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#anspruch — Public Fediverse posts

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  1. @AwetTesfaiesus Zu 1.: Haben die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht geschworen von dem Volk dieses Staates Schaden abzuwenden?

    Ich erwarte von den Abgeordneten dieses Volkes (der Bundestag) die Beobachtung, Überwachung und gegebenenfalls die Korrektur der Handlungen dieser Regierung. JedeR Abgeordnete bekommt für diesen Auftrag eine Menge Geld pro Monat.

    #anspruch #auftrag #bezahlung #erfüllung #bundestag #abgeordnete #regierung #minister #ministerinnen #ministerien #verwaltung #staat

  2. Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.

    § 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
    Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.

    Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.

    #Wettschulden sind #Ehrenschulden.

    #Vorlesung 04 13.04.2021
    #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting