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#parlamentarier — Public Fediverse posts

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  1. @Thomas8998 @OhWeh

    ... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?

    Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,

    alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg

    Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.

    Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...

    und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,

    denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:

    Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.

    Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...

  2. Die #Bundesregierung nimmt in meinen Augen #Hitzetote in Kauf. Sie verweigert sich, zum Thema Klimaschutz Stellung zu beziehen. Auch wenn sie das als städtisches oder Landesthema abtun, ist es wie üblich, dass diese #Bundesregierung unter Friedrich #Merz das Thema ignoriert.

    Normalerweise müssen unsere #Parlamentarier hier auf die Barrikaden gehen. Von einer #NoAfD abgesehen, die ohnehin keine Ahnung von der Materie hat.

    deutschlandfunk.de/kommentar-h

  3. (1/x) Dachte fast schon, die #demokratischen und #menschenrechtstreuen #Parlamentarier•innen bekommen es nicht mehr gebacken. Da bin ich auf diese Sternstunde des #Parlamentarismus im #Bundestag gestoßen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

  4. #medien #Medienpolitik #fckafd #Rundfunk #oerr #oerrbewegen
    Mit welchem Schwachfug sich unsere #Parlamentarier herumschlagen müssen:😖🥴💩
    Da beantragt doch die #AfD tatsächlich eine Steuergutschrift für Alle, die vom #rundfunkbeitrag "belastet" werden, solange der Beitrag nicht abgeschafft wird. Demnächst wohl auch noch eine Gutschrift für die Belastung der Autofahrer durch die KfZ-Steuer (solange bis die Autos abgeschaft sind): bundestag.de/dokumente/textarc
    Facepalm

  5. #Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.

    In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.

    Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.

    ms.now/all-in/trump-irs-lawsui

  6. enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von über 8,6 Milliarden Euro – verteilt über den gesamten Sozialbereich. -> aber Hauptsache die #parlamentarier dürfen wieder teurer fliegen. Ihre Diäten steigen und auch sonst wollen und können sie nicht sparen 🫣 #DemDeutschenVolke #politikversagen

    fr.de/politik/menschen-mit-beh

  7. Wann gibt es für Schweizer #Parlamentarier*innen endlich eine #Stellvertretung, damit bei kürzeren und längeren Ausfällen die politischen Verhältnisse gewahrt bleiben?

    srf.ch/news/schweiz/nach-laeng

  8. Große Unterstützung für Victoria und Joseph - tirol.ORF.at
    tirol.orf.at/stories/3348316/

    Wenn ein #Gesetz ermöglich, dass anständige junge Menschen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, nach 8 Jahren in ihr Herkunftsland, zu dem sie keinen Bezug mehr haben, abgeschoben werden sollen, dann kann das nur als ein Armutszeugnis für die verantwortlichen #Parlamentarier gelten!
    #Recht #Menschenrechte #Gesetzgebung #Humanismus #Rassismus #Ausländerhass #Abschiebungspraxis #Einbürgerungspolitik

  9. Wann sehen wir endlich ein, dass jede #Parlamentarier*in eine #Stellvertreter*in braucht?

    Es kann nicht sein, dass Ergebnisse im #Parlament davon abhängen, wer grad verhindert ist!

    srf.ch/news/schweiz/grosse-ers

  10. @frlan

    es wäre ja mal interessant zu erfahren wie viele von unseren Gesetzgebern Aktien von Luftfahrtunternehmen haben und wenn ja von welchen und wie viele .

    #Luftverkehrssteuer #Lufthansa #Förderung #Subventionen #Aktien #Parlamentarier #Politik #Politiker #Deutschland

  11. spiegel.de/ausland/eduard-lint Ganz schön billig, die #Korruption von #CSU #CDU : #Aserbaidschan -Affäre #CSU-Politiker #Lintner zu Haftstrafe auf #Bewährung verurteilt
    Um Entscheidungen im #Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan #Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die #Korruptionsaffäre verwickelt. Nun wurde er dafür verurteilt.

  12. @BlumeEvolution @hal2022

    Also geht für die, der Demokratie verpflichteten, #Parlamentarier nur Mut und Hausaufgaben machen. Sprich: Grundgesetz dem 1961er Koalitionsvertrag gegenüberstellen.
    Geht nicht, gibt's nicht, kann und sollte es nicht geben.

