Live and recent posts from across the Fediverse tagged #prufverfahren, aggregated by home.social.
@elterngegenrechtsoberhavel @bmi
Es ist doch auch aus strategischer Sicht der #Union völlig unverständlich kein #Prüfverfahren einzuleiten.
Bei einem Verbot der #noAfD werden, viele ihrer Wähler entweder demobilisiert oder landen bei der Union.
Sollte es zu keinem Verbot kommen, könnte die Union mit Verweis aufs Gerichtsurteil völlig hemmungslos mit der #AgD koalieren.
Wir als Eltern möchten unseren Kindern später sagen können, dass wir nicht geschwiegen haben, als unsere Demokratie unsere Stimme brauchte.
Ihre Eltern gegen Rechts in NRW –
Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Herne, Iserlohn, Köln
#Prüfverfahren #noafd #Parteiverbot #DemokratieSchützen #ElternGegenRechts #Verfassung #NieWiederFaschismus
Heute waren wir wieder auf der Prüf-Demo in München.
Prüfverfahren jetzt: https://pruef-demos.de
CDU und CSU nannten 2022 in einem gemeinsamen Antrag Rechtsextremismus die größte Gefahr und forderten eine wehrhafte Demokratie. Söder verurteilte Deportationspläne als „das Ekligste“. Trotzdem blockiert Bayern weiter die Prüfung.
Das C und das S in CSU verpflichten auch…
Wehrhaft heißt: prüfen! Jetzt!
Heute am 10. Oktober sind wieder viele Menschen bundesweit und wie hier in #Düsseldorf auf der Straße, um für #Demokratie einzustehen und ein #Prüfverfahren zu fordern für alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtextrem eingestuft werden.
#PrüfheuteSchützmorgen
#AFD-Verbot jetzt
#NachSachsenAnhaltIstVorNRW
Wenn immer mehr #CDU Personen laut über ein #Prüfverfahren nachdenken, liegt das nicht daran, dass sie bei sich plötzlich Verfassungsbedenken entdeckt haben, sondern vielmehr an der realen Gefahr, von den #Faschisten in die Bedeutungslosigkeit gedrängt zu werden.
Am Samstag, den 10.10.26 demonstriert #München wieder für ein
#Prüfverfahren rechter Parteien durch das #BVerfG.
Kommt bitte hin und bringt am besten auch drei neue Demonstrant*innen mit.
Treffen um 14.00 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz.
Hier findet ihr auch Treffpunkte und Details für viele weitere Städte:
Es wäre schön, euch dort zu sehen!
Was passiert eigentlich mit einer Partei die im #Bundestag und in #Landtagen sitzt, eventuell den #Ministerpräsidenten stellt und nach einem #Prüfverfahren verboten wird? Werden #Abgeordnete #parteilos? Muss es #Neuwahlen geben?
Ich meine die Frage ernst - weiß jemensch Antworten?
#fckafd #merzkannesnicht #ReicheStoppen
#Thüringer #Landtag: Ausschusssitzung des Rechtsausschuss vom 30.09.2026 (10 Std.)
Hier ist der vollständige unbearbeitete Upload der #Ausschusssitzung vom 30.09.2026 des Ausschuss für #Justiz, #Migration und #Verbraucherschutz
* Debatte um ein #AfD #Prüfverfahren *
( wünsche euch, einen schöne Tag der deutschen Einheit. )
https://www.youtube.com/watch?v=n1AhtTyatHQ
@pruef_de
@pruef_by
@Anwalt_Jun
@AfDVerbotJetzt
@AfDnee
@blaetter
@BlumeEvolution
@haferlasche
@aktionfsa
@lagedernation
@thueringerlandtag
Wird auch in ein paar Monaten auch noch Gespräch sein
Premiere in DE
Parlamentarische Beratung im öffentlichem Justizausschuss des Thüringer Landtag zum AFD Verbot
https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026
#NOAFD #niewiederistjetzt #wahretdenanfangen
#Verbotsverfahren #prufverfahren
#demokaratie #grundgesetz #artikel1
Hej, geht doch! Führende SPD-Politiker, u.a. Pistorius, sprechen sich für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der FuckAfD aus!
🍾
https://www.europesays.com/videos/102480/ VORSTOẞ DER SPD: AfD-Verbot? Boris Pistorius unterstützt Vorbereitung des Verfahrens! #2026 #AfD #aktuell #BorisPistorius #BorisPitorius #fernsehen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #prüfverfahren #SPD #tv #verbot #video #welt #WELTNews
@pruef_de
@pruef_mv
@pruef_ni
@funfacts_de
Die #Wahlen inklusive Stichwahlen
in Niedersachsen,
sind vorbei.
es sollte doch im #Bundesrat
jetzt genug Stimmen für ein #AfD #Prüfverfahren geben !
