#bundespolizeigesetz — Public Fediverse posts
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Unterschätzt eure Mitmenschen nicht!
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unterschatzt-eure-mitmenschen-nicht
Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch - Folge 69 hat es in sich!
Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore.
Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht.
#Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn
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Unterschätzt eure Mitmenschen nicht!
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unterschatzt-eure-mitmenschen-nicht
Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch - Folge 69 hat es in sich!
Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore.
Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht.
#Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn
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Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz
Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/
#correctiv hats gemerkt:
#bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei
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Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz
Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/
#correctiv hats gemerkt:
#bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei
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Neues #Bundespolizeigesetz:
Der #Bundestag hat das Zeitalter der #automatisierten #Überwachung eingeläutet.
Die #Bundespolizei soll an #Bahnhöfen #Videoüberwachungssysteme einsetzen, die #Menschen #identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom #Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere #KI-Überwachungs-Tools kommen.
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Neues #Bundespolizeigesetz:
Der #Bundestag hat das Zeitalter der #automatisierten #Überwachung eingeläutet.
Die #Bundespolizei soll an #Bahnhöfen #Videoüberwachungssysteme einsetzen, die #Menschen #identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom #Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere #KI-Überwachungs-Tools kommen.
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#Netzpolitk:
"
Der Bundestag hat .. Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
"
"Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren + ihr Verhalten beurteilen. .. weitere KI-Überwachungs-Tools kommen."10.7.2026
#Bahnhof #BigBrother #Biometrie #Bundestag #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #DB #Eisenbahn #Generalverdacht #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Software #Überwachung #Videoüberwachung
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#Netzpolitk:
"
Der Bundestag hat .. Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
"
"Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren + ihr Verhalten beurteilen. .. weitere KI-Überwachungs-Tools kommen."10.7.2026
#Bahnhof #BigBrother #Biometrie #Bundestag #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #DB #Eisenbahn #Generalverdacht #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Software #Überwachung #Videoüberwachung
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Zum #Bundespolizeigesetz gibt es auch noch einen Änderungsantrag, der die #Videoanalyse in Echtzeit ermöglichen soll: https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/
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Zum #Bundespolizeigesetz gibt es auch noch einen Änderungsantrag, der die #Videoanalyse in Echtzeit ermöglichen soll: https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/
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Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen
Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert.
Im Innenausschuss des Bundestags wurde vorgestern in einer Sachverständigen-Anhörung die Reform des Bundespolizeigesetzes (BPolG) diskutiert. Die Bundesregierung hatte dazu im Dezember einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse der Bundespolizei ausbauen soll.
Künftig soll nun auch die Bundespolizei hacken dürfen. Dafür könnten Polizeibeamte Computer oder Smartphones mit Schadsoftware infiltrieren, um laufende Kommunikation und einige weitere Daten auszuleiten.
Neu sind im Gesetzentwurf auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen in sogenannten „Waffenverbotszonen“, die von der Ampel-Vorgängerregierung für die Bundespolizei bereits beschlossen worden waren, aber im Bundesrat scheiterten. Diese Kontrollen stehen in der Kritik, weil die Diskriminierung von bestimmten Personengruppen befürchtet wird. Die früher geplanten Kontrollquittungen, die von Polizeibeamten nach solchen Kontrollen ausgehändigt werden sollten, fehlen im Gesetzentwurf.
Weggefallen im Vergleich zum Entwurf der Ampel ist auch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Uli Grötsch, SPD-Politiker und der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, nannte den Streit darum eine „rein ideologische Debatte“. Es gäbe keine schlechten Erfahrungen damit auf Polizeiseite. Er bedauerte die fehlende Kennzeichnungspflicht, die polizeiliches Handeln nachvollziehbarer und transparenter gemacht hätte.
