#digitalministerium — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #digitalministerium, aggregated by home.social.
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Moin,
für die morgige Breitbandausgabe sind unter anderem Beiträge zu Neurodivergenz, neuen Überwachungsgesetzen und eine Bilanz zu einem Jahr Digitalministerium angekündigt.
Morgen, 9. Mai 2026, 13.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Breitband
Guten Empfang wünscht
Sascha#Digitalministerium #Vorratsdatenspeicherung #Privatsphäre #Überwachung #Neurodivergenz #Breitband #DKultur
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🐳 Was wir aus der Rettungsaktion von Buckelwal #timmy gelernt haben:
Große Ankündigungen, starke Bilder und mediale Aufmerksamkeit zählen nicht. Was zählt ist, dass der Wal gerettet wird!
Und das gilt auch fürs Digitalministerium. Die Rettungsaktion muss jetzt lauten: Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Meine heutige Rede poste ich hier in folgenden Tagen in voller Länge. Folgt mir gerne, um das Video nicht zu verpassen. 🤗
#digitalministerium #digitalpolitik #hope -
Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger schiebt den Stein Souveränität den Berg hoch, Höttges plant Fusion mit T-Mobile US, Palantir erklärt Krieg zur Softwarefrage. Wer hat den Mut hat, den Preis für DigitaleSouveränität zu zahlen? #Kuratiert #DigitaleSouveränität #Telekom #Digitalministerium
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KI Agenten sollen Aufgaben in der Verwaltung übernehmen — aber die Verantwortung bleibt diffus.
Das #Digitalministerium treibt den Einsatz agentischer KI voran, auch bei sensiblen Anträgen. Doch zentrale Fragen sind ungeklärt:
Wer haftet bei Fehlern?
Wer kontrolliert die Systeme?
Und wie bleibt menschliche Prüfung gewährleistet?
#netzpolitik.org
#KI #KIAgenten #GovTech #Digitalstaat #Grundrechte #DeutschlandStack https://netzpolitik.org/2026/deutschland-stack-und-zivilgesellschaft-digitalministerium-sendet-widerspruechliche-signale/?via=nl -
Alle 28 Maßnahmen findet Ihr hier 👉 https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft/recheninfrastruktur.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #Rechenzentrumsstrategie #KünstlicheIntelligenz #KI #Cloud -
In diesem Sinne: Schöne Osterfeiertage!🐰
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Toll. Genau die Falschen. Eigentlich wie immer. Hat schon bei #tollcollect richtig gut funktioniert.
Prototyp: Bund beauftragt #SAP und #Telekom mit Bürger-App - Golem.de
https://www.golem.de/news/prototyp-bund-beauftragt-sap-und-telekom-mit-buerger-app-2604-207225.html -
Agentic AI Hub: Pilotierung in Kommunen gestartet
Gemeinsam mit Startups arbeiten sie daran, Verwaltungsvorgänge mit agentischer #KI spürbar zu beschleunigen. Die autonomen Agenten prüfen z.B. Anträge, fordern fehlende Unterlagen an, analysieren Dokumente und erstellen Entscheidungsvorschläge. Die Ergebnisse sollen perspektivisch bundesweit nutzbar sein.
Mehr Informationen: https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/agentic-ai-hub-pilotierung-in-kommunen-startet
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #KünstlicheIntelligenz #AgenticAI
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Karsten Wildberger: Anpackender Digitalminister oder "Motivationscoach"?
Digitalminister Wildberger setzt auf digitale Souveränität und europäische Tech-Alternativen. Kritiker bemängeln fehlende klare Positionen und sichtbare Erfolge. Wie fällt die Bilanz nach zehn Monaten Amtszeit aus? Von Kilian Pfeffer.
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Wie war Euer letzter Kontakt mit einer Behörde? Darüber tauschen wir uns in Workshops mit unterschiedlichen Menschen in Deutschland aus. Denn ein wichtiges Ziel unserer #Modernisierungsagenda Bund ist: Die Servicequalität der Verwaltung zu untersuchen und zu verbessern!
Mehr Infos: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/buergerzentrierter-staat/beteiligungsprozess
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Mission Possible! Im #BMDS treiben wir #Digitales und #Staatsmodernisierung in Missionen voran. Was das bedeutet und woran wir konkret arbeiten, erfahrt Ihr im Video mit Staatssekretär Markus Richter.
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Das war der AI Impact Summit in Neu-Delhi für unsere Fellows Internationale Digitalpolitik.
Mitten drin in Politik, Wirtschaft und Forschung. Darunter: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger.
