#parlamentarier — Public Fediverse posts
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Die #Bundesregierung nimmt in meinen Augen #Hitzetote in Kauf. Sie verweigert sich, zum Thema Klimaschutz Stellung zu beziehen. Auch wenn sie das als städtisches oder Landesthema abtun, ist es wie üblich, dass diese #Bundesregierung unter Friedrich #Merz das Thema ignoriert.
Normalerweise müssen unsere #Parlamentarier hier auf die Barrikaden gehen. Von einer #NoAfD abgesehen, die ohnehin keine Ahnung von der Materie hat.
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#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.
In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.
Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.
https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption
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Wann gibt es für Schweizer #Parlamentarier*innen endlich eine #Stellvertretung, damit bei kürzeren und längeren Ausfällen die politischen Verhältnisse gewahrt bleiben?
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Wann gibts für #Parlamentarier*innen endlich eine #Stellvertretung, so dass Krankheiten, Unfälle und dergleichen nicht zu anderen Mehrheit führen?
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Wann sehen wir endlich ein, dass jede #Parlamentarier*in eine #Stellvertreter*in braucht?
Es kann nicht sein, dass Ergebnisse im #Parlament davon abhängen, wer grad verhindert ist!
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es wäre ja mal interessant zu erfahren wie viele von unseren Gesetzgebern Aktien von Luftfahrtunternehmen haben und wenn ja von welchen und wie viele .
#Luftverkehrssteuer #Lufthansa #Förderung #Subventionen #Aktien #Parlamentarier #Politik #Politiker #Deutschland
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https://www.spiegel.de/ausland/eduard-lintner-csu-politiker-wegen-asarbaidschan-affaere-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-aa11767e-7924-4e85-b1ce-2e2486beda7a Ganz schön billig, die #Korruption von #CSU #CDU : #Aserbaidschan -Affäre #CSU-Politiker #Lintner zu Haftstrafe auf #Bewährung verurteilt
Um Entscheidungen im #Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan #Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die #Korruptionsaffäre verwickelt. Nun wurde er dafür verurteilt. -
„Am ungewissenhaftesten wird #Politik ,nämlich immer dann, wenn der #parlamentarier seine eigenen Fehler und Irrtümer um keinen Preis zugeben will, wenn er sie vertuscht, beschönigt (und am Ende selbst daran glaubt), gegen die des politischen Gegners aber erbarmungslos vom Leder zieht.“
Hildegard Hamm-Brücher, #fdp , 1983
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"Uns ist schon bewusst, welche Rolle gerade #Abgeordnete, #Parlamentarier bei solchen Versammlungen haben." -
Thomas Geithner Sprecher der Polizeidirektion Dresden [ mdr Bericht ]"Er sei niedergeschlagen worden, obwohl er als #ParlamentarischerBeobachter vor Ort gewesen sei und den Einsatzkräften seinen #Abgeordnetenausweis gezeigt habe"
nicht "obwohl" sondern "weil"
Aus'm gleichen Grund aus dem die #Polizei regelmäßig #PresseVertreter bei Einsätzen einschüchtert
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die #Polizeigewalt in #Riesa , die nicht einmal mehr vor einem #Parlamentarier der Opposition halt macht, gibt uns nur einen kleinen Vorgeschmack dessen, was uns noch blüht (im Geschichtsbuch blätternd ...) Die #FckAfD braucht am Ende nur nach den Strukturen zu greifen, die andere schon für sie bereitgestellt haben.
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#Cyberangriffe auf #Parlamentarier: #Russland steht im Fokus, #China nicht:
"Besonders beunruhigend ist dabei die offensichtliche Angst innerhalb der deutschen Regierung, diese Hackerangriffe China zuzuschreiben – vermutlich aus Sorge vor diplomatischen Konsequenzen. Dieses Zögern, entschieden zu handeln, untergräbt nicht nur die Sicherheit der deutschen Abgeordneten, sondern sendet auch eine alarmierend beschwichtigende Botschaft an ausländische Hacker."
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@Jenny
Diese #Karte dient ausschließlich zur #Bloßstellung, #Diskriminierung und #Gängelung von Menschen, alle anderen #Zwecke sind nur #vorgeschoben und werden auch nicht erfüllt.
Soll wirklich der #Missbrauch staatlicherseits gewährter #Vergütung unterbunden werden, wären die #Parlamentarier:innen in #Bundestag und #Landtagen die sinnvollsten #Anwendungsfälle
#Bezahlkarte -
#Klimawandel #erneuerbare #Grundeinkommen #ÖV #Einheitskasse #Migration usw., usw.
