#registermodernisierung — Public Fediverse posts
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heise+ | Interview zur #Registermodernisierung: Wie der Staat das Megaprojekt wuppen will | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Interview-zur-Registermodernisierung-Wie-der-Staat-das-Megaprojekt-wuppen-will-11249602.html #heiseplus #Digitalisierung #digitalization #eGovernment
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So liebes Fediverse, ihr müsst heute nochmal ran: Wir im #echtenNorden suchen weiterhin jemanden, mit Lust auf Neues. Die @landesregierung möchte (nicht nur) im Bereich der #Registermodernisierung Vorzeigeregion werden. Wer bei #NOOTS, #XRoad und #IDNr nicht an merkwürdige Streamingserien denkt, sondern Assoziationen zu #Registern et.al. hat, sollte eine Bewerbung erwägen:)
Allen Anderen danke ich fürs Teilen.
#FediHire
Danke und bei Fragen, gern DM. -
Schleswig-Holstein ist wohl die innovativste deutsche Region bei der #Verwaltungsdigitalisierung. Jetzt gibt's die Chance mitzumachen & mitzugestalten! Für mein Team suchen wir 2 Beschäftigte für die #Registermodernisierung. Details gibt's weiter unten, was da nicht steht: Wer mitmachen will, muss Humor aushalten & wer will hat jeden Tag freien Blick auf die #kielerfoerde. :) #NOOTS #XRoad #idnrg
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Schleswig-Holstein ist wohl die innovativste deutsche Region bei der #Verwaltungsdigitalisierung. Jetzt gibt's die Chance mitzumachen & mitzugestalten! Für mein Team suchen wir 2 Beschäftigte für die #Registermodernisierung. Details gibt's weiter unten, was da nicht steht: Wer mitmachen will, muss Humor aushalten & wer will hat jeden Tag freien Blick auf die #kielerfoerde. :) #NOOTS #XRoad #idnrg
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Schleswig-Holstein ist wohl die innovativste deutsche Region bei der #Verwaltungsdigitalisierung. Jetzt gibt's die Chance mitzumachen & mitzugestalten! Für mein Team suchen wir 2 Beschäftigte für die #Registermodernisierung. Details gibt's weiter unten, was da nicht steht: Wer mitmachen will, muss Humor aushalten & wer will hat jeden Tag freien Blick auf die #kielerfoerde. :) #NOOTS #XRoad #idnrg
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Schleswig-Holstein ist wohl die innovativste deutsche Region bei der #Verwaltungsdigitalisierung. Jetzt gibt's die Chance mitzumachen & mitzugestalten! Für mein Team suchen wir 2 Beschäftigte für die #Registermodernisierung. Details gibt's weiter unten, was da nicht steht: Wer mitmachen will, muss Humor aushalten & wer will hat jeden Tag freien Blick auf die #kielerfoerde. :) #NOOTS #XRoad #idnrg
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Schleswig-Holstein ist wohl die innovativste deutsche Region bei der #Verwaltungsdigitalisierung. Jetzt gibt's die Chance mitzumachen & mitzugestalten! Für mein Team suchen wir 2 Beschäftigte für die #Registermodernisierung. Details gibt's weiter unten, was da nicht steht: Wer mitmachen will, muss Humor aushalten & wer will hat jeden Tag freien Blick auf die #kielerfoerde. :) #NOOTS #XRoad #idnrg
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Der #Bundesrat hat heute unser #Gesetz zum #NOOTS-Staatsvertrag gebilligt.
Für Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird leichter, denn ihre persönlichen Daten müssen nur noch einmal erhoben und können zwischen Behörden ausgetauscht werden – transparent, sicher und effizient“.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleVerwaltung #Registermodernisierung
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𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗜𝗧𝗞𝗢 𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁 𝘃𝗼𝗿: 𝗘𝗿𝗽𝗿𝗼𝗯𝘂𝗻𝗴𝘀𝗽𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴
In Erprobungsprojekten zur #Registermodernisierung wird geprüft, wie Nachweise automatisiert und sicher zwischen Behörden ausgetauscht werden können – auch grenzüberschreitend. Bei #DieFITKOstelltvor am 8. September gehen die Expert:innen in den Austausch dazu. Die Teilnahme ist kostenfrei und kurzfristig möglich.