Und mit tiefen Einblicken in unsere Zusammenarbeit mit Indien, die auf all diesen Ebenen stattfindet und durch den KI-Pakt im Bereich #KünstlicheIntelligenz vertieft wird.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #KI #aiimpactsummit2026 #digitalpolitik
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Alles andere als ein Pflichttermin war das Finale der 6. Digital Future Challenge für unseren Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Was ihn besonders „geflasht“ hat, erfahrt Ihr im Video.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleZukünfte #DFC6 #DFC #digitalfuturechallenge
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Alles andere als ein Pflichttermin war das Finale der 6. Digital Future Challenge für unseren Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Was ihn besonders „geflasht“ hat, erfahrt Ihr im Video.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleZukünfte #DFC6 #DFC #digitalfuturechallenge
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Alles andere als ein Pflichttermin war das Finale der 6. Digital Future Challenge für unseren Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Was ihn besonders „geflasht“ hat, erfahrt Ihr im Video.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleZukünfte #DFC6 #DFC #digitalfuturechallenge
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Alles andere als ein Pflichttermin war das Finale der 6. Digital Future Challenge für unseren Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Was ihn besonders „geflasht“ hat, erfahrt Ihr im Video.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleZukünfte #DFC6 #DFC #digitalfuturechallenge
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Alles andere als ein Pflichttermin war das Finale der 6. Digital Future Challenge für unseren Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Was ihn besonders „geflasht“ hat, erfahrt Ihr im Video.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleZukünfte #DFC6 #DFC #digitalfuturechallenge
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Wow! Träume ich - oder ist das wirklich wahr?
Ein Statement von Digitalminister Dr. Fabian Mehring am 12. Januar 2026 zu den Äußerungen des Finanzministers hinsichtlich der Vereinbarungen zwischen Bayern und Microsoft
#Bayern #Microsoft #Mehring #Digitalministerium #Finanzministerium
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Open Source vor verschlossenen Türen.
Das #Digitalministerium will beim #Deutschland-Stack möglichst zügig vorankommen und ist dafür offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Fachleute kritisieren den intransparenten Konsultationsprozess und warnen davor, dass Tech-Konzerne bei der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr an Einfluss gewinnen.
https://netzpolitik.org/2025/deutschland-stack-open-source-vor-verschlossenen-tueren/#netzpolitik-pw
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Ich habe gefragt: Plant das Digitalministerium eine umfassende aktuelle Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von außereuropäischen Anbietern?
Die Antwort lautet schlicht: Nein, aktuell ist das nicht geplant.
Die ZEIT hat über meine Anfrage berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier:
https://www.zeit.de/digital/internet/2025-12/digitale-souveraenitaet-deutschland-abhaengigkeit-bundesdigitalministerium
#digitalesouveränität #digital #digitalministerium #unabhängigkeit #souveränität -
Der #Bundesrat hat heute unser #Gesetz zum #NOOTS-Staatsvertrag gebilligt.
Für Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird leichter, denn ihre persönlichen Daten müssen nur noch einmal erhoben und können zwischen Behörden ausgetauscht werden – transparent, sicher und effizient“.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleVerwaltung #Registermodernisierung
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The French-German Digital Sovereignty Summit yesterday was really inspiring. The topic of Open Source, European Sovereignty and Ethical AI is now discussed on the highes political level.
I’m also happy that I was able to discuss Open Source and Digital Sovereignty with Chancellor Merz, President Macron and Minister Wildberger during a roundtable yesterday evening.#digitalsovereignty #EuroStack #AI #EUSummit #digitalministerium #OpenSource #Nextcloud
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‼️ Unser Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität findet MORGEN statt.
Über 1.000 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Digitalbranche treffen sich auf Initiative Deutschlands und Frankreichs in Berlin.
Keynotes, Vorträge und Podiumsdiskussionen könnt Ihr auf unserer Website im #Livestream verfolgen.
👉 https://bmds.bund.de/aktuelles/eu-summit
#BMDS #Digitalministerium #DigitaleSouveränität #EUSummit #EUSummit25
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Die #Bereinigungssitzung im #Haushaltsausschuss sah in der Realität womöglich etwas anders aus, aber es war durchaus wieder eine der längeren Nächte. Was zum #Einzelplan24 (#Digitalministerium) beschlossen wurde, haben wir im #TagesspiegelBackground zusammengefasst. https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/sieben-beschluesse-aber-keine-finanziellen-aenderungen-am-bmds-haushalt #BMDS #Bundestag
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Ich habe heute zwei Dinge gelernt:
- Es gibt im Bundeskabinett ein #Digitalministerium.
- Dieses wird geleitet von einem Menschen, der sich für so klug wie ein Bügeleisen hält.
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Wie gestalten wir den digitalen Wandel so, dass er unsere Demokratie & den gesellschaftl. Zusammenhalt stärkt?
Zu dieser Frage forscht das Netzwerk der Institute für #Digitalisierungsforschung. Über ihre neuesten Erkenntnisse tauschte sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger am Weizenbaum-Institut aus. Bei der verantwortungsvollen Nutzung von Zukunftstechnologien setzen wir auf einen engen Austausch mit der #Wissenschaft.
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Kauft euch schon mal lange LAN-Kabel.
WLAN-Absage: #Bundesregierung will das obere 6-GHz-Band dem Mobilfunk zuweisen.
