#dienstaufsichtsbeschwerden — Public Fediverse posts
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"Für Personen, die #Zurückweisungen an der #Grenze beobachten, haben wir zudem Vorlagen für #Strafanzeigen gegen Beamte der #Bundespolizei und für #Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Allen Beteiligten an den Zurückweisungen muss klar sein, dass sie persönlich Verantwortung für ihr rechtswidriges Verhalten tragen."
👉 https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
@fragdenstaat
#Dobrindt #Demokratie -
"Für Personen, die #Zurückweisungen an der #Grenze beobachten, haben wir zudem Vorlagen für #Strafanzeigen gegen Beamte der #Bundespolizei und für #Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Allen Beteiligten an den Zurückweisungen muss klar sein, dass sie persönlich Verantwortung für ihr rechtswidriges Verhalten tragen."
👉 https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
@fragdenstaat
#Dobrindt #Demokratie -
"Für Personen, die #Zurückweisungen an der #Grenze beobachten, haben wir zudem Vorlagen für #Strafanzeigen gegen Beamte der #Bundespolizei und für #Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Allen Beteiligten an den Zurückweisungen muss klar sein, dass sie persönlich Verantwortung für ihr rechtswidriges Verhalten tragen."
👉 https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
@fragdenstaat
#Dobrindt #Demokratie -
"Für Personen, die #Zurückweisungen an der #Grenze beobachten, haben wir zudem Vorlagen für #Strafanzeigen gegen Beamte der #Bundespolizei und für #Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Allen Beteiligten an den Zurückweisungen muss klar sein, dass sie persönlich Verantwortung für ihr rechtswidriges Verhalten tragen."
👉 https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
@fragdenstaat
#Dobrindt #Demokratie -
#Staatsanwaltschaft als Gehilfe der #Politik?
"Der Kluge nimmt es nicht und für den Blöden ist es gefährlich."
1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Man liest immer wieder: Die Staatsanwaltschaft ist #weisungsgebunden! Staatsanwälte sind politische Beamte! Entscheidet und verfolgt die Staatsanwaltschaft also gar nicht unabhängig? Entscheiden in Wahrheit die #Landesjustizminister
und -ministerinnen, wer angeklagt wird? Wie genau ist das mit der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft? Gibt es wirklich konkrete Weisungen? Was genau unterscheidet Richterinnen von Staatsanwältinnen?Hier gibt es Erfahrungsberichte aus erster Hand. Kein "hab ich gehört" oder "gelesen", sondern echte Fakten.
Bleibt die Frage: Ist die Weisungsgebundenheit ein Makel? Falls ja: Besser weg damit? #Rechtspopulisten und so…
Wie seht Ihr das? Lasst uns mal Feedback zu diesem Thema da!
#Fun Fact: Wusstet Ihr, dass es oft #Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter*innen gibt, mit denen von ihnen verlangt wird, eine bestimmte Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu treffen?
Und der erhobene Vorwurf? Der Richter / die Richterin hätte nach Weisung entschieden. Klingt komisch, gibt es aber wirklich.