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Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten
Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
Der Sozialstaat stehe vor einem „digitalen Neustart“. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), als sie am Dienstag den Abschlussbericht der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ entgegennahm.
Die Kommission empfiehlt insgesamt 26 Maßnahmen, um den Sozialstaat zu „modernisieren“. Sie sollen das Sozialleistungssystem vereinheitlichen, mehr „Erwerbsanreize“ für Leistungsbeziehende schaffen und rechtliche Vorgaben vereinfachen.
Das Schutzniveau des Sozialstaats werde dadurch nicht gesenkt, betonte Bas. Stattdessen zielten die Empfehlungen darauf ab, den Leistungsvollzug effizienter zu machen. Vor allem die Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung wertet die Ministerin dahingehend als „Quantensprung“.
Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden.
Plattformbasierte Modernisierung mit Sozialportal
Der Kommission gehörten Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen an. Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten. Es führte aber Gespräche mit insgesamt 90 Expert:innen und Interessenvertreter:innen unterschiedlicher Verbände und Sozialpartner.
Für eine „konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ strebt die Kommission quasi im Backend eine „technisch sichere und souveräne Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen“ mit einheitlichen Standards und Schnittstellen an. Die Basiskomponenten dafür soll der Deutschland-Stack liefern, das Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums.
Im Frontend sollen Bürger:innen alle Leistungen gebündelt über ein zentrales „Sozialportal“ einsehen sowie Anträge stellen und Bescheide abrufen können. Der Sozialstaat soll für sie so „transparenter und leichter zugänglich“ werden.
Behördenübergreifender Datenaustausch
Damit Verwaltungen leichter untereinander Daten austauschen können, sollen sie behördenübergreifend die steuerliche Identifikationsnummer nutzen. Diese lebenslang gültige Personenkennziffer erhalten alle Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei Geburt.
Schon die Ampel-Regierung hatte geplant, die Steuer-ID dazu zu nutzen, um Verwaltungsdaten zusammenzuführen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Einführung einer solchen Personenkennzahl unter anderem mit Bezug auf das Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig.
Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.
Der „komplexe“ Sozialdatenschutz
Dafür müsse der Gesetzgeber aber zum einen den „komplexen Sozialdatenschutz“ aufweichen. Konkret empfiehlt die Kommission, entsprechende Regelungen im Ersten und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzuführen. Zum anderen müsse dafür der Ersterhebungsgrundsatz reformiert oder gar gestrichen werden – sofern dies „mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre“.
Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.
Mehr KI, weniger Kontrolle
Darüber hinaus will die Kommission Verwaltungsverfahren mit dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beschleunigen. Auf diese Weise will sie auch den „sich verschärfenden Fachkräfteengpässen“ begegnen.
So sollen „rein regelgebundene Prozesse ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum“ künftig „weitgehend automatisiert ablaufen“. Damit sind Verwaltungsprozesse gemeint, bei denen ein Sachverhalt formal auf klare Voraussetzungen geprüft wird – also etwa ob eine Frist eingehalten wurde oder ein:e Antragssteller:in ein bestimmtes Alter erreicht hat.
Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben. Zugleich spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip einzuschränken. Es sieht vor, dass mindestens zwei Behördenmitarbeitende gemeinsam einen Sachverhalt prüfen.
Wohlfahrtsverbände warnen vor KI-Einsatz
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht diese Empfehlungen „überaus kritisch“. „Auch ‚unterstützende‘ KI kann systematische Benachteiligung verstärken“, schreibt der Verband auf Anfrage von netzpolitik.org. „Besonders gravierend ist die fehlende Transparenz vieler KI‑Modelle und die Gefahr, soziale Feinheiten auszublenden.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei „ein unverzichtbarer Schutzmechanismus im Sozialstaat“ und insbesondere bei KI-gestützten Verfahren wichtig. „Hier brauchen wir mehr Kontrolle, nicht weniger“, so der Verband.
„Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein“, mahnt auch der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Er verweist auf Forschungsergebnisse, wonach Algorithmen dazu neigen, ohnehin benachteiligte Menschengruppen weiter zu diskriminieren. „Sofern der Ermessensspielraum nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss deshalb immer durch eine qualifizierte Person entschieden werden“, schreibt die Arbeiterwohlfahrt.
Selbst dann seien die Risiken aber noch immer hoch, sagt die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke). Diverse Studien und Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen KI-Ergebnissen recht blind vertrauten. „Daher besteht die Gefahr, dass Ermessensentscheidungen, die von der KI unterstützt werden, am Ende faktisch allein von der KI getroffen werden – mit allem Bias, rassistischen und sexistischen Vorurteilen, die in ihr stecken“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. „Das ist Politik auf Kosten derjenigen, die existenziell von Sozialleistungen abhängig sind.“
„Commitment“ oder Grundgesetzänderung
Die Kommission drängt auf eine rasche und einheitliche Umsetzung ihrer Empfehlungen. Bund, Länder und Kommunen müssten bundesweit geltende Vorgaben festlegen. Dazu zählen einheitliche Datenformate, Schnittstellen und IT-Dienste.
Dafür brauche es insbesondere ein „Commitment“ der Kommunen, betonte die Arbeitsministerin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nicht jede Kommune könne künftig ihre eigene Software behalten, so Bas.
Gelingt eine solche Einigung nicht, spricht sich die Kommission dafür aus, Artikel 91c des Grundgesetzes so anzupassen, dass „durch zustimmungspflichtige Bundesgesetze Standards, Sicherheitsanforderungen und Komponenten verbindlich festgelegt werden können“. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition allerdings mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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@autonomysolidarity Eine #Personenkennziffer (PKZ) bekamen und bekommen auf jeden Fall alle Migrant*innen, die beim BAMF registriert sind, das dem Innenministerium unterstellt ist. Diese dient in dazu, Personen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Integrations- oder Berufssprachkurses administrativ zu erfassen.
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Eigentlich gar nichts neues, dass #Staat und #Kapitalismus die Menschen auf Nummern reduzieren, um sie top down nach ihren Kriterien von Leistung, Optimierung und Kontrolle verwalten und verwerten zu wollen. Mit der #Digitalisierung ist das jetzt eben so einfach wie noch nie.
Und eine #Personenkennziffer ist neben #Präventivhaft, Staatstrojanern, #Chatkontrolle und Demonstrationsverboten ohnehin ein absolutes "Must Have" für jeden autoritären Polizeistaat, der etwas auf sich hält.
Obwohl es sowieso eine selten lächerliche Farce ist, stehen vermutlich jetzt schon alle möglichen Innenpolitiker*innen in den Startlöchern, um das "Datenschutzcockpit" zu stürmen und die Maschine zu hijacken. Das grüngewaschene, schwarzkonservierte, bröckelnd rote, pissgelbe und braunblaue Bodenpersonal scheint sich über den grundlegenden Kurs aber wenigstens einig zu sein - immer weiter in die Dystopie!
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@echo_pbreyer Wo finde ich eine Erklärung, was an der #Personenkennziffer problematisch ist?
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#Piraten-Erfolge bei #eID-Parlamentsposition von heute:
✅keine verpflichtende #Personenkennziffer
✅#dezentrale Datenspeicherung
✅#OpenSource Quellcode
✅weitestmögliche #Anonymität
✅keine Diskriminierung von Nichtnutzern
Mehr: https://www.patrick-breyer.de/eid-dezentrale-dokumentenspeicherung-und-recht-auf-anonymitaet-sind-piraten-erfolge-im-trilog-mandat/
#DigitaleIdentität -
#Piraten-Erfolge bei #eID-Parlamentsposition von heute:
✅keine verpflichtende #Personenkennziffer
✅#dezentrale Datenspeicherung
✅#OpenSource Quellcode
✅weitestmögliche #Anonymität
✅keine Diskriminierung von Nichtnutzern
Mehr: https://www.patrick-breyer.de/eid-dezentrale-dokumentenspeicherung-und-recht-auf-anonymitaet-sind-piraten-erfolge-im-trilog-mandat/
#DigitaleIdentität -
Die #Energiepauschale gibt es für Student*innen nur mit "digitaler Identität" ("Bund ID"), daran geknüpfte App-Pflicht und Besitz von aktuellen Smartphones.