Das #Digitalministerium schätzt den Frequenzbedarf der #Mobilfunkbetreiber im oberen 6-GHz-Band angesichts neuer 6G-Anwendungen höher ein als den von #WLAN.
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And you can join us online via #livestream on our website! 🙌🎦
Here you can also find the preliminary programme for our Summit on European Digital Sovereignty. Exciting keynotes, panels and much more await you!
Please note that press accreditation will start next week.
More information: https://bmds.bund.de/aktuelles/eu-summit
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleSouveränität #digitalsovereignty
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Unsere neue Studie liefert erstmals eine umfassende Übersicht über weiße Flecken im Mobilfunk, in denen kein Netzbetreiber eine breitbandige Mobilfunkversorgung mit 4G oder #5G bietet. Basierend auf dem #Mobilfunk-Monitoring des Gigabitgrundbuchs wurden die weißen Flecken genau analysiert. Die Studie ist ein Schritt von vielen, die #Mobilfunkversorgung zu verbessern.
https://bmds.bund.de/service/publikationen/analyse-von-weissen-flecken
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Bundesverwaltung: Kein Plan für den Windows-Umstieg
https://techupdate.io/digitalisierung/bundesverwaltung-kein-plan-fuer-den-windows-umstieg/50599/
#technews #microsoft #windows10 #digitalministerium #bundesverwaltung #itverwaltung
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#Büdingen will mittels #Sensoren Daten zu #Hochwasser, vollen Abfallbehältern und belegten Parkplätzen sammeln. Das #Digitalministerium fördert das Projekt mit 430.000 Euro. @KSinemus
: "Daten sind die Basis für sämtliche Entscheidungen." Mehr Infos: https://digitales.hessen.de/presse/buedingen-erhaelt-rund-430000-euro-zur-einrichtung-einer-datenplattform -
🖥️ #itsicherheit Strategie der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft ist scheinbar so viele Angriffsziele zu schaffen, dass Angreifer nicht wissen, wen sie zuerst angreifen sollen 🤡
#windows #windows10 #windows11Ich hab da eine gute Idee: #linux 😉
https://netzpolitik.org/2025/digitalministerium-ratlos-keine-strategie-fuer-umstieg-auf-windows-11
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#Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11 -
Für #Windows 10 bietet Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig darüber, welche Behörden und wie viele Rechner betroffen sind. #netzpolitik -
Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?
Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
Wer ein Unternehmen gründen will, soll dies laut den Plänen des Digitalministeriums in Zukunft innerhalb von nur 24 Stunden online erledigen können. In einem Webportal, ganz bequem von zu Hause aus. Dafür soll es ein einheitliches digitales Verfahren geben, ganz egal in welcher Kommune das Unternehmen sitzt. Auch Steuer- und Handelsregisternummern sollen über Schnittstellen zu den zuständigen Behörden im selben Portal erstellt werden.
Die Grundlage dafür soll künftig der Deutschland-Stack bilden, kurz: D-Stack. Es ist eines der Prestigeprojekte des neu gegründeten Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und soll eines der zentralen Versprechen der Bundesregierung einlösen: den Staat und die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren. Und zwar indem der Deutschland-Stack eine einheitliche digitale Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen bereitstellt.
Die Erwartungen an den D-Stack sind dementsprechend riesig. Sein Aufbau wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezahlt. Allein für das laufende Jahr wurden knapp 40 Millionen Euro eingeplant, wie das Digitalministerium auf Anfrage mitteilte.
Was ist der Deutschland-Stack?
In einem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Reformen-Fahrplan, der sogenannten Modernisierungsagenda, wird der Deutschland-Stack als „eine sichere, interoperable, europäisch anschlussfähige und souveräne Technologie-Plattform zur Digitalisierung der gesamten Verwaltung“ beschrieben. Er soll in den nächsten Jahren schrittweise aufgebaut werden. Ab 2028 sollen Bund, Länder und Kommunen den Stack nutzen können.
In einem Stack sind üblicherweise bestimmte aufeinander aufbauende Softwarekomponenten wie Programmiersprachen, Front- und Backend, Datenbanken, Bibliotheken, Schnittstellen und Entwicklungswerkzeuge gebündelt. Mit ihrer Hilfe werden dann Anwendungen entwickelt und betrieben. Der Deutschland-Stack wird demnach aus einer einheitlichen IT-Infrastruktur mit festgelegten technischen Standards und Diensten, wie der digitalen Legitimation, der Bezahlfunktion, dem Once-Only-Prinzip, einem vom Bund kuratierten Marktplatz sowie einer KI-gestützten Planungs- und Genehmigungsplattform bestehen.
Diese grundlegenden Dienste nennt der Bund „Basiskomponenten“ und will sie erstmals selbst bereitstellen, damit Verwaltungen der Länder und Kommunen sie nachnutzen können. Das sei zielführender als die Digitalisierung der Verwaltung über Rechtsvorschriften, teilt Jörg Kremer von der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) gegenüber netzpolitik.org mit. Die Fitko koordiniert die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern. Mit den Bausteinen werde ein deutlicher Weg hin zu einer Zentralisierung der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung eingeschlagen, sagt der Leiter der Abteilung Föderales IT-Architektur- und Standardisierungsmanagement und Cybersicherheit. Kremer hat selbst an den Grundlagen des Stacks mitgearbeitet.