Kritische Anmerkungen von einigen geladenen Sachverständigen betrafen auch die neuen Regelungen zu V-Personen. Das sind polizeiliche Informationszuträger, die aber keine Polizeibeamten sind. Zwar sei der Kernbereichsschutz der Überwachten – also der Schutz ihrer Intimsphäre – im Gesetzentwurf enthalten, damit die V-Personen nicht etwa enge Beziehungen zu Ausgehorchten aufnehmen. Was aber darin fehle, seien zeitliche Vorgaben und ein Katalog, der vorgibt, welche Personen ungeeignet sind. Der war im Vorgängerentwurf der Ampel-Regierung noch enthalten. Er sollte dafür sorgen, dass keine Menschen als V-Personen in Frage kommen, die beispielsweise geschäftsunfähig oder minderjährig sind oder ihr Einkommen wesentlich über Polizeizahlungen beziehen.
Staatstrojaner gegen WhatsApp
Das Bundespolizeigesetz ist ein umfängliches Regelwerk mit zahlreichen Neuerungen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte schon in seiner ersten Stellungnahme zum Referentenentwurf die „äußerst kurze Stellungnahmefrist“ bemängelt, die der umfassenden Reform nicht gerecht werden könne. Der DAV konzentrierte sich daher auf besonders Kritikwürdiges. Dazu gehört die neue Regelung zu einer Version des Staatstrojaners, die im Amtsdeutsch „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ heißt. Diese Form des Staatstrojaners wird durch den Gesetzentwurf erstmals für die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren eingeführt.
Die „Quellen-TKÜ“ lehnt zwar ihren Namen an die Überwachung laufender Telekommunikation an, ist aber praktisch ein Hacking-Werkzeug. Die dafür notwendige Schadsoftware wird unter Ausnutzung von Sicherheitslücken heimlich auf einem Endgerät aufgebracht und zeichnet die gewünschten Inhalte unbemerkt vom Nutzer auf.
Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation „ohne Wissen der betroffenen Person auch in der Weise erfolgen [darf], dass mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird“, um an verschlüsselte Gespräche oder Messenger-Nachrichten zu kommen. Die Gesetzesbegründung erwähnt beispielsweise konkret den Messenger WhatsApp, der sich allerdings auch ohne Staatstrojaner als abhörbar erwies.
„Nicht zu Ende gedacht“
Neben der laufenden Telekommunikation sollen mit dem Staatstrojaner auch weitere Kommunikationsinhalte überwacht werden dürfen, „deren Übertragung zum Zeitpunkt der Überwachung bereits abgeschlossen ist“. Praktisch wären das beim Beispiel WhatsApp etwa gespeicherte Chat-Verläufe, die ebenfalls heimlich von der Schadsoftware aufgezeichnet werden dürften. Der Zeitpunkt der Anordnung des Staatstrojaners soll maßgeblich dafür sein, wie weit in die Vergangenheit die Schadsoftware gespeicherte Kommunikationsinhalte überwachen darf.
Die Sachverständige Lea Voigt, Juristin und Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit im DAV, sieht die Hacking-Befugnisse in ihrer Stellungnahme kritisch. Sie seien auch „nicht zu Ende gedacht“, sagte sie im Ausschuss. Denn laut der Begründung des Gesetzes sind sie für sofortige Interventionen vorgesehen, um Gefahren schnell abzuwehren. Staatstrojaner seien jedoch gar nicht sofort einsetzbar, sondern bräuchten eine gewisse Vorlaufzeit, um die Schadsoftware an Hard- und Software anzupassen, die sie heimlich ausspionieren soll. Die Begründung überzeuge also nicht.
Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wurde in der Anhörung nach einem Beispiel für den Staatstrojanereinsatz gefragt. Er betonte, dass nur die Gefahrenabwehr im Vordergrund stünde, etwa bei Schleusungen. Es „komme nicht selten vor“, dass Polizisten beispielsweise „Handynummern bei geschleusten Personen“ fänden. Keiner wisse, ob es sich dabei um Nummern von Kontaktpersonen, Schleusern oder Angehörigen handele. Dann könne es um die abzuwendende Gefahr gehen, dass an unbekanntem Ort „irgendwo in Europa“ ein LKW führe, in dem Menschen zu ersticken drohten. Ein Staatstrojaner müsse dann „schnell zur Gefahrenabwehr“ genutzt werden.