Weitere Infos und Anmeldung: https://www.fitko.de/veranstaltung/detail/infoveranstaltung-die-fitko-stellt-vor-erprobungsprojekte-der-registermodernisierung-grenzen-ueberwinden-daten-verbinden
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Eine Änderung des E-Government-Gesetzes in Baden-Württemberg ist in der Online-Kommentierungsphase. "Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen der Verwaltugnsdigitalisierung an die geänderte bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden." heißt es auf der Seite des Beteiligungsportals dazu ( https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/e-government-gesetz ), damit dürfte die rechtliche Grundlage für die #Registermodernisierung ( https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Verwaltungsdienstleistungen/Registermodernisierung/registermodernisierung_node.html ) gemeint sein. Dies wiederum ist eine Anforderung der #EU unter dem Stichwort "Once-Only" ( https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/pages/viewpage.action?pageId=881983974 ). Damit für die EU die behördlichen Wege kürzer sind, werden diese nun auch in Deutschland umgesetzt. Damit wird man z.B. die Meldebescheinigung oder das Schulabschlusszeugnis nicht mehr holen und abgeben müssen, sondern die anfragende Behörde oder #Hochschule bitten können, dies direkt auf elektronischem Wege zu tun.
#Digitalisierung #eGovernment #BadenWuertemberg #RegMoG #Universität #administrativeProzesse #digitaleTransformation
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Auf der #Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System beschlossen. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um mit #Registermodernisierung und #Verwaltungsdigitalisierung durchzustarten. https://netzpolitik.org/2024/national-once-only-technical-system-staatsvertrag-ueberbrueckt-graeben-zwischen-verwaltungen/ #noots
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Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
24.10.2024 um 12:52 Uhr
– Esther Menhard – in Öffentlichkeit – eine Ergänzung Bund und Länder wollen den Austausch von Bürger:innendaten voranbringen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aktenstapel: Unsplash/Wesley Tingey; Jogger am Ufer: Unsplash/Gary Butterfield; Quellcode: Unsplash/Walkator;Montage: netzpolitik.orgSchon in den Nullerjahren forderte der selbsternannte Internet-Kanzler Gerhard Schröder: „Die Daten müssen laufen – nicht der Bürger“. Der Spruch ist inzwischen zum Versprechen eines der größten Digitalisierungsprojekte der Verwaltung geworden: die Registermodernisierung.
Im Zuge dieser Reform sollen Behörden nicht nur ihre Register mit all den darin enthaltenen Datenbeständen digitalisieren. Sondern sie sollen die Daten von Bürger:innen und Unternehmen auch untereinander austauschen können. Dazu zählen etwa personenbezogene Angaben wie Name und Geburtsdatum sowie Nachweise wie Meldebescheinigungen und Geburtsurkunden. Das Wort „Register“ meint Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, wie das Passregister oder auch das Ausländerzentralregister.
Verantwortlich für die Umsetzung sind das Bundesinnenministerium sowie die Länder Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind federführend bei der Gesamtsteuerung eines Projekts, das Expert:innen als Mammutaufgabe bezeichnen. Denn die Registerlandschaft in Deutschland ist komplex. So gibt es in der öffentlichen Verwaltung gut 380 zentrale und dezentrale Registertypen. Die Zahl aller Register bundesweit liegt deutlich höher. So gibt es allein mehr als 5000 kommunale Melderegister.
Rechtsgrundlage durch Staatsvertrag
Da bei der Registermodernisierung Register von Bund, Ländern und Kommunen digitalisiert und für den möglichen Datenaustausch vorbereitet werden sollen, obliegen grundlegende Entscheidungen dem IT-Planungsrat. Das Gremium vereint Vertreter:innen der Bundesregierung und die Regierungschef:innen der Länder.
In der gestrigen Sondersitzung des IT-Planungsrates stand ein Staatsvertrag auf der Agenda. Er soll „die Rechtsgrundlage für das NOOTS werden, das an der Schnittstelle der Verwaltungsbereiche von Bund und Ländern entstehen soll“, heißt es aus der Pressestelle des IT-Planungsrats. Bund und Länder haben im Juni angekündigt (PDF), den Staatsvertrag am 12. Dezember zu beschließen. Die Zeit drängt also.
NOOTS steht für National Once Only Technical System, eine technische Infrastruktur, auf die Behörden für ihren Datenaustausch zugreifen können sollen. Nach dem Once-Only-Prinzip können sich Bürger:innen oder auch Unternehmen dazu entscheiden, ihre Daten und Nachweise nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung zu schicken. Benötigt eine Behörde anschließend etwa die Geburtsurkunde, soll sie diese auf Anfrage bei einer anderen Behörde abrufen dürfen.
