#staatstrojanern — Public Fediverse posts
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Ermittler verwechseln #Staatstrojaner mit #Telefonüberwachung - #netzpolitik.org
Das #Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von #Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: #Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch...
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Ermittler verwechseln #Staatstrojaner mit #Telefonüberwachung - #netzpolitik.org
Das #Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von #Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: #Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch...
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Ermittler verwechseln #Staatstrojaner mit #Telefonüberwachung - #netzpolitik.org
Das #Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von #Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: #Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch...
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Ermittler verwechseln #Staatstrojaner mit #Telefonüberwachung - #netzpolitik.org
Das #Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von #Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: #Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch...
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Ermittler verwechseln #Staatstrojaner mit #Telefonüberwachung - #netzpolitik.org
Das #Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von #Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: #Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch...
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Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
(ND) -
Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
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Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
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Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
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Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu nehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Möglichkeiten der polizeilichen Kontrolle streichen lassen – die die Ampelregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
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#Überwachung von #Journalist:innen: #Reporter_ohne_Grenzen verklagt #BND wegen #Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den #journalistischen #Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den #Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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#Überwachung von #Journalist:innen: #Reporter_ohne_Grenzen verklagt #BND wegen #Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den #journalistischen #Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den #Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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#Überwachung von #Journalist:innen: #Reporter_ohne_Grenzen verklagt #BND wegen #Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den #journalistischen #Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den #Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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#Überwachung von #Journalist:innen: #Reporter_ohne_Grenzen verklagt #BND wegen #Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den #journalistischen #Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den #Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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#Überwachung von #Journalist:innen: #Reporter_ohne_Grenzen verklagt #BND wegen #Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den #journalistischen #Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den #Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Einsatz von #Staatstrojanern ist nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Delikte mit bis zu 3 Jahren Höchststrafe ist verfassungswidrig – auch rückwirkend. Ermittelnde dürfen Geräte nur in gravierenden Fällen heimlich überwachen.
🔗Zum Beitrag der @tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html
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#Justizstatistik 2023:
#Polizei hackt alle fünf Tage mit #Staatstrojanern:
Die #Polizei nutzt immer öfter #Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant weitreichende neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: u.a. Einsatz von #Staatstrojanern, leichtere Wohnraum- & Finanzüberwachung, weniger Kontrolle & Transparenz. Die Opposition warnt vor Grundrechtseingriffen. #Überwachung #Berlin
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Angriffe auf #Journalisten:
#Melonis #Überwachungsskandal weitet sich aus
In #Italien gerieten jüngst #Aktivist:innen und und #Journalisten ins Visier von #Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
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Weniger #Berichtspflichten beim Abhören und bei #Staatstrojanern:
Morgen tagt die #Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur #Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „ #Quellen- #TKÜ “ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.
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Weniger #Berichtspflichten beim Abhören und bei #Staatstrojanern:
Morgen tagt die #Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur #Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „ #Quellen- #TKÜ “ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.
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Weniger #Berichtspflichten beim Abhören und bei #Staatstrojanern:
Morgen tagt die #Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur #Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „ #Quellen- #TKÜ “ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.
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Weniger #Berichtspflichten beim Abhören und bei #Staatstrojanern:
Morgen tagt die #Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur #Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „ #Quellen- #TKÜ “ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.
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#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln
"23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
In Polen wurden schon 2019 #Oppositionspolitiker mit dem #Staatstrojaner #Pegasus..."
https://netzpolitik.org/2025/pall-mall-prozess-staaten-wollen-weiter-hacken-aber-mit-regeln/ -
#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln
"23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
In Polen wurden schon 2019 #Oppositionspolitiker mit dem #Staatstrojaner #Pegasus..."
https://netzpolitik.org/2025/pall-mall-prozess-staaten-wollen-weiter-hacken-aber-mit-regeln/ -
#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln
"23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
In Polen wurden schon 2019 #Oppositionspolitiker mit dem #Staatstrojaner #Pegasus..."
https://netzpolitik.org/2025/pall-mall-prozess-staaten-wollen-weiter-hacken-aber-mit-regeln/ -
#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln
"23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
In Polen wurden schon 2019 #Oppositionspolitiker mit dem #Staatstrojaner #Pegasus..."
https://netzpolitik.org/2025/pall-mall-prozess-staaten-wollen-weiter-hacken-aber-mit-regeln/ -
#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln
"23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
In Polen wurden schon 2019 #Oppositionspolitiker mit dem #Staatstrojaner #Pegasus..."
https://netzpolitik.org/2025/pall-mall-prozess-staaten-wollen-weiter-hacken-aber-mit-regeln/ -
#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln.
23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen. #Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
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Überwachung: Strafverfolger griffen 2022 deutlich häufiger zu #Staatstrojanern.
Die Zahl der Genehmigungen hat sich fast verdoppelt: 2022 erlaubten Gerichte 109 Mal das Hacken von IT-Geräten, während es im Vorjahr 55 Anordnungen gab.
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Die US-Regierung verhängt jetzt auch ein Embargo gegen europäische Entwickler-Büros, in denen an #Staatstrojanern gewerkelt wird. https://winfuture.de/news,137472.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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#Überwachung #Pegasus #nationaleSicherheit #Dienste #Pressefreiheit #EU #Gesetz
#Staatstrojanern #KEEin Nebeneffekt, den wir nicht sehen: Die Ressourcen der Dienste sind begrenzt. Wenn sich die Dienste auf Nacktfotos einer Journalistin konzentrieren oder darauf, welche Windeln ihr Baby benutzt (denn die Überwachung beschränkt sich nicht darauf, "ob ein Journalist mit der Opposition gesprochen hat")/1
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@calebccff @never_released
I agree with you or to set a value, i.e. at a time when they are not vulnerable and then @postmarketOS is stable & apps are happy to use APK. Especially so that you don't have to be afraid of #state trojans like #PEGASUS, which cannot be used!
Da gebe ich dir recht oder auf einen Wert zu setzen, also zu einem Zeitpunkt, wo sie nicht angreifbar sind und dann @postmarketOS stabil läuft & Apps gerne APK zu verwenden sind. Besonders so das man nicht Angst haben muss vor #Staatstrojanern wie #PEGASUS, nicht nutzbar sind! -
längerfristige #Observationen durch Polizeibeamt*innen
Einsatz #verdeckter_Ermittler*innen und #Vertrauenspersonen #Abhörmaßnahmen in und außerhalb der #Wohnung
Einsatz von #Staatstrojanern
#RasterfahndungGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21
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längerfristige #Observationen durch Polizeibeamt*innen
Einsatz #verdeckter_Ermittler*innen und #Vertrauenspersonen #Abhörmaßnahmen in und außerhalb der #Wohnung
Einsatz von #Staatstrojanern
#RasterfahndungGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21
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längerfristige #Observationen durch Polizeibeamt*innen
Einsatz #verdeckter_Ermittler*innen und #Vertrauenspersonen #Abhörmaßnahmen in und außerhalb der #Wohnung
Einsatz von #Staatstrojanern
#RasterfahndungGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21
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Die Verfassungsbeschwerde richtet sich u.a. gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den Einsatz verdeckter Ermittler*innen und V-Personen und auch #Staatstrojanern sowie Abhörmaßnahmen in und außerhalb der Wohnung. Das @bverfg erklärt alle Befugnisse in Teilen für verfassungswidrig.
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Mein Post zu den Antworten der #Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage: Zentrale Fragen zu #Staatstrojanern, zum staatlichen Handel mit #Sicherheitslücken, zu #ZITIS & Co. weiterhin unbeantwortet https://gruen-digital.de/2021/02/antworten-der-bundesregierung-zeigen-zentrale-fragen-zu-staatstrojanern-zum-staatlichen-handel-mit-sicherheitsluecken-zitis-co-unbeantwortet/
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Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:
„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“
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Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:
„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“
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Mein Post: Die #GroKo zeigt wie bürgererchtsfeindlich und lernresistent sie ist - und weitet den verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz von #Staatstrojanern auf den #Geheimdienstbereich aus https://gruen-digital.de/2020/10/groko-weitet-verfassungsrechtlich-umstrittenen-einsatz-von-staatstrojanern-auf-den-geheimdienstbericht-aus/
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Liebe @[email protected],
bei #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojanern & Co. geht es nicht um „Sicherheitsstandards“, wie Sie schreiben – es geht um Überwachungsstandards.
Mehr zu dieser, leider häufigen, Verwechslung:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater
#Sicherheitstheater #ausSicherheitsgründen https://twitter.com/kn_online/status/1173303789190877184 -
.@[email protected] @[email protected]
„Experten befürchten Angriffe auf #Europawahl 2019“, via @[email protected]. Regierungen in Bund & Ländern wollen mit #Staatstrojanern, Sicherheitslücken nutzen, nicht schließen. Wir klagen: https://digitalcourage.de/blog/2018/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-eingereicht
#Polizeigesetz #Malchow #GdP #NoNPOG
/f