Was sind die zentralen Basiskomponenten?
Die Basiskomponenten stehen bereits fest. Laufende Projekte wie die geplante EUDI-Wallet fügen sich laut BMDS in den Deutschland-Stack ein. Die EUDI-Wallet soll künftig eine Art digitale Brieftasche für alle EU-Bürger*innen sein, mit der sie sich online ausweisen und Verträge unterzeichnen können. Bis Ende 2026 muss jeder EU-Mitgliedsstaat eine Wallet anbieten, ihre Implementierung auf dem D-Stack ist innerhalb von drei Jahren geplant.
Für Markus Richter, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium, bildet die „KI-gestützte Planungs- und Genehmigungsplattform H2-Plattform“ den „Nukleus“ des Stacks. Dabei handelt es sich um eine Plattform zur beschleunigten Planung von Wasserstoffleitungen, die bis 2032 in Betrieb gehen sollen. Ein etwa 9.000 Kilometer langes Netz aus Leitungen wird klimaneutralen Wasserstoff zu Industrie und Kraftwerken transportieren.
Die Genehmigungsprozesse für Wasserstoffleitungen sind lediglich ein erster Anwendungsfall. Später sollen weitere Antragsverfahren über die Plattform laufen, beispielsweise für den Bau von Windkraftanlagen, Biogas-Raffinerien sowie Energie- und Verkehrsinfrastrukturen.
Die KI-Komponente soll die Daten, die bei solchen Verfahren anfallen, verarbeiten und Teile der Prüfung automatisieren. Der erste Pilot der Plattform soll laut Richter am 15. November in Betrieb gehen, die KI-Komponente wird später angebunden. Derzeit läuft ein Vergabeverfahren für ihre Entwicklung.
Auch die deutsche Verwaltungscloud, ein Marktplatz für Cloud-Dienste für die öffentliche Verwaltung, und das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) sollen über den D-Stack laufen. Letzteres ist eine „Datenautobahn“ von Bund und Ländern, über die Behörden ebenenübergreifend miteinander Daten austauschen sollen. Ziel ist, dass Menschen ihre Daten bei verschiedenen Behörden nicht mehrmals eingeben müssen.
Im August hatte das Digitalministerium außerdem noch andere Missionen vorgestellt, in denen es weitere Kernkomponenten für den D-Stack erarbeitet. Dazu gehören das Identitäts- und Zugangsmanagement (Identity and Access Management, IAM), eine Low-Code-Plattform und Kipitz.
Mit IAM lässt sich regulieren, welche Personen Zugriff auf bestimmte Daten und Systeme in einer Organisation haben dürfen. Die Low-Code-Plattform ist eine Entwicklungsumgebung, die eher grafisch-visuell funktioniert und weniger Kenntnisse in klassischen Programmiersprachen erfordert. Kipitz ist ein bereits existierendes KI-Portal des ITZBund, des IT-Dienstleisters des Bundes, auf dem die Bundesverwaltung verschiedene KI-Modelle benutzt.
Konsultation eröffnet: Zweifel über die Umsetzung bleiben
Nach monatelanger Definitionsphase hat das Digitalministerium mittlerweile die Online-Konsultation für den Deutschland-Stack gestartet. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, bis Ende November an der Konzeption des Stacks mitzuwirken. Eine neue Landing Page des Projekts ist auf der Open-Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung OpenCode online gegangen.
Diese Seite hat beim Fachpublikum jedoch mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten geliefert. Es gebe keine Klarheit darüber, wie der Deutschland-Stack genau ausgestaltet sein soll. „Es gibt weiterhin nicht ansatzweise ein Konzept, wie dieser Stack technisch, organisatorisch oder föderal überhaupt funktionieren soll“, schreibt beispielsweise Thomas Bönig, Leiter des Stuttgarter Amts für Digitalisierung, auf LinkedIn. Das Projekt wirke oberflächlich, unprofessionell und planlos. Wesentliche Aspekte wie Architektur, Roadmap oder klare Verantwortlichkeiten fehlen laut Bönig.
Auch der zivilgesellschaftliche Digitalverein D64 bemängelt gegenüber netzpolitik.org, dass entscheidende Fragen offen bleiben: Wer betreibt, finanziert und haftet für den Deutschland-Stack? Die Webseite beschreibe vor allem technische Ziele und liefere Allgemeinplätze. Es fehle an Substanz und einem belastbaren Konzept.
„Die größten Hemmnisse der Verwaltungsdigitalisierung sind nicht primär fehlende Technik, sondern fehlende Verbindlichkeit, föderale Koordination, nachhaltige Betriebsverantwortung, Nutzenden-Orientierung und Wiederverwendbarkeit von Komponenten“, sagt Bendix Sältz von D64. Technologie ohne klare organisatorische und rechtliche Verankerung werde diese Probleme nicht beseitigen.
