#gegeben — Public Fediverse posts

Die #Macht eines #Staat​es lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbar​n ihm #Subsidien #bezahlen.

Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spende​n an #lokal​e #Verein​e oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtig​en wird #gegeben ohne #verbindlich​e #Gegenleistung;

#Merkmal​e #staatlich​er #Struktur​en

#Machiavelli #Discorsi, S.277

#Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgrundsatz

#Möglichkeit des #Verstoß​es des #Gewaltenteilungsgrundsatz​es; Die #Anforderung an #Bestimmtheit der #Gesetz​e steigen mit #Höhe der #angedroht​en #Strafe;

#Wortsinn #Grenze

#Grenze der #Wortsinngrenze: #Möglichkeit der #Einzelfallgerechtigkeit muss #gegeben bleiben.

#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#Jura 1996 S. 505, #Scheffler - Die #Wortsinngrenze bei der #auslegung

Die #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. #BVerfGG

#Beschwerdefähigkeit:
Art.93 Abs. 1 Nr.4a GG, §90 #BVerfGG - #Jedermann / #Jeder #Grundrechtsträger

#Verfahrensfähigkeit / #Prozessfähigkeit:
Auch #juristische #Personen; #Minderjährige wenn #Grundrechtsmündigkeit #gegeben

#Beschwerdegegenstand §§ 92,95 #BVerfGG #Akt #öffentlicher #Gewalt

#Beschwerdebefugnis §90 Abs.1 #BVerfGG

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger