#verfassungsfeindlichkeit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsfeindlichkeit, aggregated by home.social.
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»Dobrindts Einlassung zur Abschiebehaft ist kein Ausrutscher. Das Vorgehen hat bei ihm System. Damit gibt er einem rechtspopulistischen Narrativ Nahrung: dass Regeln nicht beachtet werden müssten, wenn sie dem selbst erklärten „gesunden Menschenverstand“ widersprechen. Donald Trump lässt grüßen.«
https://www.fr.de/meinung/dobrindt-plant-unbegrenzte-abschiebehaft-fuer-asylbewerber-93982156.htmlSo langsam merken scheinbar einige was da passiert. Aber es müssen noch viel mehr werden.
#Dobrindt #Rechtsstaat #Grundgesetz #Verfassungsfeindlichkeit -
Die #Bevölkerung hat an den #Bundeskanzler #Merz die Schaffung einer zukunfts-gerichteten und fairen #Politik appelliert. #Faschismus, #Verfassungsfeindlichkeit und #Wirtschaftskriminalität sowie #Steuerkriminalität sind intern wie extern zu unterbinden sind die Wünsche der Bevölkerung an ihn und seine #Regierung.
#Appell
https://squeet.me/display/962c3e10-3c4d1f94-ead93f654d8617f7 -
Man muss es nicht nur so finden. Es ist so. Es ist die Vorbereitung der #Remigration durch #Dobrindt. Erneut ein Schritt weiter in das Parteiprogramm der #FCKAFD, deren #Verbot er sich trotz #Verfassungsfeindlichkeit entgegen stemmt. Es wird zunehmend klarer. Er freut sich, als getarntes AfD-Mitglied eine derartige strategische Position erreicht zu haben. 🤮
https://mastodon.social/@tonline/115309016250331259 -
"Eine AfD-Verbotsforderung hat bislang [...] kein Momentum entwickelt. Dabei biegen sich die Tische unter der Beweislast zur #Verfassungsfeindlichkeit der AfD. [...] Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren ist keine theoretische Erörterung mehr, sondern eine Notwehrmaßnahme gegen die #Faschisierung Deutschlands."
Friedrich Burschel zur Debatte um ein AfD-#Verbotsverfahren:
https://jacobin.de/artikel/afd-verbotsverfahren-verbot-demokratie
#noafd #demokratie #zivilgesellschaft #rechtsstaat #CDU #CSU
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„#Compact“-Magazin: #Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf | taz.de
https://taz.de/Rechtsextremes-Compact-Magazin/!6096421/Was vorher klar war. Erstaunlich, dass #Faser sehr wohl bereut war hier #Presse zu verbieten mit dubiosen Argumenten. Aber bei der #noafd nicht mal bereit sein, die #Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen. Nun wurde dem Magazin ohne Not ein propagandistischer Sieg geschenkt. Selbst für juristische Laien war das ausrechenbar.
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@jimclark @Tina_Rod
2/
die #WehrhafteDemokratie ab!Sie lehnen den #Rechtsstaat an
Sie wollen #Faschismus als #Meinung verharmlosen (Aberkennung von #Menschenrechten ist KEINE Meinung)
Und sie wollen verhindern dass die #AfD gerichtlich auf ihre #Verfassungsfeindlichkeit geprüft wird.
Außerdem haben sie nicht verstanden das man nur #Demokrat sein kann, wenn man #Antifaschist ist.
Faschismus ist das Gegenteil von Demokratie, und Faschismus ist auch nicht "die Mitte".
Das sie hier
2/ -
Ich komme nicht damit klar, dass gesichert rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Leute offiziell wählbar sind. Dies ist ein Webfehler in der Konstruktion unserer Demokratie.
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#Verfassungsschutz-Gutachten:
Wird dein #Wahlkreis von einem #Verfassungsfeind vertreten?
