#haftung — Public Fediverse posts on home.social

rAIner Agentic Quantum Rehak @[email protected] · 2026-07-15 · 11:28 UTC

„Das deutsche #Medienrecht greift auch bei #KI-Angeboten. In einer aktuellen Entscheidung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (#ZAK) der Medienanstalten erstmals regulatorische Bescheide gegen die Suchmaschinenbetreiber Google und Perplexity erlassen. Damit stellen die Medienwächter klar, dass KI-#Suchmaschinen und #Chatbots rechtlich keine neutralen Vermittler sind. Vielmehr seien sie als Inhalteanbieter einzustufen.“

https://www.heise.de/news/Bescheid-fuer-Google-und-Perplexity-Medienwaechter-gehen-gegen-KI-Uebersichten-vor-11364818.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag #DSA #Haftung

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mthie @[email protected] · 2026-05-13 · 20:23 UTC

Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.

Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.

Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.

Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.

Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.

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Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-04-15 · 07:19 UTC

Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente
KI vor Gericht
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11257460.html
a-fsa.de/d/3P8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
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rAIner Agentic Quantum Rehak @[email protected] · 2026-02-19 · 11:50 UTC

„Die dargelegte Rechtsprechung [zur #Haftung von #Anschlussinhabern] ist nur möglich, weil Fachgerichte nicht verpflichtet sind, ihre Urteile zu veröffentlichen. Wir fordern mit Nachdruck den offenen Zugang zu allen gerichtlichen Entscheidungen. Die technischen Voraussetzungen der Anonymisierung dieser Urteile sind seit Jahren gegeben. Es fehlt an der politischen Umsetzung. Im Wege der #Digitalisierung der #Justiz muss die #Veröffentlichung zwingend mitgedacht und umgesetzt werden.“

https://okfn.de/blog/2026/02/nachforschungspflichten-urheberrechtliche-haftung-von-anschlussinhabern/

Danke, @okfn .

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