#bkagesetz — Public Fediverse posts

Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.

Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
----
Not so #Funfact:

Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie

- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle

lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".

Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸

Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.

Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.

In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.

Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.

Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.

Konsens unter Linken war mal:

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.

Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.

Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​

Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.

Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.

Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
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Not so #Funfact:

Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie

- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle

lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".

Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸

Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.

Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.

In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.

Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.

Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.

Konsens unter Linken war mal:

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.

Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.

Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​

Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.

Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.

Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
----
Not so #Funfact:

Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie

- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle

lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".

Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸

Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.

Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.

In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.

Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.

Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.

Konsens unter Linken war mal:

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.

Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.

Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​

Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.

Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.

Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
----
Not so #Funfact:

Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie

- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
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lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".

Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸

Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.

Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.

In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.

Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.

Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.

Konsens unter Linken war mal:

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.

Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.

Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​

Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.

Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.

Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
----
Not so #Funfact:

Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie

- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle

lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".

Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸

Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.

Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.

In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.

Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.

Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.

Konsens unter Linken war mal:

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.

Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.

Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​

Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.

Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

Chance absichtlich verspielt?
Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/trotz-fristverlaengerung-schwarz-rot-peitscht-aenderung-des-bka-gesetzes-durch-den-bundestag/
a-fsa.de/d/3HX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9205-20250703-chance-absichtlich-verspielt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9205-20250703-chance-absichtlich-verspielt.html
Tags: #BKAGesetz #BVerfG #Urteil #Fristverlängerung #Placebo #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit

Chance absichtlich verspielt?
Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/trotz-fristverlaengerung-schwarz-rot-peitscht-aenderung-des-bka-gesetzes-durch-den-bundestag/
a-fsa.de/d/3HX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9205-20250703-chance-absichtlich-verspielt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9205-20250703-chance-absichtlich-verspielt.html
Tags: #BKAGesetz #BVerfG #Urteil #Fristverlängerung #Placebo #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit

Chance absichtlich verspielt?
Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/trotz-fristverlaengerung-schwarz-rot-peitscht-aenderung-des-bka-gesetzes-durch-den-bundestag/
a-fsa.de/d/3HX
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Chance absichtlich verspielt?
Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/trotz-fristverlaengerung-schwarz-rot-peitscht-aenderung-des-bka-gesetzes-durch-den-bundestag/
a-fsa.de/d/3HX
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Tags: #BKAGesetz #BVerfG #Urteil #Fristverlängerung #Placebo #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit

Nach Rüffel vom #BVerfG muss das #BKA-Gesetz reformiert werden: Die Daten-Speicherung bei Beschuldigten & Kontaktpersonen war verfassungswidrig. Jetzt soll neu geregelt werden – Balance zwischen Sicherheit & Grundrechten bleibt Streitpunkt. #Überwachung #Bundestag

Nach Rüffel vom #BVerfG muss das #BKA-Gesetz reformiert werden: Die Daten-Speicherung bei Beschuldigten & Kontaktpersonen war verfassungswidrig. Jetzt soll neu geregelt werden – Balance zwischen Sicherheit & Grundrechten bleibt Streitpunkt. #Überwachung #Bundestag

Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz
BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/
a-fsa.de/d/3Hy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9181-20250610-wenig-nachbesserung-beim-bka-gesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9181-20250610-wenig-nachbesserung-beim-bka-gesetz.html
Tags: #BKAGesetz #verfassungswidrig #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz
BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/
a-fsa.de/d/3Hy
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9181-20250610-wenig-nachbesserung-beim-bka-gesetz.html
Tags: #BKAGesetz #verfassungswidrig #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

CDU/CSU & SPD wollen das #BKA-Gesetz reformieren – laut Entwurf soll der Umgang mit personenbezogenen Daten im PIV strenger geregelt werden: klare Speicherfristen, schärfere Prognosekriterien & mehr Kontrolle bei Überwachung. Deadline: 31. Juli. #Datenschutz #Grundrechte

CDU/CSU & SPD wollen das #BKA-Gesetz reformieren – laut Entwurf soll der Umgang mit personenbezogenen Daten im PIV strenger geregelt werden: klare Speicherfristen, schärfere Prognosekriterien & mehr Kontrolle bei Überwachung. Deadline: 31. Juli. #Datenschutz #Grundrechte

