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#qtku — Public Fediverse posts

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  1. Na das kann ja heiter werden.
    #Koalitionsvertrag:
    * Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.
    * Einführung der Quellen-TKÜ (Staatliches einbrechen und abhören von Smartphones).
    * Wiedereinführung der #Wehrpflicht

    #depol #VDS #qtkü

  2. Die Begehrlichkeiten der Schlapphüte sind unermesslich. #Überwachung wird sich immer mehr durchsetzen, #TKÜ, #QTKÜ, #Chatkontrolle
    Man setzt auf Gewöhnung und geht einen Schritt weiter - so oft, bis die ersten Gerichte nachgeben.
    #BKA, #BND, #MAD, #BfV, #LfV, #LKA etc werden nie zufrieden sein!

    heise.de/news/BGH-Funkzellenab

  3. #Nachrichten überflogen - und der Tag ist gelaufen.
    #Gendern - dieses "woke Sprachdiktat" wird in #Hessen verboten.
    Mit der #SPD.
    #Überwachung ist wieder mal Plan.
    Mit der #SPD.
    Alle höchstrichterlichen Urteile ignorierend, fordern #CDU und #SPD #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung, #QTKÜ, Auswertung von #Maut-#Daten und #Chatkontrolle - Dinge gegen die die #EU teils sogar gegen vorgeht!

    Die #FDP, #Springer und der Kampfhund #Linnemann hetzen wieder gegen das #Bürgergeld.

    Irrenhaus!

  4. @AnonNewsDE
    Das wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf!
    #Bayern tendiert zu einem Polizei-Land.
    Man bedenke: All die staatlichen Instrumente, die sie eingeführt haben, würde eine #AfD-Regierung sehr zu schätzen wissen! Und dann gnade uns werauchimmer.
    #TKÜ
    #QTKÜ
    #Chatkontrolle
    #Onlinedurchsuchung
    #Überwachung
    #Präventivhaft

  5. @metronaut
    Die "demokratischen" Politiker in ihrer Angst vor dem Bürger, haben Instrumente geschaffen, mit denen #Überwachung, #Kriminalisierung und Repression ermöglicht und praktiziert wird.

    Diese Instrumente, in den Händen einer #AfD-Regierung wären eine Katastrophe!

    #TKÜ
    #QTKÜ
    #Onlinedurchsuchung
    #Staatstrojaner
    #Überwachung

  6. Die "demokratischen" Politiker haben Instrumente geschaffen, mit denen #Überwachung, Kriminalisierung und Repression möglich sind.

    Diese Instrumente, in den Händen einer #AfD-Regierung wären eine Katastrophe!

    #TKÜ
    #QTKÜ
    #Onlinedurchsuchung
    #Staatstrojaner
    #Überwachung

    twitter.com/AufstandLastGen/st