Es herrscht offenkundig nicht nur bei Teggatz die Vorstellung, dass eine Spionagesoftware ein geeignetes Werkzeug sei, um in kürzester Zeit eine laufende Kommunikation abhören zu können. Denn auch in der Gesetzesbegründung ist der Staatstrojaner als „gefahrenabwehrende Sofortintervention“ charakterisiert.
Die Sachverständige Voigt weist in ihrer Stellungnahme diese Vorstellung ins Reich der Phantasie und zitiert den Generalbundesanwalt. Der hatte aus praktischen Erfahrungen berichtet, dass die Umsetzung der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einige Zeit brauche: „In der Regel“ würden „zwischen Anordnung und Umsetzung jedenfalls einige Tage vergehen“.
Staatstrojaner sind Sicherheitsrisiken
Eine „Quellen-TKÜ“ birgt unvermeidlich verschiedene Risiken. Denn ein Staatstrojaner lässt sich nur heimlich einschleusen, wenn IT-Sicherheitslücken bei den gehackten Geräten offenstehen. Und dass sie offengelassen und eben nicht geschlossen werden, ist eine aktive Entscheidung und ein Sicherheitsrisiko für alle Computernutzer.
Zudem hat sich in den letzten Jahren ein wachsender Markt an kommerziellen Staatstrojaner-Anbietern etabliert, der eine zunehmende Bedrohung für die IT-Sicherheit, aber auch für die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist. Wird eine Polizeibehörde Kunde eines solchen Anbieters, finanziert sie diesen gefährlichen Markt.
Der Sachverständige Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte, dass die „Quellen-TKÜ“ der Bundespolizei erlaubt werden soll, obgleich noch immer Vorschriften zum Schwachstellenmanagement fehlen. Denn in Deutschland gibt es bisher keine Regelungen, die IT-Sicherheitslücken hinsichtlich ihrer Risiken bewerten und vorschreiben, wie diese Schwachstellen jeweils zu behandeln sind. Dittmann verwies auf Millionenschäden für die Wirtschaft in Deutschland, die durch offene IT-Sicherheitslücken und Schadsoftware entstünden. Er forderte, ein staatliches Schwachstellenmanagement gesetzlich vorzuschreiben. Die „Quellen-TKÜ“ dürfe erst danach eingeführt werden.
Der Sachverständige erntete damit bei der grünen Innenexpertin und Polizeibeamtin Irene Mihalic Zustimmung. Sie nannt eine Staatstrojanerbefugnis für die Bundespolizei ohne ein vorgeschriebenes Schwachstellenmanagement „unverantwortlich“.
Auch Amnesty International hatte die Staatstrojaner-Befugnis kritisiert und die Besorgnis geäußert, dass die „Quellen-TKÜ“ auch gegen Personen zum Einsatz kommen könnte, die friedliche Proteste planen: Denn der Staatstrojaner „soll bezüglich Straftaten erlaubt werden, die etwa die Störung von öffentlichen Betrieben oder bestimmte Eingriffe in den Straßenverkehr erfassen, und zum Schutz von Einrichtungen des Bahn- und Luftverkehrs – Orten, an denen oft Proteste etwa für mehr Klimaschutz oder gegen Abschiebungen stattfinden“, wie Amnesty International schrieb. In einem Klima zunehmender Repression von friedlichem Protest forderte die Menschenrechtsorganisation „entsprechende Klarstellungen, die einen solchen Missbrauch ausschließen“.
Der Sachverständige Marc Wagner von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung verwies hingegen darauf, dass die „Quellen-TKÜ“ beim Bundeskriminalamt und in einigen Landespolizeigesetzen doch „längst Standard“ wäre. Das sei „nicht anderes als ein Update“. Doch selbst Wagner sieht wie die Sachverständigen Voigt und Dittmann die Eingriffsschwellen für den Staatstrojanereinsatz als zu niedrig.
