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#anspruch — Public Fediverse posts

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  1. Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.

    § 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
    Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.

    Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.

    #Wettschulden sind #Ehrenschulden.

    #Vorlesung 04 13.04.2021
    #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

  2. Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten

    Sind #politische #Parteien #Grundrechtsträger, können sie #subjektiv-#rechtliche #Dimensionen von #Grundrechten in #Anspruch nehmen?

    Art. 19 Abs. 3 GG #Grundrecht​e gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.

    #Rechtsform von #Parteien: #frei #gebildete #Personenvereinigungen im #Sinne Art. 9 Abs. 1 GG.

    #Vorlesung 3,2 16.04.21 #Grundrechte #Nußberger