home.social

#haftung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #haftung, aggregated by home.social.

  1. @diametraldaneben @dietermoskanne @RoteHilfe

    An anderer Stelle habe ich da mal versucht etwas einzuordnen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so, dass die #glsbank einen Anruf aus den #usa bekam.

    Das braucht es gar nicht, denn #Banken und "Unternehmen müssen Anti-Terrorismus-Compliance Programme betreiben, und im Zuge dieser wie auch anderer Programme greift die #enhanced due diligence („verstärkte Sorgfaltspflicht”). Deshalb prüfen Unternehmen proaktiv Medienberichten, öffentlich zugängliche Datenbanken, Social-Media-Aktivitäten und bewerten anschließend das #Risiko ob eine Person materiell oder finanziell #Terrorgruppen unterstützt.

    Das bedeutet, um zivil- oder strafrechtliche #Haftung zu verhindern, handeln Banken und Unternehmen, aber auch vorbeugend, selbst wenn die konkrete Person nicht auf einer offiziellen Liste steht!"

    breakdownthewalls.site36.net/2

  2. 📌 Unfall im Stau: Spurwechsel und Anscheinsbeweis
    Das Gericht stellt klar: Wer beim Spurwechsel seine Sorgfalt nicht beachtet, haftet allein – technische Beweise sprechen für sich.
    #Verkehrsrecht #Haftung #Gerichtsurteil

    ra-kotz.de/anscheinsbeweis-nac

  3. Wenn Fußballfans im Stadion Pyrotechnik abbrennen oder anderes Fehlverhalten zeigen, dürfen auch die Vereine mit Geldstrafen belegt werden. Der Bundesgerichtshof weist eine Klage des FC Carl Zeiss Jena ab.
    BGH-Urteil: Vereine haften für ihre Fans | DW | 04.11.2021
    #Bundesgerichtshof #BGH #Urteil #Fans #Fußballfans #Vergehen #Sachschaden #Haftung #Vereine #Klubs #FCCarlZeissJena #Karlsruhe