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#pkz — Public Fediverse posts

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  1. Christian Kalkhoff @[email protected] ·
    ♲ @[email protected]:
    Versprochen-gebrochen - #GroKo: Die #SteuerID wurde im Jahr 2008 mit dem ausdrücklichen Versprechen eingeführt, sie nur im Rahmen des Besteuerungsverfahrens einzusetzen. Sie sollte eben nicht zu einem allgemeinen, übergreifenden #Personenkennzeichen werden #PKZ #Bundesrat
    #bundesrat #groko #steuerid #pkz #personenkennzeichen
  2. Konstantin v. Notz @[email protected] ·

    Heute hat das #Bundeskabinett umstrittenen #Gesetzentwurf zur #Registermodernisierung verabschiedet. Viel Arbeit für den #Bundestag! Hier mein Statement zum Vorgehen der #GroKo gruene-bundestag.de/presse/pre #PKZ #SteuerID

    #steuerid #pkz #groko #bundestag #registermodernisierung #gesetzentwurf