#hofeordnung — Public Fediverse posts
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Ah guck mal, so werden Gesetze zusammengemogelt.
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung,
zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und
zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Straf-
verfahrens“" #höfeordnung #TKÜ -
Heute gabs nur 1 TOP neben der akt. Stunde im #Bundestag: die #Höfeordnung, die gerade als sog. #Omnibusgesetz beschlossen wurde - u damit die Verlängerung der Quellen- #TKÜ bei Wohnungseinbruch um 5 J., die in d Höfeordnung reingemogelt wurde (=Omnibus).
Funfact: BSW stimmte mit🚦u Union dafür 🙈