#sozialstaatsprinzip — Public Fediverse posts

@ehrba @hochbahn

Arme einsperren oder vom #ÖPNV ausperren zu wollen ist schäbig, und widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetz!

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Das im #Grundgesetz aufgeführte #Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat dazu, Defizite einzelner Bürger auszugleichen, welche ihre Rechte nicht wahrnehmen können - z. B. die #Freizügigkeit nach Art. 11 GG: Die Garantie des Grundrechts „Freizügigkeit“ ist nur dann sinnvoll, wenn auch die materiellen Voraussetzungen bestehen, dass der Deutsche die Freizügigkeit auch genießen kann, d. h. die Gemeinschaft hat die Möglichkeiten zur Ortsveränderung zu garantieren. Damit gehören öffentliche Verkehrsangebote, die für jedermann erreichbar sind und von jedem nutzbar, zu den materiellen Grundlagen einer #Demokratie, um das „soziale Grundrecht auf Mobilität“ zu gewährleisten (#ÖPNV als Aufgabe der „#Daseinsvorsorge“).
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Reinhardt, W. (2018). Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs. In: Öffentlicher Personennahverkehr. Springer Vieweg, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-22059-4_2

»Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit«, sagt #Schulze (CDU)

1. Geleugnetes #Sozialstaatsprinzip
2. #Sozialleistungen sind nicht nur #Bürgergeld, sondern Dutzende andere auch, z. B. Insolvenzgeld, Ausbildungsvergütungszuschüsse für Behinderte, die Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln für Versicherte unter 22 ODER DAS #KINDERGELD!

Wer (in #SachsenAnhalt) #CDU wählt, bekommt #AfD. 🤮

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sven-schulze-in-sachsen-anhalt-fordert-dienstpflicht-fuer-leistungsempfaenger-a-b5bc37fa-927c-4e80-b24d-6f484b17f4cf

Demokratie beginnt bei den Jüngsten –Warum Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe riskant sind (Verfassungsblog + Kommentar) #Democracy #DemokratieinGefahr #Demokratie #Jugendhilfe #Kinderhilfe #Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip #MAGA #Disruption

https://derwahlberliner.com/2025/09/20/demokratie-beginnt-bei-den-jungsten-warum-kurzungen-in-der-kinder-und-jugendhilfe-riskant-sind-verfassungsblog-kommentar/

Das gesamte #Pflegesystem hat seine Kapazitätsgrenze überschritten. „Wenn wir in Zukunft nicht mehr in der Lage sind, Pflegebedürftige angemessen zu versorgen, geben wir jedoch eines der grundlegenden Versprechen unserer #Verfassung auf"
#Sozialstaatsprinzip #75Jahre
#GG
#Neoliberalismus vs #Menschenwürde
https://www.rnd.de/politik/stationaere-pflege-patientenvertreter-alarmiert-ueber-situation-und-personalmangel-4Z3CSIKHHVCWHOCM4ESOTOFQYM.html

#Rechteverhöhnung

#Gemein machen mit einer #Abrede als #Verweigerung eines #Anspruch​s;
#Forderung nach einem #Recht, z.B. #sinnvoll​e #Beschäftigung, #erscheint als #hoffnungslos​es #Unterfangen;

Der #sozialstaatlich​e #Gestaltungsauftrag, ist ggü #soziale​r #Grundrecht​e in #WRV zu #Gunst​en von #Abwehrrecht​en #unterrepräsentiert;

#intertemporal​e #Freiheitssicherung; #Flickschusterei; #Sozialstaatsprinzip

#Verabredung #Verschwörung #Privileg

David #Graeber #Bullshit #Job​s, S. 197ff.

#Rechteverhöhnung

#Gemein machen mit einer #Abrede als #Verweigerung eines #Anspruch​s;
#Forderung nach einem #Recht, z.B. #sinnvoll​e #Beschäftigung, #erscheint als #hoffnungslos​es #Unterfangen;

Der #sozialstaatlich​e #Gestaltungsauftrag, ist ggü #soziale​r #Grundrecht​e in #WRV zu #Gunst​en von #Abwehrrecht​en #unterrepräsentiert;

#intertemporal​e #Freiheitssicherung; #Flickschusterei; #Sozialstaatsprinzip

#Verabredung #Verschwörung #Privileg

David #Graeber #Bullshit #Job​s, S. 197ff.

#Todo

#Sozialstaatsprinzip #BVerfGE;

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Durner/SS_2019/Staatsorganisationsrecht/Folie_23_Staatsrecht_I__Sozialstaatsprinzip.pdf

#Menschenwürde
Art. 1 GG

Nicht nur #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates, er muss die #Menschenwürde auch #positiv #schützen

Zum #Schutz der #Menschenwürde und in #Ausfüllung seines #sozialstaatlichen #Gestaltungsauftrages #Verpflichtung #materielle #Voraussetzungen #Hilfebedürftigen zur #Verfügung zu stellen

#Leistungsanspruch des #Grundrechtsträgers
#Anspruch auf #Existenzminimum

#Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip

#BVerfGE 125, 175, 225

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 S. 1 #GG

#Freie #Wahl des #Arbeitsplatzes
- #Wahl des #Arbeitgebers
- #Wahl des #konkreten #Orts der #Tätigkeit
- #Wahl der #konkreten #Tätigkeit

#Frei​e #Wahl der #Ausbildungsstätte
- #Freiheit der #gesamten #berufsbezogenen #Ausbildung

#Kein #Teilhaberecht, aber #Sozialstaatsprinzip gilt. #Gleichheit der #Kriterien für alle.

#Vorlesung 13,2
#Grundrechte #Nußberger

#Grundrechte in der #Weimarer #Reichsverfassung #WRV von 1919 in #Form von #sozialer #Grundrechte: #Normative #Beschreibung des #Wirtschaftslebens; #Recht auf #angemessene #Wohnung; #Schutz für bestimmte #Personengruppen

vgl #Sozialstaatsprinzip im #Grundgesetz

#Aktives und #passives #Wahlrecht für #Frauen in #Deutschland ab 1919

#Vorlesung 2,3 vom 13.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger