#militarausgaben — Public Fediverse posts

Deutsche Rüstungsausgaben 2020: Rund 45,2 Milliarden ....
2028 bis 2029: 150 Milliarden Euro (3,5% BIP)
Russland gibt derzeitig 150 Mrd. € aus für Militär (der nicht voreingenomme Geheimdienst erklärt einen Wert von 250 Mrd. €)....Fake Fear News eben...
2025 prognostiziert die EDA einen weiteren Anstieg auf rund 381 Milliarden Euro für alle EU 27 Länder. Frieden schaffen für Waffen schaffen.

#Rüstung #Militärausgaben
#Deutschland #EU #russland

Deutsche Rüstungsausgaben 2020: Rund 45,2 Milliarden ....
2028 bis 2029: 150 Milliarden Euro (3,5% BIP)
Russland gibt derzeitig 150 Mrd. € aus für Militär (der nicht voreingenomme Geheimdienst erklärt einen Wert von 250 Mrd. €)....Fake Fear News eben...
2025 prognostiziert die EDA einen weiteren Anstieg auf rund 381 Milliarden Euro für alle EU 27 Länder. Frieden schaffen für Waffen schaffen.

#Rüstung #Militärausgaben
#Deutschland #EU #russland

Die Bundesregierung plant für #Militärausgaben über 100 Milliarden Euro, für den Etat für #Entwicklungszusammenarbeit weniger als ein Zehntel dieser Summe.
Wir meinen: #Sicherheit darf nicht allein militärisch interpretiert werden! Wir brauchen mehr und nicht weniger Mittel für #Entwicklungspolitik und #Friedensförderung!

https://www.europesays.com/videos/16692/ MILITÄR: Weltweite Rüstungsausgaben erreichen neuen Höchststand! Deutschland klettert auf Platz vier #2026 #aktuell #budget #deutschland #fernsehen #Militär #Militärausgaben #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #NATO #news #russland #rüstung #Rüstungsausgaben #sicherheitspolitik #sipri #tv #Ukraine #USA #Verteidigung #video #welt #WELTNews #weltweit

#Montag, der 27. April 2026: Höchststand bei #Militärausgaben, mehr #Kriegsdienstverweigerer und #Urteil gegen „Vereinte Patrioten“

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/04/montag-der-27-april-2026-hoechststand-bei-militaerausgaben-mehr-kriegsdienstverweigerer-und-urteil-gegen-vereinte-patrioten-655268
#Leipzig #DerTag

#Montag, der 27. April 2026: Höchststand bei #Militärausgaben, mehr #Kriegsdienstverweigerer und #Urteil gegen „Vereinte Patrioten“

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/04/montag-der-27-april-2026-hoechststand-bei-militaerausgaben-mehr-kriegsdienstverweigerer-und-urteil-gegen-vereinte-patrioten-655268
#Leipzig #DerTag

#Montag, der 27. April 2026: Höchststand bei #Militärausgaben, mehr #Kriegsdienstverweigerer und #Urteil gegen „Vereinte Patrioten“

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/04/montag-der-27-april-2026-hoechststand-bei-militaerausgaben-mehr-kriegsdienstverweigerer-und-urteil-gegen-vereinte-patrioten-655268
#Leipzig #DerTag

#Montag, der 27. April 2026: Höchststand bei #Militärausgaben, mehr #Kriegsdienstverweigerer und #Urteil gegen „Vereinte Patrioten“

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/04/montag-der-27-april-2026-hoechststand-bei-militaerausgaben-mehr-kriegsdienstverweigerer-und-urteil-gegen-vereinte-patrioten-655268
#Leipzig #DerTag

#Montag, der 27. April 2026: Höchststand bei #Militärausgaben, mehr #Kriegsdienstverweigerer und #Urteil gegen „Vereinte Patrioten“

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/04/montag-der-27-april-2026-hoechststand-bei-militaerausgaben-mehr-kriegsdienstverweigerer-und-urteil-gegen-vereinte-patrioten-655268
#Leipzig #DerTag

SIPRI-Bericht: Neuer Rekord bei weltweiten Militärausgaben

Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr laut einem Bericht einen neuen Höchststand erreicht - zum elften Mal in Folge. Gegen den Trend ging es ausgerechnet in den USA - zumindest vorübergehend. Von Jana Sinram.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-militaerausgaben-gestiegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SIPRI #Militärausgaben

