#polizeirecht — Public Fediverse posts

#Frankreich rückt beim #Polizeirecht weiter nach rechts. Die Nationalversammlung hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den Schusswaffengebrauch von Polizist*innen künftig grundsätzlich als gerechtfertigt ansieht – sofern sie sich auf die gesetzlichen Vorgaben berufen. Statt automatisch Ermittlungen einzuleiten, soll künftig die Beweislast bei den Opfern oder deren Angehörigen liegen.
(ND)

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.

Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/

#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.

Unser Fazit lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/

#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke

📌 Handybeschlagnahme zu lang?
Das BVerfG hält die wochenlange Sicherstellung eines Smartphones bei Polizeivideo für zweifelhaft. Bei Bodycam, weiteren Beweisen und angebotener PIN reicht oft eine Datenspiegelung statt monatelanger Einbehaltung. #BVerfG #Smartphone #Polizeirecht #Verhältnismäßigkeit

https://www.bussgeldsiegen.de/beschlagnahme-smartphone-bverfg-ruegt-lange-dauer-der-sicherstellung/

📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht

https://www.strafrechtsiegen.de/sicherstellung-von-bargeld-durch-die-polizei-wann-der-besitz-nicht-genuegt/?preview=true

Jippie, heute ab 19:00 Uhr ist #Datenpunks-#Plenum im @kursif \o/

Unter anderem auf dem Plan stehen:
* Unsere anstehenden Schulbesuche
* #Polizeirecht in #Sachsen
* Der #DIDay
* Website-Foo
* überregionaler Austausch mit den anderen des datenfreu.de-Netzwerkes

#DPD #Dresden #di_day #dut

Die neue Folge @rebootpolitics ist endlich draußen \o/

Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-terroristen-des-waldes-kehren-nach-england-zuruck

Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus #Dresden, kein Internet für Jugendliche, #Vorratsdatenspeicherung, ein #Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im #Amazon-Lager in #Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues #Polizeirecht in #Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics.

Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen.

#Podcast #RebootPolitics

☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕

Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 14. Dezember 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...

📌 Plauschen, diskutieren, ...

☕ Kaffee & Tee frei

Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28

#Stadtbild #Ausgrenzung #Armut #Bezahlkarte

#Selbsthilfe

{
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
}

#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen @armutsbetroffen .

„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“

Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!

Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065

#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG

Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.

Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung

📌 POLIZEI: UNWIRKSAME ZUSTIMMUNG STOPPT VERFAHREN
Die Entscheidung in Kehl zeigt: Fehlt bei Durchsuchungen die vollständige Belehrung, sind die Beweise unzulässig – das Verfahren muss eingestellt werden.
#Polizeirecht #Strafrecht #Beweisverwertung

https://www.strafrechtsiegen.de/polizeiliche-durchsuchung-rechtmaessigkeit-unwirksame-einwilligung-stoppt-verfahren/

📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/

Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin erklärte das @bverfg das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Was sagt das Urteil im Detail? Ein Gespräch im FAZ Einspruch mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt #Polizeirecht. https://podcasts.apple.com/podcast/id1315944194?i=1000671569408&r=1410&t=1443

Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!

Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot

#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlung​en, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.

Der #Grundrechtsschutz von #Versammlung​en in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetz​es im #Unterschied zum #allgemein​en #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.

Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehre​r und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV

https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/

#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021