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Die Sachverständigen-Anhörung zu "Reform der #Nachrichtendienste" endet nun, da das Zeitfenster ausgeschöpft ist. Herr Oster dankt den Sachverständigen. Es sei keine selbstverständlichkeit, auch angesichts niedriger Aufwandsentschädigungen.
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Es verbleibt hiesigerseits der Eindruck: viele Fragen zu den Gesetzeentwürfen sind noch offen. Die Entwürfe geben sehr umfangreiche Befugnisse, die geplante Kontrolle jedoch ist wohl unzureichend.
Wir werden das Thema im Blick behalten. Vielen Dank.
Jetzt läuft die Sachverständigenanhörung zur Reform der #Nachrichtendienste im Innenausschuss. Live zu sehen (und ab morgen in der Mediathek) auf:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres
Hier in Auszügen (und sinngemäß zitiert) getickert.
JETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenausschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1223060-1223060