#bpol — Public Fediverse posts
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1. fremde Federn
2. lt. UZwG als Waffe eingestuft
"Am 23. August 2024 haben wir die Bundesinnenministerin angeschrieben und ihr unseren Dank für die beabsichtigte Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG, auch TASER genannt) bei der Bundespolizei ausgedrückt."
https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/einfuehrung-des-distanzelektroimpulsgeraetes-bei-der-bundespolizei/
#dpolg #taser #nancyfaeser #bpol -
CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
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Interessant!
Die #Bundespolizei dementiert auf meine IFG-Anfrage die Medienberichterstattung, dass sie im Rahmen der Lina E.-Demonstrationen Merkmale "links aussehender" Personen an die Bahnunternehmen gegeben habe.
https://fragdenstaat.de/anfrage/ersuchen-rasterfahndung-an-nordwestbahn/
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Hubschrauber der Bundespolizei heute Vormittag.