#praventivhaft — Public Fediverse posts
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@ueckueck @chpietsch @pantaRhei @rebootpolitics @zwecki @wolf Ist die #LetzteGeneration dagegen eigentlich in die nächste Instanz gegangen? @AufstandLastGen
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Wie schön Bayerns #Innenminister lügen kann ... 🙄 https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierschutzaktivisten-verteidigen-protest-auf-felssners-hof,UgXq0JH
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: #Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt #Bayern mit #Präventivhaft um die Ecke. 😠
Statt #Demo gibt's dann #Knast.
#Grundrecht #Versammlungsfreiheit -
Die #SPD plakatiert nun mit "Klare Kante gegen rechts..."
#Vorratsdatenspeicherung, #Asylkompromiss, #Präventivhaft, #Afdverbot. - Kann ich die Kante noch mal sehen?
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Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
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@polizeigruen Aus dem Umgang bayrischer #Polizei mit #Klimaaktivisti wissen wir leider schon, dass das #Grundgesetz an dieser Stelle leider in der praktischen ANwendung eher stiefmütterlich behandelt wird. #praventivhaft
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@maxvorstadt Wurden schon Parteikader in #Präventivhaft genommen?
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Verstehe deine Ängste, aber nicht die Logik mit der du ihnen begegnest.
Sich an die Hoffnung einer Verdreifachung der #Grünen zu klammern, damit es so in einer Traumwelt für #kanzler4habeck reicht, ist eine sehr menschl. Reaktion.
Aber Angst ist kein guter Ratgeber.
Kann allen Gefährdeten nur empfehlen tief durchzuatmen und gut zu überlegen wen die vorweggenommenen Kompromissvorschläge der #Grünen je vor #Präventivhaft, #Bezahlkarten, #NULLRUNDEN und #Abschiebung bewahrt haben.
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#massenuberwachung #totaluberwachung #sicherheitspaket ist doch ne super Idee.
Gerade mit der bereits existierenden und angewendeten Möglichkeit der #praventivhaft kann das doch ne ganz wunderbare #Diktatur werden.Ich muss es mal wieder fragen:
Dummheit oder Vorsatz? -
@Bahnblogstelle #Präventivhaft für mögliche #Oktoberfest-Besucher wg. möglichen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Und für alle, die schon einen #Folienballon gekauft haben! #KI soll die nötigen #Daten liefern ... (Satire (?))
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10/ Mit Winfried Lorenz von der #LetzteGeneration habe ich mich kurz unterhalten. Er war Drucker. Wir haben vom Niedergang der Druckereien gesprochen und ich habe erwähnt, dass es die #taz demnächst nun wirklich nur noch digital geben würde. Er meinte, dass das in einem Bereich schade sei: im Gefängnis. Er hat schon länger in #Bayern in #Präventivhaft gesessen. Internet gibt's im Gefängnis nicht. Die Zeitung ist ein wichtiger Kontakt nach draußen.
DARÜBER hatte ich ja nun noch gar nicht nachgedacht. Aber vielleicht gibt es ja für die solidarischen tazzen eine andere Lösung. Einen speziellen Druck. Aber es gab ja auch Urlaubsabos, die ins Gefängnis gingen. Das wird nun alles wegfallen. Hm.
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@muellertadzio @Urobe70 🤔 Es ist ja nicht nur das Toleranzparadoxon, die "Bequemlichkeit", die Angst vor #Multisystemänderungen oder persönlichen Folgen von Gewalt.
Es ist auch das Wissen das die Institutionen dieser "Demokratie" längst in grossen Teilen autoritär denkt und handelt. Das also ein demokratischer Widerstand auch den gegen den vorhandenen Staatsapparat bedeutet. #Pressefreiheit #praventivhaft etc.....nicht zuletzt auch "gegen" den #ÖRR so wie er gerade agiert. #4teGewalt 😡 -
1/ So, so. Frau Faser möchte, dass Menschen heimlich in Wohnungen von Menschen eindringen können und dann auf den Computern und Telefonen etwas installieren können.
