#steuer-id — Public Fediverse posts

Der Antrag für's #Kindergeld soll wegfallen. Sie haben endlich festgestellt, dass wenn sie schon jedem Kind gleich bei der Geburt eine Steuernummer zuweisen, man diesen Schritt ja eigentlich gleich mitmachen kann. Die #SteuerID wurde 2007 eingeführt... Naja, besser spät als nie.

Der Antrag für's #Kindergeld soll wegfallen. Sie haben endlich festgestellt, dass wenn sie schon jedem Kind gleich bei der Geburt eine Steuernummer zuweisen, man diesen Schritt ja eigentlich gleich mitmachen kann. Die #SteuerID wurde 2007 eingeführt... Naja, besser spät als nie.

Der Antrag für's #Kindergeld soll wegfallen. Sie haben endlich festgestellt, dass wenn sie schon jedem Kind gleich bei der Geburt eine Steuernummer zuweisen, man diesen Schritt ja eigentlich gleich mitmachen kann. Die #SteuerID wurde 2007 eingeführt... Naja, besser spät als nie.

Der Antrag für's #Kindergeld soll wegfallen. Sie haben endlich festgestellt, dass wenn sie schon jedem Kind gleich bei der Geburt eine Steuernummer zuweisen, man diesen Schritt ja eigentlich gleich mitmachen kann. Die #SteuerID wurde 2007 eingeführt... Naja, besser spät als nie.

Der Antrag für's #Kindergeld soll wegfallen. Sie haben endlich festgestellt, dass wenn sie schon jedem Kind gleich bei der Geburt eine Steuernummer zuweisen, man diesen Schritt ja eigentlich gleich mitmachen kann. Die #SteuerID wurde 2007 eingeführt... Naja, besser spät als nie.

Gegen die Grundrechte

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Sozialstaat stehe vor einem „digitalen Neustart“. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), als sie am Dienstag den Abschlussbericht der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ entgegennahm.

Die Kommission empfiehlt insgesamt 26 Maßnahmen, um den Sozialstaat zu „modernisieren“. Sie sollen das Sozialleistungssystem vereinheitlichen, mehr „Erwerbsanreize“ für Leistungsbeziehende schaffen und rechtliche Vorgaben vereinfachen.

Das Schutzniveau des Sozialstaats werde dadurch nicht gesenkt, betonte Bas. Stattdessen zielten die Empfehlungen darauf ab, den Leistungsvollzug effizienter zu machen. Vor allem die Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung wertet die Ministerin dahingehend als „Quantensprung“.

Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden.

Plattformbasierte Modernisierung mit Sozialportal

Der Kommission gehörten Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen an. Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten. Es führte aber Gespräche mit insgesamt 90 Expert:innen und Interessenvertreter:innen unterschiedlicher Verbände und Sozialpartner.

Für eine „konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ strebt die Kommission quasi im Backend eine „technisch sichere und souveräne Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen“ mit einheitlichen Standards und Schnittstellen an. Die Basiskomponenten dafür soll der Deutschland-Stack liefern, das Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums.

Im Frontend sollen Bürger:innen alle Leistungen gebündelt über ein zentrales „Sozialportal“ einsehen sowie Anträge stellen und Bescheide abrufen können. Der Sozialstaat soll für sie so „transparenter und leichter zugänglich“ werden.

Behördenübergreifender Datenaustausch

Damit Verwaltungen leichter untereinander Daten austauschen können, sollen sie behördenübergreifend die steuerliche Identifikationsnummer nutzen. Diese lebenslang gültige Personenkennziffer erhalten alle Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei Geburt.

Schon die Ampel-Regierung hatte geplant, die Steuer-ID dazu zu nutzen, um Verwaltungsdaten zusammenzuführen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Einführung einer solchen Personenkennzahl unter anderem mit Bezug auf das Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.

Der „komplexe“ Sozialdatenschutz

Dafür müsse der Gesetzgeber aber zum einen den „komplexen Sozialdatenschutz“ aufweichen. Konkret empfiehlt die Kommission, entsprechende Regelungen im Ersten und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzuführen. Zum anderen müsse dafür der Ersterhebungsgrundsatz reformiert oder gar gestrichen werden – sofern dies „mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre“.

Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.

Mehr KI, weniger Kontrolle

Darüber hinaus will die Kommission Verwaltungsverfahren mit dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beschleunigen. Auf diese Weise will sie auch den „sich verschärfenden Fachkräfteengpässen“ begegnen.

So sollen „rein regelgebundene Prozesse ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum“ künftig „weitgehend automatisiert ablaufen“. Damit sind Verwaltungsprozesse gemeint, bei denen ein Sachverhalt formal auf klare Voraussetzungen geprüft wird – also etwa ob eine Frist eingehalten wurde oder ein:e Antragssteller:in ein bestimmtes Alter erreicht hat.

Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben. Zugleich spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip einzuschränken. Es sieht vor, dass mindestens zwei Behördenmitarbeitende gemeinsam einen Sachverhalt prüfen.