Ich möchte daran erinnern, historisch, hätte die #NSDAP vor der Machtergreifung 1933,
bereits 1928 aufgehalten werden können und müssen.
2027 sind auch wieder
#Landtagswahlen und wer weiß, wie Lange die #CDU mit #Merz noch weiter macht.
vielleicht ist die nächste #Bundestagswahl doch noch 2026 ?!
es wäre wirkliche an der Zeit
und #entzaubern oder inhaltlich stellen,
Funktioniert dann auch nicht
mehr.
Deine E-Mail für ein #FckAfD-Prüfverfahren!
Schreib eine E-Mail an deine #Landesregierung mit der klaren Bitte, sich im #Bundesrat für die Einleitung eines #Prüfverfahren gegen die #NoAfD einzusetzen. Jede Mail zählt!
Bitte auch reposten & weiterleiten 🐸👍🏻
Eine sehr treffende Analyse... Mir wird nur schlecht🤮 bei dem Gedanken daran WARUM die "demokratischen" Parteien diese Analyse nicht verstehen wollen oder können... Und keine Konsequenzen daraus gezogen werden... #noafd
#prufverfahren
Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
#merzkannesnicht ist "not my Kanzler" - aber seiner Einschätzung zu den feuchten Remigrationsträumen der #noafd stimme ich voll zu...
#prufverfahren einleiten - jetzt!
@nicosemsrott
Ist doch schon zu spät 🤮
Wenn diese wirklich Landesregierung stellen, ist der Weg noch aussichtsloser
Warum
Sollte gerade jetzt
Einer der drei möglichen Antragsteller
Das #prufverfahren einleiten???
Neues #Heimrecht in Baden-Württemberg verändert #Aufgaben und #Prüfverfahren – #Schutz und #Qualität für Bewohnerinnen und Bewohner bleiben im Mittelpunkt
>„[...] Wir wollen vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes Einrichtungen von unnötiger Bürokratie entlasten und gleichzeitig den Schutz und die Qualität für Menschen in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen sichern.“ (Katja Hahn Referatsleiterin der Beratungs- und Prüfbehörde des Rhein-Neckar-Kreises)
@kattascha Bei 29,9% AfD-Wählern und über 50% AfD-Phlegmatikern (sonst würde die Regierung ja ein #Prüfverfahren beginnen) wird deutlich, wie viele Leute hier überprivilegiert sind. Namentlich: Vermögenssteuernichtzahlenmüsser, Beamtenpensionsanwärter, Freiberuflerhonorarordnungsabrechner, Rentnerohnealtersarmut, Kinderloseehegattensplitter usw. usf.
In BaWü läuft gerade eine offizielle #Petition, auf die ich aufmerksam machen möchte. Lieber wäre mir noch ein #AfD #Prüfverfahren, aber diese Forderung wäre wenigstens schon mal ein Anfang:
Aufforderung des Landtags an die Landesregierung zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn #Höcke nach Art. 18 GG
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/6d29a4a1-53cb-4d40-810a-6bbb9f77b12c
Danke für deine Infos.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man kein #Prüfverfahren startet, welches mit Art. 21 GG begründet ist.
Es gibt genügend Argumente.
Mir ging das erst vorhin durch den Kopf, als ich vorhin den Trööt
https://wien.rocks/@docjosiahboone/117070946553586777
gelesen hatte.
(s.u.a.:
- Remigrationsbegriff von Martin Sellner: Bundesverwaltungsgerichts Leipzig;
- Remigration-Gipfel in Portugal (Juni 2026) - Treffen mit AfD-Politikern;
- Jan. 2026: Thüringen - Landtag;
usw.)
😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.
Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.
Jetzt also Teil 2.
Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.
Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.
Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.
Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.
Der „erfolgreiche Unternehmer“/ GeruchsmarketingAbsolvent #UlrichSiegmund hat sich aus Berlin verduftet, um sich "auf die Kandidatur zu konzentrieren"
Oder liegt es daran, dass meldepflichtige Beteiligungen vor der Landtagsverwaltung verheimlicht wurden?
#AfDlügt #Prüfverfahren
Der „erfolgreiche Unternehmer“/ GeruchsmarketingAbsolvent #UlrichSiegmund hat sich aus Berlin verduftet, um sich "auf die Kandidatur zu konzentrieren"
Oder liegt es daran, dass meldepflichtige Beteiligungen vor der Landtagsverwaltung verheimlicht wurden?