Dittmann von der GFF bescheinigte dem Gesetzentwurf bei der Staatstrojanerbefugnis zudem „handwerkliche Fehler“. Insgesamt seien die Regelungen bei dieser sehr eingriffsintensiven Maßnahme nicht überzeugend.
Auch gute Nachrichten
Es gibt aus bürgerrechtlicher Sicht auch gute Nachrichten: Sowohl der Ausbau der Gesichtserkennung als auch Regelungen, die eine automatisierte Big-Data-Analyse nach Art von Palantir ermöglichen, sind nicht unter den neuen Befugnissen. Auch findet sich keine „KI“ im ganzen Gesetzentwurf.
Vielleicht ist das auch aus Kostengründen eine gute Nachricht, denn technisierte Überwachung ist ein teures Unterfangen. Der Polizeibeauftragte Grötsch wies in der Anhörung darauf hin, dass Bundespolizisten auch mit lange verschleppten Baumaßnahmen und schlechten Bedingungen an ihren Arbeitsplätzen zu kämpfen hätten, die er „teilweise desolat“ nannte. Die hohen Geldsummen für ohnehin fragwürdige Staatstrojaner-Anbieter könnten vielleicht woanders in der Bundespolizei sinnvoller investiert werden.
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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"Kai Dittmann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., meinte, der Gesetzentwurf überschreite die verfassungs- und menschenrechtlichen Grenzen. Massive Grundrechtseingriffe, unzureichende Begrenzungen, der Wegfall zentraler Schutzmechanismen sowie strukturelle Versäumnisse in der Kontrolle und Transparenz führten zu einem deutlichen Reformbedarf. Besonders verwies er auf das seiner Meinung nach hohe Missbrauchs- und Diskriminierungsrisiko, die Vorverlagerung polizeilichen Handelns ohne hinreichend strenge Voraussetzungen - so die anlasslosen Kontrollen in Waffenverbotszonen - und unzureichenden Schutz sensibler personenbezogener Daten. Selbst minimale Sicherungsmechanismen wie Kontrollquittungen und Dokumentationspflichten seien im Vergleich zum Entwurf vor anderthalb Jahren gestrichen worden. Zu Themen wie Kennzeichenerfassung, Drohneneinsatz, Fluggastdatenübermittlung bestünden zahlreiche offene und problematische Punkte."
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139600Danke an @Freiheitsrechte ❤️
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"Kai Dittmann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., meinte, der Gesetzentwurf überschreite die verfassungs- und menschenrechtlichen Grenzen. Massive Grundrechtseingriffe, unzureichende Begrenzungen, der Wegfall zentraler Schutzmechanismen sowie strukturelle Versäumnisse in der Kontrolle und Transparenz führten zu einem deutlichen Reformbedarf. Besonders verwies er auf das seiner Meinung nach hohe Missbrauchs- und Diskriminierungsrisiko, die Vorverlagerung polizeilichen Handelns ohne hinreichend strenge Voraussetzungen - so die anlasslosen Kontrollen in Waffenverbotszonen - und unzureichenden Schutz sensibler personenbezogener Daten. Selbst minimale Sicherungsmechanismen wie Kontrollquittungen und Dokumentationspflichten seien im Vergleich zum Entwurf vor anderthalb Jahren gestrichen worden. Zu Themen wie Kennzeichenerfassung, Drohneneinsatz, Fluggastdatenübermittlung bestünden zahlreiche offene und problematische Punkte."
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139600Danke an @Freiheitsrechte ❤️
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Jetzt live im Bundestag: Anhörung zum #Bundespolizeigesetz mit Kai Dittmann von der @Freiheitsrechte
https://www.bundestag.de/mediathek/live -
Jetzt live im Bundestag: Anhörung zum #Bundespolizeigesetz mit Kai Dittmann von der @Freiheitsrechte
https://www.bundestag.de/mediathek/live -
@Bundesregierung Ob das Absicht ist, das hier keinerlei Kontaktinformation außer einer öffentlichen (Mastodon) hinterlegt ist?