Das #Gutachten des #Verfassungsschutzes zur Einstufung der #AfD als gesichert #rechtsextreme Partei wurde gestern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf über 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz weitere Belege für die #Verfassungsfeindlichkeit der Partei gesammelt – und wir wissen jetzt auch, welche #AfD-Politiker:innen namentlich darin auftauchen.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/verfassungsschutz-wahlkreis-verfassungsfeind/
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Bundesamt für Verfassungsschutz
Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. https://fragdenstaat.de veröffentlicht einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten.#noafd #fragdenstaat #verfassungsfeindlichkeit #verfassungsschutz #antidemokratisch
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Rechtsextreme AfD - Was folgt aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes?
Mit der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz kommen vier Fragen und Aufgaben auf die Politik zu.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Rechsextremismus #AFD #Verfassungsfeindlichkeit #SchutzderDemokratie #GRUNDGESETZ
Rechtsextremismus: Was folgt aus der Hochstufung der AfD? -
Der wesentliche Knackpunkt bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ ist die darin liegende #verfassungsfeindlichkeit
Das heißt, dass die AfD mehr oder weniger deutlich – aber gesichert – die Grundlage unseres staatlichen Gemeinwesens ablehnt. Damit dürfen Behörden und andere staatliche Organe ihr keine Unterstützung oder auch nur Toleranz entgegen bringen.
Die Neutralitätspflicht ist damit weg, es gilt das Gegenteil.
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»Die „reine Zugehörigkeit“ eines #Beamten zu einer Partei, […] ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, […] Erst wenn der Geheimdienst die #Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“.«
https://taz.de/AfD-Mitgliedschaft-von-Beamten/!5583998/
Weitere Quellen:
https://www.perplexity.ai/search/musste-nach-geltendem-deutsche-RLZsGa6OQDmO67R_pV_qzQ
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Die #AfD verliert ein Verfahren nach dem anderen.
Mit jedem Urteil wird die #Verfassungsfeindlichkeit, #Gewaltbereitschaft #Verfassungsfeindlichkeit ect. juristisch bestätigt....
Aber #AfDverbotsverfahren geht nicht, weil das könnte man ja rein theoretisch verlieren 🫣🥴🥴
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Die #AfD verliert ein Verfahren nach dem anderen.
Mit jedem Urteil wird die #Verfassungsfeindlichkeit, #Gewaltbereitschaft #Verfassungsfeindlichkeit ect. juristisch bestätigt....
Aber #AfDverbotsverfahren geht nicht, weil das könnte man ja rein theoretisch verlieren 🫣🥴🥴
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Die #AfD verliert ein Verfahren nach dem anderen.
Mit jedem Urteil wird die #Verfassungsfeindlichkeit, #Gewaltbereitschaft #Verfassungsfeindlichkeit ect. juristisch bestätigt....
Aber #AfDverbotsverfahren geht nicht, weil das könnte man ja rein theoretisch verlieren 🫣🥴🥴
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Die #AfD verliert ein Verfahren nach dem anderen.
Mit jedem Urteil wird die #Verfassungsfeindlichkeit, #Gewaltbereitschaft #Verfassungsfeindlichkeit ect. juristisch bestätigt....
Aber #AfDverbotsverfahren geht nicht, weil das könnte man ja rein theoretisch verlieren 🫣🥴🥴
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Die #AfD verliert ein Verfahren nach dem anderen.
Mit jedem Urteil wird die #Verfassungsfeindlichkeit, #Gewaltbereitschaft #Verfassungsfeindlichkeit ect. juristisch bestätigt....
Aber #AfDverbotsverfahren geht nicht, weil das könnte man ja rein theoretisch verlieren 🫣🥴🥴
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Aber schön, denn könnwa ja #CDU / #CSU & #AfD in einem Abwasch wegen #VerfassungsFeindlichkeit verbieten.
Meine Fresse, is grad mal 3 Jahre her dass die noch ne Demokratische #Partei waren.
Wie fix das alles heutzutage geht ..
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In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.
NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.
Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.
https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html
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Was kann mensch der Menschfeindlichkeit und der Hetze entgegensetzen? Wie kann mensch dazu beitragen, dass sich die Ideen für Menschenfreundlichkeit und Umweltschutz mehr verbreiten?
