#haushaltsausschuss — Public Fediverse posts

Präsidentin Ilse Aigner dankt dem #Haushaltsausschuss anlässlich der 100. Sitzung #LTBY: In der 19. Wahlperiode tagte er bislang insgesamt 274 Stunden 23 Minuten und beriet 2078 #Änderungsanträge - echte „Schwerstarbeit“, so die Präsidentin.

#news ⚡ Haushaltsausschuss bewilligt Beschaffung von „Kamikazedrohnen“: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch insgesamt sechs 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojek... https://hubu.de/?p=315976 | #beschaffung #haushaltsausschuss #kam

CDU und Jens Spahn schustern konservativer Denkfabrik Millionen zu!

Die konservative 'Denkfabrik' R21 wird auf Druck von Jens Spahn und auf Wunsch der CDU mit hohen staatlichen Zuwendungen bedacht. R21 arbeitet auf eine Zertrümmerung der Brandmauer zwischen CDU und AfD, was auch den Einsatz von Jens Spahn erklären dürfte.

Im Vorstand der umtriebige konservative Historiker Prof. Rödder, der für eine Abschaffung der Brandmauer plädiert, aber auch die konservative ehemalige Familienministerin Dr. Kristina Schröder.

Sie führte seinerzeit die Bestimmung ein, dass Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des BMFSFJ erhalten wollen, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen.

Quellen:
"Mit Steuergeld gegen die Brandmauer" (Spiegel)
https://archive.is/PNXjE

Zu R21

https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC

Zu Prof. Rödder

https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html

Zu Dr. Kristina Schröder

https://de.wikipedia.org/wiki/Kristina_Schr%C3%B6der?wprov=sfla1

#cdu #csu #brandmauer #r21 #rödder #Rodder #SchröderKristina #donnerstag #korruption #lobby #Lobbyismus #LobbyLand #steuergeld #steuergeldverschwendung #brandmauer_ade #spahn #JensSpahn #spahnfordert #Spahnmussweg #afd #afd_gesichert_rechtsextrem #bundestag #haushalt2026 #Haushaltsausschuss #deutschland #politik #innenpolitik #politikbubbel #politikbubble

@waldlaeuferin.bsky.social

Als diese schäbige Entscheidung ruchbar wurde, sprach ich im Juni für @RDL mit Dipl.-Pädagogin Lisa Meßmer von Wildwasser e.V.

Ein bedrückendes Gespräch, hier werden Menschen staatlicherseits im Stich gelassen, die in vielen Fällen gar nicht mehr die Kraft haben, sich anderweitig um Unterstützung zu bemühen.

Angesichts der immer wieder aufgedeckten Vergewaltigernetzwerke muss auch gefragt werden: wie weit reichen diese Netzwerk? Ist es also womöglich auch eine interessengeleitet Entscheidung, den Opfern sexualisierter Gewalt, das Geld zu streichen?

https://rdl.de/Wildwasser_Fond_Sexueller_Missbrauch_abgewickelt_Juni_2025_RDL

#fonds #fondssexuellermissbrauch #bundestag #Finanzausschuss #berlin #sexuellerMissbrauch #sexualisiertegewalt #gewalt #GewaltgegenFrauen #GewaltgegenKinder #mittwoch #deutschland #politik #innenpolitik #wildwasser #frauen #flinta #vergewaltigung #Vergewaltigungskultur #netzwerk #padokriminelle #Pädokriminalität #padokriminalitat #haushaltstitel #Haushaltsausschuss

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Als diese schäbige Entscheidung ruchbar wurde, sprach ich im Juni für @RDL mit Dipl.-Pädagogin Lisa Meßmer von Wildwasser e.V.

Ein bedrückendes Gespräch, hier werden Menschen staatlicherseits im Stich gelassen, die in vielen Fällen gar nicht mehr die Kraft haben, sich anderweitig um Unterstützung zu bemühen.

Angesichts der immer wieder aufgedeckten Vergewaltigernetzwerke muss auch gefragt werden: wie weit reichen diese Netzwerk? Ist es also womöglich auch eine interessengeleitet Entscheidung, den Opfern sexualisierter Gewalt, das Geld zu streichen?

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Ein bedrückendes Gespräch, hier werden Menschen staatlicherseits im Stich gelassen, die in vielen Fällen gar nicht mehr die Kraft haben, sich anderweitig um Unterstützung zu bemühen.

