#bpol — Public Fediverse posts
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Heute gibt es 2 relevante Anhörungen im Bundestag:
* um 11:30 Uhr: Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1137416-1137416* um 14:00 Uhr: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1137424-1137424Die Listen der Sachverständigen sind sehr Polizei- und Wirtschaftslastig und damit nicht ausgewogen.
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@[email protected]
1. fremde Federn
2. lt. UZwG als Waffe eingestuft
"Am 23. August 2024 haben wir die Bundesinnenministerin angeschrieben und ihr unseren Dank für die beabsichtigte Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG, auch TASER genannt) bei der Bundespolizei ausgedrückt."
https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/einfuehrung-des-distanzelektroimpulsgeraetes-bei-der-bundespolizei/
#dpolg #taser #nancyfaeser #bpol -
CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
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Organisierte Kriminelle in der #BPOL Hessen & NRW 🔥🔥🔥
Festnahmen in Hessen und NRW: #Bundespolizisten sollen Drogen über Frankfurter #Flughafen geschmuggelt haben
"Dass #Drogenhändler am Frankfurter Flughafen geschnappt werden, ist nicht ungewöhnlich. Doch jetzt wurden zwei Bundespolizisten festgenommen – sie sollen den #Airport als #Umschlagplatz für #Drogen aus Südamerika genutzt haben."
https://www.hessenschau.de/panorama/bundespolizisten-sollen-drogen-ueber-frankfurter-flughafen-geschmuggelt-haben-v1,festnahmen-bundespolizisten-100.html -
Interessant!
Die #Bundespolizei dementiert auf meine IFG-Anfrage die Medienberichterstattung, dass sie im Rahmen der Lina E.-Demonstrationen Merkmale "links aussehender" Personen an die Bahnunternehmen gegeben habe.
https://fragdenstaat.de/anfrage/ersuchen-rasterfahndung-an-nordwestbahn/
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Hubschrauber der Bundespolizei heute Vormittag.
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Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.
https://www.migazin.de/2022/11/28/rechtsextremismus-polizist-foto-neonazi-abzeichen/ #StaatUndNazis #copwatch #antifa #bpol
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Das ist nicht die einzige präventive repressive Maßnahmen der #BPol gegen mich. Der Vorgang ist nicht mit dem der #Ueberwachung beim #Castor2020 zu verwechseln, worüber ich berichtete. Klage dagegen läuft.
#Repression #Polizeiproblem #Antiatom 6/
https://twitter.com/HoernchenCecile/status/1491811254440275969 -
Am 27.10.20 war nämlich @[email protected] Demo. #überwachung wurde laut #BPol für Zeit der Demo unterbrochen. Muss davon ausgehen das sie unmittelbar danach wieder aufgenommen wurde.
Die Demo fürhte zur Sitzung des Lüneburger Stadtrats wo eine Resolution der #Seebrücke Thema war -
In diesem Zusammenhang stelle ich mir 1 Frage: darf #BPol eine #Ratssitzung überwachen, wenn die "Zielperson" sich dort aufhält? Müssen die Zivi sich bei der Leitung der Sitzung zu erkennen geben? Ist öffentlich. Aber #Polizeiproblem sitzt dann da schon in einer besonderen Rolle.
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Die klage gegen die Anorndung und Durchführung Observation - #Ueberwachung an sich läuft weiter, weil die Begründung von #BPol dafür fragwürdig ist.
Vorgeschichte: #antiatom #Repression
https://twitter.com/HoernchenCecile/status/1465642801354452992 -
Das ist das wesentliche aus der #Gefahrenprognose der #BPol
Ich klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser #Ueberwachung durch #Polizeiproblem. 7/x -
Thread
habs nun offiziell: Ich wurde beim #antiatom #Castor2020 nach #Biblis 2 Wochen lang durch #BPol präventiv überwacht
Ich hatte zufällig in anderem Klageverfahren v #Ueberwachung erfahren, musste BPol verklagen damit ich wie gesetzl. vorgeschrireben, unterrichtet werd
!B
1/x -
oder hier die aktuelle Zusammenfassung zum Thema #BPOL #Hannover #Uebwerwachung #Fahndung #Gefahrenabwehr #Polizeigesetz #Repression gegen #Umweltaktivistin
#KlimakriseISTjetz aber der Staat kriminalisiert Engagement für #Klimaschutz...
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Wenn mensch in der Datenbank ist, ist Mensch "polizeilich aufgefallen", gefährlich also. So gefährlich dass immer neue Einträge dazu kommen, weil #PolizeiProblem paranoid wird und Dich überall sieht.
A propos #Gefahrenabwehr, so geht #BPOL bei mir vor
https://twitter.com/HoernchenCecile/status/1412089410632421381 -
#Ueberwachung #Fahndung weil #PolizeiProblem dich als #Umweltaktivistin in der Datenbank speichert. Straftaten braucht es dafür nicht. Die immer weiter gehenden #Polizeigesetz-e ermöglichen dies.
Aktuelles Beispiel mit Praxis der #BPoL:
https://blog.eichhoernchen.fr/post/uberwachungsstaat-lasst-grusen-praventiv-polizeiliche-fahndungsausschreibung/ -
gesetzeskonform wäre, diese Norm als verfassungswidrig bewertet werden müsste."
mal sehen was als Nächstes kommt, ob ich dann gegen #PolizeiProblem #Ueberwachung #BPOL klagen muss, weil sie #Fahndung Ausschreibung aufrechterhält
#klimaschutz ist gefährlich, nö?
/Ende -
Widerspruch gegen #Ueberwachung durch #BPOL Ausschreibung zur präventiven polizeiliche #Fahndung ist nun über meine Anwältin raus.
Hier Auszüge aus dem Begründungs-Bescheid v #PolizeiProblem für die Maßnahme.
Vorsicht! Politisches Engagement #Klimaschutz ist staatsgefährdend
!B -
ich sage doch.
Und bei rechtswidrigem #Gewahrsam muss man
1) die Kostenrechnung der #BPOL nicht begleichen und
2) hat Anspruch auf #Schmerzensgeld.
#RepressionWie es geht, schildere ich in einem Blog-Beitrag, mit Musterschreiben:
https://blog.eichhoernchen.fr/post/schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-gewahrsam/