#offentlichkeitsprinzip — Public Fediverse posts
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Zudem sollten Ausnahmen von #Öffentlichkeitsprinzip gestrichen werden, insbesondere die speziell unsinnige Ausnahme für Informationen, die einen noch nicht gefallenen Entscheid betreffen. Schliesslich haben wir jederzeit das Recht, uns per Petition in die Arbeit von Regierung und Verwaltung einzumischen.
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Nicht die Kantone und Gemeinden sollten mehr Einfluss in Bundesbern haben, sondern die Prozesse im #Bundesrat, #Parlament und Verwaltung sollten offener werden, insbesondere für die #Zivilgesellschaft.
Dazu gehört, dass es bereits vor einem richtungsweisenden Entwurf eine #Vernehmlassung geben sollte und dass das #Öffentlichkeitsprinzip auch vor dem Entscheid und auch auf Bundesrat und Parlament zur Anwendung kommt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/studie-zu-foederalismus-bund-macht-kantonen-immer-mehr-vorgaben
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@marthadear …Lemminge auf der Suche nach der Droge #aufmerksamkeit. #musk #faust #teufelei #afd #x #twitter #hype #Öffentlichkeitsprinzip #confirmationbias #elonmusk #Rattenfänger #politikerinnen #politiker
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Warum der Sinn des Öffentlichkeitsprinzips durch eine obskure Ausnahme häufig vereitelt wird:
https://parat.swiss/2023/08/warum-transparenz/
#Öffentlichkeitsprinzip #Öffentlichkeitsgesetz #Transparenz -
Ich liebe "den einfachen elektronischen Vorgang" i.S.v. Art. 5 Abs. 2 #BGÖ.
#Öffentlichkeitsprinzip #Transparenz