Besuch in Düsseldorf | Umlauf fordert AfD-Verbotsverfahren von Wüst
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Ministerpräsident Wüst hat eine Arbeitsgruppe zum möglichen AfD-Verbotsverfahren vorgeschlagen. Heute bekommt er deshalb Besuch.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #AfD #Verbotsverfahren #Holocaust-Überlebende #EvaUmlauf #Ministerpräsident #Wüst #Arbeitsgruppe
Besuch in Düsseldorf | Umlauf fordert AfD-Verbotsverfahren von Wüst -
https://www.europesays.com/videos/103861/ THÜRINGEN: Alle gegen Höcke – Das könnte der AfD im Verbotsverfahren helfen #2026 #AfD #aktuell #anhörung #arbeitsgruppe #Bundesrat #chaos #demokratie #expertenanhörung #fernsehen #HansGeorgMaaßen #HarpeKerbkeling #landtag #Linke #meinungsstreit #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Parlament #parteiverbot #PolitischeDebatte #Rechtsextremismus #SPD #Thüringen #tv #Verbotsverfahren #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews
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#news ⚡ Arbeitsgruppe fordert bessere Versorgung für Long-Covid-Patienten: Die Arbeitsgruppe "Postinfektiöse Erkrankungen" fordert eine bessere Versorgung für Betroffene von Long Covid und anderen postinfektiö... https://hubu.de/?p=346120 | #arbeitsgruppe #longcovidpatienten
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Agile Systems Engineering: sechs INCOSE-Ressourcen und was sie kosten
INCOSE hat bereits enorm viel Wissen zu Agile Systems Engineering erarbeitet und bereitgestellt. Eine Übersicht.
https://www.se-trends.de/agile-systems-engineering-incose/
#Agilitt #Deutschland #Fallbeispiel #Forschung #INCOSE #AgileProduktentwicklung #AgileSE #Agilitt #Arbeitsgruppe #CubeSat #FuSE #GfSE #ISO2474810 #SEBRAS -
https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer
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Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD
Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr
Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...
Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html -
Das Pflege-Paradoxon
Während die Pflegeversicherung alarmiert neue Milliardenlöcher meldet, scheint sich an anderer Stelle ein faszinierendes Naturphänomen zu ereignen: Aus denselben Beitragsgeldern wachsen mancherorts erstaunliche Geldberge. Ökonomen sprechen bereits vom „Ersten Hauptsatz der Pflegedynamik“: Geld kann weder geschaffen noch vernichtet werden
https://markscheid.com/das-pflege-paradoxon
#Arbeitsgruppe #Beitragsgelder #Expertenkommission #Gewinne #MamM #markscheid #Pflege -
https://www.europesays.com/de/995769/ Wuppertal: Gesamtkonzept „Kulturelle Bildung“ macht Fortschritte #2020 #arbeitsgruppe #Bildung #boot #DE #Deutschland #Germany #Gesamtkonzept #Gruppe #Konzept #Kultur #Kulturarbeit #Kulturausschuss #Kulturbüro #Kulturbüroleiterin #Kulturbüromitarbeiterin #kulturelle #kultureller #Kulturkindergarten #Kulturorten #Kulturschaffende #Kulturschaffenden #NordrheinWestfalen #Rat #Steuergruppe #Szene #Wuppertal #Ziel
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https://www.europesays.com/de/807293/ Regionalliga-Reform: Regionalverbände blockieren „Kompass-Modell“ | MDR.DE #3Liga #AG #AnsgarSchwenken #arbeitsgruppe #aufstieg #BerndNeuendorf #DFB #Fans #Fußball #Headlines #HermannWinkler #ManuelHartmann #MDR #Meister #MeisterMüssenAufsteigen #MichaelVesper #Nachrichten #News #NOFV #PeterFrymuth #Reform #Regionalliga #Schlagzeilen #SpiO #SportImOsten #TommyHaeder #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
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#news ⚡ AfD gründet neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“: Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die "Bild" (Montagausgabe) mel... https://hubu.de/?p=311875 | #afd #arbeitsgruppe #hubu