Auch Kremer von der Fitko wünscht sich klare und eindeutige Absprachen darüber, wer welche Aufgaben beim Deutschland-Stack übernimmt. Der Stack muss sich in erster Linie daran orientieren, was Kommunen und Länder tatsächlich benötigen. Wenn eine konkrete Lösung entwickelt, gut dokumentiert und die Schnittstellen klar beschrieben sind, könnten etwa die Länder dafür verantwortlich sein, sie für ihre Fachverfahren zu nutzen.
„Die Vereinbarungen können auch anders gestaltet sein. Wichtig ist, dass sie im Vorfeld einheitlich geregelt werden“, betont der Abteilungsleiter bei der Fitko, um nicht die gleichen Fehler wie beim Onlinezugangsgesetz zu wiederholen. Der Plattformkern, der Basiskomponenten für alle föderalen Ebenen zur Verfügung stellt, sollte seiner Meinung nach idealerweise föderal gesteuert werden.
Digitale Souveränität: Wirtschaftsförderung oder Gemeinwohl?
„Digitale Infrastruktur entscheidet darüber, wer Zugang zu Informationen, Verwaltung und gesellschaftlicher Teilhabe hat“, teilt das Bündnis F5 auf unsere Anfrage mit, das aus fünf digitalpolitischen Vereinen besteht. Ähnlich wie D64 betont das Bündnis, dass der D-Stack sich nicht allein an Effizienz und Wirtschaftsförderung orientieren darf.
Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen können sinnvoll sein, um die Abhängigkeit von Big Tech zu vermindern, so Sältz von D64 weiter. „Aber Souveränität darf weder als Rechtfertigung für nationale Abschottung dienen, noch als Subventionsprogramm für deutsche oder europäische Unternehmen, die die Geschäftsmodelle von Big Tech nachahmen.“
Sowohl F5 als auch D64 fordern daher, den Deutschland-Stack stärker am gesellschaftlichen Nutzen auszurichten. D64 fordert, dass Open-Source-First, interoperable Schnittstellen sowie die Zusammenarbeit auf internationaler und europäischer Ebene verbindlich vorgeschrieben werden.
Nicht zuletzt fehle es bei dem bisherigen Konzept an echter Einbindung der Zivilgesellschaft. Das offizielle Beteiligungsverfahren sieht vor allem Workshops mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und IT-Dienstleistern der öffentlichen Verwaltung vor. Für die Zivilgesellschaft bleibt bisher das Feedback-Formular auf der Seite. Für eine echte Beteiligung von Kommunen, Ländern und Zivilgesellschaft brauche es aber Ressourcen wie beispielsweise Budget und Personalkapazität, sagt Bendix Sältz von D64.
Personalwechsel in der Abteilung „Deutschland-Stack“
Parallel zum Konsultationsstart gab es im Digitalministerium einen Personalwechsel: Digitalminister Karsten Wildberger setzte Anfang Oktober Martin von Simson von der Leitung der gleichnamigen Abteilung „Deutschland-Stack“ ab. Als Grund dafür wird vermutet, dass das Projekt bislang nicht von der Stelle gekommen war. Nach Informationen von Tagesspiegel Background habe die Abteilung mit „Chaos“ sowie fehlendem strategischen Handeln und Unklarheiten über den Kern des Projekts gekämpft. Auch die verzögerte Bereitstellung der H2KI-Plattform soll zu diesem frühen Wechsel der Leitung beigetragen haben.
An Simsons Stelle tritt Christina Decker, die bislang die Abteilung Zukunftstechnologien im Bundeswirtschaftsministerium leitete. Sie wird ab jetzt die größte Abteilung des Digitalministeriums mit 13 Referaten und einer Arbeitsgruppe führen.
Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Timur Vorkul - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Beim „Demo Day“ letzte Woche im #Digitalministerium haben die #Datenlabore der Bundesregierung Apps, Chatbots und Dashboards vorgestellt, mit denen sie die Ministerien dabei unterstützen, Daten besser zusammenzustellen, zu analysieren und zu teilen – zunehmend auch mit Hilfe Künstlicher Intelligenz.
Wichtig für evidenzbasiertes Arbeiten in Politik und Verwaltung - und ein super Beitrag zur #Staatsmodernisierung!
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Wichtige Projekte wie das @zendis, #openCode oder #openDesk würden nur mit Minimalbeträgen bedacht. Laut #OSBA benötigt das #ZenDiS jährlich mindestens 30 Millionen Euro, geplant seien jedoch nur 2,6 Millionen 💶 – zu wenig, um die angekündigten Ziele umzusetzen. Auch die @fsfe sieht die Forderung nach freier Software in der öffentlichen #Verwaltung unerfüllt 👎 https://www.heise.de/news/Ohne-Open-Source-keine-digitale-Souveraenitaet-warnt-die-OSBA-10518428.html
#OpenSource #Digitailiserung #Digitalministerium #KarstenWildberger #CDU
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#297 #OffTheRecord:
Unsere Lieblingssnacks und die #Digitalpolitik der neuen #Regierung
Was bringt ein #Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.