Wohlfahrtsverbände warnen vor KI-Einsatz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht diese Empfehlungen „überaus kritisch“. „Auch ‚unterstützende‘ KI kann systematische Benachteiligung verstärken“, schreibt der Verband auf Anfrage von netzpolitik.org. „Besonders gravierend ist die fehlende Transparenz vieler KI‑Modelle und die Gefahr, soziale Feinheiten auszublenden.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei „ein unverzichtbarer Schutzmechanismus im Sozialstaat“ und insbesondere bei KI-gestützten Verfahren wichtig. „Hier brauchen wir mehr Kontrolle, nicht weniger“, so der Verband.

„Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein“, mahnt auch der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Er verweist auf Forschungsergebnisse, wonach Algorithmen dazu neigen, ohnehin benachteiligte Menschengruppen weiter zu diskriminieren. „Sofern der Ermessensspielraum nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss deshalb immer durch eine qualifizierte Person entschieden werden“, schreibt die Arbeiterwohlfahrt.

Selbst dann seien die Risiken aber noch immer hoch, sagt die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke). Diverse Studien und Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen KI-Ergebnissen recht blind vertrauten. „Daher besteht die Gefahr, dass Ermessensentscheidungen, die von der KI unterstützt werden, am Ende faktisch allein von der KI getroffen werden – mit allem Bias, rassistischen und sexistischen Vorurteilen, die in ihr stecken“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. „Das ist Politik auf Kosten derjenigen, die existenziell von Sozialleistungen abhängig sind.“

„Commitment“ oder Grundgesetzänderung

Die Kommission drängt auf eine rasche und einheitliche Umsetzung ihrer Empfehlungen. Bund, Länder und Kommunen müssten bundesweit geltende Vorgaben festlegen. Dazu zählen einheitliche Datenformate, Schnittstellen und IT-Dienste.

Dafür brauche es insbesondere ein „Commitment“ der Kommunen, betonte die Arbeitsministerin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nicht jede Kommune könne künftig ihre eigene Software behalten, so Bas.

Gelingt eine solche Einigung nicht, spricht sich die Kommission dafür aus, Artikel 91c des Grundgesetzes so anzupassen, dass „durch zustimmungspflichtige Bundesgesetze Standards, Sicherheitsanforderungen und Komponenten verbindlich festgelegt werden können“. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition allerdings mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-‭30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Daniel Leisegang:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Gegen die Grundrechte

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Sozialstaat stehe vor einem „digitalen Neustart“. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), als sie am Dienstag den Abschlussbericht der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ entgegennahm.

Die Kommission empfiehlt insgesamt 26 Maßnahmen, um den Sozialstaat zu „modernisieren“. Sie sollen das Sozialleistungssystem vereinheitlichen, mehr „Erwerbsanreize“ für Leistungsbeziehende schaffen und rechtliche Vorgaben vereinfachen.

Das Schutzniveau des Sozialstaats werde dadurch nicht gesenkt, betonte Bas. Stattdessen zielten die Empfehlungen darauf ab, den Leistungsvollzug effizienter zu machen. Vor allem die Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung wertet die Ministerin dahingehend als „Quantensprung“.

Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden.

Plattformbasierte Modernisierung mit Sozialportal

Der Kommission gehörten Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen an. Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten. Es führte aber Gespräche mit insgesamt 90 Expert:innen und Interessenvertreter:innen unterschiedlicher Verbände und Sozialpartner.

Für eine „konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ strebt die Kommission quasi im Backend eine „technisch sichere und souveräne Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen“ mit einheitlichen Standards und Schnittstellen an. Die Basiskomponenten dafür soll der Deutschland-Stack liefern, das Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums.

Im Frontend sollen Bürger:innen alle Leistungen gebündelt über ein zentrales „Sozialportal“ einsehen sowie Anträge stellen und Bescheide abrufen können. Der Sozialstaat soll für sie so „transparenter und leichter zugänglich“ werden.

Behördenübergreifender Datenaustausch

Damit Verwaltungen leichter untereinander Daten austauschen können, sollen sie behördenübergreifend die steuerliche Identifikationsnummer nutzen. Diese lebenslang gültige Personenkennziffer erhalten alle Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei Geburt.

Schon die Ampel-Regierung hatte geplant, die Steuer-ID dazu zu nutzen, um Verwaltungsdaten zusammenzuführen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Einführung einer solchen Personenkennzahl unter anderem mit Bezug auf das Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.

Der „komplexe“ Sozialdatenschutz

Dafür müsse der Gesetzgeber aber zum einen den „komplexen Sozialdatenschutz“ aufweichen. Konkret empfiehlt die Kommission, entsprechende Regelungen im Ersten und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzuführen. Zum anderen müsse dafür der Ersterhebungsgrundsatz reformiert oder gar gestrichen werden – sofern dies „mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre“.

Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.

Mehr KI, weniger Kontrolle

Darüber hinaus will die Kommission Verwaltungsverfahren mit dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beschleunigen. Auf diese Weise will sie auch den „sich verschärfenden Fachkräfteengpässen“ begegnen.

So sollen „rein regelgebundene Prozesse ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum“ künftig „weitgehend automatisiert ablaufen“. Damit sind Verwaltungsprozesse gemeint, bei denen ein Sachverhalt formal auf klare Voraussetzungen geprüft wird – also etwa ob eine Frist eingehalten wurde oder ein:e Antragssteller:in ein bestimmtes Alter erreicht hat.

Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben. Zugleich spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip einzuschränken. Es sieht vor, dass mindestens zwei Behördenmitarbeitende gemeinsam einen Sachverhalt prüfen.

Wohlfahrtsverbände warnen vor KI-Einsatz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht diese Empfehlungen „überaus kritisch“. „Auch ‚unterstützende‘ KI kann systematische Benachteiligung verstärken“, schreibt der Verband auf Anfrage von netzpolitik.org. „Besonders gravierend ist die fehlende Transparenz vieler KI‑Modelle und die Gefahr, soziale Feinheiten auszublenden.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei „ein unverzichtbarer Schutzmechanismus im Sozialstaat“ und insbesondere bei KI-gestützten Verfahren wichtig. „Hier brauchen wir mehr Kontrolle, nicht weniger“, so der Verband.

„Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein“, mahnt auch der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Er verweist auf Forschungsergebnisse, wonach Algorithmen dazu neigen, ohnehin benachteiligte Menschengruppen weiter zu diskriminieren. „Sofern der Ermessensspielraum nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss deshalb immer durch eine qualifizierte Person entschieden werden“, schreibt die Arbeiterwohlfahrt.

Selbst dann seien die Risiken aber noch immer hoch, sagt die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke). Diverse Studien und Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen KI-Ergebnissen recht blind vertrauten. „Daher besteht die Gefahr, dass Ermessensentscheidungen, die von der KI unterstützt werden, am Ende faktisch allein von der KI getroffen werden – mit allem Bias, rassistischen und sexistischen Vorurteilen, die in ihr stecken“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. „Das ist Politik auf Kosten derjenigen, die existenziell von Sozialleistungen abhängig sind.“

„Commitment“ oder Grundgesetzänderung

Die Kommission drängt auf eine rasche und einheitliche Umsetzung ihrer Empfehlungen. Bund, Länder und Kommunen müssten bundesweit geltende Vorgaben festlegen. Dazu zählen einheitliche Datenformate, Schnittstellen und IT-Dienste.

Dafür brauche es insbesondere ein „Commitment“ der Kommunen, betonte die Arbeitsministerin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nicht jede Kommune könne künftig ihre eigene Software behalten, so Bas.

Gelingt eine solche Einigung nicht, spricht sich die Kommission dafür aus, Artikel 91c des Grundgesetzes so anzupassen, dass „durch zustimmungspflichtige Bundesgesetze Standards, Sicherheitsanforderungen und Komponenten verbindlich festgelegt werden können“. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition allerdings mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-‭30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Gegen die Grundrechte

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Sozialstaat stehe vor einem „digitalen Neustart“. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), als sie am Dienstag den Abschlussbericht der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ entgegennahm.

Die Kommission empfiehlt insgesamt 26 Maßnahmen, um den Sozialstaat zu „modernisieren“. Sie sollen das Sozialleistungssystem vereinheitlichen, mehr „Erwerbsanreize“ für Leistungsbeziehende schaffen und rechtliche Vorgaben vereinfachen.

Das Schutzniveau des Sozialstaats werde dadurch nicht gesenkt, betonte Bas. Stattdessen zielten die Empfehlungen darauf ab, den Leistungsvollzug effizienter zu machen. Vor allem die Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung wertet die Ministerin dahingehend als „Quantensprung“.

Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden.

Plattformbasierte Modernisierung mit Sozialportal

Der Kommission gehörten Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen an. Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten. Es führte aber Gespräche mit insgesamt 90 Expert:innen und Interessenvertreter:innen unterschiedlicher Verbände und Sozialpartner.

Für eine „konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ strebt die Kommission quasi im Backend eine „technisch sichere und souveräne Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen“ mit einheitlichen Standards und Schnittstellen an. Die Basiskomponenten dafür soll der Deutschland-Stack liefern, das Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums.

Im Frontend sollen Bürger:innen alle Leistungen gebündelt über ein zentrales „Sozialportal“ einsehen sowie Anträge stellen und Bescheide abrufen können. Der Sozialstaat soll für sie so „transparenter und leichter zugänglich“ werden.

Behördenübergreifender Datenaustausch

Damit Verwaltungen leichter untereinander Daten austauschen können, sollen sie behördenübergreifend die steuerliche Identifikationsnummer nutzen. Diese lebenslang gültige Personenkennziffer erhalten alle Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei Geburt.

Schon die Ampel-Regierung hatte geplant, die Steuer-ID dazu zu nutzen, um Verwaltungsdaten zusammenzuführen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Einführung einer solchen Personenkennzahl unter anderem mit Bezug auf das Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.

Der „komplexe“ Sozialdatenschutz

Dafür müsse der Gesetzgeber aber zum einen den „komplexen Sozialdatenschutz“ aufweichen. Konkret empfiehlt die Kommission, entsprechende Regelungen im Ersten und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzuführen. Zum anderen müsse dafür der Ersterhebungsgrundsatz reformiert oder gar gestrichen werden – sofern dies „mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre“.

Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.

