#prufantrag — Public Fediverse posts
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📢 Bei unseren Laufdemos sind wir immer ganz besonders laut! So hört ganz Mainz unsere Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ 🗣️
Bei unserer nächsten Kundgebung wird es jedoch ausnahmsweise keine Laufdemo geben. 👆
Unsere nächste Kundgebung:
🗓️ 08.08.
🕐 14 Uhr
📍 Mainz | Gutenbergplatz -
Ein halbes Jahr sind wir jetzt schon dabei!
Unsere sechste #PRUEF Demo am Samstag, den 08.08. findet wieder am Gutenbergplatz in Mainz statt! 🥳Kramt eure Demo-Schilder raus, packt eure Freunde und jede Menge gute Laune ein und geht mit uns dafür auf die Straße, dass rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden! ✊
Wir freuen uns auf euch! 🧡
Die Daten:
🗓️ 08.08.
🕐 14 Uhr
📍 Mainz | Gutenbergplatz#NieWiederIstJetzt #DemoFürDemokratie #Prüfantrag #GegenRechtsextremismus
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Trotz des Sommerlochs gingen diesen Monat über 500 Menschen für die Demokratie auf die Straße!
Viele von ihnen waren auch in den letzten Monaten schon da und kommen Monat und Monat wieder.
Sei auch beim nächsten Mal wieder dabei:
08.08.
14 Uhr
Gutenbergplatz, Mainz -
#PRUEF Demos stecken voller Kreativität und guter Laune 🎨
Genau wie unser buntes, kulturreiches Bühnenprogramm begeistern uns auch die lustigen und kreativen Schilder unserer Demo-Teilnehmer*innen immer wieder aufs Neue.
Deshalb unser Aufruf an euch:
Bringt auch bei der nächsten Demo eure kreativsten Schilder mit! Lasst eurer Fantasie freien Lauf und macht die nächste Prüf-Demo bunter denn je 🎨📢📢 11.07. | 14 Uhr | Gutenbergplatz, Mainz
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Heute ist das Gutachten von 1500 Seiten plus 1500 Seiten Anhang zu einem möglichen Verbotsverfahren der Afd und die Erfolgsaussichten dazu online gegangen:
https://afd-gutachten.de/Das Gutachten sieht Partei AfD auf Bundesebene als verfassungswiedrig an.
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Wir alle wollen einen Antrag von Hendrik Wüst!
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Stellt doch einfach endlich den Prüfantrag! Was hält Euch noch ab!? Seid Ihr dort im Bundestag echt alle so geschichtsvergessen!?
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Meine Geringschätzung gilt allen Mitgliedern des Bundestages, die einerseits einen misogynen Rassisten wie den Abgeordneten #Merz als Regierungschef gebilligt haben, und sich andererseits weiter stur weigern ihrer Pflicht als Parlament nachzukommen einen #Prüfantrag gegen gesichert rechtsextreme Parteien zu stellen.
Demokratie stirbt nicht, sie wird getötet.
Und jene , die sie töten, haben Namen und Adressen. -
Wer meint eine polit. Haltung wie der #Antifaschismus ließe sich nicht verbieten, hat damit ebenso Recht wie mit dem #Faschismus, der sich auch nicht verbieten lässt
Nur geht es bei Verboten gar nicht darum eine abstrakte Ideologie zu verbieten, sondern ihrer Ausbreitung und Verfestigung *durch reale Menschen* mittels staatl. Gewalt entgegenzuwirken.
Eine #Legislative, die den #Prüfantrag gegen gesichert rechtsextreme Parteien ablehnt, maßt sich an auch #Jurisdiktion zu sein.
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Hat der Sauertrump wieder was Ekliges vom Stapel gelassen, oder warum reden alle über den anstatt über einen #prüfantrag, #taxtherich und #stopfossilfuel? 🤔
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So wichtig ein #Prüfantrag auch ist, und so sehr ein #AfDverbot auch Not tut, es bleibt bleibt am Ende eine Defensivleistung und Kraftanstrenung, an die sich FA ggfs. anpassen werden.
Wirklich nachhaltig ist das Konzept von #WehrhafteDemokratie deshalb nur, wenn den FA und ihrer Ideologie auch der strukturelle Nährboden entzogen wird.
Die Abkehr vom Wachstumszwang des kapitalist. Wirtschaftssystems, und Transformation zu einer tendenziellen Kreislaufwirtschaft ohne systemimmanente Vermögensakkumulation ist insofern genau die Form von #Antifaschismus, die das dt. #Grundgesetz zulässt, und von "the powers that be" deshalb mit allen Mitteln und Methoden bekämpft wird.
#AntiFa #pruef -
Die Parteien d. polit. Zentrums haben sich in #Sachsen gegen einen #Prüfantrag zu gesichert rechtsextremen Parteien ausgesprochen.
In Übereinstimmung mit ext. Fachleuten kommen wir zur folgenden Einschätzung:
Mit der Weigerung als Parlament die Republik vor ihren Feinden mit den Angeboten der wehrhaften Demokratie zu schützen, hat der #SaxLT einen regionalen Kipppunkt überschritten.
In der Folge ist mit einem #Antifaverbot nun jederzeit zu rechnen. Seid vorbereitet. ♥️
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Hallo @afelia
hat sich @pruef_de soeben binnen Sekunden dazu entschieden unseren ausführlichen #Prüfantrag abzulehnen, und sich selbst *nicht* zu prüfen, sondern lieber uns statt Israel-bezogenen #Antisemitismus auszugrenzen.
Das ist zwar sehr schade, aber für uns ändert das in der Sache nichts.
In #Dresden finden sich sicher genug Leute, die kein Problem mit linkem Antisemitismus haben.
Solange es gegen Jüd*innen geht war auf DE leider schon immer Verlass.