SIPRI-Bericht: Neuer Rekord bei weltweiten Militärausgaben

Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr laut einem Bericht einen neuen Höchststand erreicht - zum elften Mal in Folge. Gegen den Trend ging es ausgerechnet in den USA - zumindest vorübergehend. Von Jana Sinram.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-militaerausgaben-gestiegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SIPRI #Militärausgaben

SIPRI-Bericht: Neuer Rekord bei weltweiten Militärausgaben

Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr laut einem Bericht einen neuen Höchststand erreicht - zum elften Mal in Folge. Gegen den Trend ging es ausgerechnet in den USA - zumindest vorübergehend. Von Jana Sinram.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-militaerausgaben-gestiegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SIPRI #Militärausgaben

SIPRI-Bericht: Neuer Rekord bei weltweiten Militärausgaben

Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr laut einem Bericht einen neuen Höchststand erreicht - zum elften Mal in Folge. Gegen den Trend ging es ausgerechnet in den USA - zumindest vorübergehend. Von Jana Sinram.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-militaerausgaben-gestiegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SIPRI #Militärausgaben

SIPRI-Bericht: Neuer Rekord bei weltweiten Militärausgaben

Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr laut einem Bericht einen neuen Höchststand erreicht - zum elften Mal in Folge. Gegen den Trend ging es ausgerechnet in den USA - zumindest vorübergehend. Von Jana Sinram.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-militaerausgaben-gestiegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SIPRI #Militärausgaben

@SPD-Umweltpolitiker #Michael_Müller kritisiert die geplante Verdopplung der #Militärausgaben bis 2030. Er befürchtet erbitterte Verteilungskämpfe um Gelder für #Klimaschutz
https://shorturl.at/b65sz
Q: fr.de F: Pixabay CC

Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Interview mit Mitgliedern der Anarchist Front, einem Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in #Afghanistan und #Tadschikistan verbreitet

Der Aufstand im Iran dauert nun schon über eine Woche an. Es ist nicht nur ein wirtschaftlicher Protest, sondern auch eine praktische Revolte gegen die gesamte Logik der Staatsmacht. Die Menschen haben die Kontrolle über die Straßen gestört, die Symbole der Unterdrückung zerstört und sich den Kugeln entgegen gestellt. Das ist genau #Anarchie in Aktion: Lähmung der Regierungsmaschinerie von unten, ohne dass eine sofortige Ablösung durch eine neue Macht nötig ist.

Das Regime reagierte mit direkten Schüssen, #Razzien in Krankenhäusern und #Massenverhaftungen, doch die #Niederschlagung ist bisher gescheitert. Sporadische und flexible Taktiken (Autos anzünden, Kameras zerstören und Einsatzwege blockieren) haben die Macht vom Zentrum an den Rand verlagert und Raum für echte Selbstverwaltung geschaffen: #Massenspenden, Verteidigung von Krankenhäusern und direkte #Informationsverbreitung ohne Zwischenhändler.

Um mehr zu erfahren, haben wir einige Fragen an die Anarchist Front geschickt, ein Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im #Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet.

Wie groß ist die Unterstützung für die Streiks in der Bevölkerung?

Die Unterstützung für radikale #Streiks und #Proteste im Iran ist extrem weit verbreitet. Von den zweiunddreißig Provinzen des Iran haben nur zwei oder drei nicht an diesen Streiks und Protesten teilgenommen.

Wie würdest du den aktuellen #Generalstreik im Iran charakterisieren? Was hat den #Streik ausgelöst?

Derzeit finden Streiks und Proteste gleichzeitig statt, und die Situation eskaliert rasch. Was als friedliche Schließung des Großen Basars von Teheran durch Ladenbesitzer begann, wurde gewalttätig, nachdem Sicherheitskräfte eingriffen. Von dort aus breiteten sich die Proteste schnell auf Städte im ganzen Land aus.

Im Zentrum dieser Unruhen stehen unerträglicher wirtschaftlicher Druck und eine galoppierende Inflation, die das tägliche Leben für große Teile der Gesellschaft unmöglich gemacht haben. Die ersten Streiks entstanden unter Handyverkäufern, ausgelöst durch das Chaos schwankender Wechselkurse und die explodierenden Kosten für importierte Waren.