Mehr KI, weniger Kontrolle

Darüber hinaus will die Kommission Verwaltungsverfahren mit dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beschleunigen. Auf diese Weise will sie auch den „sich verschärfenden Fachkräfteengpässen“ begegnen.

So sollen „rein regelgebundene Prozesse ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum“ künftig „weitgehend automatisiert ablaufen“. Damit sind Verwaltungsprozesse gemeint, bei denen ein Sachverhalt formal auf klare Voraussetzungen geprüft wird – also etwa ob eine Frist eingehalten wurde oder ein:e Antragssteller:in ein bestimmtes Alter erreicht hat.

Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben. Zugleich spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip einzuschränken. Es sieht vor, dass mindestens zwei Behördenmitarbeitende gemeinsam einen Sachverhalt prüfen.

Wohlfahrtsverbände warnen vor KI-Einsatz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht diese Empfehlungen „überaus kritisch“. „Auch ‚unterstützende‘ KI kann systematische Benachteiligung verstärken“, schreibt der Verband auf Anfrage von netzpolitik.org. „Besonders gravierend ist die fehlende Transparenz vieler KI‑Modelle und die Gefahr, soziale Feinheiten auszublenden.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei „ein unverzichtbarer Schutzmechanismus im Sozialstaat“ und insbesondere bei KI-gestützten Verfahren wichtig. „Hier brauchen wir mehr Kontrolle, nicht weniger“, so der Verband.

„Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein“, mahnt auch der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Er verweist auf Forschungsergebnisse, wonach Algorithmen dazu neigen, ohnehin benachteiligte Menschengruppen weiter zu diskriminieren. „Sofern der Ermessensspielraum nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss deshalb immer durch eine qualifizierte Person entschieden werden“, schreibt die Arbeiterwohlfahrt.

Selbst dann seien die Risiken aber noch immer hoch, sagt die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke). Diverse Studien und Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen KI-Ergebnissen recht blind vertrauten. „Daher besteht die Gefahr, dass Ermessensentscheidungen, die von der KI unterstützt werden, am Ende faktisch allein von der KI getroffen werden – mit allem Bias, rassistischen und sexistischen Vorurteilen, die in ihr stecken“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. „Das ist Politik auf Kosten derjenigen, die existenziell von Sozialleistungen abhängig sind.“

„Commitment“ oder Grundgesetzänderung

Die Kommission drängt auf eine rasche und einheitliche Umsetzung ihrer Empfehlungen. Bund, Länder und Kommunen müssten bundesweit geltende Vorgaben festlegen. Dazu zählen einheitliche Datenformate, Schnittstellen und IT-Dienste.

Dafür brauche es insbesondere ein „Commitment“ der Kommunen, betonte die Arbeitsministerin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nicht jede Kommune könne künftig ihre eigene Software behalten, so Bas.

Gelingt eine solche Einigung nicht, spricht sich die Kommission dafür aus, Artikel 91c des Grundgesetzes so anzupassen, dass „durch zustimmungspflichtige Bundesgesetze Standards, Sicherheitsanforderungen und Komponenten verbindlich festgelegt werden können“. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition allerdings mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-‭30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Daniel Leisegang:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Gegen die Grundrechte

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Sozialstaat stehe vor einem „digitalen Neustart“. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), als sie am Dienstag den Abschlussbericht der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ entgegennahm.

Die Kommission empfiehlt insgesamt 26 Maßnahmen, um den Sozialstaat zu „modernisieren“. Sie sollen das Sozialleistungssystem vereinheitlichen, mehr „Erwerbsanreize“ für Leistungsbeziehende schaffen und rechtliche Vorgaben vereinfachen.

Das Schutzniveau des Sozialstaats werde dadurch nicht gesenkt, betonte Bas. Stattdessen zielten die Empfehlungen darauf ab, den Leistungsvollzug effizienter zu machen. Vor allem die Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung wertet die Ministerin dahingehend als „Quantensprung“.

Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden.

Plattformbasierte Modernisierung mit Sozialportal

Der Kommission gehörten Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen an. Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten. Es führte aber Gespräche mit insgesamt 90 Expert:innen und Interessenvertreter:innen unterschiedlicher Verbände und Sozialpartner.

Für eine „konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ strebt die Kommission quasi im Backend eine „technisch sichere und souveräne Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen“ mit einheitlichen Standards und Schnittstellen an. Die Basiskomponenten dafür soll der Deutschland-Stack liefern, das Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums.

Im Frontend sollen Bürger:innen alle Leistungen gebündelt über ein zentrales „Sozialportal“ einsehen sowie Anträge stellen und Bescheide abrufen können. Der Sozialstaat soll für sie so „transparenter und leichter zugänglich“ werden.

Behördenübergreifender Datenaustausch

Damit Verwaltungen leichter untereinander Daten austauschen können, sollen sie behördenübergreifend die steuerliche Identifikationsnummer nutzen. Diese lebenslang gültige Personenkennziffer erhalten alle Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei Geburt.

Schon die Ampel-Regierung hatte geplant, die Steuer-ID dazu zu nutzen, um Verwaltungsdaten zusammenzuführen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Einführung einer solchen Personenkennzahl unter anderem mit Bezug auf das Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.

Der „komplexe“ Sozialdatenschutz

Dafür müsse der Gesetzgeber aber zum einen den „komplexen Sozialdatenschutz“ aufweichen. Konkret empfiehlt die Kommission, entsprechende Regelungen im Ersten und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzuführen. Zum anderen müsse dafür der Ersterhebungsgrundsatz reformiert oder gar gestrichen werden – sofern dies „mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre“.

Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.

Mehr KI, weniger Kontrolle

Darüber hinaus will die Kommission Verwaltungsverfahren mit dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beschleunigen. Auf diese Weise will sie auch den „sich verschärfenden Fachkräfteengpässen“ begegnen.

So sollen „rein regelgebundene Prozesse ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum“ künftig „weitgehend automatisiert ablaufen“. Damit sind Verwaltungsprozesse gemeint, bei denen ein Sachverhalt formal auf klare Voraussetzungen geprüft wird – also etwa ob eine Frist eingehalten wurde oder ein:e Antragssteller:in ein bestimmtes Alter erreicht hat.

Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben. Zugleich spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip einzuschränken. Es sieht vor, dass mindestens zwei Behördenmitarbeitende gemeinsam einen Sachverhalt prüfen.

Wohlfahrtsverbände warnen vor KI-Einsatz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht diese Empfehlungen „überaus kritisch“. „Auch ‚unterstützende‘ KI kann systematische Benachteiligung verstärken“, schreibt der Verband auf Anfrage von netzpolitik.org. „Besonders gravierend ist die fehlende Transparenz vieler KI‑Modelle und die Gefahr, soziale Feinheiten auszublenden.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei „ein unverzichtbarer Schutzmechanismus im Sozialstaat“ und insbesondere bei KI-gestützten Verfahren wichtig. „Hier brauchen wir mehr Kontrolle, nicht weniger“, so der Verband.

„Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein“, mahnt auch der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Er verweist auf Forschungsergebnisse, wonach Algorithmen dazu neigen, ohnehin benachteiligte Menschengruppen weiter zu diskriminieren. „Sofern der Ermessensspielraum nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss deshalb immer durch eine qualifizierte Person entschieden werden“, schreibt die Arbeiterwohlfahrt.

Selbst dann seien die Risiken aber noch immer hoch, sagt die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke). Diverse Studien und Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen KI-Ergebnissen recht blind vertrauten. „Daher besteht die Gefahr, dass Ermessensentscheidungen, die von der KI unterstützt werden, am Ende faktisch allein von der KI getroffen werden – mit allem Bias, rassistischen und sexistischen Vorurteilen, die in ihr stecken“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. „Das ist Politik auf Kosten derjenigen, die existenziell von Sozialleistungen abhängig sind.“

„Commitment“ oder Grundgesetzänderung

Die Kommission drängt auf eine rasche und einheitliche Umsetzung ihrer Empfehlungen. Bund, Länder und Kommunen müssten bundesweit geltende Vorgaben festlegen. Dazu zählen einheitliche Datenformate, Schnittstellen und IT-Dienste.

Dafür brauche es insbesondere ein „Commitment“ der Kommunen, betonte die Arbeitsministerin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nicht jede Kommune könne künftig ihre eigene Software behalten, so Bas.

Gelingt eine solche Einigung nicht, spricht sich die Kommission dafür aus, Artikel 91c des Grundgesetzes so anzupassen, dass „durch zustimmungspflichtige Bundesgesetze Standards, Sicherheitsanforderungen und Komponenten verbindlich festgelegt werden können“. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition allerdings mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-‭30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Daniel Leisegang:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Die SchülerID verteidigen. Ein schwieriger Auftrag. Beim #DatenTag versuchen dies Dr Baderschneider v Sekretariat #Kultusministerkonferenz #kmk und Dr Brändle v Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung. Um Bildungsverläufe zu erfassen, werden viele Schülerdaten über die gesamte Schulzeit erfasst & verknüpft. Die Gesetzeslage heute erlaubt die Nutzung der #SteuerID nicht, sic! Was tun?
#sdsevent #jungeMenschen #
@DS_Stiftung

Die SchülerID verteidigen. Ein schwieriger Auftrag. Beim #DatenTag versuchen dies Dr Baderschneider v Sekretariat #Kultusministerkonferenz #kmk und Dr Brändle v Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung. Um Bildungsverläufe zu erfassen, werden viele Schülerdaten über die gesamte Schulzeit erfasst & verknüpft. Die Gesetzeslage heute erlaubt die Nutzung der #SteuerID nicht, sic! Was tun?
#sdsevent #jungeMenschen #
@DS_Stiftung

Die SchülerID verteidigen. Ein schwieriger Auftrag. Beim #DatenTag versuchen dies Dr Baderschneider v Sekretariat #Kultusministerkonferenz #kmk und Dr Brändle v Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung. Um Bildungsverläufe zu erfassen, werden viele Schülerdaten über die gesamte Schulzeit erfasst & verknüpft. Die Gesetzeslage heute erlaubt die Nutzung der #SteuerID nicht, sic! Was tun?
#sdsevent #jungeMenschen #
@DS_Stiftung