Bitte schreibt mir eure Ideen
gerne teilen#Medienversagen #Rassimus #Faschismus #Sexismus #Menschenfeindlichkeit #Verfassungsfeindlichkeit #TaxTheRich #Armenhass #Behindertenfeindlichkeit
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@gruenemuenchenhadern Danke. - Lediglich das #Framing durch den Begriff des #Parteiverbots würde ich hin zu #Prüfverfahren der #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD durch das #Bundesverfassungsgericht ändern (weil dessen Ausgang nur positive sein kann und es das "#Verbotspartei!!!" verhindert). #Parteiverbot #Grundgesetz #FDGO
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@truls46 @tagesschau @BR24 @OeRR_bewegen
Ich fänds auch ganz nett, wenn sich der #Bundestag ein Beispiel an #Cato nehmen würde.
Einfach jede #Rede mit "Außerdem denke ich, dass die #noAfD wegen ihrer #Verfassungsfeindlichkeit verboten werden sollte." beenden und mal gucken, was passiert. -
Das Rechtsgutachten @DIMR_Berlin zur #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD und einem #AfDVerbot ist auf jeden Fall eine interessante und - wie immer bei dem Thema - erschreckende Lektüre, die wir empfehlen können: https://institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte
Auch wir werden am Thema dran bleiben und in Kürze ein neues Arbeitspapier zur AfD herausbringen. Unsere bisherigen Veröffentlichungen zur #Rechtsaußenpartei sind hier kostenfrei abrufbar:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/anzahl/20/suche/afd/ -
Ob die antragsberechtigten Institutionen (#Bundestag, #Bundesrat, #Bundesregierung) ein #Parteiverbot anstreben, oder die weitere politische Auseinandersetzung mit einer als verfassungsfeindlich erkannten #AfD suchen, bleibt eine politische Abwägungsfrage.
Als schwächeres Mittel bliebe der Ausschluss der AfD von der #Parteienfinanzierung , welches eigentlich für den Fall gedacht ist, dass zwar die #Verfassungsfeindlichkeit aber nicht die Potenzialität vorliegt. -
#BR:
"Der Ex-#Offizier Maximilian Eder ist an #Deutschland ausgeliefert worden. Im Dezember war der Niederbayer bei einer "#Reichsbürger"-Razzia in #Italien festgenommen worden. Die Gruppe soll versucht haben, das politische System in Deutschland zu stürzen."
#Corona #Demokratie #FreyungGrafenau #Querdenken #Verfassungsfeindlichkeit
17.2.2023
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#BR:
"Der Ex-#Offizier Maximilian Eder ist an #Deutschland ausgeliefert worden. Im Dezember war der Niederbayer bei einer "#Reichsbürger"-Razzia in #Italien festgenommen worden. Die Gruppe soll versucht haben, das politische System in Deutschland zu stürzen."
#Corona #Demokratie #FreyungGrafenau #Querdenken #Verfassungsfeindlichkeit
17.2.2023
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#BR:
"Der Ex-#Offizier Maximilian Eder ist an #Deutschland ausgeliefert worden. Im Dezember war der Niederbayer bei einer "#Reichsbürger"-Razzia in #Italien festgenommen worden. Die Gruppe soll versucht haben, das politische System in Deutschland zu stürzen."
#Corona #Demokratie #FreyungGrafenau #Querdenken #Verfassungsfeindlichkeit
17.2.2023
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#BR:
"Der Ex-#Offizier Maximilian Eder ist an #Deutschland ausgeliefert worden. Im Dezember war der Niederbayer bei einer "#Reichsbürger"-Razzia in #Italien festgenommen worden. Die Gruppe soll versucht haben, das politische System in Deutschland zu stürzen."
#Corona #Demokratie #FreyungGrafenau #Querdenken #Verfassungsfeindlichkeit
17.2.2023
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#BR:
"Der Ex-#Offizier Maximilian Eder ist an #Deutschland ausgeliefert worden. Im Dezember war der Niederbayer bei einer "#Reichsbürger"-Razzia in #Italien festgenommen worden. Die Gruppe soll versucht haben, das politische System in Deutschland zu stürzen."
#Corona #Demokratie #FreyungGrafenau #Querdenken #Verfassungsfeindlichkeit
17.2.2023
