#bundespolizeigesetz — Public Fediverse posts
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#Netzpolitk:
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Der Bundestag hat .. Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
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"Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren + ihr Verhalten beurteilen. .. weitere KI-Überwachungs-Tools kommen."10.7.2026
#Bahnhof #BigBrother #Biometrie #Bundestag #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #DB #Eisenbahn #Generalverdacht #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Software #Überwachung #Videoüberwachung
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Kann mal bitte jemand der #NRW #Landtagsfraktion der AfD erklären, dass #Einreisekontrollen nach #Deutschland von der #Bundespolizei durchgeführt werden und nicht von der jeweiligen #Landespolizei?
Ach, ich sehe, das hat die NRW #Landesregierung schon gemacht... 👍
>> Gemäß § 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (#Bundespolizeigesetz - #BPolG), obliegt der #grenzpolizeiliche Schutz allein der Bundespolizei. Daher liegen Daten zu Einreisekontrollen hier nicht vor. <<
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/…
#Innenministerium #Justizministerium