#karstenwildberger — Public Fediverse posts

Neuer Name, alte Baustellen: Das sind die Hürden zum Start der digitalen Brieftasche „d‑you“

Die deutsche Version der EUDI-Wallet, die im Januar 2027 starten soll, wird „d‑you“ heißen. Bis dahin muss das Digitalministerium aber noch Probleme bei der IT-Sicherheit lösen. Bei „Restrisiken“ könnte die Bundesregierung den Start verschieben. https://netzpolitik.org/2026/neuer-name-alte-baustellen-das-sind-die-huerden-zum-start-der-digitalen-brieftasche-d-you/

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Verwaltungsdigitalisierung: Digitalminister Wildberger wiederholt alte Fehler

Das Digitalministerium will Staat und Verwaltung digitalisieren. Doch Minister Wildberger wiederholt bekannte Fehler im Prestige-Projekt. Das zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, den wir veröffentlichen. Noch immer fehlen Standards und ein Projektmanagement-Tool.
https://netzpolitik.org/2026/verwaltungsdigitalisierung-digitalminister-wildberger-wiederholt-alte-fehler/

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Neue Abhängigkeiten

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute.

Für 250 Millionen Euro sollen deutsche Konzerne IT-Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung aufbauen. Im Mittelpunkt steht eine „KI-Cloud“. Das sind Server, auf denen KI-Software laufen soll.

Damit setzt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) seinen KI-freundlichen Kurs fort. Zuletzt hatte er den Agentic AI Hub gestartet. Sogenannte KI-Agenten sollen Beamt*innen zum Beispiel dabei helfen, Dokumente auf Vollständigkeit zu prüfen. Im Gegensatz zu Sprachmodellen wie ChatGPT geben KI-Agenten nicht nur Antworten, sondern erfüllen Aufgaben mit digitalen Werkzeugen.

Die neue „KI-Cloud“ soll nun „zur zentralen Schaltstelle für die öffentliche Verwaltung werden“, erklärt das Digitalministerium. Zunächst soll die KI-Plattform KIPITZ dorthin umziehen. Die Cloud sei das „Rückgrat einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung“, sagt der Digitalminister. Die dafür veranschlagten 250 Millionen Euro will sein Ministerium an zwei Konsortien verteilen: 70 Prozent erhalten die Telekom-Tochter T‑Systems und SAP; weitere 30 Prozent ein Konsortium um den Wiesbadener IT-Dienstleister SVA.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sei der Auftrag „bewusst zweigeteilt“ worden, um die Abhängigkeit von nur einem Anbieter zu umgehen. Wildberger sprach von einer „Infrastruktur, die wir selbst kontrollieren“. Telekom-Chef Tim Höttges sagte: „Zusammen sorgen wir dafür, dass Deutschland und Europa die digitale Zukunft selbst in der Hand haben.“ Das soll unter anderem mit SAPs „Business AI Platform“ geschehen. SAP-Chef Christian Klein zeigte sich zufrieden, dass seine KI-Cloud „Teil des Deutschland-Stacks“ werden soll.

Bund zahlt hunderte Millionen für Lizenzen

SAP profitiert bereits in großem Stil von Steuergeldern: Allein im Haushaltsjahr 2025 überwies der Bund an das deutsche Softwareunternehmen 110 Millionen Euro für Lizenzen und weitere 71 Millionen Euro für Produkte und Dienstleistungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Sonja Lemke von der Linksfraktion, die netzpolitik.org vorliegt.

Zum Vergleich: Im selben Jahr hat der Bund 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Kosten sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren stetig gestiegen: 2023 waren es noch rund 274 Millionen Euro, ein Jahr später bereits rund 348 Millionen.

Nicht nur Lizenzen großer US-Unternehmen sind „ein wahnsinniger Kostenfaktor“, kommentiert die Abgeordnete gegenüber netzpolitik.org.

Warnung vor Lock-in-Effekt

Die Projekte aus dem Digitalministerium zeigen: Künftig könnte vermehrt Geld an deutsche oder europäische Konzerne fließen. Das entspricht dem Tenor aus dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität im November: „buy european“, kauft in Europa ein. Kritik daran gibt es von der Opposition und von Fachleuten. Sie warnen vor neuen Abhängigkeiten durch andere Konzerne.

So kritisiert Linken-Abgeordnete Lemke: US-Konzerne hätten kein Patent darauf, Kunden von sich abhängig zu machen. Sie warnt vor dem Lock-in-Effekt – also davor, dass die Verwaltung von einem einmal gewählten Anbieter nicht mehr loskommt. Dieser Effekt richtet sich nicht danach, wo ein Unternehmen sitzt, sondern danach, wie das IT-Produkt gestaltet ist. „Wer einmal SAP nutzt, kann die eigenen Daten nicht mehr einfach zu einem anderen Anbieter umziehen“, warnt Lemke.

