#nachrichtendienste — Public Fediverse posts
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@finanzwende.de Der 💥 #warondrugs und andere Aktivitäten der #OrganisiertenKriminalität, #Finanzmafia und diverser #Nachrichtendienste weltweit, funktioniert nur durch #Geldwäsche, historische Aufhebung der #Golddeckung der Währungen & durch #Untätigkeit der amtierenden #Regierungen. Ist das so❓ #Parallelsysteme #DeutscheBank #FinCENFiles #Blackrock und Co. Historie des #Cannabisverbot 🌱 #Cannabis als Fallbeispiel #finanzwende #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #Grüne
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@finanzwende.de Der 💥 #warondrugs und andere Aktivitäten der #OrganisiertenKriminalität, #Finanzmafia und diverser #Nachrichtendienste weltweit, funktioniert nur durch #Geldwäsche, historische Aufhebung der #Golddeckung der Währungen & durch #Untätigkeit der amtierenden #Regierungen. Ist das so❓ #Parallelsysteme #DeutscheBank #FinCENFiles #Blackrock und Co. Historie des #Cannabisverbot 🌱 #Cannabis als Fallbeispiel #finanzwende #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #Grüne
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116000933781279352
Welche #Informationen hatten die 🌐 #Nachrichtendienste unserer 🇩🇪 #Bundesregierung ❓ War man da völlig 👓 #blauäugig❓
Welche Information hat der 🔬 #WissenschaftlicheDienst der 🇩🇪 #Regierung #SPD #CSU #CDU mittlerweile zur 🌄 #Heilpflanze 🌱 #Cannabis und zu 😭 #Traumata [#Methylierung siehe #Janov] bei ♾️ 😭 #Missbrauch und ♾️ 😭 💔 #Vergewaltigung.
Was wissen Herr #Merz #Soder und #Klingbeil über die #Machenschaften von 👹 #Trump und 👹 #Epstein & deren weitverzweigtem 👶 #System?
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Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz - Dobrindt will einen "echten Geheimdienst"
Innenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" ausbauen und rüttelt damit am Grundgesetz. Und: Wadephul in Ozeaníen#Verfassungsschutz #Nachrichtendienste #BND #Tonga #DEUTSCHLAND
Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz: Dobrindt will einen "echten Geheimdienst" -
Hamas in Deutschland - Der Zuspruch für die Terrormiliz wächst
Nachrichtendienste warnen vor mehr Hamas-Aktivität in Deutschland, besonders falls die Organisation aus Gaza verdrängt wird.#Hamas #Deutschland #Nachrichtendienste #InnereSicherheit #Terrorismus #Gaza #Extremismus #Israel
Hamas-Sympathisanten in Deutschland: Die Terrormiliz hat Zulauf -
Am 13.10. findet erneut die öffentliche #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten und der Präsidentin der drei deutschen #Nachrichtendienste statt. Alle Infos sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, findet ihr hier
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches-kontrollgremium/1111516-1111516 -
Die #Überwachungsgesamtrechnung ist da, ohne jede Ankündigung oder Pressemitteilung am Freitagmorgen online gepackt von @bmi.bund.de und #BMJ. War der Versuch erfolgreich, staatliche Überwachungsbefugnisse und deren realen Einsatz zu kartografieren? #datenschutz #polizei #nachrichtendienste
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zv657bpskxtjkvbdd5wymjam/post/3lobkvgapki2r -
CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
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"Die #Nachrichtendienste des Bundes berichteten zudem wiederholt zu #Drohnenüberflügen über #Kasernenanlagen
und ziviler Infrastruktur. Auch Versuche, auf Gelände kritischer Infrastrukturen einzudringen wurden mehrfach
behandelt." -
Spionage - Wie Russland durch Drohnenflüge Angst verbreiten will
Die Anzahl der Drohnenflüge in Deutschland habe eine "neue Qualität", sagt der Historiker Wolfgang Krieger. Sie seien Teil einer psychologischen Kriegsführung.#RUSSLAND #Drohnen #Spionage #Nachrichtendienste #BUNDESWEHR
Spionage: Wie Russland durch Drohnenflüge Angst verbreiten will -
#news ⚡ Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel eng... https://hubu.de/?p=271412 | #allianz #nachrichtendienste #notz #hubu
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#news ⚡ Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel eng... https://hubu.de/?p=271412 | #allianz #nachrichtendienste #notz #hubu
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#news ⚡ Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel eng... https://hubu.de/?p=271412 | #allianz #nachrichtendienste #notz #hubu
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#news ⚡ Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel eng... https://hubu.de/?p=271412 | #allianz #nachrichtendienste #notz #hubu
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Deshalb musste "Bruder #Eichmann" auch vom Mossad entführt werden, der dann auch die schnelle Hinrichtung inszenierte, weil die deutschen #Nachrichtendienste, #Polizei und #Staatsanwaltschaften voller #Nazis waren ... wie jene unseligen #Richter, deren Urteile wie gegen die Geschwister Scholl noch in den !980er Jahren gültig waren, Entschädigungen verhinderten, aber hohe #Gestapo und -Witwen-Renten sicherten.