Auf diese Weise nutzt der Staat die prekäre Lage vieler Menschen gnadenlos aus, um sie per "freiwilligen Zwang" in eine digitale Infrastruktur zu zwingen. Diese kann später um neue Bedingungen, Datenherausgaben und Überwachungsmöglichkeiten immer erweitert werden, ohne die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen. Das ist nichts anderes als #Erpressung.
Bereits mit dem #Staatstrojaner, der digitalen #Personenkennziffer, dem #NetzDG, den immer neuen Anläufen zur #Vorratsdatenspeicherung und den Vorhaben zum #Verschlüsselungsverbot, zur Chatüberwachung und eID-Pflicht, zeigt sich, dass den Staat und die EU unstillbare Gelüste zur totalen Überwachung und Kontrollgesellschaft antreiben. #Überwachungskapitalismus first, alles andere second.
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Die #Energiepauschale gibt es für Student*innen nur mit "digitaler Identität" ("Bund ID"), daran geknüpfte App-Pflicht und Besitz von aktuellen Smartphones.
Auf diese Weise nutzt der Staat die prekäre Lage vieler Menschen gnadenlos aus, um sie per "freiwilligen Zwang" in eine digitale Infrastruktur zu zwingen. Diese kann später um neue Bedingungen, Datenherausgaben und Überwachungsmöglichkeiten immer erweitert werden, ohne die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen. Das ist nichts anderes als #Erpressung.
Bereits mit dem #Staatstrojaner, der digitalen #Personenkennziffer, dem #NetzDG, den immer neuen Anläufen zur #Vorratsdatenspeicherung und den Vorhaben zum #Verschlüsselungsverbot, zur Chatüberwachung und eID-Pflicht, zeigt sich, dass den Staat und die EU unstillbare Gelüste zur totalen Überwachung und Kontrollgesellschaft antreiben. #Überwachungskapitalismus first, alles andere second.
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🇩🇪 #Piraten-Erfolge für Digitalisierung und Datenschutz bei der Parlamentsposition zur geplanten europäischen digitalen Identität (#eID) in punkto #Personenkennziffer #OpenSource #Nichtdiskriminierung #QWACs. Nachbesserungen bleiben nötig.
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Ein Problem sind die Möglichkeiten zum "function creep", die natürlich groß sind, wenn die Infrastruktur erst mal aufgebaut wurde und das ganze halbwegs funktioniert.
Das andere Problem ist, dass auf jegliche Versprechen von Politiker*innen und vom #Staat kein bisschen Verlass ist und kein Grund zum Vertrauen besteht.
Bei der Einführung der Steuernummer 2007 wurde auch hoch und heilig versprochen, dass diese zukünftig für nichts anderes verwendet werden soll. Jetzt wird daraus aber im Zuge der #Registervereinheitlichung eine digitale #Personenkennziffer, die zur #Überwachung, Profilerstellung und Kontrolle benutzt werden kann. Im Rahmen der "digitalen Identität aller Menschen" mit erheblichen dystopischem Potenzial.
https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/a
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@michaelkegler Das Problem sind die Möglichkeiten zum "function creep", die natürlich groß sind, wenn die Infrastruktur erst mal aufgebaut wurde und das ganze halbwegs funktioniert.
Das andere Problem ist, dass auf jegliche Versprechen von Politiker*innen und vom #Staat kein bisschen Verlass ist und kein Grund zum Vertrauen besteht.