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AG Regenbogenkirche bittet um Feedback
Die Arbeitsgruppe AG Regenbogenkirche für alle hat eine Umfrage unter Gemeindemitgliedern und interessierten Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Feedback"] #"Kirche" #252dmettmann #252dRegenbogenkirche #arbeitsgruppe #Germany #Gruppe #Hilus #katholisch #Mettmann #Nordrhein-Westfalen #Regenbogenkirche #Treffen #Umfrage
https://www.europesays.com/de/693861/ -
https://www.europesays.com/de/693861/ AG Regenbogenkirche bittet um Feedback #"Feedback"] #"Kirche" #252dmettmann #252dRegenbogenkirche #arbeitsgruppe #DE #Deutschland #Germany #Gruppe #Hilus #katholisch #Mettmann #NordrheinWestfalen #Regenbogenkirche #Treffen #Umfrage #Wuppertal
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Düsseldorf: Straßenbahn-Unfälle – Linksabbiegen als Problem
Es ist einer der häufigsten Unfallhergänge zwischen Straßenbahnen und Autos: Fahrer, die beim Abbie…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Abbiegeunfälle #arbeitsgruppe #Corneliusstraße #Germany #häufigsten #Nordrhein-Westfalen #Pkws #präventive #Rheinbahn #Städten #Straße #Straßenbahn #Straßenbahnen #Straßenraum #Unfälle
https://www.europesays.com/de/664648/ -
https://www.europesays.com/de/664648/ Düsseldorf: Straßenbahn-Unfälle – Linksabbiegen als Problem #Abbiegeunfälle #arbeitsgruppe #Corneliusstraße #DE #Deutschland #Düsseldorf #Germany #häufigsten #NordrheinWestfalen #Pkws #präventive #Rheinbahn #Städten #Straße #Straßenbahn #Straßenbahnen #Straßenraum #Unfälle
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Bundespräsident verleiht Wolfgang Braun das Bundesverdienstkreuz
Seit einem Vierteljahrhundert leistet Wolfgang Braun als Mitglied des Vereins „Gegen …
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #arbeitsgruppe #Braun #Bundesverdienstkreuz #Demokratie #demokratiefeindliche #Deutschland #Germany #Nordrhein-Westfalen #Regionalen #Sprecher #Verdienst #Verein #Vereinsgedanken #vergessen #Wolfgang
https://www.europesays.com/de/662061/ -
https://www.europesays.com/de/662061/ Bundespräsident verleiht Wolfgang Braun das Bundesverdienstkreuz #arbeitsgruppe #Braun #Bundesverdienstkreuz #DE #Demokratie #demokratiefeindliche #Deutschland #Duisburg #Germany #NordrheinWestfalen #Regionalen #Sprecher #Verdienst #Verein #Vereinsgedanken #vergessen #Wolfgang
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#Pressekonferenz zur gemeinsamen Sitzung der Bund-Länder-#Arbeitsgruppe „Zukunftspakt #pflege mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Zeit: Donnerstag, 11.12.2025, 16.15 Uhr
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/termine.html
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Wie Wuppertal den Bauturbo zündet
Nachdem die Bundesregierung gesetzlich den Weg für den sogenannten Bauturbo geebnet und die Wuppertaler Stadtverwaltung sich mit dessen…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Antrag #anträge #Antragsstellern #Antragsstellung #arbeitsgruppe #Bauturbo #Belange #Germany #geschaffen #Gruppe #JochenW.Braun #Nordrhein-Westfalen #öffentliche #Ressort #vorgelegt
https://www.europesays.com/de/615276/ -
https://www.europesays.com/de/615276/ Wie Wuppertal den Bauturbo zündet #Antrag #anträge #Antragsstellern #Antragsstellung #arbeitsgruppe #Bauturbo #Belange #DE #Deutschland #Germany #geschaffen #Gruppe #JochenW.Braun #NordrheinWestfalen #öffentliche #Ressort #vorgelegt #Wuppertal
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Ja Leute! Da sitzt im Jahre des Herrn 2025 (!) eine Bund-Lander #Arbeitsgruppe zusammen und zerbricht sich den Kopf darüber, wie man die #Pflege möglichst kostengünstig finanzieren kann. Beschließt was ihr wollt, das Ding geht vor die Wand.