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Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.#Terrorabwehr #Nachrichtendienste
Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug? -
Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug?
Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Bundestag - Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Bedrohung aus Moskau
Die drei deutschen Nachrichtendienste warnen vor russischer Spionage und Sabotage. Die Bevölkerung sollte nicht naiv sein, erklärten deren Leiter im Bundestag.#Spionage #Sabotage #RUSSLAND #Nachrichtendienste #Moskau #Putin #BND #MAD #Verfassungsschutz
Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Spionage aus Moskau -
Algorithmische Aufklärung: Warum #Nachrichtendienste rechtliche Leitplanken für automatisierte #Datenanalysen brauchen
https://www.interface-eu.org/publications/automatisierte-datenanalyse-nachrichtendienste
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Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
On Fire der @fsteiner 🔥👌
"die Angreifer des russischen Militärnachrichtendienstes haben das gemacht, was auch ihr Auftrag ist: #Spionage. Sabotageaktionen haben sie, so heißt es aus Behördenkreisen, nicht durchgeführt. Hybride Angriffe sind das also nicht...politisch "#Hackback"-Wünsche verknüpft werden, die hochproblematisch sein könnten.. #0Day-Problematik. Finden #ZITIS, Polizei oder #Nachrichtendienste in Deutschland eine Sicherheitslücke..."
https://www.heise.de/news/Kommentar-zur-Debatte-um-IT-Sicherheit-Die-Empoerten-sind-nackt-9708160.html -
Die europäische Forschungs- und Technologielandschaft ist eng mit dem Reich der Mitte verwoben, wie eine jüngst veröffentlichte Studie des Mercator Institute for China Studies (Merics) feststellt. Über Spionage, nachrichtendienstliche Aktivitäten und mögliche Gegenmaßnahmen habe ich im Interview gesprochen, das unter anderem durch DW China veröffentlicht wurde: https://www.dw.com/zh/%E7%A0%94%E7%A9%B6%E4%B8%AD%E5%9B%BD%E6%89%A9%E5%A4%A7%E7%BD%91%E7%BB%9C%E6%94%BB%E5%87%BB%E8%83%BD%E5%8A%9B/a-67523788#cybersecurity #china #nachrichtendienste #spionage
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#BfDI kritisiert #Nachrichtendienstgesetze
"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der #Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel: Der #Bundesnachrichtendienst #BND soll Informationen zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung auch nachgeordnete Behörden des Bundes und Behörden der Länder übermitteln dürfen..."