Komplexität reduzieren
Dieses Vorgehen soll Unternehmen und Bürger:innen nicht nur den Gang aufs Amt ersparen, sondern auch die Bearbeitungszeit für Verwaltungsvorgänge erheblich reduzieren. Das Beratungsunternehmen McKinsey errechnete (PDF) im Auftrag des Normenkontrollrats im Jahr 2017, dass Bürger:innen auf diese Weise insgesamt jährlich 84 Millionen Zeitstunden und die Verwaltung 64 Millionen einsparen könnten. Der Aufwand ließe sich insgesamt um bis zu 60 Prozent senken, so McKinsey.
Damit das Projekt nicht an der Komplexität des Registergeflechts scheitert, plädiert der Bremer Vertreter des IT-Planungsrates für einen radikalen Weg: Bei der Umsetzung von NOOTS sollen die Länder dem Bund das Feld überlassen. Er soll die Infrastruktur nicht nur zentral entwickeln und betreiben, sondern auch die Kosten dafür tragen. Im Gegenzug kann der Bund allein darüber entscheiden, wie er NOOTS technisch umsetzt. Bremen geht in seinem Vorstoß sogar noch weiter: Das NOOTS soll alle Verwaltungsbereiche umfassen.
Welche Regelungen der Staatsvertrag konkret vorsehen wird und wie Bund und Länder die Zuständigkeiten und finanziellen Belastungen für das Projekt untereinander aufteilen werden, lässt der IT-Planungsrat auf Nachfrage von netzpolitik.org offen.
Behörden nicht mehr auf eigene Register beschränkt
Damit diese Vision Realität werden kann, müssen für NOOTS mehrere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.
Bislang kann eine Behörde im Regelfall nur jene Register einsehen, für die sie zuständig ist, nicht aber die Register anderer Behörden. Daher sind die Daten einer Person in der Regel in mehreren Registern hinterlegt. Denn alle Ämter erheben Daten von Bürger:innen und Unternehmen, die sie für ihre Verwaltungsarbeit benötigen.
Das entspricht dem Prinzip der Direkterhebung – widerspricht aber dem Once-Only-Prinzip, wie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 feststellt. Die Direkterhebung gilt als besonders grundrechtsschonend, da die Verwaltung die Daten direkt bei Betroffenen erhebe. Die Bürger:innen könnten so die Hoheit über ihre Daten wahren.
Außerdem gewährleistet die Direkterhebung eine größere Transparenz, da Bürger:innen den Überblick darüber bewahren, welche Behörde ihre Daten und Nachweise gespeichert hat.
Expert:innen kritisieren Verknüpfung mit Steuer-ID
Das NOOTS orientiert sich an der europäischen Single-Digital-Gateway-Verordnung. Sie sieht vor, dass EU-Mitgliedsländer ihre Verwaltungssysteme anschlussfähig machen an ein europäisches System, dem Europäischen Once-Only-Technical-System (EU-OOTS). Verwaltungen der EU-Länder sollen Nachweise von EU-Bürger:innen und -Unternehmen über Landesgrenzen hinweg austauschen und verarbeiten dürfen. Dabei verfügen die Länder über einen gewissen Spielraum, wie sie das System einrichten.
In Deutschland soll die Verwaltung Datenbestände mit Hilfe einer Identifikationsnummer verknüpfen. So sieht es das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) vor. Damit sollen Behörden die Daten eindeutig einer Person oder einem Unternehmen zuordnen können. Als Identifikationsnummer gilt die Steuer-ID, die Bürger:innen mit der Geburt erhalten. Wie Behörden die Daten übermitteln können, hat der Bund bereits in einem Pilotprojekt (PDF) mit dem Nationalen Waffenregister erfolgreich getestet.
Datenschutzexpert:innen halten die Einführung der Identifikationsnummer für verfassungswidrig. Auch Ulrich Kelber sieht die informationelle Selbstbestimmung bedroht, da der bereichsübergreifende Identifier eine Profilbildung ermöglicht. Zwar soll ein Datenschutzcockpit hier für mehr Transparenz sorgen. Bürger:innen erhalten hier Einblicke darüber, welche Behörde ihre Daten abgerufen hat. Allerdings erhalten sie damit keinen Einfluss darauf, ob eine bestimmte Behörde ihre Daten erhält oder nicht.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Esther Menhard
Views: 4#erarbeitet #mammutprojekt #planungsrat #rechtsgrundlage #registermodernisierung
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Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
24.10.2024 um 12:52 Uhr
– Esther Menhard – in Öffentlichkeit – eine Ergänzung Bund und Länder wollen den Austausch von Bürger:innendaten voranbringen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aktenstapel: Unsplash/Wesley Tingey; Jogger am Ufer: Unsplash/Gary Butterfield; Quellcode: Unsplash/Walkator;Montage: netzpolitik.orgSchon in den Nullerjahren forderte der selbsternannte Internet-Kanzler Gerhard Schröder: „Die Daten müssen laufen – nicht der Bürger“. Der Spruch ist inzwischen zum Versprechen eines der größten Digitalisierungsprojekte der Verwaltung geworden: die Registermodernisierung.