Ich meine Zuhören können die auch so #Bundespolizeigesetz. -
@Bundesregierung Ob das Absicht ist, das hier keinerlei Kontaktinformation außer einer öffentlichen (Mastodon) hinterlegt ist?
Ich meine Zuhören können die auch so #Bundespolizeigesetz. -
Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
(ND) -
Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
(ND) -
Jetzt live bei #Phoenix im Interview geht es um das neue #Bundespolizeigesetz. Direkt im Anschluss kommt die Bundestagsdebatte. Einschalten! #BPolG
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Jetzt live bei #Phoenix im Interview geht es um das neue #Bundespolizeigesetz. Direkt im Anschluss kommt die Bundestagsdebatte. Einschalten! #BPolG
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Unsere Expertin für Digitales, Lena Rohrbach im Interview mit dem Neuen Deutschland zum #Bundespolizeigesetz. Morgen früh im #Bundestag findet die erste Lesung statt. #BPolG #Amnesty #Menschenrechte
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html -
Unsere Expertin für Digitales, Lena Rohrbach im Interview mit dem Neuen Deutschland zum #Bundespolizeigesetz. Morgen früh im #Bundestag findet die erste Lesung statt. #BPolG #Amnesty #Menschenrechte
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html -
Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit @andre_meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue #Sicherheitspaket und das #Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur #Schwarzarbeitsbekämpfung und zum #Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
https://parlamentsrevue.de/2025/08/15/ppr2508/ -
Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit @andre_meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue #Sicherheitspaket und das #Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur #Schwarzarbeitsbekämpfung und zum #Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
https://parlamentsrevue.de/2025/08/15/ppr2508/ -
Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘
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Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘
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"erkennbar ist" gefällt mir am besten
besonders bei einer Organisation deren inoffizielles Motto auch lauten könnte:
"Es gibt keine Unschuldigen, nur Straftäter die wir noch nicht getroffen haben"
die "checks & balances" für (automatisierten) Datenabgleich im neuen #Bundespolizeigesetz lauten:
- das Ministerium erlaubt das
- der/die Präsident*in unseres Vereins hat das so angeordnet
- der/die Abteilungsleiter*in hat das so angeordnet
- für die Erfüllung unserer Aufgaben notwendig
möp. 😒
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"erkennbar ist" gefällt mir am besten
besonders bei einer Organisation deren inoffizielles Motto auch lauten könnte:
"Es gibt keine Unschuldigen, nur Straftäter die wir noch nicht getroffen haben"
die "checks & balances" für (automatisierten) Datenabgleich im neuen #Bundespolizeigesetz lauten:
- das Ministerium erlaubt das
- der/die Präsident*in unseres Vereins hat das so angeordnet
- der/die Abteilungsleiter*in hat das so angeordnet
- für die Erfüllung unserer Aufgaben notwendig
möp. 😒
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CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
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CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
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Bundespolizeigesetz - Ampelkoalition will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Innenministerin Faeser (SPD) will der Bundespolizei u.a. den Einsatz von Drohnen ermöglichen, auch für Bild- und Tonaufnahmen. Die CDU meldet Nachholbedarf an.#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #RacialProfiling #Drohneneinsatz
Ampel will Bundespolizei mehr Rechte geben -
Bundespolizeigesetz - Ampelkoalition will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Innenministerin Faeser (SPD) will der Bundespolizei u.a. den Einsatz von Drohnen ermöglichen, auch für Bild- und Tonaufnahmen. Die CDU meldet Nachholbedarf an.#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #RacialProfiling #Drohneneinsatz
Ampel will Bundespolizei mehr Rechte geben -
Das #Bundespolizeigesetz soll mit neuen Überwachungs- und Repressionsinstrumenten ausgestattet werden, die gegen Fußballfans gerichtet sind. Nur die #Kennzeichnungspflicht für die BPol ist positiv.