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#news ⚡ Arbeitsgruppe soll für BKA Begriff Femizid genauer definieren: Polizeibehörden in Deutschland wollen den Begriff Femizid genauer fassen. Allgemein versteht man darunter tödliche vorsätzliche Gewalt... https://hubu.de/?p=298447 | #arbeitsgruppe #begriff #bka #femizid #hubu
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Schauws bleibt frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin
Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Neukirchen-V…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #arbeitsgruppe #Beiratsmitglied #Bundestagsfraktion #Deutschland #Fraktion #Gerechtigkeit #Germany #Geschlechtergerechtigkeit #Medeor #Mitglied #Nordrhein-Westfalen #THEMEN #UlleSchauws #verantwortung #Zentrale
https://www.europesays.com/de/324827/ -
https://www.europesays.com/de/324827/ Schauws bleibt frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin #arbeitsgruppe #Beiratsmitglied #Bundestagsfraktion #DE #Deutschland #Duisburg #Fraktion #Gerechtigkeit #Germany #Geschlechtergerechtigkeit #Medeor #Mitglied #NordrheinWestfalen #THEMEN #UlleSchauws #verantwortung #Zentrale
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Wenn ein Segen zur Streitfrage wird
Das Erzbistum Köln schert aus, wieder einmal. So fühlt es sich für die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Regen…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Kirche" #arbeitsgruppe #Bischofskonferenz #Bistum #Erzbistum #Fiducia #Germany #Handreichung #Köln #Mettmann #Nordrhein-Westfalen #Regenbogenkirche #Segen #Segensfeiern #Segensspendung #Segensspendungen #supplicans
https://www.europesays.com/de/285544/ -
https://www.europesays.com/de/285544/ Wenn ein Segen zur Streitfrage wird #"Kirche" #arbeitsgruppe #Bischofskonferenz #Bistum #DE #Deutschland #Erzbistum #Fiducia #Germany #Handreichung #Köln #Mettmann #NordrheinWestfalen #Regenbogenkirche #Segen #Segensfeiern #Segensspendung #Segensspendungen #supplicans #Wuppertal
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Eine #Arbeitsgruppe, prüfen, #Gutachter... »SPD will AfD-Verbotsantrag vorbereiten und "unverzüglich" stellen« - Ich glaube den sog. #Sozialdemokraten kein Wort mehr. Sollte der Antrag auf Verbot der #AfD wirklich kommen, wäre ich positiv überrascht. Und nicht nur ich. #sPD
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ol3j42oowru3x6r6u3qqgnfr/post/3lsqh2tnu7s2r -
#Arbeitsgruppe empfiehlt #Matrix-Protokoll für #Behördenkommunikation:
#Online- #Kommunikation mit #Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von #IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene #Kommunikationsprotokoll #Matrix.
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#news ⚡ Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz: Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes.... https://hubu.de/?p=271850 | #abschaffung #arbeitsgruppe #ei
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#Digitalministerium gestrichen?
Es liegt ein angeblich finales Papier der #CDU / #CSU - #SPD- #Arbeitsgruppe #Digitales vor: Von einem #Digitalministerium ist keine Rede mehr.
