#bkagesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bkagesetz, aggregated by home.social.
-
Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.
Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄
----
Not so #Funfact:
Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie
- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle
lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".
Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸
Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.
Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.
In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.
Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.
Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.
Konsens unter Linken war mal:
Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.
Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.
Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷♂️
Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.
Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden. -
CW: Nahostkonflikt, relativer Longread
@RitaWerner
#Funfact: Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie
- #Todesstrafe "für Kindeschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatsttojaner
- #Chatkontrolle
lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidente. Fakten "bereichern".
Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸
Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei westl. Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.
Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.
In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-phoilen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.
Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.
Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.
Konsens unter Linken war mal:
Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.
Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.
Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und * Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist man eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷♂️
Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.
Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.
@dh -
Chance absichtlich verspielt?
Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/trotz-fristverlaengerung-schwarz-rot-peitscht-aenderung-des-bka-gesetzes-durch-den-bundestag/
a-fsa.de/d/3HX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9205-20250703-chance-absichtlich-verspielt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9205-20250703-chance-absichtlich-verspielt.html
Tags: #BKAGesetz #BVerfG #Urteil #Fristverlängerung #Placebo #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit -
Nach Rüffel vom #BVerfG muss das #BKA-Gesetz reformiert werden: Die Daten-Speicherung bei Beschuldigten & Kontaktpersonen war verfassungswidrig. Jetzt soll neu geregelt werden – Balance zwischen Sicherheit & Grundrechten bleibt Streitpunkt. #Überwachung #Bundestag
-
Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz
BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/
a-fsa.de/d/3Hy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9181-20250610-wenig-nachbesserung-beim-bka-gesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9181-20250610-wenig-nachbesserung-beim-bka-gesetz.html
Tags: #BKAGesetz #verfassungswidrig #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit -
CDU/CSU & SPD wollen das #BKA-Gesetz reformieren – laut Entwurf soll der Umgang mit personenbezogenen Daten im PIV strenger geregelt werden: klare Speicherfristen, schärfere Prognosekriterien & mehr Kontrolle bei Überwachung. Deadline: 31. Juli. #Datenschutz #Grundrechte
-
Eigentlich hatte die Ampel versprochen, die riesige GTS-Datei zu reformieren. Fanhilfen fordern nach dem Urteil zum #BKAGesetz nun die Abschaffung https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/
-
Datei „Gewalttäter Sport“: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile vom #BKAGesetz kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Warum das Urteil nicht ganz zufriedenstellt https://taz.de/Datei-Gewalttaeter-Sport/!6038198/
-
Heimliche #Überwachung: #Bundesverfassungsgericht bemängelt erneut #BKAGesetz | heise online https://www.heise.de/news/Heimliche-Ueberwachung-Bundesverfassungsgericht-bemaengelt-erneut-BKA-Gesetz-9959055.html #Datenschutz #privacy #surveillance
-
"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de @Freiheitsrechte zum Erfolg am #Bundesverfassungsgericht gegen das
#BKAGesetz. #Datenschutz #Grundrechte #Inpol #Überwachung https://rdl.de/beitrag/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-weist-berwachungsbefugnisse-des-bka-und-durch-inpol -
Und wieder ist es die #GFF, die sich erfolgreich für die #Bürgerrechte stark macht. Unterstützt ihre Arbeit mit #Mitgiedschaft oder #Spende.
#Freiheitsrechte #GFFwirkt #BVG #BKA-Gesetz #Massenüberwachung #Privatsphäre #PoweredByRSS
-
Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.
-
Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt
Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bka-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
-
Wachsende INPOL-Datenhalde, in der Millionen Menschen schon bei geringfügigen Anlässen erfasst sind: Auch das neue #BKAGesetz ist verfassungswidrig und muss in Teilen nachgebessert werden https://www.tagesschau.de/inland/bka-bverfg-urteil-100.html
-
CW: depol
Bin ich der einzige, der der Meinung ist, dass Parteien, deren Mitglieder es beharrlich wiederholen, Gesetze zu verabschieden, die zumindest in Teilen verfassungswidrig sind, weil darin zu viel Überwachung genehmigt wird, "darauf ausgehen, die FDGO zu beeinträchtigen" im Sinne von Artikel 21 (2) GG?