Diese Proteste sind vollkommen spontan und selbstorganisiert. Es gibt keine Führung, keine politische Fraktion, die sie lenkt, und kein zentrales Kommando, das Befehle erteilt. Das ist Wut, die direkt von der Basis kommt.

Gleichzeitig versucht der Sohn des ehemaligen iranischen Königs erneut, aus der Situation Kapital zu schlagen. Wann immer im Iran Proteste ausbrechen, beeilt er sich, sie als seine eigenen zu beanspruchen. Zwar hat er einige Anhänger im Land, doch der Großteil seiner Anhängerschaft lebt im Ausland. Abgesehen von den #Royalisten haben Jahrzehnte der Unterdrückung durch die Islamische Republik die Möglichkeit, dass andere organisierte Oppositionskräfte im Land entstehen, praktisch zunichte gemacht.

Wie werden die Proteste organisiert und welche Gruppen versuchen, davon zu profitieren?

Diese Welle begann mit der Schließung von Märkten als Reaktion auf den katastrophalen Zusammenbruch des Rial, extreme Inflation, steigende Steuern und die völlige Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sie verwandelte sich rasch in aufgestaute Wut gegen die gesamte Machtstruktur. Slogans wie „Tod für #Khamenei“ und „Basij, Sepah, ISIS – ihr seid alle gleich“ spiegeln die Tiefe dieser Wut wider.

Die eigentlichen Ursachen sind der totale wirtschaftliche Zusammenbruch des Regimes, der auf systemische #Korruption, massive #Militärausgaben und ausländische #Sanktionen zurückzuführen ist. Sanktionen sind jedoch lediglich ein Vorwand, den das Regime nutzt, um #Unterdrückung zu rechtfertigen.

Die Organisation ist weitgehend horizontal und dezentral: über soziale Netzwerke, lokale Aufrufe von Basarhändlern und die organische Ausbreitung der Wut auf der Straße – ohne zentralen Anführer oder leitende #Partei. Genau darin liegt ihre Stärke: echte #Selbstorganisation von einfachen Menschen gegen die Herrschaft.

Doch genau hier liegt die Gefahr. Exilierte Oppositionsgruppen – insbesondere Royalisten, die mit Reza #Pahlavi verbündet sind – sind auf den Plan getreten und versuchen, diesen Volksaufstand zu kapern. Durch Aufrufe aus dem Ausland streuen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ ein, um die Proteste in Richtung der Wiederherstellung einer weiteren Erbmonarchie zu lenken – einer, die früher das Volk durch die #SAVAK und blutige Unterdrückung zermalmte und nun versucht, die Macht durch diplomatisches Lächeln und leere Versprechungen zurückzugewinnen.

Neben diesen Gruppen unterstützen auch #Anarchisten, Teile der #Kommunisten, Teile der #Liberalen und #Republikaner diese Bewegung und hoffen, vom Sturz der Islamischen #Republik zu profitieren.

Unterdessen versuchen Teile der Islamischen Republik selbst, diesen #Aufstand als interne reformistische Bewegung darzustellen, um das Regime in abgewandelter Form zu erhalten.

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Gabriel Fonten mit Mitgliedern der Anarchist Front vom 05. Januar 2026.

#Anarchismus #Anarchism #Freedom #jinjiyanazadi

Untersuchungen zeigen, dass die #USA bei Kürzungen ihrer #Militärausgaben eine Menge #Kohlenstoff aus der Atmosphäre heraushalten würden
https://shorturl.at/GIjWo
Q: Grist.org F: Pixabay CC

Ohne Worte.
#Militärausgaben

👆
Das sind btw. 230 Euro für jede hier lebende Person - pro Monat.

Bzw. 410 Euro, die jede erwerbstätige Person pro Monat erwirtschaftet - oder 9% des Bruttoeinkommens.

#Militär #Militärausgaben

@tazgetroete

#Militärausgaben von 5% vom Deutschen BIP wären geschätzt ca. 225 Milliarden pro Jahr. Also ca. 50% des Bundeshaushalts pro Jahr fürs Militär und Aufrüstung.
Nicht nur das Trump irre ist. Jetzt haben sich auch irre Geisterfahrer in der #deutschenRegierung breit gemacht.
Das ist Alles irreal und würde die politischen Koordinaten absolut noch weiter nach rechts verschieben.
Diese #Aufrüstung ist die Rutschbahn in die Hölle.