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Neue Podcast-Folge: Habemus Digitalministerium! Ein Neuanfang für Verwaltung, Sicherheit und digitale Souveränität
In Folge 2 unserer Spezialreihe zum Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sprechen Timo Kob und Jaqueline Nayis ausführlich über das neue Ministerium – und warum es mehr ist als ein symbolischer Schritt. In dieser knapp einstündigen Folge geht es tief hinein in politische Realitäten und strukturelle Herausforderungen.
Nach der ersten Folge zum Thema folgt nun der nächste Schritt: Welche Machtverschiebungen, politischen Schlüsselrollen und praktischen Herausforderungen bringt das BMDS mit sich? Wie werden digitale Identität, der Deutschland-Stack und digitale Souveränität endlich Realität? Timo Kob analysiert die aktuelle Lage – kritisch, optimistisch und nah an den politischen Prozessen. Und keine Sorge: Das war sicher nicht unsere letzte Folge zu diesem Thema …3 Fragen | 10 Minuten | alle 14 Tage neu. Jetzt anschauen, anhören und abonnieren – auf YouTube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt. Moderation: Jaqueline Nayis
YouTube: https://youtu.be/HwbyPivmCPA
Spotify: https://open.spotify.com/show/6FwPurxOj5ND2H7UcVizA4
Apple: https://podcasts.apple.com/us/podcast/hiway-wegweiser-f%C3%BCr-digitalisierung-und-sicherheit/id1789738836Moderierte Expertentalks zu Themen, Trends & Herausforderungen aus
✔️ IT-Sicherheit
✔️ Digitale Transformation
✔️ Business Continuity & Krisenmanagement
✔️ IT-Management
✔️ Regulatorik, Compliance & GovernanceDie nächste HiWay-Folge erscheint am 04.Juni.
#Digitalministerium #BMDS #Staatsmodernisierung #DigitaleVerwaltung #PolitikundDigitalisierung #HiSolutions #PublicSector #Verwaltungsdigitalisierung #DeutschlandStack #DigitaleSouveränität #EID #Koalitionsvertrag2025
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Gestern machte die Informatik-Community die ganze Spanne auf bei der @republica:
GI-Referentin @ieke sprach über Folgen des #Digitalzwang für Bürger*innen und #HumanSecurity.
GI-Mitglied und Referent im #Digitalministerium @ThBendig berichtete später, wie souveräne und effiziente #digitaleVerwaltung nun in die Tat umgesetzt werden soll – und warum es diese so dringend braucht.
Fest steht: Es braucht beide Perspektiven. Und noch viele Gespräche, die sie zusammenbringen.
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Digitaler Wochenrückblick 22. KW 2025
Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.
Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Und es funktioniert, mit jedem Update kann es nur besser werden. Und wenn etwas nicht so funktioniert, wie es soll, dann ist der Nutzer selbst schuld, er muss gegebenenfalls geschult werden. Microsoft bietet es schließlich selbst an.
Karim Khan zum Beispiel (der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs, wurde von Microsoft umfänglich geschult, er setzt jetzt auf Digitale Souveränität und hat ein neues Mailkonto in der Schweiz, nachdem er von Microsoft – sagen wir – abgeschaltet wurde. Der Internationale Gerichtshof werde deswegen in seiner Arbeit geradezu gelähmt, schreibt die Nachrichtenagentur AP dazu. So viel Erfolg hätten sie bei dieser kleinen Aktion in Redmond auch nicht erwartet, dabei war es nur ein Klick, erledigt.
Welche weiteren Schulungsmaßnahmen geplant sind, verrät Microsoft nicht!
Aber viel Feind, viel Ehr – die haben angefangen, die Clouds der chinesischen Universitäten abzuklemmen. Das wird ein richtiger Erfolg. Im Gegensatz zu uns reden sie nicht von Digitaler Souveränität, die machen es. Zugegeben, den Chinesen bleibt jetzt nichts anderes übrig. Aber, wer auf dem Mars und auf dem Mond im ersten Anlauf landet, der ist auf Microsoft nicht angewiesen.
Aber fürchtet euch nicht, wir haben einen Bundesdigitalminister, der prescht mit dem klugen Satz vor: „Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden!“, nur was will der bremsen? Da ist nichts, die Innovationsbremse ist in den Köpfen tief verankert. Besser noch, es sollen in Behörden für den Krisenfall sogar mechanische Schreibmaschinen angeschafft werden, als Rückfalloption. Ich wollte das auch nicht glauben, bis ich es gesehen habe…
Mit Karsten Wildberger haben wir einen echten Manager, als Minister leitet er das Ministerium für unerledigte Angelegenheiten, äh, ich meinte das Digitalministerium. Er träumt vom „digital next Germany“ und schreibt sich „Staatsmodernisierung“ auf die Fahnen – viel Glück sei ihm gewünscht, mit den Pfosten, die Schreibmaschinen anschaffen wollen. Und Menschen, die Datenschutz als Innovationsbremse empfinden, brauchen unseren besonderen Schutz – zumindest bis sie wieder feste Nahrung zu sich nehmen können.