Im Zuge dieser Reform sollen Behörden nicht nur ihre Register mit all den darin enthaltenen Datenbeständen digitalisieren. Sondern sie sollen die Daten von Bürger:innen und Unternehmen auch untereinander austauschen können. Dazu zählen etwa personenbezogene Angaben wie Name und Geburtsdatum sowie Nachweise wie Meldebescheinigungen und Geburtsurkunden. Das Wort „Register“ meint Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, wie das Passregister oder auch das Ausländerzentralregister.
Verantwortlich für die Umsetzung sind das Bundesinnenministerium sowie die Länder Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind federführend bei der Gesamtsteuerung eines Projekts, das Expert:innen als Mammutaufgabe bezeichnen. Denn die Registerlandschaft in Deutschland ist komplex. So gibt es in der öffentlichen Verwaltung gut 380 zentrale und dezentrale Registertypen. Die Zahl aller Register bundesweit liegt deutlich höher. So gibt es allein mehr als 5000 kommunale Melderegister.
Rechtsgrundlage durch Staatsvertrag
Da bei der Registermodernisierung Register von Bund, Ländern und Kommunen digitalisiert und für den möglichen Datenaustausch vorbereitet werden sollen, obliegen grundlegende Entscheidungen dem IT-Planungsrat. Das Gremium vereint Vertreter:innen der Bundesregierung und die Regierungschef:innen der Länder.
In der gestrigen Sondersitzung des IT-Planungsrates stand ein Staatsvertrag auf der Agenda. Er soll „die Rechtsgrundlage für das NOOTS werden, das an der Schnittstelle der Verwaltungsbereiche von Bund und Ländern entstehen soll“, heißt es aus der Pressestelle des IT-Planungsrats. Bund und Länder haben im Juni angekündigt (PDF), den Staatsvertrag am 12. Dezember zu beschließen. Die Zeit drängt also.
NOOTS steht für National Once Only Technical System, eine technische Infrastruktur, auf die Behörden für ihren Datenaustausch zugreifen können sollen. Nach dem Once-Only-Prinzip können sich Bürger:innen oder auch Unternehmen dazu entscheiden, ihre Daten und Nachweise nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung zu schicken. Benötigt eine Behörde anschließend etwa die Geburtsurkunde, soll sie diese auf Anfrage bei einer anderen Behörde abrufen dürfen.
Komplexität reduzieren
Dieses Vorgehen soll Unternehmen und Bürger:innen nicht nur den Gang aufs Amt ersparen, sondern auch die Bearbeitungszeit für Verwaltungsvorgänge erheblich reduzieren. Das Beratungsunternehmen McKinsey errechnete (PDF) im Auftrag des Normenkontrollrats im Jahr 2017, dass Bürger:innen auf diese Weise insgesamt jährlich 84 Millionen Zeitstunden und die Verwaltung 64 Millionen einsparen könnten. Der Aufwand ließe sich insgesamt um bis zu 60 Prozent senken, so McKinsey.
Damit das Projekt nicht an der Komplexität des Registergeflechts scheitert, plädiert der Bremer Vertreter des IT-Planungsrates für einen radikalen Weg: Bei der Umsetzung von NOOTS sollen die Länder dem Bund das Feld überlassen. Er soll die Infrastruktur nicht nur zentral entwickeln und betreiben, sondern auch die Kosten dafür tragen. Im Gegenzug kann der Bund allein darüber entscheiden, wie er NOOTS technisch umsetzt. Bremen geht in seinem Vorstoß sogar noch weiter: Das NOOTS soll alle Verwaltungsbereiche umfassen.
Welche Regelungen der Staatsvertrag konkret vorsehen wird und wie Bund und Länder die Zuständigkeiten und finanziellen Belastungen für das Projekt untereinander aufteilen werden, lässt der IT-Planungsrat auf Nachfrage von netzpolitik.org offen.
Behörden nicht mehr auf eigene Register beschränkt
Damit diese Vision Realität werden kann, müssen für NOOTS mehrere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.
Bislang kann eine Behörde im Regelfall nur jene Register einsehen, für die sie zuständig ist, nicht aber die Register anderer Behörden. Daher sind die Daten einer Person in der Regel in mehreren Registern hinterlegt. Denn alle Ämter erheben Daten von Bürger:innen und Unternehmen, die sie für ihre Verwaltungsarbeit benötigen.