Gut, dann soll er es auch bezahlen.

Außenminister #Wadephul stellt sich hinter #Trump s Fünf-Prozent-Vorgabe für #Militärausgaben.

Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI hat Deutschland mit seinen Investitionen maßgeblich zur Entwicklung in Europa beigetragen und belegt damit in der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben inzwischen den vierten Platz - hinter den USA, China und Russland.

2023 lag Deutschland noch auf dem siebten Platz. In West- und Zentraleuropa liegt Deutschland inzwischen an der Spitze in Bezug auf Militärausgaben.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-ruestung-deutschland-100.html

#NDR #Rüstung #Militärausgaben

Zum zehnten Mal in Folge steigen die weltweiten Militärausgaben. Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI gibt dazu die umfassendste Datensammlung dieser Art heraus.

In Deutschland war es lange üblich, dass mit steigenden Ausgaben für das Militär auch die Ausgaben für zivile Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden. Mit dem Koalitionsvertrag der voraussichtlich neuen Bundesregierung gilt dies wohl nicht mehr. Eine fatale Entscheidung, denn noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren so viele Menschen von den Folgen von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen.

https://www.handelsblatt.com/dpa/militaerausgaben-steigen-weltweite-militaerausgaben-steigen-zehntes-jahr-in-folge/30311456.html

#SIPRI #Militärausgaben #Frieden #Friedenspolitik #Koalition

Weltweite #Rüstungsausgaben steigen auf Rekordhoch
2718 Milliarden Dollar - noch nie zuvor wurde so viel Geld für #Rüstung ausgegeben wie im Jahr 2024. Der steile Anstieg steht in direkter Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine. Die Friedensforscher des Sipri-Instituts warnen, dass die wachsenden #Militärausgaben oftmals durch drastische Kürzungen etwa im #Sozialbereich finanziert werden.
(SZ)

#Aufrüstung um jeden Preis?
Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen CDU und SPD die #Schuldenbremse für #Militärausgaben abschaffen – ein historischer Bruch mit der deutschen Sparpolitik. 👇
https://www.rosalux.de/news/id/53204

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

Frankreich und Europa - Macron erwägt Beteiligung an atomarem Schutzschirm

Frankreichs Präsident Macron warnt vor Russland und plädiert für eine gemeinsame europäische Verteidigung und die stärkere Einbindung französischer Atomwaffen.#EmmanuelMacron #Frankreich #Atomwaffen #Europa #Russland #Verteidigung #Militärausgaben #Aufrüstung #Waffenproduktion #EuropäischeGemeinschaft #EU #USA
Macron erwägt Beteiligung von Partnern an atomarem Schutzschirm

#Militärausgaben und #Stromkosten im Vergleich: Eine Erhöhung der Militärausgaben von nur 1% des Bruttosozialprodukts entspricht den gesamten Stromkosten aller Haushalte in Deutschland!

https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-generaldebatte-bundestag-100.html

Heute #Haushaltsdebatte im #Bundestag
Was wichtig wäre:
#Klimakathastrophe
#Energiewende
#sozialeGerechtigkeit
#globaleEntwicklung
#Integration
#Überalterung
#Arbeitskräftemangel
#Schuldenbremse
#Militärausgaben
#Ukrainehilfe
#Infrastruktur
#EuropäischeUnion
#Bildung
#Pflege
#medizinischeVersorgung

Worübe berichtet wird:
#Abschiebung
#Grenzkontrollen
#irreguläreMigration
Ist das nur Ablenkung?

https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-generaldebatte-bundestag-100.html

Heute #Haushaltsdebatte im #Bundestag
Was wichtig wäre:
#Klimakathastrophe
#Energiewende
#sozialeGerechtigkeit
#globaleEntwicklung
#Integration
#Überalterung
#Arbeitskräftemangel
#Schuldenbremse
#Militärausgaben
#Ukrainehilfe
#Infrastruktur
#EuropäischeUnion
#Bildung
#Pflege
#medizinischeVersorgung

Worübe berichtet wird:
#Abschiebung
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Ist das nur Ablenkung?

https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-generaldebatte-bundestag-100.html

Heute #Haushaltsdebatte im #Bundestag
Was wichtig wäre:
#Klimakathastrophe
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#Schuldenbremse
#Militärausgaben
#Ukrainehilfe
#Infrastruktur
#EuropäischeUnion
#Bildung
#Pflege
#medizinischeVersorgung