  13. „Am ungewissenhaftesten wird #Politik ,nämlich immer dann, wenn der #parlamentarier seine eigenen Fehler und Irrtümer um keinen Preis zugeben will, wenn er sie vertuscht, beschönigt (und am Ende selbst daran glaubt), gegen die des politischen Gegners aber erbarmungslos vom Leder zieht.“

    Hildegard Hamm-Brücher, #fdp , 1983

  14. "Uns ist schon bewusst, welche Rolle gerade #Abgeordnete, #Parlamentarier bei solchen Versammlungen haben." -
    Thomas Geithner Sprecher der Polizeidirektion Dresden [ mdr Bericht ]

    "Er sei niedergeschlagen worden, obwohl er als #ParlamentarischerBeobachter vor Ort gewesen sei und den Einsatzkräften seinen #Abgeordnetenausweis gezeigt habe"

    nicht "obwohl" sondern "weil"

    Aus'm gleichen Grund aus dem die #Polizei regelmäßig #PresseVertreter bei Einsätzen einschüchtert

    ndr.de/nachrichten/niedersachs

    .

  15. die #Polizeigewalt in #Riesa , die nicht einmal mehr vor einem #Parlamentarier der Opposition halt macht, gibt uns nur einen kleinen Vorgeschmack dessen, was uns noch blüht (im Geschichtsbuch blätternd ...) Die #FckAfD braucht am Ende nur nach den Strukturen zu greifen, die andere schon für sie bereitgestellt haben.

  16. #Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Reinhart hat heute an der 62. #Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz in Appenzell Innerrhoden 🇨🇭 teilgenommen. Die Parlamentarierinnen und #Parlamentarier beschäftigten sich im Rahmen der Sitzung schwerpunktmäßig mit den grenzüberschreitenden Wasserflüssen und -verbräuchen an #Bodensee und #Hochrhein. Der Landtag von Baden-Württemberg wird im Jahr 2025 den Vorsitz der #Konferenz von #Appenzell Innerrhoden übernehmen 🤝

    /Team LandtagBW

  17. #Cyberangriffe auf #Parlamentarier: #Russland steht im Fokus, #China nicht:

    "Besonders beunruhigend ist dabei die offensichtliche Angst innerhalb der deutschen Regierung, diese Hackerangriffe China zuzuschreiben – vermutlich aus Sorge vor diplomatischen Konsequenzen. Dieses Zögern, entschieden zu handeln, untergräbt nicht nur die Sicherheit der deutschen Abgeordneten, sondern sendet auch eine alarmierend beschwichtigende Botschaft an ausländische Hacker."

    welt.de/politik/ausland/articl

  18. @artwey Konzeptuell fände ich die Einführung der #Bezahlkarte für #Parlamentarier eine feine Sache. Dann könnte man bei #Arbeitsverweigerung / Nichtteilnahme an parlamentarischen Debatten auch viel leichter #Sanktionen verhängen. Und die #Alkoholiker der CSU wären vorm Drogenkauf schütztbar.
    Win-Win-Win!

  19. @Jenny
    Diese #Karte dient ausschließlich zur #Bloßstellung, #Diskriminierung und #Gängelung von Menschen, alle anderen #Zwecke sind nur #vorgeschoben und werden auch nicht erfüllt.
    Soll wirklich der #Missbrauch staatlicherseits gewährter #Vergütung unterbunden werden, wären die #Parlamentarier:innen in #Bundestag und #Landtagen die sinnvollsten #Anwendungsfälle
    #Bezahlkarte

  20. @bundestag
    Der @bundestag könnte dich mal lieber eine höhere #Anwesenheit der #Parlamentarier beschließen. Fände ich viel besser.

  21. Ja los, #Chatcontroll an den Start.
    Dann aber auch öffentlich und lückenlos #einsehbareKommunikation unserer lieben #Parlamentarier.
    Streng genommen sind wir ja deren #Arbeitgeber und haben das Recht zu lesen, was die so auskungeln. Könnte ja sein, dass man ne #Abmahnung schreiben muss. #KeineHerrscher (auch wenn die das meinen).

  22. 1/ Heute wurde von der #EUKommission der Entwurf für ein interinstitutionelles #EUEthikGremium vorgestellt.
    Es geht auch um #Korruptionsbekämpfung & #Transparenz bezüglich des Einflusses von #Lobby-Vertreter*innen auf #Parlamentarier, #Kommissar*innen & die Mitarbeitenden der #EUInstitutionen

    @daniel_freund hat dazu ein paar Anmerkungen👇

  23. #Bienen #Biodiversität #Humusböden

    Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
    #RestoreNature

    Handeln Sie als #Parlamentarier im Interesse der Bürger*innen der EU!
    Handeln Sie nicht als #Lobbytarier im Interesse der #ProfitLobby!

    @peterliese

  24. #Bienen #Biodiversität #Humusböden

    Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
    #RestoreNature

    Handeln Sie als #Parlamentarier im Interesse der Bürger*innen der EU!
    Handeln Sie nicht als #Lobbytarier im Interesse der #ProfitLobby!

