#anspruch — Public Fediverse posts

#Sachsen beschließt 3 Tage #Bildungsurlaub

Das ist ein großer #Erfolg für alle #Arbeitnehmer*innen, die jetzt einen gesetzlichen #Anspruch auf bezahlten #Urlaub haben um sich weiterzubilden! Die Urlaubskosten trägt der #Arbeitgeber. Damit ist Sachsen das vorletzte Land, welches Bildungsurlaub erhält. Andere wie #Bremen und #Hamburg bieten das bereits seit Jahrzehnten ihren Bürgern an. Bloß Bayern hat bisher keinen. Allerdings hat #Bayern sowieso den meisten Urlaub in #Deutschland. Dann muss man halt mal in seinem Urlaub einen #Kurs besuchen, statt im #Bierzelt zu sitzen.

Warum jetzt genau die #FreiePresse negativ über den Bildungsurlaub berichtet, verstehe ich allerdings nicht.

Den Erfolg haben wir ausnahmsweise der @spdsachsen zu verdanken, die damit ein wichtiges #Wahlversprechen gehalten hat.

(Damit zeigt sie auch #Volt / @voltsachsen , dass es die richtige #Entscheidung war 2024 die #SPD bei der #Landtagswahl zu unterstützen a mon avis.)
Ebenfalls ein großes Dankeschön an alle #Mandatstragende, die ebenfalls für den Bildungsurlaub abgestimmt haben.
Trotz dass die #CDU eigentlich gegen den #Bildungsurlaub ist, da dieser angeblich zu viel sei laut #Ministerpräsident #MichaelKretschmer, was er am #Montag, den 02.02.2026, im #Bürgerdialog in #Neustadt betonte, verteidigte er jedoch zuletzt den Bildungsurlaub mit dem Beschluss laut der Freien Presse.
Na ja CDU macht CDU Dinge.

https://share.google/4a3U4UqeSiHejVBQX

#Bildung #Weiterbildung #VoltSachsen

Rührende Aktion in Düsseldorf: Ein echter Wohlfühlsamstag

Beim Blick in den Spiegel gefällt er sich. „Sehr schön, gut gemacht“, sagt Michae…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #"Haarschnitt" #Anspruch #Derici #Friedrich #Friseur #Friseurmeisterin #Frühstück #Frühstucks #Frühstücksangebot #gefrühstückt #Germany #Kranz #Nordrhein-Westfalen #Nuray #Seelsorgeeinheit #Wohlfühlsamstag
https://www.europesays.com/de/528881/

@Daniel_Pagenstecher Es gibt nicht ’den Journalismus’. Der Begriff ist nicht geschützt und hat m.E. keinen #Anspruch auf Anspruch (war vor 30 Jahren anders). Es gibt positive Ausnahmen, aber das sind seltene Perlen. Ich konzentriere mich auf ÖR-liche, da auf den #MDR. Da bekomme ich das Gefühl das nicht nur die #Moderatoren zu unterwandert scheinen. Von christlich Religiösen (auffallend während deren ’Feiertagen’), sowie von AFD-Sympatisanten. Wo bleiben die Rundfunkräte?
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

Trotz gesetzlichem #Anspruch auf eine #Krankenbehandlung ist für manche Menschen der Zugang zu einer #Gesundheitsversorgung schwierig.

Mit einer #Fördersumme von 400.000 Euro unterstützt das Land neun #Modellprojekte, die diese Situation verbessern wollen.

Mehr zu den Projekten ➡️ https://t1p.de/mvs4k

#Gesundheit #Versorgung #Behandlung #wohnungslos #Prostitution #Aufenthaltsstatus #Clearing

Trotz gesetzlichem #Anspruch auf eine #Krankenbehandlung ist für manche Menschen der Zugang zu einer #Gesundheitsversorgung schwierig.

Mit einer #Fördersumme von 400.000 Euro unterstützt das Land neun #Modellprojekte, die diese Situation verbessern wollen.

Mehr zu den Projekten ➡️ https://t1p.de/mvs4k

#Gesundheit #Versorgung #Behandlung #wohnungslos #Prostitution #Aufenthaltsstatus #Clearing

Trotz gesetzlichem #Anspruch auf eine #Krankenbehandlung ist für manche Menschen der Zugang zu einer #Gesundheitsversorgung schwierig.

Mit einer #Fördersumme von 400.000 Euro unterstützt das Land neun #Modellprojekte, die diese Situation verbessern wollen.