Finde ich total toll. Es geht ja nur um die anderen: die Islamisten. Wir sind ja nicht betroffen. Es sind ja nicht unsere Grundrechte, die eingeschränkt werden. Es sind ja nur die Islamisten. Und es ist gegen den Terror. Das finde ich gut! Vor Terror habe ich auch Angst.
Wie ist das eigentlich mit der #Präventivhaft in #Bayern? Da können Gefährder*innen bis zu 60 Tage weggesperrt werden. Das wurde für die Terrorist*innen so eingeführt. Gute Sache! Aber wer saß in Bayern im Gefängnis? Waren das nicht die Klimaleute? Ups, wie konnte das nur passieren?
Und das Abhören des Pressetelefons? War schon OK.
Ich habe in einem Land gelebt, in dem Menschen in den Wohnungen anderer Menschen unterwegs waren. Sie haben sich nicht mal Mühe gegeben, das zu vertuschen. Sie sind reingegangen und haben Sachen umgestellt. Manchmal. Manchmal auch nicht.
Ein Brief meines Direktors an die Stasi hängt im Stasi-Museum in der Normannenstraße. Er hat dafür gesorgt, dass die Stasi eine Kopie des Schlüssels eines Kindes anfertigen konnte.
Übrigens: Wieso soll es einfacher sein, in einen Computer einzudringen, wenn man davor steht? Weil die Besitzer*innen das Passwort unter der Tastatur haben?
Und Telefone liegen ja auch nicht zu Hause rum, wenn keiner da ist.
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2/ Was in Paris passiert ist, ist die #Präventivhaft für friedlichen #zivilerUngehorsam. So was gab es in der DDR, wo Oppositionelle vor Feiertagen weggesperrt wurden. Und so was gibt es heute noch in #Bayern.
In der #DDR gab es auch #Berlinverbot. Was das ist, erklärt Euch #Rummelsnuff.
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Ich fordere #Präventivhaft für jeden einzelnen #Regentropfen!
@AufstandLastGen -
Gerade hat ein Rechtsexperte auf #Tagesschau|24 auf die Strafprozessordnung verwiesen und den #Rechtsstaat gelobt, dass die mutmaßlichen #Dresden|er Gewalttäter wieder auf freiem Fuß sind, da für eine Inhaftierung die rechtliche Grundlage fehlt. Das kann ich sofort unterschreiben, gleiches Recht für alle.
Allerdings hätte ich jetzt gerne mal eine Erklärung, warum der gleiche Rechtsstaat Verkehrsbehinderer in #Präventivhaft nimmt.
#soeder #csu #klimakrise #rechtsextremismus #afd #fckafd #ard
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@Nike_Leonhard
Dein Einwand ist berechtigt. Dann fällt der Passus aber unter gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Weil er dann naiv voraussetzt, dass Gesetzgebende ausschließlich die Bürger*innen schützende, gute Gesetze verfassen. Dass das keineswegs so ist, sieht man an grundrechtsverletzenden Gesetzideen wie der #Charkontrolle, an der gesundheitsbedrohenden #Präsenzpflicht oder an der #Präventivhaft. Alles überaus totalitäre Maßnahmen, die unser aller Freiheit bedrohen … -
@stefanmuelller Ja, wir leben in einer Demokratie. Yay. Na klar.
Also theoretisch.
Das wird immer wieder durch alle Institutionen bewiesen, allen voran durch unsere Polizeikräfte(/-führungen), tatkräftig unterstützt durch Judikative und Bürokratie. #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Präventivhaft ....
...und Bürgergeld ist Betrug durch Faule
...und LobbyGier ist Wohlstand für alle -
Jeder #Traktor hat ein Kennzeichen, d. h. nichts ist einfacher als bei den #Bauern|demos Wiederholungstäter zu identifizieren. Wo bleibt der Ruf nach #präventivhaft ?
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@OhWeh Ich war auch sehr beeindruckt. Das muss man sich vorher überlegt haben.