Das entspricht dem Prinzip der Direkterhebung – widerspricht aber dem Once-Only-Prinzip, wie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 feststellt. Die Direkterhebung gilt als besonders grundrechtsschonend, da die Verwaltung die Daten direkt bei Betroffenen erhebe. Die Bürger:innen könnten so die Hoheit über ihre Daten wahren.
Außerdem gewährleistet die Direkterhebung eine größere Transparenz, da Bürger:innen den Überblick darüber bewahren, welche Behörde ihre Daten und Nachweise gespeichert hat.
Expert:innen kritisieren Verknüpfung mit Steuer-ID
Das NOOTS orientiert sich an der europäischen Single-Digital-Gateway-Verordnung. Sie sieht vor, dass EU-Mitgliedsländer ihre Verwaltungssysteme anschlussfähig machen an ein europäisches System, dem Europäischen Once-Only-Technical-System (EU-OOTS). Verwaltungen der EU-Länder sollen Nachweise von EU-Bürger:innen und -Unternehmen über Landesgrenzen hinweg austauschen und verarbeiten dürfen. Dabei verfügen die Länder über einen gewissen Spielraum, wie sie das System einrichten.
In Deutschland soll die Verwaltung Datenbestände mit Hilfe einer Identifikationsnummer verknüpfen. So sieht es das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) vor. Damit sollen Behörden die Daten eindeutig einer Person oder einem Unternehmen zuordnen können. Als Identifikationsnummer gilt die Steuer-ID, die Bürger:innen mit der Geburt erhalten. Wie Behörden die Daten übermitteln können, hat der Bund bereits in einem Pilotprojekt (PDF) mit dem Nationalen Waffenregister erfolgreich getestet.
Datenschutzexpert:innen halten die Einführung der Identifikationsnummer für verfassungswidrig. Auch Ulrich Kelber sieht die informationelle Selbstbestimmung bedroht, da der bereichsübergreifende Identifier eine Profilbildung ermöglicht. Zwar soll ein Datenschutzcockpit hier für mehr Transparenz sorgen. Bürger:innen erhalten hier Einblicke darüber, welche Behörde ihre Daten abgerufen hat. Allerdings erhalten sie damit keinen Einfluss darauf, ob eine bestimmte Behörde ihre Daten erhält oder nicht.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Esther Menhard
Views: 4#erarbeitet #mammutprojekt #planungsrat #rechtsgrundlage #registermodernisierung
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Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
24.10.2024 um 12:52 Uhr
– Esther Menhard – in Öffentlichkeit – eine Ergänzung Bund und Länder wollen den Austausch von Bürger:innendaten voranbringen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aktenstapel: Unsplash/Wesley Tingey; Jogger am Ufer: Unsplash/Gary Butterfield; Quellcode: Unsplash/Walkator;Montage: netzpolitik.orgSchon in den Nullerjahren forderte der selbsternannte Internet-Kanzler Gerhard Schröder: „Die Daten müssen laufen – nicht der Bürger“. Der Spruch ist inzwischen zum Versprechen eines der größten Digitalisierungsprojekte der Verwaltung geworden: die Registermodernisierung.
Im Zuge dieser Reform sollen Behörden nicht nur ihre Register mit all den darin enthaltenen Datenbeständen digitalisieren. Sondern sie sollen die Daten von Bürger:innen und Unternehmen auch untereinander austauschen können. Dazu zählen etwa personenbezogene Angaben wie Name und Geburtsdatum sowie Nachweise wie Meldebescheinigungen und Geburtsurkunden. Das Wort „Register“ meint Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, wie das Passregister oder auch das Ausländerzentralregister.
Verantwortlich für die Umsetzung sind das Bundesinnenministerium sowie die Länder Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind federführend bei der Gesamtsteuerung eines Projekts, das Expert:innen als Mammutaufgabe bezeichnen. Denn die Registerlandschaft in Deutschland ist komplex. So gibt es in der öffentlichen Verwaltung gut 380 zentrale und dezentrale Registertypen. Die Zahl aller Register bundesweit liegt deutlich höher. So gibt es allein mehr als 5000 kommunale Melderegister.
Rechtsgrundlage durch Staatsvertrag
Da bei der Registermodernisierung Register von Bund, Ländern und Kommunen digitalisiert und für den möglichen Datenaustausch vorbereitet werden sollen, obliegen grundlegende Entscheidungen dem IT-Planungsrat. Das Gremium vereint Vertreter:innen der Bundesregierung und die Regierungschef:innen der Länder.