Wer letzte Woche Mark Zuckerberg auf dem Surfbrett mit der Nordamerikaflagge gesehen hat (und dem Hinweis, das sei nicht von einer KI gemacht), der weiß, was ich mir wünsche: keine überflüssige KI.
Zuckerberg denkt allerdings anders darüber und saugt alles, was seine Opfer auf Facebook und Instagram absondern, in seine KI auf, ungebremst, so wie die Gematik uns erledigt hat, mit einer Opt-Out-Option. Die findet nur niemand – auch wenn die Tagesschau das vorbildlich beschreibt.
Wer nicht widerspricht, wird am 27. Mai 2025 eingemeindet, der Widerspruch muss bis zum 26. Mai 2025 eingegangen sein. Meta gibt sich an diesem Punkt als äußerst lernwillig, für die eigene KI, in unserem Interesse natürlich. Denn sie müssten auf die Daten der EU-Bürger zurückgreifen, um auch den hiesigen Sprachen und Kulturen gerecht zu werden. Vorbildlich, absolut vorbildlich, kulturhistorisch gesehen. Würden sie es nicht tun, verlören sie Nutzer – aber für uns wäre es nicht unbedingt ein Verlust.
Der Widerspruch ist übrigens ziemlich nutzlos, weil Meta nur die öffentlich zugänglichen Daten nimmt und dort haben sich sowieso schon ungefragt OpenAI, Google, Alibaba etc. dran bedient. Was denken denn Verbraucherschutzorganisationen, die dagegen vorgehen, gar bemängeln, der Widerspruchsbutton sei zu schwer zu finden, was mit öffentlich zugänglichen Daten passiert? Nix? Gebt mal in einer Suchmaschine eurer Wahl das Wort „clearview“ ein.
Künstliche Intelligenz fehlt scheinbar und weil Europa – vor allem Deutschland – sprudelnde Geldquellen hat, möchte sich openAI sich nicht ganz uneigennützig einbringen. Sie haben diese Woche an einem geheimen Standort in München eine Niederlassung gegründet – mit zehn Mitarbeitern, die Business-Kunden Geld aus der Tasche ziehen sollen. Auf Wunsch stehen die Server in Deutschland oder Europa, falls Firmenkunden den Amerikanern nicht vertrauen oder europäische Richtlinien im Weg stehen. Ich schätze, das wird schon für Digitale Souveränität gehalten.
Besonders sicher soll es auch in unseren Arztpraxen zugehen, denn die Gemati (wissen schon, Gematik und Sicherheit….) orientieren sich an den „Vorgaben der obersten Sicherheitsbehörden und international anerkannten Standards“.
Es stehen 35.000 Konnektoren als Elektroschrott bereit, die nicht mehr umgerüstet werden sollen, die müssen neu beschafft werden, alle mehrere tausend Euro das Stück. Aber weil die Datenautobahn der Gematik wie immer lahmt, warnt sogar die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), dass der Tausch nicht rechtzeitig bis zum Herbst 2025 umgesetzt werden kann. Das Problem ist schon älter und der Chaos Computer Club (CCC) hatte bereits vor drei Jahren gezeigt, wie der neue Sicherheitsschlüssel mit einer Softwarelösung aufgespielt werden kann. Aber da hat doch keiner was von und Geld ist genug da, wir müssen doch nicht immer alles für die Patientenversorgung ausgeben.
Das schönste Zitat zur elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche kommt vom Vorsitzenden des hessischen Hausärzteverbandes Christian Sommerbrodt: „Vom Bundesgesundheitsministerium wurde es beworben wie ein iPhone 16. Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.”
Keine weiteren Fragen, euer Ehren!
Setzen, weitermachen.
Über Christian Wolf:
Christian Wolf (M.A.) ist Autor, Filmschaffender, Medienberater, ext. Datenschutzbeauftragter. Geisteswissenschaftliches Studium (Publizistik, Kulturanthropologie, Geographie), freie Tätigkeiten Fernsehen (RTL, WDR etc.) mit Abstechern in Krisengebiete, Bundestag Bonn und Berlin, Dozent DW Berlin (FS), Industriefilme (Würth, Aral u.v.m), wissenschaftliche und künstlerische Filmprojekte, Projekte zur Netzwerksicherheit, Cloudlösungen. Keine Internetpräsenz, ein Bug? Nein, Feature. (Digtalpurist)
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Berichte über eine #DSL-#Abschaltung sorgen zuletzt für Verunsicherung. Nun geben das #Digitalministerium und die #Telekom Entwarnung: Ein kompletter Umstieg auf #Glasfaser liegt noch in weiter Ferne. https://winfuture.de/news,151152.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Neues #Ministerium:
#Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar.