Die Arbeitsgruppe aus Unionsvertretern und Sozialdemokraten für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat ihre Arbeit beendet.
https://www.heise.de/news/Koalitionsverhandlungen-Digitalministerium-verschwunden-10327789.html
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Die Berichte der #Arbeitsgruppe für #Außenpolitik der #CDU/ #CSU über das als positiv wahrgenommene Treffen mit der #Heritage #Foundation ist #demokratisch #brandgefährlich. Die #Gesinnung dieses #ThinkTank ist eine #massive #Bedrohung.
Daher bitte ich alle wehrhaften unter euch: schreibt Leserbriefe🧵 -
IT-Helden gesucht! Werde Teil unserer digitalen Super-Mannschaft!
https://www.compgen.de/2025/03/it-helden-gesucht-werde-teil-unserer-digitalen-super-mannschaft/
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„Going Dark“: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
“Going Dark”: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
26.11.2024 um 16:04 Uhr
– Tomas Rudl – in Überwachung – keine Ergänzungen Ermittlungsbehörden wollen seit Jahren Zugang zu verschlüsselten Inhalten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie EU soll Ermittlungsbehörden neue und weitreichende Möglichkeiten an die Hand geben, um besser gegen Kriminalität vorgehen zu können. Das steht im Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe von Fachleuten, die sich seit dem Vorjahr mit der Zunahme von verschlüsselter Kommunikation beschäftigt hatte. Zu den Forderungen zählen ein neuer Anlauf für eine europaweite Vorratsdatenspeicherung, Zugang zu verschlüsselten Messenger-Nachrichten und mehr Kooperation europäischer Ermittlungsbehörden.
Polizeien und Geheimdienste malen seit Jahren gerne das Bild eines „Going Dark“ an die Wand. Damit beschreiben sie ihre Sorge, blind und taub zu werden, wenn Kriminelle moderne Verschlüsselungsverfahren nutzen. Angesichts mangelnder Evidenz einer angeblichen Erblindung des Staates kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen diese Darstellung als einseitig. Sie sei zu eng gefasst, da sie eine breitere gesellschaftliche Perspektive außer Acht lasse sowie den Punkt, dass den Behörden heutzutage trotz aller Verschlüsselung eine Vielzahl an Datenspuren zur Verfügung steht.
Eingerichtet hatte die Gruppe die damalige schwedische EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Ko-Vorsitz der EU-Kommission waren vor allem Vertreter:innen des Sicherheitsapparats an den Diskussionen beteiligt. Anders als ursprünglich beauftragt war es letztlich keine Expert:innengruppe (High-Level Expert Group), sondern lediglich eine „High-Level Group“ (HLG) – mutmaßlich, weil für solche Arbeitsgruppen laxere Anforderungen als für echte Expert:innengruppen gelten.
Bindend sind die Vorschläge der Gruppe nicht, dürften aber Anklang bei der EU-Kommission und den Innenministerien vieler EU-Länder finden. Schon die im Sommer veröffentlichten Empfehlungen der HLG hatten ähnliche Vorschläge enthalten. Ein EU-Ratstreffen begrüßte insbesondere die Vorschläge für „einen harmonisierten EU-Rechtsrahmen für die Vorratsdatenspeicherung, die Festlegung von Vorschriften für den Zugang zu Daten aus interpersoneller elektronsicher [sic] Kommunikation sowie rechtlich und technisch fundierte Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte elektronische Kommunikation in Einzelfällen“.
Weitreichende Speicheranforderungen für Diensteanbieter
Für die HLG besteht kein Zweifel: „Digital erstellte, verarbeitete oder gespeicherte Kommunikationsdaten (sowohl Metadaten als auch Inhaltsdaten) sind ein wichtiger Bestandteil moderner kriminalpolizeilicher Ermittlungen“, beschreiben ihre Empfehlungen die Lage. Über 90 Prozent aller Nachrichten würden inzwischen über sogenannte OTTs (Over-The-Top-Anbieter wie WhatsApp oder Signal) verschickt, und Anfragen an Online-Dienste hätten sich zwischen 2017 und 2022 verdreifacht, so das HLG-Papier. Daran würden sich Ermittlungsbehörden oft die Zähne ausbeißen.