In der gestrigen Sondersitzung des IT-Planungsrates stand ein Staatsvertrag auf der Agenda. Er soll „die Rechtsgrundlage für das NOOTS werden, das an der Schnittstelle der Verwaltungsbereiche von Bund und Ländern entstehen soll“, heißt es aus der Pressestelle des IT-Planungsrats. Bund und Länder haben im Juni angekündigt (PDF), den Staatsvertrag am 12. Dezember zu beschließen. Die Zeit drängt also.
NOOTS steht für National Once Only Technical System, eine technische Infrastruktur, auf die Behörden für ihren Datenaustausch zugreifen können sollen. Nach dem Once-Only-Prinzip können sich Bürger:innen oder auch Unternehmen dazu entscheiden, ihre Daten und Nachweise nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung zu schicken. Benötigt eine Behörde anschließend etwa die Geburtsurkunde, soll sie diese auf Anfrage bei einer anderen Behörde abrufen dürfen.
Komplexität reduzieren
Dieses Vorgehen soll Unternehmen und Bürger:innen nicht nur den Gang aufs Amt ersparen, sondern auch die Bearbeitungszeit für Verwaltungsvorgänge erheblich reduzieren. Das Beratungsunternehmen McKinsey errechnete (PDF) im Auftrag des Normenkontrollrats im Jahr 2017, dass Bürger:innen auf diese Weise insgesamt jährlich 84 Millionen Zeitstunden und die Verwaltung 64 Millionen einsparen könnten. Der Aufwand ließe sich insgesamt um bis zu 60 Prozent senken, so McKinsey.
Damit das Projekt nicht an der Komplexität des Registergeflechts scheitert, plädiert der Bremer Vertreter des IT-Planungsrates für einen radikalen Weg: Bei der Umsetzung von NOOTS sollen die Länder dem Bund das Feld überlassen. Er soll die Infrastruktur nicht nur zentral entwickeln und betreiben, sondern auch die Kosten dafür tragen. Im Gegenzug kann der Bund allein darüber entscheiden, wie er NOOTS technisch umsetzt. Bremen geht in seinem Vorstoß sogar noch weiter: Das NOOTS soll alle Verwaltungsbereiche umfassen.
Welche Regelungen der Staatsvertrag konkret vorsehen wird und wie Bund und Länder die Zuständigkeiten und finanziellen Belastungen für das Projekt untereinander aufteilen werden, lässt der IT-Planungsrat auf Nachfrage von netzpolitik.org offen.
Behörden nicht mehr auf eigene Register beschränkt
Damit diese Vision Realität werden kann, müssen für NOOTS mehrere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.
Bislang kann eine Behörde im Regelfall nur jene Register einsehen, für die sie zuständig ist, nicht aber die Register anderer Behörden. Daher sind die Daten einer Person in der Regel in mehreren Registern hinterlegt. Denn alle Ämter erheben Daten von Bürger:innen und Unternehmen, die sie für ihre Verwaltungsarbeit benötigen.
Das entspricht dem Prinzip der Direkterhebung – widerspricht aber dem Once-Only-Prinzip, wie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 feststellt. Die Direkterhebung gilt als besonders grundrechtsschonend, da die Verwaltung die Daten direkt bei Betroffenen erhebe. Die Bürger:innen könnten so die Hoheit über ihre Daten wahren.
Außerdem gewährleistet die Direkterhebung eine größere Transparenz, da Bürger:innen den Überblick darüber bewahren, welche Behörde ihre Daten und Nachweise gespeichert hat.
Expert:innen kritisieren Verknüpfung mit Steuer-ID
Das NOOTS orientiert sich an der europäischen Single-Digital-Gateway-Verordnung. Sie sieht vor, dass EU-Mitgliedsländer ihre Verwaltungssysteme anschlussfähig machen an ein europäisches System, dem Europäischen Once-Only-Technical-System (EU-OOTS). Verwaltungen der EU-Länder sollen Nachweise von EU-Bürger:innen und -Unternehmen über Landesgrenzen hinweg austauschen und verarbeiten dürfen. Dabei verfügen die Länder über einen gewissen Spielraum, wie sie das System einrichten.
In Deutschland soll die Verwaltung Datenbestände mit Hilfe einer Identifikationsnummer verknüpfen. So sieht es das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) vor. Damit sollen Behörden die Daten eindeutig einer Person oder einem Unternehmen zuordnen können. Als Identifikationsnummer gilt die Steuer-ID, die Bürger:innen mit der Geburt erhalten. Wie Behörden die Daten übermitteln können, hat der Bund bereits in einem Pilotprojekt (PDF) mit dem Nationalen Waffenregister erfolgreich getestet.