Bei der Einführung der Steuernummer 2007 wurde auch hoch und heilig versprochen, dass diese zukünftig für nichts anderes verwendet werden soll. Jetzt wird daraus aber im Zuge der #Registervereinheitlichung eine digitale #Personenkennziffer, die zur #Überwachung, Profilerstellung und Kontrolle benutzt werden kann. Im Rahmen der "digitalen Identität aller Menschen" mit erheblichen dystopischem Potenzial.
- L.
https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/a
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Netzpolitik in Europa: 2023 entscheidet die EU über #Chatkontrolle, #biometrischeMassenüberwachung, lebenslange #Personenkennziffer, #PrivacyShield, #DataAct und #Zugangsgebühren. http://Netzpolitik.org fasst zusammen, worum es geht: https://netzpolitik.org/2023/netzpolitik-in-europa-das-wird-2023-auf-eu-ebene-wichtig/
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Die einheitliche #Personenkennziffer hat den Bundesrat passiert. Ich fühle mich wieder wie damals in der DDR.
Den #BigBrotherAward dafür gab's schon letztes Jahr: https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
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Mehr als 50 Register werden künftig unter der Steuer-ID der Betroffenen gespeichert - ua Melderegister, Führerscheinregister, Waffenregister, Rentenversicherung und Krankenkasse
Das lädt zu #Datenmissbrauch und #Hacking ein
Und das, obwohl das #Bundesverfassungsgericht schon 1983 eine #Personenkennziffer verboten hat...
Kritik an Datenschutz: Bürger-Identifkationsnummer kommt dennoch - SWR Aktuell https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-buerger-id-100.html
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Wie es trotz problematischer Erfahrungen aus der deutschen Geschichte und trotz guter Alternativen dazu kam, dass deutsche Politiker jetzt im #Registermodernisierungsgesetz eine einheitliche lebenslange #Personenkennziffer einführen wollen:
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2007 bekam Peer #Steinbrück einen #BigBrotherAward für die Einführung der #SteuerID. Immerhin wurde verprochen, dass sie niemals (!) zu einer allgemeinen #Personenkennziffer ausgeweitet wird. Pustekuchen! #RegistermodernG
https://digitalcourage.de/adventskalender/20
#Adventskalender #BigBrotherAwards -
Verwendung der #SteuerID bei der sogenannten Registermodernisierung: Eine einzige Nummer als #Personenkennziffer https://www.golem.de/news/cdu-politiker-im-bundestag-1983-gab-es-weder-internet-noch-sonst-irgendwelche-technik-2011-152257.html
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"Personenkenziffer" wird zur "EU-Identität"
Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7404-20200928-personenkenziffer-wird-zur-eu-identitaet.htm
#EU-Identität #SteuerID #Personenkennziffer #1984 #BVerfG #Überwachungsgesamtrechung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Digitalisierung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
Verleihung der Big Brother Awards 2020
Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7403-20200927-verleihung-der-big-brother-awards-2020.htm
#Tesla #Kfz-Kennzeichen #Microsoft #Drohnen #Ramstein #SteuerID #Personenkennziffer #1984 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Digitalisierung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
In z.B. #NRW wurde die #Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft. Mit der Begründung, man wolle Polizisten schützen.
Dafür soll jetzt jeder Bürger eine #Personenkennziffer bekommen.... 🤔
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Jörg #Schieb (beim #WDR für #Digitales zuständig) hat mit @padeluun ein Videogespräch über die Preisträger.innen der aktuellen #BigBrotherAwards geführt und darüber gebloggt:
https://www.schieb.de/771387/big-brother-award-an-tesla-und-seehofer
Vertiefend geht es um die „Überwachungsanlage auf 4 Rädern“ #Tesla und die #Personenkennziffer, mit der sich die #Innenministerkonferenz in die Tradition der beiden Diktaturen auf deutschem Boden stellen will.
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Die totale Personenkennziffer
"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm
#Steuer-ID #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Menschenwürde #totaleErfassung #Verknüpfung #Datenbanken #Profilbildung #Zusammenführung #Überwachung #BVerfG #Urteile #Volkszählung #Mikrozensus #Überwachungsgesamtrechnung #Datenschutz #Diskriminierung