Ich denke, auch das mit dem Hungerstreik hat er sich vorher überlegt. Er war bereits in #Bayern 18 Tage im Hungerstreik. Damals während der #Präventivhaft.
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@DerKlimablog Nicht nur unangemeldet*, sondern auch nicht abgesichert und lebensgefährlich. Wann gibt es #präventivhaft und #hausdurchsuchungen bei diesen #landwirtschaftsterroristen?
*was grundsätzlich ok ist, aber bei anderen Demos nicht akzeptiert wird
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Sondern das, was wir heute als #Präventivhaft bezeichnen würden. Ich sehe die Unterschiede zu heute, aber eben auch die Kontinuitäten im Denken und Bewerten von Sachverhalten.
In die andere Gruppe konnten alle geraten, die nicht den willkürlich gesetzten Normen des NS-Staates entsprachen.
Gesellschaftliche Akzeptanz fand die Verfolgung vielfach, weil es sich um Menschen handelte, die ohnehin an den Rand gedrängt waren: Empfänger*innen von Fürsorge, Obdachlose, Prostituierte.
3/n -
Gut, dass keine #Traktoren beschlagnahmt, keine Telefonanschlüsse auf dem Hof #abgehört, und keine Menschen von dort schnurstracks in #Präventivhaft genommen werden.
Würde sich so etwas etablieren, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die #Demokratie machen.
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- Bauernproteste
- COVID-Demos
- PegidaVS.
- Lützi bleibt
- Letzte Generation
- Pflegestreiks#Taser- & #Präventivhaft-Fan Marco Buschmann: 🙉 🙈 🤷🏻♂️
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Also wer des lokalen #Terrorismus verdächtig ist, wird nicht einmal festgenommen, aber wer versucht, Aufmerksamkeit auf die #Klimakrise zu richten und dafür eine Straße blockiert, wird auch mal in #Präventivhaft genommen?
#Bombendrohungen #LetzteGeneration
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bombendrohungen-durchsuchungen-100.html
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In #Deutschland muss man ziemliche Angst vor dem Bürger haben. Wie sonst erklärt es sich, dass ALLE Parteien ständig aufrüsten?
Neue Polizeigesetze erlauben der #Polizei Maßnahmen, die in den Anfangsjahren der Republik als Ausdruck einer Diktatur gegolten hätten?
#Präventivhaft
#Taser
#TKÜ
Aber immer nur, um "linke"Umtriebe" zu unterdrücken. Welches Gesetz wurde gegen Rechts erlassen?
https://taz.de/Neues-Polizeigesetz-fuer-Berlin/!5961246/ -
Aber was soll man auch von einem Land erwarten in dem die meisten Politiker #Klimaaktivismus als #Terrorismus bezeichnen, dreimal #Straßenkleben mit 8 Monaten unbedingte Haft bestraft wird, andere "#Klimakleber" wochenlang ohne Gerichtsverfahren in "#Präventivhaft" gesteckt werden und andererseits ein Vize-Ministerpräsident vermutliche #Nazi-"Jugendsünden" verharmlost, sich gleich als Opfer einer #Hexenjagd und eine "Instrumentalisierung der #Shoa" sieht.
🤷♂️
#FuckNazis, #NazisRaus -
@nitramnullinger @botsche @GuidoKuehn @tagesschau @[email protected]
Es geht um #Söder, #Machterhalt und die Angst vor den #Grünen, die #Filz und #Korruption aufdecken könnten: die #Nazi-Themen wirken zwar interessanter, Moral von damals ist aber nicht im Vordergrund: #Klimaleugnung und #Präventivhaft als #Heizungsgesetz und #MonimaGruber beim #Oktoberfest und Nieder-#Trachtenumzug zum bayrischen #Wahltermin zählen im #Staatsfunk!
