Aufweichen der Gewaltenteilung, Staatstrojander, Hackback und Massenüberwachung. Willkommen in der Welt der staatlichen Repression.....🤬
#Grundgesetz #Repression #VS #BfV #BND #Nachrichtendienste #Staaatstrojaner #Hackback #Spitzel
#nachrichtendienste — Public Fediverse posts
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Die Sachverständigen-Anhörung zu "Reform der #Nachrichtendienste" endet nun, da das Zeitfenster ausgeschöpft ist. Herr Oster dankt den Sachverständigen. Es sei keine selbstverständlichkeit, auch angesichts niedriger Aufwandsentschädigungen.
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Es verbleibt hiesigerseits der Eindruck: viele Fragen zu den Gesetzeentwürfen sind noch offen. Die Entwürfe geben sehr umfangreiche Befugnisse, die geplante Kontrolle jedoch ist wohl unzureichend.Wir werden das Thema im Blick behalten. Vielen Dank.
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CW: Politisch; "Reform der Nachrichtendienste"
Jetzt läuft die Sachverständigenanhörung zur Reform der #Nachrichtendienste im Innenausschuss. Live zu sehen (und ab morgen in der Mediathek) auf:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres
Hier in Auszügen (und sinngemäß zitiert) getickert.
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JETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenausschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1223060-1223060