Datenschutzexpert:innen halten die Einführung der Identifikationsnummer für verfassungswidrig. Auch Ulrich Kelber sieht die informationelle Selbstbestimmung bedroht, da der bereichsübergreifende Identifier eine Profilbildung ermöglicht. Zwar soll ein Datenschutzcockpit hier für mehr Transparenz sorgen. Bürger:innen erhalten hier Einblicke darüber, welche Behörde ihre Daten abgerufen hat. Allerdings erhalten sie damit keinen Einfluss darauf, ob eine bestimmte Behörde ihre Daten erhält oder nicht.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Esther Menhard
Views: 4#erarbeitet #mammutprojekt #planungsrat #rechtsgrundlage #registermodernisierung
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🤔 Ein dickes Dankeschön an die #Community! 🙌 ❗ 230 ❗ Teilnehmende bei #DieFITKOstellvor: #Registermodernisierung und #NOOTS.
Wir bedanken uns ganz herzlich für das zahlreiche Erscheinen und das große Interesse! Die Unterlagen zum Vortrag gibt es unter https://www.fitko.de/veranstaltung/detail/infoveranstaltung-die-fitko-stellt-vor-registermodernisierung-trifft-auf-ozg-noots-als-verbindendes-element.
Ob wir diese Zahlen sogar noch steigern können? 🤔 Welches Thema sollten wir dafür als nächste vorstellen? Vorschläge, Wünsche und Anregungen nehmen wir dankend an unter 📧 𝒐𝒛𝒈@𝒇𝒊𝒕𝒌𝒐.𝒅𝒆.
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Hessens CIO Ralf Stettner | #Zukunftskongress: Gemeinsam mit Bund & den anderen Ländern haben wir in den letzten Jahren viel in der #Verwaltungsdigitalisierung erreicht. Nun gilt es Großprojekte wie #Registermodernisierung & #OZG 2.0 mit Pragmatismus weiter voranzutreiben! #ZuKo24 @landesregierung
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👉 Abgerundet wurde Tag 1 mit einem umfassenden Vortrag zum Vorgehen im Bereich #Registermodernisierung und dem #OnceOnly-Prinzip sowie dem anschließenden gemeinsamen Get-Together im Garten des Kaisersaals. Wir danken allen Teilnehmenden für den gelungenen Auftakt sowie dem Team aus #Thüringen für die Zusammenarbeit bei der Organisation für dieses wichtige Event. Bis morgen zu Tag 2! 👋
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#Registermodernisierung: So will das @bsi die Steuer-ID technisch absichern | heise online https://www.heise.de/news/Registermodernisierung-So-will-das-BSI-die-Steuer-ID-technisch-absichern-9605197.html #Datenschutz #privacy #SteuerID #TaxID
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#Normenkontrollrat sieht so wie der #Bundesrechnungshof bei zB #OZG und #Registermodernisierung die Defizite beim #BMI
Es gibt sogar ein "Registermodernisierung #Wimmelbild" 😂
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_NKR_Jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1 -
Wir haben in einem Memorandum of Understanding mit dem #Bundesverwaltungsamt vereinbart, künftig containerbasierte IT-Verfahren verstärkt nach den Prinzipien von #DevOps zu entwickeln und zu betreiben.
DevOps ist in einzelnen gemeinsamen Großprojekten bereits erfolgreich zum Einsatz gekommen, unter anderem seit 2021 im Projekt Identitätsdatenabruf (IDA) der #Registermodernisierung.
Mehr unter: www.itzbund.de/newsroom -
Wir haben in einem Memorandum of Understanding mit dem #Bundesverwaltungsamt vereinbart, künftig containerbasierte IT-Verfahren verstärkt nach den Prinzipien von #DevOps zu entwickeln und zu betreiben.
DevOps ist in einzelnen gemeinsamen Großprojekten bereits erfolgreich zum Einsatz gekommen, unter anderem seit 2021 im Projekt Identitätsdatenabruf (IDA) der #Registermodernisierung.
Mehr unter: www.itzbund.de/newsroom -
Wir haben in einem Memorandum of Understanding mit dem #Bundesverwaltungsamt vereinbart, künftig containerbasierte IT-Verfahren verstärkt nach den Prinzipien von #DevOps zu entwickeln und zu betreiben.
DevOps ist in einzelnen gemeinsamen Großprojekten bereits erfolgreich zum Einsatz gekommen, unter anderem seit 2021 im Projekt Identitätsdatenabruf (IDA) der #Registermodernisierung.