Eigentlich hatte die Ampel versprochen, die riesige GTS-Datei zu reformieren. Fanhilfen fordern nach dem Urteil zum #BKAGesetz nun die Abschaffung https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Eigentlich hatte die Ampel versprochen, die riesige GTS-Datei zu reformieren. Fanhilfen fordern nach dem Urteil zum #BKAGesetz nun die Abschaffung https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Eigentlich hatte die Ampel versprochen, die riesige GTS-Datei zu reformieren. Fanhilfen fordern nach dem Urteil zum #BKAGesetz nun die Abschaffung https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Eigentlich hatte die Ampel versprochen, die riesige GTS-Datei zu reformieren. Fanhilfen fordern nach dem Urteil zum #BKAGesetz nun die Abschaffung https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Eigentlich hatte die Ampel versprochen, die riesige GTS-Datei zu reformieren. Fanhilfen fordern nach dem Urteil zum #BKAGesetz nun die Abschaffung https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Datei „Gewalttäter Sport“: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile vom #BKAGesetz kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Warum das Urteil nicht ganz zufriedenstellt https://taz.de/Datei-Gewalttaeter-Sport/!6038198/

Datei „Gewalttäter Sport“: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile vom #BKAGesetz kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Warum das Urteil nicht ganz zufriedenstellt https://taz.de/Datei-Gewalttaeter-Sport/!6038198/

Datei „Gewalttäter Sport“: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile vom #BKAGesetz kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Warum das Urteil nicht ganz zufriedenstellt https://taz.de/Datei-Gewalttaeter-Sport/!6038198/

Datei „Gewalttäter Sport“: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile vom #BKAGesetz kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Warum das Urteil nicht ganz zufriedenstellt https://taz.de/Datei-Gewalttaeter-Sport/!6038198/

Datei „Gewalttäter Sport“: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile vom #BKAGesetz kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Warum das Urteil nicht ganz zufriedenstellt https://taz.de/Datei-Gewalttaeter-Sport/!6038198/

Heimliche #Überwachung: #Bundesverfassungsgericht bemängelt erneut #BKAGesetz | heise online https://www.heise.de/news/Heimliche-Ueberwachung-Bundesverfassungsgericht-bemaengelt-erneut-BKA-Gesetz-9959055.html #Datenschutz #privacy #surveillance

Heimliche #Überwachung: #Bundesverfassungsgericht bemängelt erneut #BKAGesetz | heise online https://www.heise.de/news/Heimliche-Ueberwachung-Bundesverfassungsgericht-bemaengelt-erneut-BKA-Gesetz-9959055.html #Datenschutz #privacy #surveillance

Heimliche #Überwachung: #Bundesverfassungsgericht bemängelt erneut #BKAGesetz | heise online https://www.heise.de/news/Heimliche-Ueberwachung-Bundesverfassungsgericht-bemaengelt-erneut-BKA-Gesetz-9959055.html #Datenschutz #privacy #surveillance

"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de @Freiheitsrechte zum Erfolg am #Bundesverfassungsgericht gegen das
#BKAGesetz. #Datenschutz #Grundrechte #Inpol #Überwachung https://rdl.de/beitrag/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-weist-berwachungsbefugnisse-des-bka-und-durch-inpol

"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de @Freiheitsrechte zum Erfolg am #Bundesverfassungsgericht gegen das
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"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de @Freiheitsrechte zum Erfolg am #Bundesverfassungsgericht gegen das
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"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de @Freiheitsrechte zum Erfolg am #Bundesverfassungsgericht gegen das
#BKAGesetz. #Datenschutz #Grundrechte #Inpol #Überwachung https://rdl.de/beitrag/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-weist-berwachungsbefugnisse-des-bka-und-durch-inpol

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Und wieder ist es die #GFF, die sich erfolgreich für die #Bürgerrechte stark macht. Unterstützt ihre Arbeit mit #Mitgiedschaft oder #Spende.

#Freiheitsrechte #GFFwirkt #BVG #BKA-Gesetz #Massenüberwachung #Privatsphäre #PoweredByRSS

freiheitsrechte.org/ueber-die-…

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Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bka-gesetz-bverfg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundesverfassungsgericht #BKAGesetz

Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bka-gesetz-bverfg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundesverfassungsgericht #BKAGesetz

Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bka-gesetz-bverfg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bka-gesetz-bverfg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.

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Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bka-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BKA #BKAGesetz #Verfassungsgericht

Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel.

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Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel.

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