Der Dachverband der Fanhilfen mit einer PM zum heutigen Beschluss der Bundesregierung: https://dachverband-fanhilfen.de/pressemitteilungen/neufassung-des-bundespolizeigesetzes-ist-rueckschritt-statt-fortschritt/
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Das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden, jetzt liegt ein Referentenentwurf vor.
Die Reform ist überfällig, verpasst aber die Chance, das Problem #RacialProfiling effektiv anzugehen, analysiert ALEXANDER TISCHBIREK:
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Das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden, jetzt liegt ein Referentenentwurf vor.
Die Reform ist überfällig, verpasst aber die Chance, das Problem #RacialProfiling effektiv anzugehen, analysiert ALEXANDER TISCHBIREK:
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Nancy #Faeser bei der #Bundespolizei am Flughafen MUC: „Die Bundespolizei nimmt im Sicherheitsgefüge Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Mit dem neuen #Bundespolizeigesetz wollen wir sie weiter stärken & modernisieren eines unserer wichtigsten Sicherheitsgesetze.“
Fotos: Alexander von Spreti
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Nancy #Faeser bei der #Bundespolizei am Flughafen MUC: „Die Bundespolizei nimmt im Sicherheitsgefüge Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Mit dem neuen #Bundespolizeigesetz wollen wir sie weiter stärken & modernisieren eines unserer wichtigsten Sicherheitsgesetze.“
Fotos: Alexander von Spreti
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♲ @[email protected]:Der Vorschlag für ein #Bundespolizeigesetz schränkt die Freizügigkeit in der EU ein. Die Truppe sollte deshalb ehrlicherweise wieder in #Bundesgrenzschutz umbenannt werden, meint @matthimon.
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Wir passen das #Bundespolizeigesetz an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen an. Mit dem Gesetzentwurf sollen auch Bürgernähe und Transparenz der #Bundespolizei gestärkt werden.
Ab heute können Länder und Verbände Stellung nehmen. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/bpol-gesetz.html -
Wir passen das #Bundespolizeigesetz an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen an. Mit dem Gesetzentwurf sollen auch Bürgernähe und Transparenz der #Bundespolizei gestärkt werden.
Ab heute können Länder und Verbände Stellung nehmen. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/bpol-gesetz.html -
Lange haben die Ampel-Parteien über die Reform des #Bundespolizeigesetz|es gestritten. Nun wurde offenbar ein Kompromiss erzielt. Die Neuregelungen:
• Maßnahmen gegen "racial profiling", z. B. #Kontrollquittungen
• keine Kontrollen aufgrund sogenannter gruppenbezogener Merkmale
• Kennzeichnungspflicht und Sicherheitsüberprüfung für Beamtinnen und Beamte
• Ausspähen verschlüsselter Daten via Quellen-TKÜ bleibt tabu
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundespolizei-ampel-reform-100.html -
Kann mal bitte jemand der #NRW #Landtagsfraktion der AfD erklären, dass #Einreisekontrollen nach #Deutschland von der #Bundespolizei durchgeführt werden und nicht von der jeweiligen #Landespolizei?
Ach, ich sehe, das hat die NRW #Landesregierung schon gemacht... 👍
>> Gemäß § 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (#Bundespolizeigesetz - #BPolG), obliegt der #grenzpolizeiliche Schutz allein der Bundespolizei. Daher liegen Daten zu Einreisekontrollen hier nicht vor. <<
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/…
#Innenministerium #Justizministerium -
Wenn ich das mit dem #Bundespolizeigesetz so lese dann haben wir ja nun "endlich" genau DEN Umstand, vor dem die ganzen Schwurbler geredet haben, odeR?
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Noch mehr Überwachungsgesetzgebung on the way: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2021/06_Novelle-Bundespolizeigesetz.html #Bundespolizeigesetz #tkü @digitalcourage @netzpolitik_org
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Mit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben.
Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen -
Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen. Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt.
Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