Neue Antworten hat die HLG darauf nicht gefunden, stattdessen wiederholt sie eine lange Liste mit Forderungen von Polizei und Geheimdiensten. Zum Beispiel sollen für Online-Dienste künftig Mindestanforderungen für eine standardisierte Datenspeicherung gelten, zumindest für die zur Identifizierung von Nutzer:innen erforderlichen Daten. Metadaten von Nutzer:innen sollen also anlasslos für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, bis Behörden sie gebrauchen können. Nach Wunsch der Arbeitsgruppe sollen die Regeln für Datenverarbeiter jeglicher Art gelten, womöglich auch für Autohersteller oder KI-Tools wie ChatGPT.
Wer zu wenig speichert, soll bestraft werden
Unterschiedliche Kategorien von Daten, etwa Bestandsdaten, IP-Adressen oder Standortdaten, sollen nach dem Willen der HLG unterschiedlich lang gespeichert werden. Sie sollten dann über neue, EU-weit geltende Regeln zur Vorratsdatenspeicherung mit jeweils spezifischen Auflagen abrufbar sein. Anbieter, die sich nicht daran halten und wie Signal nur kaum Daten speichern oder sich anderweitig unkooperativ zeigen, sollen sanktioniert werden. Das könnten Netz- oder App-Store-Sperren sein, aber auch Gefängnisstrafen, wie die HLG ausdrücklich ausführt. Generell sollen für OTT-Anbieter die selben Regeln gelten wie für traditionelle Telekommunikationsunternehmen, wie es der sogenannte TK-Kodex bereits angelegt hatte.
„Mit diesen Vorschlägen versucht die HLG, den Überwachungszombie Vorratsdatenspeicherung mit voller Wucht wiederzubeleben“, sagt Chloé Berthélémy von der Digital-NGO European Digital Rights (EDRi). Umfangreiche Speicherpflichten für quasi alle IT-Dienste seien das Gegenteil von zielgerichteter Polizeiarbeit und stünden dem höchstrichterlichen Verbot von Massenüberwachung entgegen. „Alle Menschen einem Gefühl ständiger Überwachung auszusetzen kann nicht mit den Anforderungen vereinbar sein, welche der EuGH und der EGMR in der Vergangenheit definiert haben“, sagt Berthélémy.
Dauerbaustelle verschlüsselte Daten
Außerdem müssten die Betreiber Zugang zu verschlüsselten Inhalten gewähren, heißt es im Empfehlungspapier: „Die HLG stimmte auch darin überein, dass Dienstanbieter, die verschlüsselte Dienste anbieten, verpflichtet werden müssen, Mittel und Wege zu finden, um Daten auf rechtmäßige Anfrage von Strafverfolgungs- und Justizbehörden in verständlicher Form bereitzustellen.“
Wie das gelingen soll, bleibt unklar, zumal der Bericht darauf hinweist, dass neue Auflagen oder technische Standards weder direkt noch indirekt zu einer Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen dürfen. In der Vergangenheit hatten Sicherheitsforscher:innen immer wieder betont, dass eins das andere ausschließt.
Auch die HLG-Expert:innen sind sich im Abschlussbericht „einig, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als robuste Sicherheitsmaßnahme gilt, die Bürger:innen wirksam vor verschiedenen Formen der Kriminalität schützt“. Die Technik sei effektiv dabei, „unrechtmäßiges Abhören, Datendiebstahl, staatlich geförderter Spionage und andere Formen des unbefugten Zugriffs durch Hacker, Cyberkriminelle oder sogar die Dienstanbieter selbst“ zu verhindern.