Bis zur vorletzten Seite des #Koalitionsvertrag muss man kommen, um zu erfahren: Unter der mutmaßlich nächsten Bundesregierung, einer schwarz-roten Koalition, soll es ein Digitalministerium geben.
https://netzpolitik.org/2025/neues-ministerium-digitalisierung-ist-mehr-als-faxverbot/
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#Digitalisierung und #Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag - einige Gedanken dazu von mir im #Newsletter. https://internetobservatorium.substack.com/p/aus-dem-internet-observatorium-132 #SchwarzRot #KoaV #Digitalministerium
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Neue Podcast-Folge: HiWay – Wegweiser für Digitalisierung und Sicherheit
Folge 7: „Strukturen, Haltung, Scheitern – Deutschlands Digitalproblem“ Warum gibt es in Deutschland noch immer kein eigenständiges Digitalministerium – und wäre das überhaupt die Lösung? Prof. Timo Kob analysiert die politischen Hürden, die strukturellen Defizite – und warum es mehr als ein Ministerium braucht, um echten digitalen Wandel möglich zu machen.
3 Fragen | 10 Minuten | alle 14 Tage neu. Jetzt anschauen, anhören und abonnieren – auf YouTube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt. Moderation: Jaqueline Nayis
YouTube: https://youtu.be/mghxGv_3A0I
Spotify: https://open.spotify.com/show/6FwPurxOj5ND2H7UcVizA4
Apple: https://podcasts.apple.com/us/podcast/hiway-wegweiser-f%C3%BCr-digitalisierung-und-sicherheit/id1789738836Moderierte Expertentalks zu Themen, Trends & Herausforderungen aus
✔️ IT-Sicherheit
✔️ Digitale Transformation
✔️ Business Continuity & Krisenmanagement
✔️ IT-Management
✔️ Regulatorik, Compliance & Governance
Die nächste HiWay-Folge erscheint am 23. April.
#Digitalministerium #Digitalagentur #Digitalpolitik #GroKo #Cybersicherheit #Digitalisierung #ITSicherheit #HiSolutions -
Der #Digitalgipfel / #SZGipfel in München ist gestartet.
„Deutschland total digital“ - mit Verena Pausder vom Startup-Verband und Lisa Nienhaus von der Süddeutschen Zeitung diskutieren im Wesentlichen über den dringenden Wunsch, endlich ein #Digitalministerium zu schaffen.
Schmeißt Pausder hier den Hut in den Ring als kommende Ministerin?
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📌 Digitalpolitik-Verhandlungen: CDU/CSU und SPD sprechen nicht mehr von einem #Digitalministerium. #Datenschutzaufsicht soll neu geregelt werden.
📌 Bußgeld wegen IT-Sicherheitsmängeln: Britische Firma muss ca. 3 Mio. Pfund zahlen. Grund: Vernachlässigte Sicherheitsupdates führten zu Datenleck.
🌍 Weitere internationale Nachrichten, Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus Aufsichtsbehörden: https://sds-links.de/DSW177
👉 Anmeldung: https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche#c1497
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Die unter der Schirmherrschaft von #Bundespräsident Steinmeier stehende "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat jüngst ihren Zwischenbericht veröffentlicht.
Wir als cyberintelligence institute freuen uns darüber, dass der vorgelegte Bericht die Einrichtung von einem #Digitalministerium für Deutschland als notwendigen Meilenstein bestätigt, um die digitale #Staatsreform auf den Weg zu bringen - und sich ebenso unsere 9 Aktionsfelder in dem Dokument wiederfinden!
https://www.ghst.de/fileadmin/images/01_Bilddatenbank_Website/Demokratie_staerken/Initiative_f%C3%BCr_einen_handlungsf%C3%A4higen_Staat/20250311_Zwischenbericht_interaktiv.pdf -
Ein #Digitalministerium ist nicht nur eine weitere Behörde, sondern steht für Aufbruch und sichere europäische Werte in einem Zeitalter globaler Unsicherheit. Zurzeit werden Konzepte für ein solches #Ministerium entwickelt, und nicht wenige davon wollen alles neu aufbauen. Das aber ist ein Irrweg, denn in den letzten Jahren haben wir in Deutschland viel #Grundlagenforschung betrieben - unser #Technologiestack ist daher nicht so schlecht, wie er manchmal kleingeredet wird: https://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/digitalministerium-fuer-deutschland-warum-es-jetzt-noetig-ist-doc7zia07ymdkwwjd1n28d
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Effizient, transparent, bürgerfreundlich – so muss eine digitale Verwaltung sein. Damit das Realität wird, fordern wir zur #BTW25:
🏛 ️eine konsequente #Digitalstrategie und ein eigenständiges #Digitalministerium
🏛 #Standardisierung und #Interoperabilität für durchgängige, effiziente Prozesse
🏛️ #DigitalbyDefault umsetzen
Mehr zu unseren Forderungen rund um die Verwaltungsdigitalisierung: https://gi.de/wahl2025/digitale-verwaltung-fuer-mehr-buergernaehe
