Enteignungspsychose
Die Panik vor #DeutscheWohnen & Co enteignen offenbart auf eindrucksvolle Weise, was der deutsche Staat und seine wackersten Freiheitskrieger unter dem "Wohl der Allgemeinheit" verstehen. Spoiler: Das Wohl der Menschen ist es nicht.
Das fragt sich auch die #SPD. Nicht, dass es wundern würde, dass diese Partei seit 1919 nichts gelernt hat und keine Chance auslässt, jeden #revolutionären Funken im Keim zu ersticken. Aber dass sie jetzt wieder exakt denselben Move wie vor über hundert Jahren bringt, als hunderttausende #Arbeiter die #Sozialisierung der Energiewirtschaft forderten, ist schon ein ganz besonders trauriger Witz: Statt das #Proletariat bei einer zum Greifen nahen #Selbstverwaltung der #Produktionsmittel zu unterstützen, kommt die SPD zur Überzeugung, dass es für alle das Beste wäre, die Interessen des #Kapitals mit Zähnen und Klauen zu schützen.
Während #Enteignungen nach #Artikel14 schon zahlreich durchgeführt wurden, kam #Artikel15 zur #Vergesellschaftung noch nie zur Anwendung, obwohl er seit 1949 im #Grundgesetz steht. Und jetzt drehen alle Krups 3 Mix 3.000 auf Endstufe "Sozialismus": Schafft es die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" https://dwenteignen.de/argumente, ihre Pläne umzusetzen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass #Wohnraum im großen Stil vergesellschaftet würde. Nicht mit Karl Marx. Nicht mit #Sozialismus Sondern mit dem fucking deutschen Grundgesetz. Das schreibt eine rein private Wirtschaftsordnung nämlich gar nicht zwingend vor. Lustig, oder?
https://www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/803/enteignungspsychose-11059.html
