#ministerprasidentenkonferenz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ministerprasidentenkonferenz, aggregated by home.social.
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Prekäre Finanzlage bei Kommunen - Ministerpräsidenten machen Druck
Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlage haben die Bundesländer einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung gefordert. Weiteres Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz war die Sicherheit in deutschen Zügen.
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Länder drängen auf schnellere Fußfessel-Regelung.
Die Zahlen einer aktuellen Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Partnerschaften sorgen bundesweit für politische Debatten. Nun wollen mehrere Ministerpräsidenten bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Tempo machen.
#GewaltGegenFrauen #Fußfessel #MPK #BorisRhein #Hessen #Ministerpräsidentenkonferenz #Partnerschaftsgewalt #Dunkelfeldstudie #Opferschutz #Strafrecht #Kinderschutz #Pädophilie #Führungszeugnis
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Ministerpräsidenten fordern Lockerung beim Verbrenner-Aus
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über ein Bündel von Themen beraten und einige Beschlüsse gefasst: So fordern sie eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035.
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#Wüst betont seine Haltung zum #AfDVerbot und setzt damit ein Zeichen vor der #MPK
Mit seiner Einschätzung liegt er richtig. Wir werden ihn an seinen Worten messen.
https://www.zeit.de/news/2025-06/17/wuest-offen-fuer-afd-verbotsverfahren
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Der von Schwarz-Rot geplante "Investitionsbooster" soll schnell kommen. Aber er wird teuer - für Bund, Länder und Kommunen. Wer zahlt? Darüber beraten die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Von Corinna Emundts.#Ministerpräsidentenkonferenz #Merz #Investitionsbooster
Vor Bund-Länder-Gesprächen: Wer kompensiert die Steuerausfälle? -
Vor Bund-Länder-Gesprächen: Wer kompensiert die Steuerausfälle?
Der von Schwarz-Rot geplante "Investitionsbooster" soll schnell kommen. Aber er wird teuer - für Bund, Länder und Kommunen. Wer zahlt? Darüber beraten die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Von Corinna Emundts.
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Wie es um die Finanznot der Länder und Kommunen steht
Das Entlastungspaket der Bundesregierung soll zum "Booster" für die Wirtschaft werden. Doch bei Ländern und Kommunen sorgt man sich um die Folgen für die eigenen Finanzen - und fürchtet Einnahmeausfälle. Von Corinna Emundts.
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Treffen der Ost-Ministerpräsidenten: Selbstbewusst in Berlin
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern von CDU, CSU und SPD eine ausreichende Berücksichtigung in der nächsten Bundesregierung. Ihre Interessen müssten sich personell wie finanziell widerspiegeln.
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Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen? Von Anna-Lou Beckmann.#Ostdeutschland #Regierungsbildung #Ministerpräsidentenkonferenz
Koalitionsverhandlungen: Welche Rolle spielt Ostdeutschland? -
Koalitionsverhandlungen: Welche Rolle spielt Ostdeutschland?
Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen? Von Anna-Lou Beckmann.
#Ostdeutschland #Regierungsbildung #Ministerpräsidentenkonferenz
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Brief der SPD-Landeschefs: "Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten"
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef.
#Bundestagswahl2025 #Merz #SPD #CDU #Ministerpräsidentenkonferenz
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Beitragsdebatte - Schweitzer verteidigt Nullrunde bei Öffentlich-Rechtlichen
Es geht um 58 Cent: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ministerpräsident Schweitzer findet das unklug.#Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Ministerpräsidentenkonferenz #AlexanderSchweitzer #ZDF #ARD #Verfassungsbeschwerde
Beitragsdebatte: Schweitzer verteidigt Nullrunde -
Beitragsdebatte - Schweitzer verteidigt Nullrunde bei Öffentlich-Rechtlichen
Es geht um 58 Cent: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ministerpräsident Schweitzer findet das unklug.#Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Ministerpräsidentenkonferenz #AlexanderSchweitzer #ZDF #ARD #Verfassungsbeschwerde
Beitragsdebatte: Schweitzer verteidigt Nullrunde -
Beitragsdebatte - Schweitzer verteidigt Nullrunde bei Öffentlich-Rechtlichen
Es geht um 58 Cent: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ministerpräsident Schweitzer findet das unklug.#Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Ministerpräsidentenkonferenz #AlexanderSchweitzer #ZDF #ARD #Verfassungsbeschwerde
Beitragsdebatte: Schweitzer verteidigt Nullrunde -
Beitragsdebatte - Schweitzer verteidigt Nullrunde bei Öffentlich-Rechtlichen
Es geht um 58 Cent: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ministerpräsident Schweitzer findet das unklug.#Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Ministerpräsidentenkonferenz #AlexanderSchweitzer #ZDF #ARD #Verfassungsbeschwerde
Beitragsdebatte: Schweitzer verteidigt Nullrunde -
Auf der #Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System beschlossen. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um mit #Registermodernisierung und #Verwaltungsdigitalisierung durchzustarten. https://netzpolitik.org/2024/national-once-only-technical-system-staatsvertrag-ueberbrueckt-graeben-zwischen-verwaltungen/ #noots
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„Es ist offensichtlich, dass die KEF-Empfehlung aus rein populistischen Erwägungen von der #ministerprasidentenkonferenz nicht übernommen wurde“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Deshalb begrüßt der DJV die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF.
