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Verbrenner-Aus in der EU: Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerung von Verbrenner-Aus
Die Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU hat eine erste Hürde genommen. Etwas ambitionierter als ein Vorschlag aus Deutschland sind die Pläne der Abgeordneten aber.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner empfängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, im #LTBY. Neben einem Arbeitsgespräch erfolgte die Eintragung der EP-Präsidentin ins Ehrenbuch des Landtags.
Europäisches Parlament in Straßburg lehnt Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (CSU) ab https://www.diebayern.de/politik/europaeisches-parlament-in-strassburg-lehnt-aufhebung-der-immunitaet-von-angelika-ni-3137175?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Europa #Parlament #Deutschland #Kriminalität #Straßburg #AngelikaNiebler #Immunität #EuropäischesParlament #EuropäischeStaatsanwaltschaft
EU-Parlament veröffentlicht Ausschussbericht zu Betrugsvorwürfen gegen CSU-Abgeordnete Angelika Niebler https://www.diebayern.de/politik/eu-parlament-veroeffentlicht-ausschussbericht-zu-betrugsvorwuerfen-gegen-csu-abgeor-3133090?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #EU #Europa #Parlament #Kriminalität #Bruxelles #AngelikaNiebler #EuropäischesParlament #EuropäischeStaatsanwaltschaft #Immunität
Ungarns Wahlsieger - Europapolitikerin Barley setzt Hoffnungen in Magyar
Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn sei gut für die EU, sagt Katarina Barley (SPD). Es werde aber nicht einfach, den Orbán-Staat wieder umzukrempeln.#EuropäischesParlament #Ungarn #Orbán #Tisza
Auf Ungarns Wahlsieger warten innenpolitische "Tretminen" Orbáns
Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die Migrationspolitik, genauer gesagt über die sogenannten Rückführungszentren in Drittstaaten, abgestimmt. Mit einer durch die Rechten zustande gekommenen Mehrheit wurde der Gesetzesvorschlag angenommen.
Im Video erkläre ich, warum ich gegen das Gesetz gestimmt habe und eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wie der AfD klar ausschließe.
#Migrationspolitik #Rückführungen #GegenRechts #EU #EuropäischesParlament
RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116243223206377843
"Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der #CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-#Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen.
Damals stimmte Webers #EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (#EKR), der Französin Marine Le Pen (#PfE) sowie Weidels noch radikalerer #ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „#Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde.
Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne"
#ManfredWeber #Brandmauer #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Rechtspopulismus #EuropäischesParlament
Opposition - Exil-Russen im Kampf gegen Putin und gegeneinander
Eine neue Dialogplattform soll die politische Arbeit russischer Regimegegner im Exil unterstützen. Doch die russische Exil-Opposition ist heillos zerstritten.#Russland #Opposition #Exil-Russen #MichailChodorkowski #WladimirPutin #ParlamentarischeVersammlungdesEuroparats #EXIL #EuropäischesParlament
Wie der Europarat Exil-Russen im Kampf gegen Putin unterstützen will und warum das schwierig wird
Liebes,#europäischesParlament! Da ihr euch ja mit Hingabe den Bezeichnungen von Fleisch oder vegetarischen Lebensmitteln widmet , möchte ich für eine weitere Sitzungswoche folgendes Thema vorschlagen: darf man „Weiße Schokolade“ tatsächlich „Weiße SCHOKOLADE“ nennen? Ich kann kaum noch damit leben, dass ich vielleicht hintergangen und irregeführt werde. Bitte kümmert euch darum. Zunehmende Kriege und Autokraten in dieser Welt müssen hintenanstehen.
Nachhaltigkeit in der Beratung: VOTUM fordert Aussetzung der Präferenzabfrage https://www.experten.de/id/4938890/Nachhaltigkeit-in-der-Beratung-VOTUM-fordert-Aussetzung-der-Praeferenzabfrage/ #CorporateSustainabilityDueDiligenceDirective #CorporateSustainabilityReportingDirective #Nachhaltigkeitspräferenzabfrage #EuropäischesParlament #EU-Berichtspflichten #Vermittlerrichtlinie #Vermittlerhaftung #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeit #Anlageberatung #Omnibus-Paket #EU-Kommission #ESG-Abfrage #CSDDD
EU-Parlament für Aufschub von Lieferkettengesetz
Kritiker fürchten Wettbewerbsnachteile, Befürworter wollen Unternehmen in die Verantwortung nehmen: Das Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun soll es später in Kraft treten - und könnte noch aufgeweicht werden.
Präsidentin des Europäischen Parlaments gegen überhastete Grenzschließungen https://www.diebayern.de/politik/praesidentin-des-europaeischen-parlaments-gegen-ueberhastete-grenzschliessungen-2960583?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #CSU #Bayern #Partei #Deutschland #Europa #Augsburg #EuropäischesParlament #RobertaMetsola #illegaleMigration
Ursula #vonderLeyen bleibt Präsidentin der Europäischen #Kommission – das hat das Europäische #Parlament heute entschieden. Damit stehen die drei Personalien der höchsten #EU-Posten fest.
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