Mehr zu den Projekten ➡️ https://t1p.de/mvs4k

#Gesundheit #Versorgung #Behandlung #wohnungslos #Prostitution #Aufenthaltsstatus #Clearing

Trotz gesetzlichem #Anspruch auf eine #Krankenbehandlung ist für manche Menschen der Zugang zu einer #Gesundheitsversorgung schwierig.

Mit einer #Fördersumme von 400.000 Euro unterstützt das Land neun #Modellprojekte, die diese Situation verbessern wollen.

Mehr zu den Projekten ➡️ https://t1p.de/mvs4k

#Gesundheit #Versorgung #Behandlung #wohnungslos #Prostitution #Aufenthaltsstatus #Clearing

Trotz gesetzlichem #Anspruch auf eine #Krankenbehandlung ist für manche Menschen der Zugang zu einer #Gesundheitsversorgung schwierig.

Mit einer #Fördersumme von 400.000 Euro unterstützt das Land neun #Modellprojekte, die diese Situation verbessern wollen.

Mehr zu den Projekten ➡️ https://t1p.de/mvs4k

#Gesundheit #Versorgung #Behandlung #wohnungslos #Prostitution #Aufenthaltsstatus #Clearing

Statt einer #Arena #diskret​er #Akteur​e (#privat - #öffentlich) ist #Öffentlichkeit einem #Prozess der #Mediatisierung ausgesetzt, der die #Transformation der #Öffentlichkeit bezeichnet und diese #entgrenzt. Formuliert werde vielerorts ein #laut​er #Anspruch auf #Mitsprache, #Kontrolle und #Bewertung, der #disziplinär​e #Organisation #diskreditiert.

#Entgrenzung

Hubert #Knoblauch, #SozBlog, 2.08.13, Public #Sociology und #populär​es #Wissen
https://blog.soziologie.de/2013/08/public-sociology-und-populaeres-wissen-2/

Wer den Anspruch hat,
immer perfekt zu sein,
ist oft sehr still.

#anspruch #perfekt

@[email protected] sorry, nachdem ich auch gerade ueber #Ideologie und #Idealismus nachdenke. Fuer mich ein paar Tags als Referenz.

Unterschied #Demokratie und #Sozialdemokratie im Kontext von #Tafeln und #Ehrenamt getragen nicht ueber #staatliche #Institutionen, sondern ueber ein #gesellschaftliches #Idealbild einer #Gesellschaft von #Privatpersonen, mit der #Konsequenz, dass eine #Grundversorgung nicht mehr gewaehrleistet waere, wenn diese #Legetimierung des Staates nicht mehr existieren wuerde.

#staatstragendes private #Organisation als #Sozialsystem ohne #Gewaehrleistung und #Anspruch



@[email protected]

#Fachkräftemangel: Potentiale heben

(...) Wie wenig es um #Inklusion der #Beschäftigten geht, kann man am Umgang mit #Behindertenwerkstätten sehen. Der #Referentenentwurf zur Förderung eines »inklusiven Arbeitsmarkts« sieht lediglich vor, dass die Möglichkeit, Mittel der #Ausgleichsabgabe auch für »Einrichtungen zur #Teilhabe schwerbehinderter Menschen am #Arbeitsleben – insbesondere für #Werkstätten für #behinderte Menschen« – zu verwenden, gestrichen werden soll. Verbesserungen der #Arbeitsbedingungen in den Werkstätten sind vorerst trotzdem nicht geplant.

Einen #Anspruch auf #Mindestlohn gibt es hier nicht. Der #Verdienst ist so niedrig, dass die Betroffenen aufstocken müssen. Laut #Bundesarbeitsministerium lag das monatlich verfügbare #Einkommen von #Werkstattbeschäftigten mit #Rentenanspruch im Jahr 2019 bei durchschnittlich 1.046 Euro und von Werkstattbeschäftigten mit Anspruch auf #Grundsicherungsleistungen bei 973 Euro. (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/441376.fachkr%C3%A4ftemangel-potentiale-heben.html

#Bundesregierung fördert #Ausbeutung statt #Inklusion

#Rechteverhöhnung

#Gemein machen mit einer #Abrede als #Verweigerung eines #Anspruch​s;
#Forderung nach einem #Recht, z.B. #sinnvoll​e #Beschäftigung, #erscheint als #hoffnungslos​es #Unterfangen;

Der #sozialstaatlich​e #Gestaltungsauftrag, ist ggü #soziale​r #Grundrecht​e in #WRV zu #Gunst​en von #Abwehrrecht​en #unterrepräsentiert;

#intertemporal​e #Freiheitssicherung; #Flickschusterei; #Sozialstaatsprinzip

#Verabredung #Verschwörung #Privileg

David #Graeber #Bullshit #Job​s, S. 197ff.

#Rechtsinstitut als #Unterscheidung von #Staat und #Stadtstaat;

#Verallgemeinerung von #Brauchtum über #interaktionsbasiert​e #Organisation hinaus durch #Verselbstständigung auf #Ebene des #Träger für #Evolution - #Gesellschaft;

#Medium für diese #Form der #Kommunikation zwischen #Unbekannt​en ist die #Durchsetzungsfähigkeit eines #Anspruch​es aus #Anschlusskommunikation über #Erwartung​en;

#Erwartungen

Graham #Allison, #Destined for #War, #Introduction, S.XIV f.

09.10.21 #Filmabend mit #Immanuel - #Dredd (2012);

#Zynismus als #Reaktion auf die #Unterlegenheit von #Welt gegenüber dem #selbstgestellt​en #Anspruch an sich #selbst als einem #Teil von #Welt; Das #Selbstbild, dessen #Bestandteil eine #Perspektive von #Welt / #Realität beinhaltet, wurde als #naiv in #Erfahrung gebracht; #Zynismus ist eine #Autoimmunreaktion auf die #eigen​e #Naivität;

@bertrandterrier

#Statuslehre

#Leistungsrechte; #status #positivus

-> #Unterscheidung von #originären und #derivativen #Leistungsrechten

Der #Anspruch auf einen #Studienplatz als eine #Form von #Leistungsrecht gegenüber dem #Staat wird zu einer #bedingten #Leistungspflicht, die unter #gerechten #Kriterien #Selektionen unter #Bedingung von #Ressourcenknappheit vornehmen darf.

-> Kein #unmittelbares #Leistungsrecht;

#Allgemeine #Grundrechtslehren;

#Vorlesung 3,1
#Grundrechte #Nußberger

#Statuslehre

#Leistungsrechte; #status #positivus

-> #Unterscheidung von #originären und #derivativen #Leistungsrechten

Der #Anspruch auf einen #Studienplatz als eine #Form von #Leistungsrecht gegenüber dem #Staat wird zu einer #bedingten #Leistungspflicht, die unter #gerechten #Kriterien #Selektionen unter #Bedingung von #Ressourcenknappheit vornehmen darf.

-> Kein #unmittelbares #Leistungsrecht;

#Allgemeine #Grundrechtslehren;

#Vorlesung 3,1
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Gewährleistung

-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit

#Sozialisierung

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.

#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung

Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.

#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung

Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung

#Selbstdarstellung - #Recht auf #Vergessen I & II
#BVerfGE 152, 152 // 152, 216

#Abwägung des #Anspruches auf #Informationelle #Selbstbestimmung und #Informationsfreiheit
-> #Informationsinteresse der #Öffentlichkeit

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

Nicht nur #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates, er muss die #Menschenwürde auch #positiv #schützen

Zum #Schutz der #Menschenwürde und in #Ausfüllung seines #sozialstaatlichen #Gestaltungsauftrages #Verpflichtung #materielle #Voraussetzungen #Hilfebedürftigen zur #Verfügung zu stellen

#Leistungsanspruch des #Grundrechtsträgers
#Anspruch auf #Existenzminimum

#Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip

#BVerfGE 125, 175, 225

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gesetzliche #Anspruchsgrundlage für #Entgelt ohne #Arbeitsleistung iSv.
#Erholungsurlaub

§ 1 #Bundesurlaubsgesetz #BUrlG
#Jeder #Arbeitnehmer hat in jedem #Kalenderjahr #Anspruch auf #bezahlten #Erholungsurlaub

#Urlaub #Urlaubsanspruch #Entgeltfortzahlung

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Gesetzliche #Anspruchsgrundlage für #Entgelt ohne #Arbeitsleistung iSv.
#Erholungsurlaub

§ 1 #Bundesurlaubsgesetz #BUrlG
#Jeder #Arbeitnehmer hat in jedem #Kalenderjahr #Anspruch auf #bezahlten #Erholungsurlaub

#Urlaub #Urlaubsanspruch #Entgeltfortzahlung

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder

Art. 6 Abs. 2 GG
#Rechte der #Eltern &
#Elternverantwortung

#Schranken
Art. 6 Abs. 2 S. 2: #Wächteramt des #Staates #korrespondierend zum #Anspruch des #Kindes auf #Schutz durch den #Staat

#Konsequenz der #Schrankenbestimmung: #Gesetzesvorbehalt ohne #Zitiergebot

#Kollidierendes #Verfassungsrecht: Art. 7 Abs. 1 #Schulhoheit: #Gleichberechtigung #Staat und #Eltern bei #Gestaltung der #Schule

#Vorlesung 15,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsfortbildung in #Spätantike

#Sammlungen #kaiserlicher #Konstitutionen im #Unterschied zur #Rechtsschöpfung durch #Jurisprudenz

#Privat #veranlasst
-> #Codex #Gregorianus
#Sammlung von #Konstitutionen von #Hadrian bis #Diokletian iSv. #Kaiserkonstitutionen
-> #Codex #Hermogenianus
#Zusammenfassung weiterer #Konstitutionen des #Diokletian

#Offiziell
438: #Codex #Theodosianus
#Anspruch der #Geltung für #Gesamtreich

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung

#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;

#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613

#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;

#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21

#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;

#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613

#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;

#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21

#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen

#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Recht​e des #absolutistischen #Herrschers ein.

#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;

#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

#Schuldverhältnis
#Zwang zur #Organisation

#Weiter #Sinn
#Rechtsverhältnis zwischen mind. zwei #Personen
#Organismus aus dem sich #Forderungen / #Einzelanspruch und #Pflichten ergeben können

#Enger #Sinn
#Recht auf #Leistung, den #einzelnen #schuldrechtlichen #Anspruch, = #Forderung des #Gläubigers gegen den #Schuldner

#Unterscheidung zu #Gefälligkeitsverhältnis: keine #Verpflichtung die #versprochene #Gefälligkeit zu #erbringen

#Organisationszwang
#Brox / #Walker #Schuldrecht #AT§2

#Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG

#Allgemeine #Zugänglichkeit: #Geeignet und bestimmt, der #Allgemeinheit, also einem #individuell nicht #bestimmten #Personenkreis #Information zu #beschaffen

#Informationsfreiheitsgesetz des #Bundes
§1 (1) #Jeder hat nach #Maßgabe dieses #Gesetzes #gegenüber den #Behörden des #Bundes einen #Anspruch auf #Zugang zu #amtlichen #Informationen

#Entwicklung zu #Informationsfreiheitsgesellschaft;

#Vorlesung 10,1
#Grundrechte #Nußberger

#Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG

#Allgemeine #Zugänglichkeit: #Geeignet und bestimmt, der #Allgemeinheit, also einem #individuell nicht #bestimmten #Personenkreis #Information zu #beschaffen

#Informationsfreiheitsgesetz des #Bundes
§1 (1) #Jeder hat nach #Maßgabe dieses #Gesetzes #gegenüber den #Behörden des #Bundes einen #Anspruch auf #Zugang zu #amtlichen #Informationen

#Entwicklung zu #Informationsfreiheitsgesellschaft;

#Vorlesung 10,1
#Grundrechte #Nußberger

#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106226810191141121

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?

#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritte​r im weiteren #Umfang #zugelassen wird.

#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötung​en #entgegenwirken, die nicht von #frei​er #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.

#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Anspruchsaufbau und #historisch(er) #Aufbau;

Angeknüpft an die #Fragestellung im #Klausuraufbau könnte nach #Rechtslage statt nach #Anspruch gefragt sein. Bei einer solchen eher #abstrakt(en) #Frage, müsste #historisch im #Unterschied zur #Prüfung nach #Anspruchsaufbau #geprüft werden.

#Vorlesung 06 19.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Bundesministerium für #Gesundheit

#Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung gegen das #Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-#Impfverordnung-#CoronaImpfV)

Vom 8. Februar 2021

Kein #Widerspruch zum #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 #Grundgesetz ;
#Überlastung des #Rechts wäre als #Indiz für #Auswirkungen von #Internet auf #Staatliche #Ordnungsfähigkeit jedoch #denkbar; #Ordnung und #Resilienz durch #Selbstimmunisierung; #Autoimmunabwehr;

#Jurisprudenz

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf

#Normenhierarchie

Die #Verordnung / #Rechtsverordnung wird durch die #Exekutive auf #Grund einer #gesetzlichen #Ermächtigung erlassen.

Im #Fall der #Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung, = #Impfverordnung, #Normen aus dem #Sozialgesetzbuch;

#Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs 2 S.3 GG meint NICHT, dass eine #Verordnung zum #Eingriff in #Grundrechte auf #Leben, #körperliche #Unversehrtheit und #Freiheit nicht genügt.

#Köhler, #BGB #Allgemeiner Teil, §1. #Recht- und #Rechtsquellen

#Frage nach #Situationsdefinition​en im #Anschluss an #Corona in #sozialen #Milieu​s, die sich einer/der #Postwachstum​s- / #Degrowth- #Bewegung als #zugehörig #markieren.

#Markierung #Selbstauskunft #Forschungsfrage #Praktikum #Empirie #Empirisch

https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/55297/ssoar-bioszeit-2013-2-dausien-Biographieforschung_-_Reflexionen_zu_Anspruch.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-bioszeit-2013-2-dausien-Biographieforschung_-_Reflexionen_zu_Anspruch.pdf

Bettina #Dausien - #Biographieforschung - #Reflexionen zu #Anspruch und #Wirkung eines #sozialwissenschaftlich​en #Paradigma​s

Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.

§ 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.

Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.

#Wettschulden sind #Ehrenschulden.

#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:

#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1

#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden

#Herrschaftsrecht

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.

#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.

(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).

#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten

Sind #politische #Parteien #Grundrechtsträger, können sie #subjektiv-#rechtliche #Dimensionen von #Grundrechten in #Anspruch nehmen?

Art. 19 Abs. 3 GG #Grundrecht​e gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.

#Rechtsform von #Parteien: #frei #gebildete #Personenvereinigungen im #Sinne Art. 9 Abs. 1 GG.

#Vorlesung 3,2 16.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Qualitätsjournalismus als #Selbstbeschreibung

#Aufforderung zum #gesellschaftlich​en #Dialog und zur #Diskussion durch #Souveränität, #Anspruch und #Klugheit.

#Ausnahmestellung durch #Integration eines #plural​en #vernetzt​en #Medienkanal​s und eines #dynamisch #visuell​en #Umfeld​es.

#Souveränität als #Form von #Lernresistenz; #Durchsetzung von #Normativität

#Verlagswesen #Buchdruck #Verlag #Layout #Anzeigengestaltung

https://www.freitag.de/media

#Qualitätsjournalismus als #Selbstbeschreibung

#Aufforderung zum #gesellschaftlich​en #Dialog und zur #Diskussion durch #Souveränität, #Anspruch und #Klugheit.

#Ausnahmestellung durch #Integration eines #plural​en #vernetzt​en #Medienkanal​s und eines #dynamisch #visuell​en #Umfeld​es.

#Souveränität als #Form von #Lernresistenz; #Durchsetzung von #Normativität

#Verlagswesen #Buchdruck #Verlag #Layout #Anzeigengestaltung

https://www.freitag.de/media

Ja, ja, ja, nee, nee, nee.

#Aufladung der #Ding​e mit #Geheimnis​sen als #Künstlerstrategie.

#Informationsbüro der #Organisation für #direkt​e #Demokratie durch #Volksabstimmung.

#Kunst #anbeten #Verbot​en.

#Unterscheidung von #Kapital und #Kunst. #Kapital als #Reflexionswert.

#Neu​e #Gesellschaftstheorie; #Kultur

#Kulturell​er #Anspruch der #Kohl #Ära: #Strickweste

#Welt am #Sonntag, #Kultur & #Wissen, S. 43, 03.01.2021, Beim #Schamane​n zum #Kaffee // 100. #Geburtstag Joseph #Beuys

#Paradoxie #funktional #differenziert​er #Systemlogik: #Wachstum des #Anspruch​es an #Rechtfertigung von #Eingriff​en trotz #Fehlen​s #rechtlich​er #Bedenken gegen #erlassen​e #Maßnahmen;

Das #Erlebnis der #Wahrnehmung von #Resonanz führt zunächst zu einem #Zwang zu #Geduld.

#Ressourcenakkumulation

#Verfassungsrecht​liche #Perspektive​n; https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven

... specifically how they are being received and interpreted on and off #Twitter ...permanently suspended...

#Anspruch von #Eindeutig und #Widerspruchsfrei ist passé. Es zeigt sich, dass sich das #Machtverhältnis #verändert hat. #Wahrnehmung und #Interpretation sind von #Bedingungen #abhängig, die durch das zu #interpretieren​de nicht #garantiert werden können.

#Anspruch #Konkurrenz #Beobachtungsmöglichkeit #Trump

https://ifwo.eu/@sozialwelten/104315851932217230

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/suspension.html

https://youtu.be/WRIjJr544j8