Wann #Generalstreik bis endlich das #Prüfverfahren gestartet wurde?
Liebe Konservative (die radikalisierten Autoritären sind nicht gemeint) die ihr hier nicht mitlest. Wenn ein Antrieb eurer politischen Arbeit ist in die Geschichte einzugehen, könnt ihr euch jetzt entscheiden, ob ihr etwas großes zum Schutz der Demokratie vollbringt oder wie seinerzeit von Papen als Steigbügelhalter für einen weiteren Faschismus betrachtet werdet. Wenn eure Enkel, wenn sie die #KlimaKrise überleben, euch fragen werden, warum noch einmal?
Beantragt endlich das #Prüfverfahren !
Das Europäische Parlament stimmt für ein #Prüfverfahren gegen die Parteifamilie der #AfD.
Was #Europa kann, kann der #Bundestag erst recht!
Jetzt liegt es an allen Demokrat:innen in #Berlin. Verstehen sie den Ernst der Lage, oder schauen sie weiter zu, während unsere Grundordnung Stück für Stück angegriffen wird?
Europaparlament stimmt für Prüfverfahren gegen AfD-Parteifamilie
Abstimmung in Straßburg EU stimmt für Prüfverfahren gegen AfD-Parteienfamilie Aktualisiert am 07.07.2026 – 13:05 UhrLesedauer: 2 Min. Im…
#EuropeSays #EU #Europa #100312362 #Abstimmung #AfD #CDU #CSU #EU-Parlament #EuropäischeUnion #Grundwert #Grundwertetreue #MartinSchirdewan #NiclasHerbst #Parteienfamilie #Prüfverfahren #Straßburg
https://www.europesays.com/europa/64116/
Europaparlament stimmt für Prüfverfahren gegen AfD-Parteifamilie
Abstimmung in Straßburg EU stimmt für Prüfverfahren gegen AfD-Parteienfamilie Aktualisiert am 07.07.2026 – 13:05 UhrLesedauer: 2 Min. Vorlesen…
#EuropeSays #EU #Europa #100312362 #Abstimmung #AfD #CDU #CSU #EU-Parlament #EuropäischeUnion #Grundwert #Grundwertetreue #MartinSchirdewan #NiclasHerbst #Parteienfamilie #Prüfverfahren #Straßburg
https://www.europesays.com/europa/64039/
EU-Parlament stimmt für Prüfverfahren gegen Parteifamilie der AfD
Schließen Artikelzusammenfassung Das Europaparlament prüft die Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, wegen möglicher Verstöße gegen…
#EuropeSays #EU #Europa #AlternativefürDeutschland #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Parteifamilie #Politik #Prüfverfahren
https://www.europesays.com/europa/64014/
Live aus der BVV Charlottenburg Wilmersdorf
Gerade wieder AfD Antrag und übelste Rede von Herrn Kohler
Ich danke der @Freiheitsrechte für die durchsuchbare Datenbank verfassungsrechtlich relevanter Zitate. So konnte ich Herrn Kohler heute darauf hinweisen, dass er selbst dazu beigetragen hat, ein Prüfverfahren gegen die AfD wahrscheinlicher zu machen.
Ein #Gutachten der “Gesellschaft für Freiheitsrechte” #GFF kommt zum Schluss, dass die #AfD #verfassungswidrig handelt und ein #Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Die Partei wird kritisiert, das Demokratieprinzip zu missachten und bestimmte gesellschaftliche Gruppen auszuschließen. Trotz der hohen Umfragewerte der AfD fordern einige Politiker, ein #Prüfverfahren einzuleiten. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfassung-100.html
DGfM-Streitschrift kritisiert „übersteuertes Prüfregime“ im Krankenhauswesen
Medizincontrolling warnt vor steigender Kontrolllast und „Schattenhaushalt der Bürokratie“
#Bürokratie #DGfM #Dokumentation #Medizincontrolling #Prüfverfahren #Wirtschaftlichkeitsanalyse
Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."
Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.
Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.
Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.
Die müssen das auf der Straße hören!
@davidculley jo digga. die macht der bilder ist für menschliche gehirne nicht zu stoppen. daher bitte kennzeichne das bild im deinem post bitte und verbreite es auch nicht (im bild) unkommentiert. so wie netzpolitik das gemacht haben z. b.
die polizei hat ein #polizeiproblem das sie selber nicht klar einordnen kann. ihre eigene »gemäsigte« gewerkschaft eumelt rum und schwurbelt für ihre zielgruppe (unangenehme menschen) rum. das kommt auch von einem ausbleibenden #prüfverfahren #uncool