-
#BKAGesetz in Teilen verfassungswidrig. Wieder mal muss das BVerfG der Politik erklären, wie weit Datensammlung gehen darf https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-bemaengelt-bka-gesetz-befugnisse-teils-verfassungswidrig-a-c01a85ee-df1e-4e0a-910f-b0b8ae9a7631?sara_ref=re-so-tw-sh via @derspiegel
-
Ein toller Erfolg, ich freue mich sehr darüber -- auch, dass ich durch meine finanzielle Unterstützung als Mitglied der #GFF dazu beitragen konnte!❤️
#BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
https://www.tagesschau.de/inland/bka-bverfg-urteil-100.html -
Es hätte mich gewundert, wenn das @bverfg anders entschieden hätte.
#BKAGesetz -
#hessen #BKAGesetz #Hessendata #datenschutz #chatkontrolle
In Hessen haben gerade die Landesgrünen, die frühere Bürgerrechtspartei, der anlasslose Speicherung von Daten zugestimmt.
Sie sind nicht mehr in der Regierung, sie hätten einfach schweigen können anstatt sich so zu positionieren. Was geht in deren Köpfen vor?
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessens-gruene-geben-bei-speicherung-von-ip-adressen-nach-100.html -
Umfassende Persönlichkeitsprofile aus Polizeidaten: Welche Daten darf das BKA sammeln? Das BVerfG könnte am Dienstag Nachbesserungen beim #BKAGesetz verlangen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-bka-gesetz-100.html
-
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans. Von Max Bauer.
#Bundesverfassungsgericht #BKAGesetz #Überwachung #Verfassungsbeschwerde
-
Von der #SPD erwartet man ja nichts anderes als die anlasslose Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und das mit Füßen treten von Bürgerrechten aber was haben eigentlich #Grüne und #FDP dazu zu sagen?
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-anwaltverein-sieht-verfassungsbeschwerde-garantiert/
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-wenn-polizisten-zu-einbrechern-mutieren/
#Überwachung
#Überwachungstaat
#BKA
#BKAGesetz
#Sicherheitspaket
#Freiheit
#Bürgerrechte
#NieMehrSPD
#NieMehrCDU
#fckafd -
CW: BKA-Gesetz
Jedes Mal, wirklich jedes Mal, wenn eine Maßnahme mit großen Beteuerungen nur für die Bekämpfung von schwersten Verbrechen eingeführt wurde, wurde sie später auf alles Mögliche ausgeweitet. Schaut doch nur mal mit welchen Kanonen, die da auf Klimaaktivisten schießen. Da wird Kommunikation mit Journalisten abgehört, Leute in Präventivhaft genommen, etc. Diese Beteuerungen sind keinen Pfifferling wert. #BKAGesetz
-
#BKA-Gesetz auf dem Prüfstand: Werden zu viele Daten gesammelt? | heise online https://www.heise.de/news/BKA-Gesetz-auf-dem-Pruefstand-Werden-zu-viele-Daten-gesammelt-9580510.html #BKAgesetz #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung
-
BKA-Gesetz - Beschwerdeführer: Unnötige Erfassung kann zu Stigmatisierung führen
Das BKA-Gesetz verletze Grundrechte wegen seiner weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten, argumentiert Autor und Bürgerrechtler Bijan Moini.#BKA-Gesetz #Verfassungsbeschwerde
Beschwerde gegen das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht -
Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?
Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vorhttps://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7615-20210419-wo-bleiben-die-konsequenzen-fuer-den-verfassungsschutz.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7615-20210419-wo-bleiben-die-konsequenzen-fuer-den-verfassungsschutz.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteilsbegründung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #HumanistischeUnion -
Fast 50 Jahre Berufsverbote
Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
#Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre -
Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7488-20201218-vier-jahrzehnte-verfassungsschutz-skandal-rechtskraeftig-beendet.htm
#Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #HumanistischeUnion -
Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter
An Ermittlungen nicht interessiert
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm
#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Hannibal #Netzwerk #Bundeswehr #Todeslisten #V-Mann #Informant #Whistleblowing #Meck-Pomm