#tkü — Public Fediverse posts

Gestern eine Diskussion mit meiner #bundestagsabgeordneten der #spd Politikerin im Kreis gestartet und mich über ihre Zustimmung zum #tkü Gesetz aufgeregt. Wenn man, wie ich, seit den 90ern miterleben "durfte", wie diverse "Dienste" versucht haben an unsere Daten in den #bbs zu kommen, wenn man schon immer verschlüsselt hat, weil man eben genau das wusste, dann kann man das nicht gut finden:

https://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen/mehr-rechte-fuer-den-verfassungsschutz

Der kleine und der große Staatstrojaner
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
#Bundespolizei #Massenüberwachung #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Staatstrojaner #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #STPO #TKÜ #DSGVO #präventiv #Unschuldsvermutung

Noch mehr Überwachungsgesetzgebung on the way: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2021/06_Novelle-Bundespolizeigesetz.html #Bundespolizeigesetz #tkü @digitalcourage @netzpolitik_org

#Zitat: "Statt pauschaler, #anlassloser #Vorratsdatenspeicherung und genereller #Backdoors für #Sicherheitsbehörden oder #Staatstrojaner für #Geheimdienste wollen wir es der #Polizei ermöglichen, technische #Geräte anhand einer #rechtsstaatlich ausgestalteten #Quellen-#TKÜ zielgerichtet zu #infiltrieren." Das habe ich gerade aus dem "#Programmentwurf zur #Bundestagswahl 2021" #Bündnis90 #DieGrünen https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Seite 106)

#Zitat: "Statt pauschaler, #anlassloser #Vorratsdatenspeicherung und genereller #Backdoors für #Sicherheitsbehörden oder #Staatstrojaner für #Geheimdienste wollen wir es der #Polizei ermöglichen, technische #Geräte anhand einer #rechtsstaatlich ausgestalteten #Quellen-#TKÜ zielgerichtet zu #infiltrieren." Das habe ich gerade aus dem "#Programmentwurf zur #Bundestagswahl 2021" #Bündnis90 #DieGrünen https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Seite 106)

Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:

„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“

Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:

„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“

Letzte Chance:
Bis So., 17.11., 23:59 Uhr für die Verfassungsbeschwerde gegen #TKÜ im #PolGNRW spenden und an der Verlosung dieses Cartoon-Originals von @[email protected] teilnehmen!

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

#nopolg #grundrechte #Freiheit

Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @[email protected]​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG