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#anspruch — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #anspruch, aggregated by home.social.

  1. @AwetTesfaiesus Zu 1.: Haben die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht geschworen von dem Volk dieses Staates Schaden abzuwenden?

    Ich erwarte von den Abgeordneten dieses Volkes (der Bundestag) die Beobachtung, Überwachung und gegebenenfalls die Korrektur der Handlungen dieser Regierung. JedeR Abgeordnete bekommt für diesen Auftrag eine Menge Geld pro Monat.

    #anspruch #auftrag #bezahlung #erfüllung #bundestag #abgeordnete #regierung #minister #ministerinnen #ministerien #verwaltung #staat

  2. @AwetTesfaiesus Zu 1.: Haben die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht geschworen von dem Volk dieses Staates Schaden abzuwenden?

    Ich erwarte von den Abgeordneten dieses Volkes (der Bundestag) die Beobachtung, Überwachung und gegebenenfalls die Korrektur der Handlungen dieser Regierung. JedeR Abgeordnete bekommt für diesen Auftrag eine Menge Geld pro Monat.

    #anspruch #auftrag #bezahlung #erfüllung #bundestag #abgeordnete #regierung #minister #ministerinnen #ministerien #verwaltung #staat

  3. Überfullter #ICE und es kommt die Durchsage:

    "Auch #Taschen von #Hermes oder #Gucci haben bei uns im #Zug keinen #Anspruch auf einen eigenen #Sitzplatz"

    chapeau - treffer versenkt

    //cc @BahnAnsagen

  4. Überfullter #ICE und es kommt die Durchsage:

    "Auch #Taschen von #Hermes oder #Gucci haben bei uns im #Zug keinen #Anspruch auf einen eigenen #Sitzplatz"

    chapeau - treffer versenkt

    //cc @BahnAnsagen

  5. #news ⚡ Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin... hubu.de/?p=319921 | #anspruch #facharzttermine #miersch #hubu

  6. #Sachsen beschließt 3 Tage #Bildungsurlaub

    Das ist ein großer #Erfolg für alle #Arbeitnehmer*innen, die jetzt einen gesetzlichen #Anspruch auf bezahlten #Urlaub haben um sich weiterzubilden! Die Urlaubskosten trägt der #Arbeitgeber. Damit ist Sachsen das vorletzte Land, welches Bildungsurlaub erhält. Andere wie #Bremen und #Hamburg bieten das bereits seit Jahrzehnten ihren Bürgern an. Bloß Bayern hat bisher keinen. Allerdings hat #Bayern sowieso den meisten Urlaub in #Deutschland. Dann muss man halt mal in seinem Urlaub einen #Kurs besuchen, statt im #Bierzelt zu sitzen.

    Warum jetzt genau die #FreiePresse negativ über den Bildungsurlaub berichtet, verstehe ich allerdings nicht.

    Den Erfolg haben wir ausnahmsweise der @spdsachsen zu verdanken, die damit ein wichtiges #Wahlversprechen gehalten hat.

    (Damit zeigt sie auch #Volt / @voltsachsen , dass es die richtige #Entscheidung war 2024 die #SPD bei der #Landtagswahl zu unterstützen a mon avis.)
    Ebenfalls ein großes Dankeschön an alle #Mandatstragende, die ebenfalls für den Bildungsurlaub abgestimmt haben.
    Trotz dass die #CDU eigentlich gegen den #Bildungsurlaub ist, da dieser angeblich zu viel sei laut #Ministerpräsident #MichaelKretschmer, was er am #Montag, den 02.02.2026, im #Bürgerdialog in #Neustadt betonte, verteidigte er jedoch zuletzt den Bildungsurlaub mit dem Beschluss laut der Freien Presse.
    Na ja CDU macht CDU Dinge.

    share.google/4a3U4UqeSiHejVBQX

    #Bildung #Weiterbildung #VoltSachsen

  7. #Sachsen beschließt 3 Tage #Bildungsurlaub

    Das ist ein großer #Erfolg für alle #Arbeitnehmer*innen, die jetzt einen gesetzlichen #Anspruch auf bezahlten #Urlaub haben um sich weiterzubilden! Die Urlaubskosten trägt der #Arbeitgeber. Damit ist Sachsen das vorletzte Land, welches Bildungsurlaub erhält. Andere wie #Bremen und #Hamburg bieten das bereits seit Jahrzehnten ihren Bürgern an. Bloß Bayern hat bisher keinen. Allerdings hat #Bayern sowieso den meisten Urlaub in #Deutschland. Dann muss man halt mal in seinem Urlaub einen #Kurs besuchen, statt im #Bierzelt zu sitzen.

    Warum jetzt genau die #FreiePresse negativ über den Bildungsurlaub berichtet, verstehe ich allerdings nicht.

    Den Erfolg haben wir ausnahmsweise der @spdsachsen zu verdanken, die damit ein wichtiges #Wahlversprechen gehalten hat.

    (Damit zeigt sie auch #Volt / @voltsachsen , dass es die richtige #Entscheidung war 2024 die #SPD bei der #Landtagswahl zu unterstützen a mon avis.)
    Ebenfalls ein großes Dankeschön an alle #Mandatstragende, die ebenfalls für den Bildungsurlaub abgestimmt haben.
    Trotz dass die #CDU eigentlich gegen den #Bildungsurlaub ist, da dieser angeblich zu viel sei laut #Ministerpräsident #MichaelKretschmer, was er am #Montag, den 02.02.2026, im #Bürgerdialog in #Neustadt betonte, verteidigte er jedoch zuletzt den Bildungsurlaub mit dem Beschluss laut der Freien Presse.
    Na ja CDU macht CDU Dinge.

    share.google/4a3U4UqeSiHejVBQX

    #Bildung #Weiterbildung #VoltSachsen

  8. Als zweites Bundesland setzt Baden-Württemberg den #Anspruch gesetzlich #Versicherter auf eine vertrauliche #Spurensicherung am Körper bei sexualisierter #Gewalt und #Misshandlung um. Die #Kosten trägt die Krankenkasse, auch wenn noch keine #Anzeige geplant ist.

    Mehr Informationen zum Pilotvertrag ▶️ t1p.de/94wm2

    #Opferschutz #Beweissicherung #verfahrensunabhängig #Kostenübernahme

  9. Als zweites Bundesland setzt Baden-Württemberg den #Anspruch gesetzlich #Versicherter auf eine vertrauliche #Spurensicherung am Körper bei sexualisierter #Gewalt und #Misshandlung um. Die #Kosten trägt die Krankenkasse, auch wenn noch keine #Anzeige geplant ist.

    Mehr Informationen zum Pilotvertrag ▶️ t1p.de/94wm2

    #Opferschutz #Beweissicherung #verfahrensunabhängig #Kostenübernahme

  10. #Fachkräftemangel: Potentiale heben

    (...) Wie wenig es um #Inklusion der #Beschäftigten geht, kann man am Umgang mit #Behindertenwerkstätten sehen. Der #Referentenentwurf zur Förderung eines »inklusiven Arbeitsmarkts« sieht lediglich vor, dass die Möglichkeit, Mittel der #Ausgleichsabgabe auch für »Einrichtungen zur #Teilhabe schwerbehinderter Menschen am #Arbeitsleben – insbesondere für #Werkstätten für #behinderte Menschen« – zu verwenden, gestrichen werden soll. Verbesserungen der #Arbeitsbedingungen in den Werkstätten sind vorerst trotzdem nicht geplant.

    Einen #Anspruch auf #Mindestlohn gibt es hier nicht. Der #Verdienst ist so niedrig, dass die Betroffenen aufstocken müssen. Laut #Bundesarbeitsministerium lag das monatlich verfügbare #Einkommen von #Werkstattbeschäftigten mit #Rentenanspruch im Jahr 2019 bei durchschnittlich 1.046 Euro und von Werkstattbeschäftigten mit Anspruch auf #Grundsicherungsleistungen bei 973 Euro. (...)

    jungewelt.de/artikel/441376.fa

    #Bundesregierung fördert #Ausbeutung statt #Inklusion

  11. Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.

    § 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
    Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.

    Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.

    #Wettschulden sind #Ehrenschulden.

    #Vorlesung 04 13.04.2021
    #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

  12. Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten

    Sind #politische #Parteien #Grundrechtsträger, können sie #subjektiv-#rechtliche #Dimensionen von #Grundrechten in #Anspruch nehmen?

    Art. 19 Abs. 3 GG #Grundrecht​e gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.

    #Rechtsform von #Parteien: #frei #gebildete #Personenvereinigungen im #Sinne Art. 9 Abs. 1 GG.

    #Vorlesung 3,2 16.04.21 #Grundrechte #Nußberger

  13. #Gespräch am 26.09.2019 mit #AlfredTesta (Fortsetzung): #Nutzung ohne #kommerziell​e #Interesse​n oder #Angeberei; Man kümmert sich dann nur noch um #Prestige oder #Geld oder beides. #Stattdessen #Ausschließungsmilieu; Derjenige mit dem höchsten #Kosten muss seinen #Anspruch nicht zuerst anmelden. Mit #Geldzahlungen gräbt man sich in eine #Falle. Es handelt sich nicht um ein #Finanzierungsproblem sondern ein #sozial​es #Problem; #Idee des #Versuch​es des #Nutznießertum​s in der #Großstadt;