#bpolg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bpolg, aggregated by home.social.
-
Jetzt live bei #Phoenix im Interview geht es um das neue #Bundespolizeigesetz. Direkt im Anschluss kommt die Bundestagsdebatte. Einschalten! #BPolG
-
Unsere Expertin für Digitales, Lena Rohrbach im Interview mit dem Neuen Deutschland zum #Bundespolizeigesetz. Morgen früh im #Bundestag findet die erste Lesung statt. #BPolG #Amnesty #Menschenrechte
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html -
Kann mal bitte jemand der #NRW #Landtagsfraktion der AfD erklären, dass #Einreisekontrollen nach #Deutschland von der #Bundespolizei durchgeführt werden und nicht von der jeweiligen #Landespolizei?
Ach, ich sehe, das hat die NRW #Landesregierung schon gemacht... 👍
>> Gemäß § 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (#Bundespolizeigesetz - #BPolG), obliegt der #grenzpolizeiliche Schutz allein der Bundespolizei. Daher liegen Daten zu Einreisekontrollen hier nicht vor. <<
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/…
#Innenministerium #Justizministerium