschlagnahme-smartphone-bverfg-ruegt-lange-dauer-der-sicherstellung/
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📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht -
📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht -
Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!
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Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot
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#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlungen, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.
Der #Grundrechtsschutz von #Versammlungen in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetzes im #Unterschied zum #allgemeinen #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.
Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehrer und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV
https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/
#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021