Hier sei ein „vorsichtiges Vorgehen“ geboten, denn abrücken von der Forderung nach Zugang zu solchen Inhalten will die Arbeitsgruppe nicht. Entsprechend unscharf sollte laut der HLG eine „Roadmap“ entwickelt werden, um „rechtmäßigen Zugang durch Design (‚lawful access by design‘) in allen relevanten Technologien, in Einklang mit den Bedürfnissen von Ermittlungsbehörden“ sicherzustellen. Einschließen sollte dieser Ansatz nicht nur Transit-Daten, sondern auch digitale Forensik und Vorratsdaten.
Diese Quadratur des Kreises könne jedoch nicht wirklich gelingen, sagt Chloé Berthélémy: „Die Pläne für ‚Lawful access by design‘ lassen sich am besten als ‚Unsicherheit by design‘ übersetzen“.
Mehr Kooperation gefordert
Ferner schlägt die Arbeitsgruppe mehr Kooperation zwischen EU-Polizeien und -Behörden vor, etwa bei der Beschaffung forensischer Werkzeuge und bei der Forschung. Mehr Austausch brauche es zudem bei Informationen über Sicherheitslücken, die es mitunter für die Entschlüsselung beschlagnahmter Geräte oder auch den Einsatz von Spähtools wie Staatstrojanern braucht. Zudem solle eine Infrastruktur aufgebaut werden, die sich für die Echtzeit-Übertragung großer Datenmengen eigne, fordert die HLG.
Außerdem sollten sich der HLG zufolge EU-Mitgliedstaaten weniger im Weg stehen, wenn Kriminelle verfolgt werden. Im Sommer hatte die HLG in ihren Empfehlungen beispielsweise noch gefordert, dass Abhörmaßnahmen sofort und ohne Umweg über grenzüberschreitende Instrumente wie E-Evidence umgesetzt werden sollten, wenn ein Verbrechen in einem bestimmten Land begangen wurde und sich die Verdächtigen im gleichen Land befinden, der Diensteanbieter aber woanders sitzt.
Diese Forderung findet sich im Abschlussbericht nicht mehr so ausdrücklich, allerdings beklagt die HLG offenbar unzureichend schnell funktionierende Instrumente wie die Europäische Ermittlungsanordnung. „Für Experten aus Polizei und Justiz besteht kein Zweifel: Die Durchführung von Abhörmaßnahmen über internationale Instrumente ist keine praktikable Lösung“, heißt es unmissverständlich im Bericht. Hierbei sei eine „technische, juristische und organisatorische Harmonisierung“ der Regeln auf EU-Ebene notwendig. Ins Auge sollten zudem neue bilaterale Verträge vor allem mit den USA gefasst werden, um in Echtzeit auf Kommunikation zugreifen zu können.
Rechtlich weniger angreifbar sollen zudem spektakuläre Hacks von Anbietern wie EncroChat oder Sky ECC werden, die mutmaßlich auf Kriminelle zugeschnitten sind. Kriminalistisch waren diese polizeilichen Hacks zwar durchaus erfolgreich, sehen sich jedoch anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen bis in die höchsten Instanzen ausgesetzt. Auch hier sollten harmonisierte europäische Regeln dafür sorgen, fordert die HLG, damit derart sichergestellte Beweise rechtssicher vor Gerichten verwendet werden können.