Die SchülerID verteidigen. Ein schwieriger Auftrag. Beim #DatenTag versuchen dies Dr Baderschneider v Sekretariat #Kultusministerkonferenz #kmk und Dr Brändle v Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung. Um Bildungsverläufe zu erfassen, werden viele Schülerdaten über die gesamte Schulzeit erfasst & verknüpft. Die Gesetzeslage heute erlaubt die Nutzung der #SteuerID nicht, sic! Was tun?
#sdsevent #jungeMenschen #
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Die SchülerID verteidigen. Ein schwieriger Auftrag. Beim #DatenTag versuchen dies Dr Baderschneider v Sekretariat #Kultusministerkonferenz #kmk und Dr Brändle v Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung. Um Bildungsverläufe zu erfassen, werden viele Schülerdaten über die gesamte Schulzeit erfasst & verknüpft. Die Gesetzeslage heute erlaubt die Nutzung der #SteuerID nicht, sic! Was tun?
#sdsevent #jungeMenschen #
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Während 🇩🇪 #Deutschland mit dem #Registermodernisierungsgesetz die #SteuerID als Personenkennzeichen in 51 staatliche Datenbanken drücken will (2021 verabschiedet; Pilotprojekte laufen; absehbar Ziel von Klagen), läuft es in 🇮🇳 #Indien noch derber:

Man lässt "#KI" einfach über alle Datenbestände laufen und Identitäten erraten - Sozialleistungen etc. hängen davon ab, ob die "KI" richtig lag.

Widerspruch gegen Fehler: hart bis unmöglich.

https://www.amnesty.org/en/latest/research/2024/04/entity-resolution-in-indias-welfare-digitalization/

#privacy #Datenschutz

Während 🇩🇪 #Deutschland mit dem #Registermodernisierungsgesetz die #SteuerID als Personenkennzeichen in 51 staatliche Datenbanken drücken will (2021 verabschiedet; Pilotprojekte laufen; absehbar Ziel von Klagen), läuft es in 🇮🇳 #Indien noch derber:

Man lässt "#KI" einfach über alle Datenbestände laufen und Identitäten erraten - Sozialleistungen etc. hängen davon ab, ob die "KI" richtig lag.

Widerspruch gegen Fehler: hart bis unmöglich.

https://www.amnesty.org/en/latest/research/2024/04/entity-resolution-in-indias-welfare-digitalization/

#privacy #Datenschutz

Während 🇩🇪 #Deutschland mit dem #Registermodernisierungsgesetz die #SteuerID als Personenkennzeichen in 51 staatliche Datenbanken drücken will (2021 verabschiedet; Pilotprojekte laufen; absehbar Ziel von Klagen), läuft es in 🇮🇳 #Indien noch derber:

Man lässt "#KI" einfach über alle Datenbestände laufen und Identitäten erraten - Sozialleistungen etc. hängen davon ab, ob die "KI" richtig lag.

Widerspruch gegen Fehler: hart bis unmöglich.

https://www.amnesty.org/en/latest/research/2024/04/entity-resolution-in-indias-welfare-digitalization/

#privacy #Datenschutz

Während 🇩🇪 #Deutschland mit dem #Registermodernisierungsgesetz die #SteuerID als Personenkennzeichen in 51 staatliche Datenbanken drücken will (2021 verabschiedet; Pilotprojekte laufen; absehbar Ziel von Klagen), läuft es in 🇮🇳 #Indien noch derber:

Man lässt "#KI" einfach über alle Datenbestände laufen und Identitäten erraten - Sozialleistungen etc. hängen davon ab, ob die "KI" richtig lag.

Widerspruch gegen Fehler: hart bis unmöglich.

https://www.amnesty.org/en/latest/research/2024/04/entity-resolution-in-indias-welfare-digitalization/

#privacy #Datenschutz

Während 🇩🇪 #Deutschland mit dem #Registermodernisierungsgesetz die #SteuerID als Personenkennzeichen in 51 staatliche Datenbanken drücken will (2021 verabschiedet; Pilotprojekte laufen; absehbar Ziel von Klagen), läuft es in 🇮🇳 #Indien noch derber:

Man lässt "#KI" einfach über alle Datenbestände laufen und Identitäten erraten - Sozialleistungen etc. hängen davon ab, ob die "KI" richtig lag.

Widerspruch gegen Fehler: hart bis unmöglich.

https://www.amnesty.org/en/latest/research/2024/04/entity-resolution-in-indias-welfare-digitalization/

#privacy #Datenschutz

#Registermodernisierung: So will das @bsi die Steuer-ID technisch absichern | heise online https://www.heise.de/news/Registermodernisierung-So-will-das-BSI-die-Steuer-ID-technisch-absichern-9605197.html #Datenschutz #privacy #SteuerID #TaxID

#Registermodernisierung: So will das @bsi die Steuer-ID technisch absichern | heise online https://www.heise.de/news/Registermodernisierung-So-will-das-BSI-die-Steuer-ID-technisch-absichern-9605197.html #Datenschutz #privacy #SteuerID #TaxID

#Registermodernisierung: So will das @bsi die Steuer-ID technisch absichern | heise online https://www.heise.de/news/Registermodernisierung-So-will-das-BSI-die-Steuer-ID-technisch-absichern-9605197.html #Datenschutz #privacy #SteuerID #TaxID

@Lilith War das nicht explizig gem. #BVerfG-Urteil zur #SteuerID verboten???

@Lilith War das nicht explizig gem. #BVerfG-Urteil zur #SteuerID verboten???

@Lilith War das nicht explizig gem. #BVerfG-Urteil zur #SteuerID verboten???

Manche erinnern sich noch, wie mit der Einführung der #SteuerID vor der Aushöhlung des #Datenschutz|es gewarnt wurde und alle abgewunken haben und von Verschwörungstheorien sprachen.

Manche erinnern sich noch, wie mit der Einführung der #SteuerID vor der Aushöhlung des #Datenschutz|es gewarnt wurde und alle abgewunken haben und von Verschwörungstheorien sprachen.

Manche erinnern sich noch, wie mit der Einführung der #SteuerID vor der Aushöhlung des #Datenschutz|es gewarnt wurde und alle abgewunken haben und von Verschwörungstheorien sprachen.

Manche erinnern sich noch, wie mit der Einführung der #SteuerID vor der Aushöhlung des #Datenschutz|es gewarnt wurde und alle abgewunken haben und von Verschwörungstheorien sprachen.

Manche erinnern sich noch, wie mit der Einführung der #SteuerID vor der Aushöhlung des #Datenschutz|es gewarnt wurde und alle abgewunken haben und von Verschwörungstheorien sprachen.

@goodthinkhunting
So ist es. Es fängt schon so früh an, wo die Schützlinge nicht ansatzweise verstehen, was für Wellen das schlägt. Und diese auch nicht ganz so offensichtlichen #Daten sind auch nur die Spitze des Eisberges. Schnell ist es die #Matrikelnummer der uni und somit der halbe Notenspiegel in Digitalen aushängen. Bald haben wir in der #SteuerID eine universelle #personenke #Personenkenziffer für sämtliche Ämter.
#DataFusion
#DatenschutzIstMenschenschutz #DatenschutzIstKinderschutz

@goodthinkhunting
So ist es. Es fängt schon so früh an, wo die Schützlinge nicht ansatzweise verstehen, was für Wellen das schlägt. Und diese auch nicht ganz so offensichtlichen #Daten sind auch nur die Spitze des Eisberges. Schnell ist es die #Matrikelnummer der uni und somit der halbe Notenspiegel in Digitalen aushängen. Bald haben wir in der #SteuerID eine universelle #personenke #Personenkenziffer für sämtliche Ämter.
#DataFusion
#DatenschutzIstMenschenschutz #DatenschutzIstKinderschutz

@goodthinkhunting
So ist es. Es fängt schon so früh an, wo die Schützlinge nicht ansatzweise verstehen, was für Wellen das schlägt. Und diese auch nicht ganz so offensichtlichen #Daten sind auch nur die Spitze des Eisberges. Schnell ist es die #Matrikelnummer der uni und somit der halbe Notenspiegel in Digitalen aushängen. Bald haben wir in der #SteuerID eine universelle #personenke #Personenkenziffer für sämtliche Ämter.
#DataFusion
#DatenschutzIstMenschenschutz #DatenschutzIstKinderschutz

@autonomysolidarity wurde nicht sogar seitens @[email protected] die #SteuerID nur erlaubt wenn diese bicht als #Personenkennziffer missbraucht wird?

Aber okay, wie mensch am #TSG-Urteil sieht ist das #BVerfG eh #zahnlos!

@autonomysolidarity wurde nicht sogar seitens @[email protected] die #SteuerID nur erlaubt wenn diese bicht als #Personenkennziffer missbraucht wird?

Aber okay, wie mensch am #TSG-Urteil sieht ist das #BVerfG eh #zahnlos!

@autonomysolidarity wurde nicht sogar seitens @[email protected] die #SteuerID nur erlaubt wenn diese bicht als #Personenkennziffer missbraucht wird?

Aber okay, wie mensch am #TSG-Urteil sieht ist das #BVerfG eh #zahnlos!

@gilde wurde die #SteuerID nicht explizit von #BVerfG nur erlaubt wenn diese nicht als #Personenkennziffer genutzt oder missbraucht würde?

War da nicht was in der Art?!?

@gilde wurde die #SteuerID nicht explizit von #BVerfG nur erlaubt wenn diese nicht als #Personenkennziffer genutzt oder missbraucht würde?

War da nicht was in der Art?!?

@gilde wurde die #SteuerID nicht explizit von #BVerfG nur erlaubt wenn diese nicht als #Personenkennziffer genutzt oder missbraucht würde?

War da nicht was in der Art?!?