Angesichts der immer wieder aufgedeckten Vergewaltigernetzwerke muss auch gefragt werden: wie weit reichen diese Netzwerk? Ist es also womöglich auch eine interessengeleitet Entscheidung, den Opfern sexualisierter Gewalt, das Geld zu streichen?

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Ein bedrückendes Gespräch, hier werden Menschen staatlicherseits im Stich gelassen, die in vielen Fällen gar nicht mehr die Kraft haben, sich anderweitig um Unterstützung zu bemühen.

Angesichts der immer wieder aufgedeckten Vergewaltigernetzwerke muss auch gefragt werden: wie weit reichen diese Netzwerk? Ist es also womöglich auch eine interessengeleitet Entscheidung, den Opfern sexualisierter Gewalt, das Geld zu streichen?

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Als diese schäbige Entscheidung ruchbar wurde, sprach ich im Juni für @RDL mit Dipl.-Pädagogin Lisa Meßmer von Wildwasser e.V.

Ein bedrückendes Gespräch, hier werden Menschen staatlicherseits im Stich gelassen, die in vielen Fällen gar nicht mehr die Kraft haben, sich anderweitig um Unterstützung zu bemühen.

Angesichts der immer wieder aufgedeckten Vergewaltigernetzwerke muss auch gefragt werden: wie weit reichen diese Netzwerk? Ist es also womöglich auch eine interessengeleitet Entscheidung, den Opfern sexualisierter Gewalt, das Geld zu streichen?

https://rdl.de/Wildwasser_Fond_Sexueller_Missbrauch_abgewickelt_Juni_2025_RDL

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Die #Bereinigungssitzung im #Haushaltsausschuss sah in der Realität womöglich etwas anders aus, aber es war durchaus wieder eine der längeren Nächte. Was zum #Einzelplan24 (#Digitalministerium) beschlossen wurde, haben wir im #TagesspiegelBackground zusammengefasst. https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/sieben-beschluesse-aber-keine-finanziellen-aenderungen-am-bmds-haushalt #BMDS #Bundestag

Haushaltsausschuss beschließt Etat 2026 - und noch höhere Schulden

Es war eine Sitzung der Superlative: Nach 15 Stunden nickte der Haushaltsausschuss den Etatentwurf für 2026 ab - mit noch höheren Schulden als ursprünglich gedacht. Mehr Geld soll es etwa für die Ukraine und die Pflegeversicherung geben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt2026-ausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haushalt #2026 #Haushaltsausschuss

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lars-klingbeil-will-wohlhabende-bei-sozialstaat-finanzierung-staerker-heranziehen-a-1bb5c994-62fb-4d4f-97b3-0d14a8745610?sara_ref=re-so-app-sh

#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lars-klingbeil-will-wohlhabende-bei-sozialstaat-finanzierung-staerker-heranziehen-a-1bb5c994-62fb-4d4f-97b3-0d14a8745610?sara_ref=re-so-app-sh

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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

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Bitte helft allen #mecfs-Erkrankten,
*JETZT WEITER DRUCK ZU MACHEN*
‼️‼️‼️🙏🏼🙏🏼🙏🏼‼️

im September berät der #Haushaltsausschuss des #Bundestag|es darüber, wie viel Geld für die ME-#Forschung nächstes Jahr zur Verfügung stehen wird.
Damit es in absehbarer Zeit Medikamente geben wird, braucht es min. 1 Milliarde €.
Bisher will die Regierung lächerliche 10 oder 15 Millionen € locker machen (zum Vergleich: die Gaming-Forschung soll über 100 Millionen€ bekommen!)

1/7

Matrix war gestern.... by HarmBengen.de #Spahn #CDU #CSU #Haushaltsausschuss #Maskendeal

Haushaltsausschuss gibt zusätzliche Ukraine-Hilfen frei

Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfe aus Deutschland zählen: Nach der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket im Bundesrat hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für Kiew in Milliardenhöhe bewilligt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsausschuss-ukraine-hilfe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#UkraineHilfe #Haushaltsausschuss

Bundestag - Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich mit dem geplanten Schuldenpaket befasst. Er hat eine Empfehlung ausgesprochen.#Sondervermögen #Finanzpaket #Schuldenbremse #Bundestag #Haushaltsausschuss
Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

Haushälter im Bundestag machen Weg frei für Finanzpaket

Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Von Dietrich Karl Mäurer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-union-spd-bundestag-regierungsbildung-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Haushaltsausschuss

Also müssten die am 27.12. oder 28.12. arbeiten?

"#Heizungsgesetz: Begleitende #Förderung wartet noch auf #Haushaltsausschuss

Könnte sie noch scheitern? Nur wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, kann die #Förderrichtlinie für den #Heizungstausch zum 1. Januar 2024 in Kraft treten."

#Klimapolitik

https://www.heise.de/news/Heizungsgesetz-Begleitende-Foerderung-wartet-noch-auf-Haushaltsausschuss-9581071.html

In einem offenen Brief appelliert das #DeutscheKlimaKonsortium, zu dem auch das #UFZ und 27 weitere Forschungseinrichtungen gehören, an den #Haushaltsausschuss die Finanzierung von #Klimaschutz und ökologischem Umbau aufrechtzuerhalten. Zum Brief: https://www.deutsches-klima-konsortium.de/de/presse/nachrichten/newsroom/detailansicht-news.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=234&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=84a0bf7d4ff96c94f61975d29cd79f0f

Der #Bundestag soll lt. #Haushaltsausschuss die Faxgeräte bis Juni 2024 ausmustern.

Gerüchten zufolge, sei der Antrag des Ausschusses per #Fax eingereicht worden.

Haushaltsausschuss gibt 150 Millionen Euro mehr für BAföG

Mehr Geld für junge Menschen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt mehr Geld für BAföG zur Verfügung. Außerdem wurden geplante Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst zurückgenommen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/haushaltsausschuss-bafoeg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haushalt #Haushaltsausschuss #BAföG

@StephanB @S4F_BeBb @S4F Ist halt 1 Ausschuss früherer Zugriff, wobei sie traditionell den #Haushaltsausschuss nehmen muss (was soweit ich seh derzeit bei der #AfD in #Sachsen und #Brandenburg der Fall ist, aber nicht in #Thüringen, #SachsenAnhalt und #MeckPomm). Wird halt bei Bedarf jederzeit geändert. Beim #Rechtsausschuss im #Bundestag ist noch vorm #BVerfG anhängig, ob sie den ihr theoretisch zustehenden Vorsitz überhaupt kriegen muss.

Haushaltsdebatte im Bundestag - Braun (CDU): Wirkliche Neuverschuldung höher als ausgewiesen

In dieser Woche debattiert der Bundestag über den Haushalt. Die Einnahmen seien hoch, die Ausgabenwünsche aber höher, sagt CDU-Politiker Helge Braun.
Helge Braun kritisiert Lindern und Ampel beim Bundeshaushalt

#Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im #Bundestag, das hat das Berliner #Verwaltungsgericht entschieden und eine Klage des #SPD-Politikers gegen einen Beschluss des #Haushaltsausschuss|es des Bundestages zurückgewiesen. Dieser hatte ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt, weil er keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrnehme.

https://www.zeit.de/news/2023-05/04/gericht-schroeder-hat-keinen-anspruch-auf-buero-im-bundestag

Frau #Malsack-Winkemann ist übrigens nicht irgendein beliebiges #AfD Mitglied.

Im 19. #Bundestag war sie stellv. Vorsitzende im Unterausschuss zu Fragen der #EuropäischenUnion #EU. Darüber hinaus gehörte sie dem #Haushaltsausschuss und als stellvertretendes Mitglied dem #Finanzausschuss und dem #GemeinsamenAusschuss an. 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende des AfD-BV Steglitz-Zehlendorf.

Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern
Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Tags: #SPD #Fraktion #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Menschenrechte #Beschluss #Haushaltsausschuss #Eurodrohne

SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung!
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7486-20201216-spd-nun-doch-gegen-drohnenbewaffnung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7486-20201216-spd-nun-doch-gegen-drohnenbewaffnung.htm
Tags: #SPD #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Beschluss #Haushaltsausschuss #Türkei #Aserbaidschan

Menschenkette für den Frieden Schluss mit dem Aufrüstungswahn - Geld für Klima, Bildung und Soziales!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7475-20201206-menschenkette-fuer-den-frieden-um-den-bundestag.htm
Rede von Reiner Hoffmann, DGB Vorsitzender, https://youtu.be/VTakHOkr_TM
Rede von Fridays for Future, https://youtu.be/Z0XnnbViZto

#Menschenkette #Demo #Friko #Berlin #DGB #Verdi #Sozialverband #FridaysForFuture #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Haushaltsausschuss #Pressemitteilung