Ob das alles insgesamt zu mehr Sicherheit führt, bezweifelt Chloé Berthélémy von EDRi. „Die EU und ihre Bürger:innen sind zunehmenden Gefahren sowohl durch staatliche Stellen wie auch durch Kriminalität ausgesetzt“, sagt die Expertin. Die Vorschläge der HLG würden noch mehr Sicherheitsrisiken schaffen und seien gleichzeitig ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte. „Die Priorität sollte jetzt auf mehr Sicherheit von digitalen Technologien liegen und alles dafür getan werden, nachhaltige, vertrauenswürdige Lösungen zu stärken“, fordert Berthélémy.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Tomas Rudl
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Woidke: Bahn-Arbeitsgruppe hat für Tempo gesorgt
https://bahnblogstelle.com/218290/woidke-bahn-arbeitsgruppe-hat-fuer-tempo-gesorgt/
#Woidke #Bahn #Arbeitsgruppe #Verkehrspolitik #Cottbus #Infrastruktur
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LBV fordert Ende der Jagd auf Gänsesäger und steigt aus Arbeitsgruppe aus #Tiere #Bayern #Natur #Naturschutz #Hilpoltstein #LBV #Jagd #Gänsesäger #Arbeitsgruppe #Naturschutz #Fischerei https://www.diebayern.de/umwelt/lbv-fordert-ende-der-jagd-auf-gaensesaeger-und-steigt-aus-arbeitsgruppe-aus-2937434
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12.12.2023
Frage … „Magnetschwebebahn, aus Senat“ weiterlesen
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https://archiv.berliner-verkehr.de/2023/12/12/magnetschwebebahn-aus-senat/
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Arbeitsgruppe in Berlin widmet sich dem Einsatz von Magnetschwebebahn
#Arbeitsgruppe #Berlin #Magnetschwebebahn #Verkehrsidee #VBB #Mobilität
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War gar nicht #Schulkonferenz, sondern #Arbeitsgruppe #Handyregeln - falsch in Kalender eingetragen. Regeln sind überarbeitet, müssen jetzt noch in die #SV, den #SEB und die #Gesamtkonferenz und am letzten Schultag ist dann abends noch der endgültige Beschluss der #Schulkonferenz 🥳
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Dienstag hatten wir übrigens wieder die #Arbeitsgruppe #Handyregeln an der #Schule. Manche LuLs können echt anstrengend sein, wollten in der letzten Sitzung angepassten Regel wieder komplett über den Haufen werden. Aber die Lage hat sich beruhigt und wir kommen langsam zum Ziel. #schulkram
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Der #BullingerBriefderWoche stammt wahrscheinlich von Matthias Erb und ist auf den 22. März 1556 datiert. Damit ist er 467 Jahre alt. Dieser Brief wurde noch nicht ediert, so wie noch gut 9k andere! Mit der #Edition der Briefe werden diese kontextualisiert & miteinander in Beziehung gesetzt. Wichtige Arbeit, welche die Bullinger-Stiftung (http://bullinger-stiftung.ch) weiterführt, bei der wir aber helfen können. Editionen müssen #digital gehen. Das war auch Thema der heutigen #DaSCHCon @DaSCHSwiss und @DH_unibe Dabei kann jeder bei der bei der #Arbeitsgruppe "Swiss Editions" mitwirken! Hier lang: https://dariah.ch/swiss-editions
#DigitalEditions #DigitalHumanities #DigitalHistory -
Das I von #Informatik steckt in #Medizininformatik. Um die Digitale Medizin weiter voranzutreiben, müssen innovative Lösungen für die Vernetzung von #Gesundheitsdaten und #Forschungsdaten entwickelt werden. Mit relevanten Fragestellungen beschäftigt sich die #Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Fabian Prasser am #BIH. Mehr Informationen: https://www.bihealth.org/de/forschung/arbeitsgruppe/ag-prasser-medizininformatik
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@georgloesel @solawilue @3rik @BackhausDerVielfalt @solawi
(Der Toot ist mir nicht untergekommen.)Kennst du beziehungsweise kennt ihr das #Netzwerk #Solidarisch|e #Landwirtschaft?
Auf der Webseite gibt es einige Informationen zu den genannten Themen: https://www.solidarische-landwirtschaft.org/solawis-aufbauen/it-infrastruktur/dienstleisterinnen
Weiterhin ist ein Kontakt zur #Arbeitsgruppe oder darüber hinaus der #Austausch mit (anderen) Mitgliedern über interne #Struktur|en denkbar.