@datenschutznotizen

Wir hatten vor der #SteuerID als #Personenkennziffer gewarnt:

https://bigbrotherawards.de/tags/steuer-id

https://bigbrotherawards.de/tags/personenkennziffer

/c

@datenschutznotizen

Wir hatten vor der #SteuerID als #Personenkennziffer gewarnt:

https://bigbrotherawards.de/tags/steuer-id

https://bigbrotherawards.de/tags/personenkennziffer

/c

@datenschutznotizen

Wir hatten vor der #SteuerID als #Personenkennziffer gewarnt:

https://bigbrotherawards.de/tags/steuer-id

https://bigbrotherawards.de/tags/personenkennziffer

/c

@datenschutznotizen

Wir hatten vor der #SteuerID als #Personenkennziffer gewarnt:

https://bigbrotherawards.de/tags/steuer-id

https://bigbrotherawards.de/tags/personenkennziffer

/c

@datenschutznotizen

Wir hatten vor der #SteuerID als #Personenkennziffer gewarnt:

https://bigbrotherawards.de/tags/steuer-id

https://bigbrotherawards.de/tags/personenkennziffer

/c

Neues #Steuergesetz: Private Verkäufe können ans #Finanzamt gemeldet werden.

Das finde ich ziemlich krass, bedeutet es ja, dass ich demnächst #eBay u. Co. meine #SteuerID nennen muss -- und diese früher oder später im Netz rumgeistern wird, weil die jeweilige Plattform gehackt wurde...😡

https://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/News/Plattformen-Steuertransparenzgesetz-betrifft-auch-Privatleute-1410607/

Ich erinnere mich an Ausschuss Anhörungen im Bundestag zu ua #SteuerID und #Registermodernisierung, in denen meine Hinweise zu Demokratiefestigkeit & Resilienz bei Cyberwarangriffen weggelächelt wurden… 😕https://www.spiegel.de/ausland/cornelius-granig-ueber-cyberangriffe-auf-die-ukraine-das-koennte-kriegsentscheidend-werden-a-c0c63153-2e73-40ee-9d03-a5ec7e7ae681

Ich erinnere mich an Ausschuss Anhörungen im Bundestag zu ua #SteuerID und #Registermodernisierung, in denen meine Hinweise zu Demokratiefestigkeit & Resilienz bei Cyberwarangriffen weggelächelt wurden… 😕https://www.spiegel.de/ausland/cornelius-granig-ueber-cyberangriffe-auf-die-ukraine-das-koennte-kriegsentscheidend-werden-a-c0c63153-2e73-40ee-9d03-a5ec7e7ae681

#SteuerID kommt als #Bürgernummer.

https://www.heise.de/news/Online-Register-Bundesrat-macht-Weg-frei-fuer-Steuer-ID-als-Buergernummer-5072900.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

#SteuerID kommt als #Bürgernummer.

https://www.heise.de/news/Online-Register-Bundesrat-macht-Weg-frei-fuer-Steuer-ID-als-Buergernummer-5072900.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

Versprochen-gebrochen - #GroKo: Die #SteuerID wurde im Jahr 2008 mit dem ausdrücklichen Versprechen eingeführt, sie nur im Rahmen des Besteuerungsverfahrens einzusetzen. Sie sollte eben nicht zu einem allgemeinen, übergreifenden #Personenkennzeichen werden #PKZ #Bundesrat

Heute könnte der Bundesrat verhindern, dass die Steuer-ID zur allgemeinen #Bürgernummer wird: https://www.golem.de/news/bundesrat-datenschutzbeauftragter-fordert-buergernummer-noch-zu-kippen-2103-154614.html

Wer in Geschichte aufgepasst hat, kann hier nicht mit Ja stimmen.

Spickzettel #BBA20: https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland

#Registermodernisierung #RegModG #SteuerID /c

Heute könnte der Bundesrat verhindern, dass die Steuer-ID zur allgemeinen #Bürgernummer wird: https://www.golem.de/news/bundesrat-datenschutzbeauftragter-fordert-buergernummer-noch-zu-kippen-2103-154614.html

Wer in Geschichte aufgepasst hat, kann hier nicht mit Ja stimmen.

Spickzettel #BBA20: https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland

#Registermodernisierung #RegModG #SteuerID /c

"Profilbildung" von allen ist möglich
2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7530-20210129-profilbildung-von-allen-ist-nun-moeglich.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7530-20210129-profilbildung-von-allen-ist-nun-moeglich.htm
#BürgerID #SteuerID #Reichspersonalnummer #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit #Registermodernisierung

Die #SteuerID der #Datenschutz die #Menschenwürde und die #HuschiAktion der #Groko Video meiner gestrigen Rede zur #Registermodernisierung https://dbtg.tv/cvid/7499174

2007 bekam Peer #Steinbrück einen #BigBrotherAward für die Einführung der #SteuerID. Immerhin wurde verprochen, dass sie niemals (!) zu einer allgemeinen #Personenkennziffer ausgeweitet wird. Pustekuchen! #RegistermodernG
https://digitalcourage.de/adventskalender/20
#Adventskalender #BigBrotherAwards

2007 bekam Peer #Steinbrück einen #BigBrotherAward für die Einführung der #SteuerID. Immerhin wurde verprochen, dass sie niemals (!) zu einer allgemeinen #Personenkennziffer ausgeweitet wird. Pustekuchen! #RegistermodernG
https://digitalcourage.de/adventskalender/20
#Adventskalender #BigBrotherAwards