    @ManfredWeber

  25. Wer sich näher mit #Vetternwirtschaft politischer #Mandatsträger*innen auseinandersetzen will, findet hier die interessante, immer weiter fortgeführte Liste eines privaten Sammlers kritikwürdiger Verfehlungen von #Parlamentarier*innen verschiedener Parteien:

    Twitter: @informationsqu

    Der Mastodon Account wurde heute erst eröffnet (als BOT):
    @informationsqu

  26. #Transparency ch➡️Ruedi Noser ist #Verwaltungsrat einer CS-Tochter. Das Beispiel illustriert das grundsätzliche Problem von Nebenmandaten von #Parlamentarier/innen: Wenn diese als #Lobbyist/innen agieren, ist ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit infrage gestellt. #Schweiz

    woz.ch/2316/der-cs-lobbyist/al

  27. Der internationale #Ruf ist #nachhaltig beschädigt, das Image schlecht wie nie zuvor. Einer neuer Höhepunkt: Für #AHV-#Rentner hat das #Parlament einen vollen #Teuerungsausgleich abgelehnt, um dann im Nachtrag für sich selbst als #Parlamentarier mehr #Geld zu sprechen.

  28. Einen schönen guten Morgen ihr plüschigen Rüsselträger!🤗

    Die von #Steuergeldern unterbezahlten gewalttätigen "Einzeltäter" der Polizei haben sich derzeit wohl alle "zufällig" in #Lützerathbleibt oder wie soll man die Aktionen dort verstehen?🤔
    Die ebenfalls von #Steuergeldern weit überbezahlten #Parlamentarier wollen davon ja wie immer nichts wissen, vor allem nicht die lebenden Fossilien wie #Merz!🙄

    Jetzt erst mal #Kaffee, hilft vielleicht beim Nachdenken.👍🍀☕☕☕☕☕🖖🏿

  29. 60 Frauen und 59 Männer – Mit der Vereidigung von Soraya Peke-Mason gehört Neuseeland zu den sechs Ländern weltweit mit einer Frauenmehrheit im Parlament.
    Parlament in Neuseeland: Frauen übernehmen die Mehrheit
  30. Christian #Ströbele ist gestorben

    Als #Rechtsanwalt engagierter Streiter für einen #Rechtsstaat, der auch mit seinen GegnerInnen fair umzugehen hat

    Ein fleißiger u hartnäckiger #Parlamentarier, der in zahlreichen #Untersuchungsausschüssen für #Transparenz eintrat

    Und ein Kämpfer für das #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung und gegen jede #Bespitzelung, gemeinsam mit Edward #Snowden für einen global wirksamen #Datenschutz

    taz.de/Christian-Stroebele-ist

  31. Der frisch-gewählte Bundestag ist mit 735 Abgeordneten ziemlich groß. Aber er wird auch diverser. Mehr Abgeordnete stammen aus Einwandererfamilien. Eine Chance für das neue Parlament.
    Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsgeschichte | DW | 29.09.2021
    #Bundestag #Bundestagswahl #Migrationsgeschichte #Migrationshintergrund #Abgeordnete #Parlament #Parlamentarier
  32. Der wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin fürchtet eine Kriminalisierung der Klimabewegung. Und er hat Fragen an Armin Laschet.
    Schuldspruch gegen Linken-Abgeordneten: „Eine politische Agenda“
  33. Laut einer Studie haben sich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten deutlich erhöht. In der laufenden Legislaturperiode wurden insgesamt 53 Millionen Euro dazuverdient. Bundestagsabgeordnete haben tüchtig hinzuverdient | DW | 10.07.2021 #Bundestag #Abgeordnete #Parlamentarier #Nebeneinkünfte #Nebentätigkeit #Studie #Otto-Brenner-Stiftung
  34. #Ordenvergabe an #Politiker
    Das #Bundesproporzkreuz
    Wer verdient ein Verdienstkreuz? Auf jeden Fall 30 Abgeordnete des Bundestages pro Wahlperiode,
    finden die Politiker. Die Kreuze werden nach Fraktionsproporz an #Parlamentarier verteilt - eine umstrittene Praxis.
    Der #Bundespräsident will vorläufig daran festhalten.

    spiegel.de/politik/deutschland

    Ich weiß - nicht neu. Aber das heißt auch, daß jetzt die #noafd Orden bekommt…

  35. hm...

    Im #NRW #Landtag erhalten die #Parlamentarier 10 #FFP2 #Masken hinterher geworfen und bislang soll nicht geklärt sein, ob die Bediensteten des Hauses selbst welche bekommen.

    ach was

  36. Von #MarcoBülow hatte ich bis gestern nie was gehört, ich hab mich auch nicht für ihn interessiert - jetzt lese ich seine Hompage, schau mir sein Arbeit an, höre seine Interviews usw. usw.
    ..es scheint, dass er seine Arbeit gut macht .

    Für die allermeisten der anderen > 700 #Parlamentarier*innen interessiere ich mich weiterhin kaum.... ob ich denen wohl Unrecht tune?!
    (Ich nehme die nur als Teil einer Fraktion war, nicht als Individuen)

    #Politik #Bundestag

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