Mehr unter: www.itzbund.de/newsroom -
Wir haben in einem Memorandum of Understanding mit dem #Bundesverwaltungsamt vereinbart, künftig containerbasierte IT-Verfahren verstärkt nach den Prinzipien von #DevOps zu entwickeln und zu betreiben.
DevOps ist in einzelnen gemeinsamen Großprojekten bereits erfolgreich zum Einsatz gekommen, unter anderem seit 2021 im Projekt Identitätsdatenabruf (IDA) der #Registermodernisierung.
Mehr unter: www.itzbund.de/newsroom -
Wir haben in einem Memorandum of Understanding mit dem #Bundesverwaltungsamt vereinbart, künftig containerbasierte IT-Verfahren verstärkt nach den Prinzipien von #DevOps zu entwickeln und zu betreiben.
DevOps ist in einzelnen gemeinsamen Großprojekten bereits erfolgreich zum Einsatz gekommen, unter anderem seit 2021 im Projekt Identitätsdatenabruf (IDA) der #Registermodernisierung.
Mehr unter: www.itzbund.de/newsroom -
Die Videomitschnitte vom #NPA128 sind online:
Open Data: Warum ist das 2023 immer noch ein Thema? - Dr. Henriette Litta @henliVon fragilen Senioren und „Moms who shop like crazy“:
Wie uns die Werbeindustrie in 650.000 Kategorien einsortiert - Ingo Dachwitz @roofjokeAusserdem Updates zur #Registermodernisierung und zur #Chatkontrolle
https://digitalegesellschaft.de/2023/06/128-netzpolitischer-abend/
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@eliza vom @superrr gibt uns nun nochmals ein Update zu #Registermodernisierung. Mit Expert:innen aus der Zivilgesellschaft wurden Prüfsteine entwickelt, die ihr auf https://feministtechpolicy.org/fallbeispiele/pruefsteine-regmod findet und ab jetzt in jede Diskussionsrunde einwerfen könnt. #NPA128
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Ich erinnere mich an Ausschuss Anhörungen im Bundestag zu ua #SteuerID und #Registermodernisierung, in denen meine Hinweise zu Demokratiefestigkeit & Resilienz bei Cyberwarangriffen weggelächelt wurden… 😕https://www.spiegel.de/ausland/cornelius-granig-ueber-cyberangriffe-auf-die-ukraine-das-koennte-kriegsentscheidend-werden-a-c0c63153-2e73-40ee-9d03-a5ec7e7ae681
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Heute könnte der Bundesrat verhindern, dass die Steuer-ID zur allgemeinen #Bürgernummer wird: https://www.golem.de/news/bundesrat-datenschutzbeauftragter-fordert-buergernummer-noch-zu-kippen-2103-154614.html
Wer in Geschichte aufgepasst hat, kann hier nicht mit Ja stimmen.
Spickzettel #BBA20: https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
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"Profilbildung" von allen ist möglich
2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7530-20210129-profilbildung-von-allen-ist-nun-moeglich.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7530-20210129-profilbildung-von-allen-ist-nun-moeglich.htm
#BürgerID #SteuerID #Reichspersonalnummer #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit #Registermodernisierung -
Die #SteuerID der #Datenschutz die #Menschenwürde und die #HuschiAktion der #Groko Video meiner gestrigen Rede zur #Registermodernisierung https://dbtg.tv/cvid/7499174
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♲ @[email protected]:kleine Zusammenfassung der Debatte gestern Abend: Die #GroKo will die Bürger-Identifikationsnummer: Im #Bundestag gibt es viel Kritik - übrigens von allen Oppositionsfraktionen rnd.de/politik/burger… #Registermodernisierung #SteuerID
GroKo will Bürger-Identifikationsnummer: Im Bundestag gibt es viel Kritik -
Auch der Bundesrat ist dagegen, die an sich bereits umstrittene #SteuerID als Bürgerkennziffer für die #Registermodernisierung einzusetzen https://www.heise.de/news/Vernetzte-Register-Bundesrat-sieht-Nutzbarkeit-der-Steuer-ID-gefaehrdet-4950460.html
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Heute hat das #Bundeskabinett umstrittenen #Gesetzentwurf zur #Registermodernisierung verabschiedet. Viel Arbeit für den #Bundestag! Hier mein Statement zum Vorgehen der #GroKo https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/registermodernisierung-verfassungskonform-umsetzen #PKZ #SteuerID
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Die totale Personenkennziffer
"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm
#Steuer-ID #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Menschenwürde #totaleErfassung #Verknüpfung #Datenbanken #Profilbildung #Zusammenführung #Überwachung #BVerfG #Urteile #Volkszählung #Mikrozensus #Überwachungsgesamtrechnung #Datenschutz #Diskriminierung