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Spätestens wenn #amnesty deine Arbeit als Verstoß gegen die Menschenrechte einstuft, solltest du überprüfen, ob du noch beim richtigen Arbeitgeber arbeitest.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-klimaschuetzerinnen-praeventivgewahrsam-verstoss-menschenrechte#Präventivgewahrsam #Präventivhaft #IAA #IAA23 #IAA2023 #bayern #polizeiaufgabengesetz
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Spätestens wenn @amnesty_de deine Arbeit als als Verstoß gegen die Menschenrechte einstuft, sollte man überprüfen, ob man noch beim richtigen Arbeitgeber arbeitet.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-klimaschuetzerinnen-praeventivgewahrsam-verstoss-menschenrechte#Präventivgewahrsam #Präventivhaft #IAA #IAA23 #IAA2023 #bayern #polizeiaufgabengesetz
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„In Bayern sind bis zu zwei Monate Präventivhaft rechtens. Amnesty kritisiert das im Zuge der Klimaproteste vor der IAA als menschenunwürdig – es gehe nur um Abschreckung.“
📰 Proteste in München: #AmnestyInternational kritisiert #Präventivhaft als Verstoß gegen #Menschenrechte
#IAA #LetzteGeneration #Polizeigesetz #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #Rechtsstaat
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/iaa-automobilmesse-amnesty-international-praeventivhaft -
„In Bayern sind bis zu zwei Monate Präventivhaft rechtens. Amnesty kritisiert das im Zuge der Klimaproteste vor der IAA als menschenunwürdig – es gehe nur um Abschreckung.“
📰 Proteste in München: #AmnestyInternational kritisiert #Präventivhaft als Verstoß gegen #Menschenrechte
#IAA #LetzteGeneration #Polizeigesetz #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #Rechtsstaat
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/iaa-automobilmesse-amnesty-international-praeventivhaft -
„In Bayern sind bis zu zwei Monate Präventivhaft rechtens. Amnesty kritisiert das im Zuge der Klimaproteste vor der IAA als menschenunwürdig – es gehe nur um Abschreckung.“
📰 Proteste in München: #AmnestyInternational kritisiert #Präventivhaft als Verstoß gegen #Menschenrechte
#IAA #LetzteGeneration #Polizeigesetz #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #Rechtsstaat
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/iaa-automobilmesse-amnesty-international-praeventivhaft -
„In Bayern sind bis zu zwei Monate Präventivhaft rechtens. Amnesty kritisiert das im Zuge der Klimaproteste vor der IAA als menschenunwürdig – es gehe nur um Abschreckung.“
📰 Proteste in München: #AmnestyInternational kritisiert #Präventivhaft als Verstoß gegen #Menschenrechte
#IAA #LetzteGeneration #Polizeigesetz #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #Rechtsstaat
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/iaa-automobilmesse-amnesty-international-praeventivhaft -
25 #Gewehre, zahlreiche #Handfeuerwaffen,
#Granaten, Zehntausende Schuss
#Munition
#Elektroschocker
Messer und eine
#Armbrust
bei Hausdurchsuchung sicher gestellt. #Nazi-SymboleAuf freiem Fuß.
#Klimakleber kommen in #Präventivhaft?
#LetzteGeneration -
Doku: #DieSpur im ZDF
"Knast statt Kleben - Was Klima-Aktivisten droht"
▶️ https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/die-spur-knast-statt-kleben-100.html#xtor=CS5-4
#LetzteGeneration #Präventivhaft -
@AnonNewsDE
Das wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf!
#Bayern tendiert zu einem Polizei-Land.
Man bedenke: All die staatlichen Instrumente, die sie eingeführt haben, würde eine #AfD-Regierung sehr zu schätzen wissen! Und dann gnade uns werauchimmer.
#TKÜ
#QTKÜ
#Chatkontrolle
#Onlinedurchsuchung
#Überwachung
#Präventivhaft -
@sixtus
Das alles zeugt von sehr viel krimineller energie.
Auf seiten der #staatsorgane.#Freiheitsberaubung und “nötigung" durch kurzen friedlichen #protest
vs
freiheitsberaubung durch wochenlange #präventivhaft und #nötigung durch gewaltsame #razzien, vorverurteilung, #schmerzgriffe etc.
Das #gewaltmonopol ist definitiv nicht in verantwortungsvollen händen und wird schamlos missbraucht.