Mehr Infos in der PM: https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/rundfunkfreiheit-ohne-wenn-und-aber/ -
Wer bei der #ministerprasidentenkonferenz die wichtigsten Themen der #Rundfunkreform nur verschiebt, kommt zwar zu einem Ergebnis, wird aber vor allem seiner medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht.
Weitere Infos in der PM: https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/in-die-buesche-geschlagen/ -
Einpeitscher waren die Regierungschefs der #Union, doch am Ende der #Ministerpräsidentenkonferenz gab es einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Bund in Sachen »Migrationsbewältigung«. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186304.ministerpraesidentenkonferenz-laenderchefs-einig-in-sachen-fluechtlingsabwehr.html
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Die #Ministerpräsidentenkonferenz bläst zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen #Rundfunk. Der #ÖRR solle 17 von 70 Sendern einstellen. Insbesondere #Spartensender|n, offenbar eine besonders unangenehme Spezies, soll es an den Kragen gehen. Auf die Erhöhung des #Rundfunkbeitrag|es von 58 Cent zum Januar 2025, wie sie in einem. gesetzlich bestimmten Rahmen ermittelt wurde, wollte man sich nicht einlassen. Dies wäre die erste Erhöhung seit 2021 und betrüge 3.16 Prozent. Zum Vergleich: der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes stieg im. gleichen Zeitraum um 15,7 Prozent...
Es geht hier nicht um. Kosteneindämmung, auch nicht um eine Beschränkung auf Inflationsausgleich, sondern um. Kahlschlag.
Es ist insgesamt die schlimmste Attacke auf den öffentlichen Rundfunk und Fernsehen seit der Einführung des sogenannten Privatfernsehens.
https://www.deutschlandfunk.de/ministerpraesidenten-einigen-sich-auf-reform-100.html -
Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferen hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse.
Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse.#Ministerpräsidentenkonferenz #Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Asylpolitik
Asyl, Rundfunk, Finanzen: Darauf haben sich die Regierungschefs geeinigt -
Migration, Rundfunk, Finanzen: Darauf haben sich die Regierungschefs geeinigt
Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferen hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse.
#Ministerpräsidentenkonferenz #ÖffentlichrechtlicherRundfunk #Asylpolitik
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Der DJV kritisiert deutlich die Entscheidung der #Ministerprasidentenkonferenz den #Reformstaatsvertrag zu beschließen und den #Rundfunkbeitrag entgegen der Empfehlung der KEF nicht zu erhöhen. Besonders dramatisch ist dabei die Zusammenlegung von 3sat und ARTE, die Streichung der Hälfte der Spartenprogramme und der Wegfall zahlreicher Hörfunkwellen.
Weitere Infos in der PM: www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/laenderchefs-richten-flurschaden-an
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Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor
Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden.
#Ministerpräsidentenkonferenz #Asylpolitik #ÖffentlichrechtlicherRundfunk
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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz • Kanzler Scholz und Minister in Indien • 1.700 unerlaubte Einreisen#GutenMorgen #GuMo #24102024 #GutenMorgenNRW #Ministerpräsidentenkonferenz #öffentlich-rechtlicher-Rundfunk #Indien #EinreiseBrand #Leverkusen #Wohnungseinbrüche #Eisenbahnbrücke #Kastanien #LadyGaga
Guten Morgen, NRW! -
#Ministerpräsidentenkonferenz
"Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen & die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Themen im Überblick."
Spoiler: #Umwelt, #Klima & #Hochwasserschutz sind wohl keine Themen.#Migration, #Kommunen, #Rundfunk Darüber beraten die #Ministerpräsidenten
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ministerpraesidenten-migration-finanzen-100.html -
Wir brauchen eine doppelte Kurskorrektur der #Politik im Bund – für mehr #Wettbewerbsfähigkeit und weniger irreguläre #Migration. Das gemeinsam einzufordern, ist meine Erwartung an die Gespräche und Beschlüsse in der #Ministerpräsidentenkonferenz. #MPK
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Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Themen im Überblick.#Ministerpräsidentenkonferenz
Darüber beraten die Ministerpräsidenten -
Darüber beraten die Ministerpräsidenten
Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Themen im Überblick.
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Vergewaltigungsprozess in Avignon • Ministerpräsidenten tagen in Leipzig • Mann vor Kölner Fitnessstudio erschossen.#GutenMorgen #GuMo #23102024 #NRW #Vergewaltigungsprozess #Avignon #Ministerpräsidentenkonferenz #Prozess #Hauseinsturz
Guten Morgen, NRW! -
Vergewaltigungsprozess in Avignon • Ministerpräsidenten tagen in Leipzig • Mann vor Kölner Fitnessstudio erschossen.#GutenMorgen #GuMo #23102024 #NRW #Vergewaltigungsprozess #Avignon #Ministerpräsidentenkonferenz #Prozess #Hauseinsturz
Guten Morgen, NRW! -
Vergewaltigungsprozess in Avignon • Ministerpräsidenten tagen in Leipzig • Mann vor Kölner Fitnessstudio erschossen.#GutenMorgen #GuMo #23102024 #NRW #Vergewaltigungsprozess #Avignon #Ministerpräsidentenkonferenz #Prozess #Hauseinsturz
Guten Morgen, NRW! -
Vergewaltigungsprozess in Avignon • Ministerpräsidenten tagen in Leipzig • Mann vor Kölner Fitnessstudio erschossen.#GutenMorgen #GuMo #23102024 #NRW #Vergewaltigungsprozess #Avignon #Ministerpräsidentenkonferenz #Prozess #Hauseinsturz
Guten Morgen, NRW! -
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung -
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung -
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung -
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung -
Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
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Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
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Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
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Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
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Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
#Schweitzer #Flüchtlingsversorgung #Ministerpräsidentenkonferenz
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Die Bundes-#FDP blockiert weiterhin die Einführung einer verpflichtenden #Elementarschadenversicherung. Auch die jüngste #Ministerpräsidentenkonferenz hat daran nichts ändern können. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183194.naturkatastrophen-pflichtversicherung-doch-noch-ein-gespraechsversuch.html
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Bund-Länder-Treffen endet mit gemischter Bilanz
Lob für beschleunigte Genenehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen.
#Elementarschadenversicherung #Ministerpräsidentenkonferenz #Asylpolitik
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Bund und Länder einigen sich nicht zur Elementarschadenversicherung
Noch tagen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz. Eines ist aber schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt.
#Elementarschadenversicherung #Ministerpräsidentenkonferenz #MPK
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Pflichtversicherung, Angebotspflicht oder nichts von alledem? Nach den Überschwemmungen der vergangenen Monate ringen Bund und Länder heute auch um einen angemessenen Weg beim Thema Elementarschadenversicherung. Von Tina Handel.#Elementarschadenversicherung #Ministerpräsidentenkonferenz
Ministerpräsidenten debattieren über Elementarschadenversicherung -
Ministerpräsidenten debattieren über Elementarschadenversicherung
Pflichtversicherung, Angebotspflicht oder nichts von alledem? Nach den Überschwemmungen der vergangenen Monate ringen die Bundesländer mal wieder um den angemessenen Weg beim Thema Elementarschadenversicherung. Von Tina Handel.
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Ost-Länderchefs fordern Kurskorrekturen vom Kanzler
Bundeskanzler Scholz trifft heute die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Der Schock der Europawahl sitzt noch tief. Einige Ministerpräsidenten fordern deshalb Kurskorrekturen vom Kanzler. Von Thomas Vorreyer.
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Kanzler Scholz trifft sich erneut mit den Ministerpräsidenten, um über Flucht und Migration zu reden. Die Forderungsliste der Kommunen ist lang. Der Bürgermeister einer kleinen NRW-Gemeinde hat wenig Erwartungen an das Treffen.#MPK #Ministerpräsidentenkonferenz #Bund-Länder-Treffen #Flucht #Migration #Asyl #Kommunen #Flüchtlinge
"Im Dauermodus": Wie Kommunen auf den Asylgipfel blicken -
Jusos und Grüne Jugend fordern Stärkung des ÖPNV von Bund und Ländern
#Politik #Verkehrspolitik #ÖPNV #Nahverkehr #Bund #Länder #Bus #Bahn #Finanzierung #Berufe #MPK #Ministerpräsidentenkonferenz