Worübe berichtet wird:
#Abschiebung
#Grenzkontrollen
#irreguläreMigration
Ist das nur Ablenkung?

https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-generaldebatte-bundestag-100.html

Heute #Haushaltsdebatte im #Bundestag
Was wichtig wäre:
#Klimakathastrophe
#Energiewende
#sozialeGerechtigkeit
#globaleEntwicklung
#Integration
#Überalterung
#Arbeitskräftemangel
#Schuldenbremse
#Militärausgaben
#Ukrainehilfe
#Infrastruktur
#EuropäischeUnion
#Bildung
#Pflege
#medizinischeVersorgung

Worübe berichtet wird:
#Abschiebung
#Grenzkontrollen
#irreguläreMigration
Ist das nur Ablenkung?

https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-generaldebatte-bundestag-100.html

Heute #Haushaltsdebatte im #Bundestag
Was wichtig wäre:
#Klimakathastrophe
#Energiewende
#sozialeGerechtigkeit
#globaleEntwicklung
#Integration
#Überalterung
#Arbeitskräftemangel
#Schuldenbremse
#Militärausgaben
#Ukrainehilfe
#Infrastruktur
#EuropäischeUnion
#Bildung
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Worübe berichtet wird:
#Abschiebung
#Grenzkontrollen
#irreguläreMigration
Ist das nur Ablenkung?

Deutschlands #Militärausgaben explodieren – und mit der größeren #Bundeswehr auch deren #CO2-Emissionen. Das liegt vor allem am #Kraftstoffverbrauch
https://globalmagazin.com/aufruestung-treibt-die-klimakrise-an/
Q: taz.de F: Pixabay CC

#Militärausgaben und unterschiedliche #Kaufkraft

Vergleicht man die reinen Ausgaben in US-Dollar, bleibt ein wichtiger Faktor unberücksichtigt: die unterschiedliche Kaufkraft in den einzelnen Ländern. 👇
https://www.rosalux.de/publikation/id/51913

#Militärausgaben im Vergleich
Die #NATO, das nordatlantische Verteidigungsbündnis, ist ein Zusammenschluss von derzeit 32 Staaten. Die Grafik vergleicht die Militärausgaben aller NATO-Länder mit denjenigen der restlichen Länder der Welt.

#Militärausgaben in Deutschland🧵

Drei Phasen sind erkennbar: Während des Kalten Krieges, also bis 1990, stiegen die Militärausgaben kontinuierlich, danach sanken sie bis zum Jahr 2006...

Enorme #Militärausgaben: Die Militärausgaben weltweit sind so hoch wie nie, wir befinden uns in einem neuen #Wettrüsten. Dazu liefert euch der neue #disarmPodcast hochaktuelle Zahlen zur militärischen #Aufrüstung druckfrisch auf die Ohren. https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2504

Droht ein neues #Wettrüsten?
Heute veröffentlichte das schwedische Friedensforschungsinstitut #SIPRI seine jährlichen Zahlen zu den globalen #Militärausgaben. Zahlen und Grafiken zu den Trends und der Analyse. #Aufrüstung 🧵
👇
https://www.rosalux.de/publikation/id/51913

Krieg in Ukraine - Russland mit hohen Verlusten bei in Kampf um Awdijiwka

Russland macht in der Front-Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine Raumgewinne. Der Preis: Hohe eigene Verluste. Und: Russland plant mit hohen Wehretat.#Ukraine #Russland #Wehretat #Awdijiwka #Militärausgaben
Russland wohl mit hohen Verlusten zu Raumgewinnen bei Awdijiwka

#EU #NATO #Defense #Verteidigung #Briefing 207 #Verteidigungspolitik #EUArmee #EUArmy #Streitkräfte #Bundeswehr #Deutschland #Germany #France #Frankreich #EDA #GSVP #Koordination #USA #Leadership #Militärausgaben #Rüstung #Rüstungsindustrie #China

Europäische Armee aufbauen? (Umfrage + Leitkommentar) | Briefing 207 | EU, Verteidigungspolitik, Geopolitik

https://derwahlberliner.com/2023/06/11/europaische-armee-aufbauen-umfrage-leitkommentar-briefing-207-eu-verteidigungspolitik-geopolitik/