#bauturbo — Public Fediverse posts
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🌆🏚️What is key in the 'housing crisis'? To which question(s) is the German 'Bau-Turbo' the answer? Questions included in the ZENARiO-Colloquium in Oldenburg yesterday. 💡Open to collective discussion and answers... #postgrowthplanning #postwachstumsplanung #BauTurbo #architects4future
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Nachdem #Grüne & #Linke hier zwar bissi rumgekrittelt haben, aber anscheinend nicht gegen den #Bauturbo #klagen werden (zur Erinnerung: die #CDU hatte in #Berlin für die #Immobilienwirtschaft gegen den #Mietendeckel geklagt 🤨), geh ich mal fest davon aus, dass die #DUH hier als Beschwerdeführerin auftreten wird.
Das Bauturbo-#Gesetz von Verena #Hubertz [#SPD !] ist so gut wie tot !
Rate jeder #Kommune die das hier zufällig liest, die Finger von der Umsetzung zu lassen.
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Ich bezweifle im Übrigen sehr stark, dass der #Bauturbo von #VerenaHubertz [ #SPD ] #legal ist.
#BebauungsPläne haben den Rang #KommunalerSatzungen, sie von Regierungsseite per "ordre de mufti" einfach für ungültig zu erklären widerspricht dem in der #Bundesrepublik #Deutschland geltendem #Subsidaritätsprinzip.
[gilt auch für Abstimmung im #Bundestag - dass eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, hat keinen Einfluss auf die Legalität]
Jemand sollte #klagen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/S/subsidiaritaet-855590
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