…geschäzte 90% der #Parlamentarier* ist nicht fit für #Neues
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1/ Heute wurde von der #EUKommission der Entwurf für ein interinstitutionelles #EUEthikGremium vorgestellt.
Es geht auch um #Korruptionsbekämpfung & #Transparenz bezüglich des Einflusses von #Lobby-Vertreter*innen auf #Parlamentarier, #Kommissar*innen & die Mitarbeitenden der #EUInstitutionen@daniel_freund hat dazu ein paar Anmerkungen👇
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Der internationale #Ruf ist #nachhaltig beschädigt, das Image schlecht wie nie zuvor. Einer neuer Höhepunkt: Für #AHV-#Rentner hat das #Parlament einen vollen #Teuerungsausgleich abgelehnt, um dann im Nachtrag für sich selbst als #Parlamentarier mehr #Geld zu sprechen.
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60 Frauen und 59 Männer – Mit der Vereidigung von Soraya Peke-Mason gehört Neuseeland zu den sechs Ländern weltweit mit einer Frauenmehrheit im Parlament.
Parlament in Neuseeland: Frauen übernehmen die Mehrheit -
Christian #Ströbele ist gestorben
Als #Rechtsanwalt engagierter Streiter für einen #Rechtsstaat, der auch mit seinen GegnerInnen fair umzugehen hat
Ein fleißiger u hartnäckiger #Parlamentarier, der in zahlreichen #Untersuchungsausschüssen für #Transparenz eintrat
Und ein Kämpfer für das #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung und gegen jede #Bespitzelung, gemeinsam mit Edward #Snowden für einen global wirksamen #Datenschutz
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#corona #virus #coronavirus #pandemie #notlage #epidemischenotlage #ampel #ampelkoalition #bauchlage #gesundheitsystem #covid19 #bundestag #parlament #intensivstation #karikatur #cartoon #medizin #politik #gesellschaft #krankheit #gesundheit #tv #nachrichten #fernsehen #parteien #demokratie #streit #kommunikation #parlamentarier #mdb
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Der frisch-gewählte Bundestag ist mit 735 Abgeordneten ziemlich groß. Aber er wird auch diverser. Mehr Abgeordnete stammen aus Einwandererfamilien. Eine Chance für das neue Parlament.
Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsgeschichte | DW | 29.09.2021
#Bundestag #Bundestagswahl #Migrationsgeschichte #Migrationshintergrund #Abgeordnete #Parlament #Parlamentarier -
Der wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin fürchtet eine Kriminalisierung der Klimabewegung. Und er hat Fragen an Armin Laschet.
Schuldspruch gegen Linken-Abgeordneten: „Eine politische Agenda“ -
Laut einer Studie haben sich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten deutlich erhöht. In der laufenden Legislaturperiode wurden insgesamt 53 Millionen Euro dazuverdient. Bundestagsabgeordnete haben tüchtig hinzuverdient | DW | 10.07.2021 #Bundestag #Abgeordnete #Parlamentarier #Nebeneinkünfte #Nebentätigkeit #Studie #Otto-Brenner-Stiftung
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#Ordenvergabe an #Politiker
Das #Bundesproporzkreuz
Wer verdient ein Verdienstkreuz? Auf jeden Fall 30 Abgeordnete des Bundestages pro Wahlperiode,
finden die Politiker. Die Kreuze werden nach Fraktionsproporz an #Parlamentarier verteilt - eine umstrittene Praxis.
Der #Bundespräsident will vorläufig daran festhalten.Ich weiß - nicht neu. Aber das heißt auch, daß jetzt die #noafd Orden bekommt…
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hm...
Im #NRW #Landtag erhalten die #Parlamentarier 10 #FFP2 #Masken hinterher geworfen und bislang soll nicht geklärt sein, ob die Bediensteten des Hauses selbst welche bekommen.
ach was
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Von #MarcoBülow hatte ich bis gestern nie was gehört, ich hab mich auch nicht für ihn interessiert - jetzt lese ich seine Hompage, schau mir sein Arbeit an, höre seine Interviews usw. usw.
..es scheint, dass er seine Arbeit gut macht .Für die allermeisten der anderen > 700 #Parlamentarier*innen interessiere ich mich weiterhin kaum.... ob ich denen wohl Unrecht tune?!
(Ich nehme die nur als Teil einer Fraktion war, nicht als Individuen)