#tkü — Public Fediverse posts

Der kleine und der große Staatstrojaner
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
#Bundespolizei #Massenüberwachung #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Staatstrojaner #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #STPO #TKÜ #DSGVO #präventiv #Unschuldsvermutung

Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:

„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“

Letzte Chance:
Bis So., 17.11., 23:59 Uhr für die Verfassungsbeschwerde gegen #TKÜ im #PolGNRW spenden und an der Verlosung dieses Cartoon-Originals von @[email protected] teilnehmen!

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

#nopolg #grundrechte #Freiheit

Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @[email protected]​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG