#demokrat — Public Fediverse posts

Als #Demokrat ist man für #Gleichberechtigung, #Vielfalt, #Menschenrechte, #Evidenz und gegen #Rassismus... Herr Siegmund.

Als #Demokrat ist man für #Gleichberechtigung, #Vielfalt, #Menschenrechte, #Evidenz und gegen #Rassismus... Herr Siegmund.

Als #Demokrat ist man für #Gleichberechtigung, #Vielfalt, #Menschenrechte, #Evidenz und gegen #Rassismus... Herr Siegmund.

Als #Demokrat ist man für #Gleichberechtigung, #Vielfalt, #Menschenrechte, #Evidenz und gegen #Rassismus... Herr Siegmund.

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Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.

Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.

Jetzt also Teil 2.

Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.

Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.

Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.

Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.

#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz

120 Jahre Fritz Bauer - Antifaschist und streitbarer Demokrat aus Stuttgart

Fritz #Bauer wurde 1903 als Sohn liberaler jüdischer Eltern in #Stuttgart geboren. Er verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Sein Vater war der Textilgroßhändler Ludwig Bauer, seine Mutter Ella Bauer, geb. Hirsch. In Stuttgart und Tübingen wuchs er mit seiner drei Jahre jüngeren Schwester Margot in gutbürgerlichen Verhältnissen auf. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums #Rechtswissenschaft in #Heidelberg, #München und #Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten.

Nach dem Studium wirkte er 1929 bis 1933 als jüngster #Amtsrichter am Stuttgarter Amtsgericht. 1933 wurde der begabte #Jurist und leidenschaftlicher
#Demokrat verhaftet und ins KZ #Heuberg gesperrt. Nach seiner Haftentlassung konnte Fritz Bauer nach #Dänemark und später nach #Schweden fliehen, wo er #Asyl erhielt.

Ab 1949 kehrte er in die #Bundesrepublik zurück. Als #Generalstaatsanwalt in #Hessen widmete der Weggefährte von Willi Brandt seine ganze Energie der Aufklärung von NS-Verbrechen. Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968 verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach #Israel, die positive Neubewertung der #Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und die Frankfurter #Auschwitzprozesse. Unerschrocken, rücksichtslos gegen den herrschenden Zeitgeist prangerte er die weit verbreitete Schluss-Strich Mentalität in der jungen Bundesrepublik an. Dass Bauer sich damit in einem Land, in dem die alte #Nazigarde gerade wieder in die Chefsessel der Ämter zurückkehrte, nur wenig Freunde machte, liegt auf der Hand. Eine der wichtigsten Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik war für ihn, dass Demokratie dauerhaft nur gesichert werden kann, wenn die Rechte der Bürger gegenüber der Macht des Staates gestärkt werden. Seine öffentlich geäußerte Befürchtung, dass in Deutschland noch immer der Nährboden für neuen „#Nationalsozialismus“ bestehe, brachte ihm heftigste Kritik der hessischen #CDU ein, die seine Absetzung als Generalstaatsanwalt forderte.

Fritz Bauer, ein Vorreiter und #Vordenker bei der Gestaltung einer demokratischen #Justiz, der streitbare Demokrat, der „Nestbeschmutzer“, hat nie eine staatliche Ehrung erfahren. Am 30 Juni 1968 ist er in Frankfurt am Main verstorben.

18.11.2023, 18:00
Forum 3 Theater, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart
Veranstalter: DGB-Region Stuttgart, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Kreisverband Stuttgart

https://www.trueten.de/archives/12975-120-Jahre-Fritz-Bauer-Antifaschist-und-streitbarer-Demokrat-aus-Stuttgart.html #antifaschismus #geschichte

@polenz_r 📜freu mich, dass Sie jetzt hier sind; war schon auf #twitter (wo Sie hoffentlich -wie ich- 📥NICHT mehr sind?!) eine Interessentin Ihres old_school #Konservativismus einer anständigen #cdu - und Ihr Fan, ohne Parteifreundin zu sein:-)
#demokrat #meinungsfreiheit #anstand #austausch #miteinander

Das bayrische #polizeiaufgabengesetz schiebt seit 5 Jahren die #Polizei nach rechts, in martialischer Aufmachung als #Bürgerkriegs-#Armee macht sie das selber deutlich ... Und alle #Kontrollen und #Personalienfeststellungen sollen die letzten #Demokrat*innen und #Klima -#Aktivist*innen einschüchtern