Deshalb fordert sie ein Umdenken: „Digitalisierung muss endlich heißen, eigene Infrastrukturen aufzubauen.“ Dafür brauche es eigene Rechenzentren sowie eigene Betriebssysteme und Software, über die die öffentliche Hand selbst verfügen kann. Die Verwaltung brauche mehr IT-Kompetenz, um weniger von externen Beraterfirmen abhängig zu sein.

Ähnlich argumentiert die Free Software Foundation Europe. Mit Blick auf die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland pocht der gemeinnützige Verein auf das Credo „Public Money, Public Code“.

Dahinter steht der Gedanke: Wenn Bürger*innen mit ihren Steuern eine Software zahlen, dann sollte sie allen gehören und öffentlich einsehbar sein. „Nur so lässt sich die strukturelle Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern beenden und technologische Souveränität erreichen.“<

Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, Open Access und Open Source. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Ausgeblendet von der EU

Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet

Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure.

Der dänischen Regierung reicht es. Sie will sich von Microsoft unabhängig machen. So titelte die dänische Zeitung Politiken. Hinter dem Entschluss steht die Politik des US-Präsidenten Donald Trump zu Grönland. Die Insel nördlich von Amerika, ist ein selbstverwalteter Teil des Königreichs Dänemark mit einem eigenen Regierungschef, Jens-Frederik Nielsen. Trump hat seit Anfang des Jahres immer wieder Besitzansprüche an Grönland angemeldet.

Dass Trump seine Macht über technologische Hebel ausspielen kann, zeigt sein Einfluss auf das Leben von Richtern am Internationalen Strafgerichtshof. Dazu gehört etwa der französische Richter Nicolas Guillou. Seit August sind die Dienste von US-amerikanischen Tech-Unternehmen wie Microsoft und Google für ihn gesperrt – als Folge der Sanktionierung durch Trump.

Gillou habe keinen Zugriff mehr auf seine Konten bei Amazon und Paypal, schreibt LeMonde; allen Dienstleistern sei untersagt, ihm Zugang zu Big-Tech-Diensten zu gewähren. Zusammen mit seinem Kollegen Karim Khan und anderen hatte er als Richter in Den Haag einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant ausgesprochen.

Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität

Die autoritäre Politik Trumps hat das Thema digitale Souveränität aus seinem Nischendasein gehoben. Das zeigte der Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität Mitte November in Berlin. Neben Unternehmen und Wirtschaftsverbänden fanden sich hier Politiker:innen aus mehreren europäischen Ländern zusammen. Eingeladen hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Große Einigkeit bestand unter den Beteiligten vor allem darin: Man muss sich von US-amerikanischer wie auch chinesischer Technologie unabhängiger machen. Wie das geschehen soll? Darauf gab es zwei große Antworten. Einmal: „buy european“, also die Aufforderung, möglichst europäische Technologie einzukaufen.

Die zweite Antwort auf das Souveränitätsproblem lautete: Wettbewerbsfähigkeit fördern, um „Innovationsführerschaft“ zu erlangen. In den Worten Macrons: „Europa hat das Zeug dazu, im digitalen Zeitalter eine Führungsrolle zu übernehmen.“ Das soll durch eine umfassende Deregulierung erreicht werden. So wollen EU-Staaten und die Europäische Kommission EU-Digitalgesetze massiv schleifen, etwa beim Thema Datenschutz.

„Open Source ausgeblendet“

Eine naheliegende Antwort war auf dem Gipfel kein Thema: bei der Entwicklung, beim Einkauf und beim Betrieb öffentlicher IT auf Open-Source-Lösungen, also Freie Software setzen. Zwar sprach Merz in seiner Gipfel-Rede von der wichtigen Rolle des Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) in Deutschland. Und er erwähnte openDesk, eine Open-Source-Lösung des ZenDiS für die öffentliche Verwaltung, mit der diese sich von Microsofts Bürosoftware unabhängig machen soll. Doch nach Vertreter:innen aus der Open-Source-Branche, geschweige denn nach Open-Source-Expert:innen aus der Zivilgesellschaft musste man beim Gipfel mit der Lupe suchen.

Dass der Gipfel Open Source weitgehend ausgeblendet habe, kritisierte etwa die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) als „das gravierendste Versäumnis“.

Dabei gäbe es inzwischen viele Positivbeispiele für einen erfolgreichen Wechsel zu Open-Source-Lösungen: Schleswig-Holstein stellt 30.000 Arbeitsplätze auf LibreOffice um und beendet Microsoft-Verträge. Die Thüringer Landesverwaltung pilotiert openDesk. Immer mehr Hochschulen nutzen für ihre Wissenschaftskommunikation Mastodon als soziales Medium. Und das österreichische Bundesheer stellt auf LibreOffice um.

„Buy european“

Auf den Gipfel-Panels stellten sich stattdessen mehrere europäische Technologiefirmen vor, so beispielsweise die Cloud-Hersteller OHVcloud oder Schwarz Digits. Auch der wirtschaftliche Zusammenschluss europäischer Unternehmen unter der Initiative EuroStack war vertreten.

Für viel Furore sorgte bereits im Vorfeld des Gipfels die geplante Kooperation des deutschen Unternehmens SAP und des französischen KI-Herstellers Mistral AI. Sie wollen eine souveräne KI-Lösung für die öffentliche Verwaltung entwickeln. Beide Unternehmen stellen proprietäre Software-Lösungen her. Für beide Unternehmen spielt zudem der Tech-Riese Microsoft eine wesentliche Rolle. Erst letztes Jahr investierte Microsoft in Mistral; der Tech-Gigant ist langjähriges Partnerunternehmen von SAP.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung und andere europäische Länder endlich darüber nachdenken, wie sie die Abhängigkeit ihrer Verwaltung und ihrer digitalen Infrastrukturen lösen können“, so Johannes Näder von der Free Software Foundation Europe (FSFE). „Doch der Appell ‚buy european‘ allein reicht nicht aus.“ Wenn die öffentliche Hand wirklich digital souverän werden wolle, brauche es ein klares Bekenntnis zu Freier Software, die vier grundlegenden Prinzipien entspricht: Die Software muss für alle nutzbar sein, alle müssen den Code einsehen und weitergeben dürfen. Und alle müssen die Freiheit haben, den Code weiterzuentwickeln.

Für Freie Software

Dafür brauche es vor allem eine klare Entscheidung für Freie Software und eine nachhaltige Finanzierung, nicht nur für die Entwicklung, sondern auch für Wartung und Betrieb. „Wenn ab sofort ein steigender Anteil der öffentlichen Gelder, die jetzt noch für Softwarelizenzen ausgegeben werden, in Freie Software fließt, stärkt das nicht nur Europas Souveränität, sondern auch den europäischen Standort.“

In Europa gebe es viele kleine und mittlere Unternehmen, die hervorragende Freie Software anbieten. „Diese Lösungen sind auf dem Markt. Der Staat sollte seine Souveränität steigern, indem er sie beschafft, finanziert und nutzt. Das ist einfacher und aussichtsreicher, als europäische Einhörner aufzubauen.“

Umso erfreulicher ist eine Nachricht von der vierten Digitalministerkonferenz (DMK). Sie stimmte einem Antrag Schleswig-Holsteins zu, wonach beim Deutschland-Stack Open Source bevorzugt eingesetzt werden soll. Am Montag trafen sich die Digitalminister:innen der Länder mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU), Klaus Müller von der Bundesnetzagentur und Claudia Plattner vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. Auf der Themenliste dominierte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Kernprojekt der Bundesregierung ist hier der Deutschland-Stack (D-Stack).

Die Idee dazu hat sie in ihrer Modernisierungsagenda (PDF) als „eine sichere, interoperable, europäisch anschlussfähige und souveräne Technologie-Plattform zur Digitalisierung der gesamten Verwaltung“ umschrieben. Bereits im Sommer hatte Schleswig-Holstein ein Impulspapier zum Stack veröffentlicht. Eines der Anliegen: Die Politik soll die Digitalwirtschaft aktiv „in die Entwicklung von Open-Source-Lösungen“ einbinden.

„Bürger:innen in Stack-Überlegungen einbeziehen“

Auch die FSFE fordert für den Stack, dieser müsse vollständig als Freie Software veröffentlicht werden. Alle enthaltenen Komponenten sollten demnach unter einer Freie-Software-Lizenz stehen.

Zudem empfiehlt die FSFE, dass Deutschland hierzu mit anderen europäischen Partnerländern zusammen an Lösungen arbeitet. Nur so könnten diese europaweit anschlussfähig sein. Um zu gewährleisten, dass sie nachhaltig sind, müsse die Finanzierung für Entwicklung, Wartung und Betrieb langfristig abgesichert sein.

Besonders wichtig sei jedoch auch, dass die Politik die Bürger:innen in die Stack-Überlegungen einbezieht. Neben Staat und Verwaltung brauchen auch europäische Unternehmen, Zivilgesellschaft und „Organisationen von Schulen bis hin zu freiwilligen Feuerwehren“ digital souveräne Lösungen. Für sie sollte der Stack nachnutzbar sein, und dies könne nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft bei der Planung des Stacks einbezogen wird.

Wie genau der Beschluss umgesetzt wird, Open Source bevorzugt zu beschaffen und zu nutzen, muss sich noch zeigen. Der Konsultationsprozess zum D-Stack läuft noch bis Ende November

Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, Open Access und Open Source. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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