#letztegeneration #bayern #csu -
@tagesschau
@HasnainKazim
Das alles zeugt von sehr viel krimineller energie.
Auf seiten der #staatsorgane.#Freiheitsberaubung und “nötigung" durch kurzen friedlichen #protest
vs
freiheitsberaubung durch wochenlange #präventivhaft und #nötigung durch gewaltsame #razzien, vorverurteilung, #schmerzgriffe etc.
Das #gewaltmonopol ist definitiv nicht in verantwortungsvollen händen und wird schamlos missbraucht.
#letztegeneration #bayern #csu -
@HasnainKazim
vor allem zeugt sie von sehr viel krimineller energie.
Auf seiten der #staatsorgane.#Freiheitsberaubung und “nötigung" durch kurzen friedlichen #protest
vs
freiheitsberaubung durch wochenlange #präventivhaft und #nötigung durch gewaltsame #razzien, vorverurteilung, #schmerzgriffe etc.
Das #gewaltmonopol ist definitiv nicht in verantwortungsvollen händen und wird schamlos missbraucht.
#letztegeneration #bayern #csu -
Als nächstes dann bitte längere Präventivhaft für alle SUV-Fahrer die Kinder überfahren könnten und derzeit nur Bewährungsstrafen für die Tötung von Kindern erhalten. Die Logik der #DpolG
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RT @DPolGBund
#DPolG fordert längere #Präventivhaft für #Klimachaoten
https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-laengere-praeventivhaft-fuer-klimaaktivisten/
https://twitter.com/DPolGBund/status/1651498317761720321 -
@scheureka
Jein! Präventivhaft ist zulässig, nur nicht gegen #Straftaten deren #Strafbarkeit stark anzuzweifeln ist.#Präventivhaft kann unter sehr starken Richtlinien gegen Wiederholungstäter zum Schutz der Allgemeinheit ausgesprochen werden.
Im Gegensatz zur durch die Schuld des Täters begrenzten #Freiheitsstrafe knüpft die #Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters an.
#Verfassungswidrig ist es gegen #Protestanten, denn es unterminiert die #wehrhafteDemokratie!
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Wie bereitwillig die #Gesellschaft ihre #Grundrechte abgibt, wenn man dafür seinen Frust an so ein paar Weltverbesserern auslassen kann. #Legislative, #Exekutive und #Publikative verraten ihr Volk. Die #Judikative ist zu langsam. Das Volk diskutiert dabei die #LetzteGeneration rauf und runter. Die #Gewaltenteilung ist by the way die Grundlage unserer #Demokratie. #Präventivhaft ist gegen unser demokratisches Rechtsverständnis.
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#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
https://youtube.com/shorts/zx0rKvVNPWghttps://troet.cafe/@Lost_Paradise/109470265015978178
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove -
#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
https://youtube.com/shorts/zx0rKvVNPWghttps://troet.cafe/@Lost_Paradise/109470265015978178
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove -
#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
https://youtube.com/shorts/zx0rKvVNPWghttps://troet.cafe/@Lost_Paradise/109470265015978178
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove -
#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
https://youtube.com/shorts/zx0rKvVNPWghttps://troet.cafe/@Lost_Paradise/109470265015978178
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove -
Neuer #RAF-Ableger in Berlin? 😱
Nachdem sich 1500 #Fische auf der Straße festgefroren und #Autofahrer terrorisiert haben, wurden vorsichtshalber #Aquarien-Besitzer in Bayern von der #Polizei in #Präventivhaft genommen.
Der #Verfassungsschutz ermittelt... 🕵️ -
Jeden Morgen fahre ich die gleiche Strecke durch die Stadt. An keinem Morgen ist der #Radweg nicht an mehreren Stellen von parkenden Autos, Baustellenfahrzeugen oder Lieferwagen blockiert. Die #Blockierer werden weder abgeführt noch in #Präventivhaft genommen noch von #FDP und #CDU oder #CSU als #Terroristen beschimpft. Deshalb: Solidarität mit @AufstandLastGen ✊