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/20_Nachrichtendienstgesetze.html -
Mit dem heute im #Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Rechts der #Nachrichtendienste werden die Übermittlungsregeln im Bundesverfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeitet. Für unsere Sicherheit ist das eine gute Nachricht:
„#Extremismus, #Terrorismus & geheimdienstliche Aktivitäten anderer Staaten sind besondere Bedrohungen für unsere Demokratie und die Menschen in Deutschland. Für deren Schutz ist die effektive Zusammenarbeit unserer
Sicherheitsbehörden essenziell.“ BM'in Faeser. -
#Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zum "#Trennungsgebot zwischen #Polizei und #Nachrichtendienste'n - Ausprägung im Bereich der #Cyberabwehr" 👌
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Entwicklungen im Bereich der #Wissenschaftsspionage
"Nach derzeitigen Erkenntnissen des Bundesamts für #Verfassungsschutz (BfV) stehen insoweit sowohl #Hochschulen und andere #Forschungsinstitute als auch technologieorientierte, forschende
#Unternehmen im Fokus der ausländischen #Nachrichtendienste."#WissenschaftlicheDienste #mastoscience @S4F @s4f_le @S4F_BeBb
@S4F_Stuttgart
@s4f_koeln_bonn
https://www.bundestag.de/resource/blob/957280/e214702c809b8c3f9d55bf639d04dff5/WD-3-069-23-pdf-data.pdf -
Die #Nachrichtendienste des Bundes haben in 2020 mit 86 Auskunftsverlangen mehr Verlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. 2019 waren es 82, geht aus einer Unterrichtung durch das #PKGr hervor. #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937000
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Wir brauchen eine #Zeitenwende auch bei der rechtsstaatlichen Arbeit unserer #Nachrichtendienste #PKGr mit @RKiesewetter @Ralf_Stegner @PeterRNeumann und mir beim @handelsblatt @dneuerer https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-und-verfassungsschutz-nicht-ausreichend-leistungsfaehig-ampelpolitiker-wollen-geheimdienste-staerken/28919434.html
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Ein absolut hörenswertes Gespräch mit Dr. Gerhard Conrad, Vökerrechtler, Islamwissenschaftler, ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Insbesondere seine Einschätzungen zum Versagen der Bundesregierung im Vorfeld des “Abzuges” aus Afghanistan sind erkenntnisbringend. #demokratie #nachrichtendienste
https://www.deutschlandfunk.de/conrad-bnd-zeitzeugen-100.html
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@shaan7 Yes, it has become law on July 9th 2021 (Artikel 10-Gesetz), relevant parts here: https://www.anwalt.de/gesetze/g10_2001/2
#ISPs must support the injection of such software by allowing the redirection of data traffic. To that end, ISPs must tolerate intelligence agencies setting up infection devices on premise.
The law is currently being contested in the #FederalConstitutionCourt by the #GFF and journos - see https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-g10-vb for news and contacts
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(5) Hiervor warnen auch die #Sicherheitsbehörden & #Nachrichtendienste seit Jahren, seit dem Krieg Russlands in der Ukraine mit Blick auf gestiegene Sicherheitsbedrohungen noch einmal sehr viel deutlicher.Die #Zeitwende muss auch mit Blick auf #China umgesetzt werden! #klareWorte
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Heute ab 10 Uhr findet die #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums #PKGr der Präsidenten der drei #Nachrichtendienste #BND #BfV und #BAMAD statt. Wird erfahrungsgemäß interessant! Alle Infos & Stream https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw43-kontrollgremium-858718
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https://archive.org/details/whoswhoincia0de
Who's who in CIA: Ein biographisches Nachschlagewerk über 3000 Mitarbeiter der zivilen und militärischen Geheindienst der USA in 120 Staaten by Julius Mader; Mohamed Abdelnabi; Ambalal Bhatt; Fernando Gamarra; Shozo Ohashi
Topics
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»Offenkundig sind solche #Daten nicht nur für #Kriminelle, sondern auch für #Nachrichtendienste von großem Interesse. Die bisherige #Lethargie von #Bundesregierung und #Sicherheitsbehörden ist in höchstem Maße verwunderlich.“ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-leak-bundestag-warnt-abgeordnete-a-2334057b-8e92-46d1-abdf-a2fbc8fc24b1