#prufantrag — Public Fediverse posts
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Ein #Außenkanzler #Merz ist mir im Grunde völlig schnuppe.
Wenn "Die Bedrohung unserer Freiheit mit Händen zu greifen" ist, dann will ich von ihm und seiner Partei hören, dass damit die #AfD gemeint ist und dass die #CDU einen #Prüfantrag zum #Verbot der #Rechtsextremisten mitträgt.
Sonst nichts.
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Politiker wollen Pläne für Kurzzeitparkplätze neu prüfen
An der Kölner Landstraße will die Stadt eine zusätzliche Fläche für Kurzzeitparker schaffen. Diese Idee stammt ursprüngl…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Antrag #Bezirksvertreter #Germany #Kölner #Landstraße #Lösung #Nordrhein-Westfalen #Parkstreifen #Pläne #Politiker #Prüfantrag #prüfen #Straße #überprüfen #Verwaltung
https://www.europesays.com/de/639707/ -
Wer meint eine polit. Haltung wie der #Antifaschismus ließe sich nicht verbieten, hat damit ebenso Recht wie mit dem #Faschismus, der sich auch nicht verbieten lässt
Nur geht es bei Verboten gar nicht darum eine abstrakte Ideologie zu verbieten, sondern ihrer Ausbreitung und Verfestigung *durch reale Menschen* mittels staatl. Gewalt entgegenzuwirken.
Eine #Legislative, die den #Prüfantrag gegen gesichert rechtsextreme Parteien ablehnt, maßt sich an auch #Jurisdiktion zu sein.
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Die Parteien d. polit. Zentrums haben sich in #Sachsen gegen einen #Prüfantrag zu gesichert rechtsextremen Parteien ausgesprochen.
In Übereinstimmung mit ext. Fachleuten kommen wir zur folgenden Einschätzung:
Mit der Weigerung als Parlament die Republik vor ihren Feinden mit den Angeboten der wehrhaften Demokratie zu schützen, hat der #SaxLT einen regionalen Kipppunkt überschritten.
In der Folge ist mit einem #Antifaverbot nun jederzeit zu rechnen. Seid vorbereitet. ♥️
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Hallo @afelia
hat sich @pruef_de soeben binnen Sekunden dazu entschieden unseren ausführlichen #Prüfantrag abzulehnen, und sich selbst *nicht* zu prüfen, sondern lieber uns statt Israel-bezogenen #Antisemitismus auszugrenzen.
Das ist zwar sehr schade, aber für uns ändert das in der Sache nichts.
In #Dresden finden sich sicher genug Leute, die kein Problem mit linkem Antisemitismus haben.
Solange es gegen Jüd*innen geht war auf DE leider schon immer Verlass.