#haftung — Public Fediverse posts

Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.

Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.

Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.

Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.

Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.

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#shortpost #blogpost #blog #AI #OLG #Hamm #Chatbot #Haftung #Missbrauch

Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.

Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.

Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.

Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.

Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.

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Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.

Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.

Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.

Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.

Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.

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Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.

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Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.

Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.

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https://www.europesays.com/afrika/8517/ Goldproduktion zum Greifen nah: Tansania-Story nimmt Fahrt auf #Aktien #Bohrprogramm #Cashflow #Dollar #Gmbh #Gold #Haftung #Kapital #Risiken #Tansania #Tanzania #Unternehmen

Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente
KI vor Gericht
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11257460.html
a-fsa.de/d/3P8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
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Tags: #KI #AI-Act #Gefahren #Fehler #Halluzination #Klageschriften #Kennzeichnungspflicht #Gutachten #Haftung #Urheberrecht #Copyright #sensibleDaten #Zugriff #Hersteller #Polizei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit

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📌 Trail-Haftung: Warnschild reicht nicht immer
Das OLG Hamm: Betreiber müssen unübersichtliche Gefahrenstellen wirksam sichern und instabile Absperrungen regelmäßig prüfen. Nach einem Sturz auf dem Mountainbike-Trail gab es 5.000 € Schmerzensgeld – trotz 50 % Mitverschulden. #OLGHamm #Schmerzensgeld #Haftung #Verkehrssicherung

https://www.ra-kotz.de/haftung-am-mountainbike-trail-wer-zahlt-schmerzensgeld-nach-einem-sturz.htm

https://www.europesays.com/at/86028/ Vom privaten Chat zum öffentlichen Medium #AT #Austria #chat #Gerichte #Globale #haftung #Inhalte #Medium #Österreich #Plattform #Publikation #Science #Science&Technology #StatusUpdates #Technik #Technology #WhatsApp #Wissenschaft #Wissenschaft&Technik

📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteil

https://www.ra-kotz.de/schadenersatz-nach-einer-wallfahrt-wer-bei-unfaellen-mit-pferden-haftet.htm

📌 E-Scooter auf Gehweg: Kein Anspruch bei Fehlverhalten
Das AG Ludwigsburg lehnte Schadenersatz ab: „Radfahrer frei“ gilt nicht automatisch für E-Scooter, und auf Gehwegen ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Ohne passendes Schild droht im Unfallfall der komplette Anspruchsverlust. #EScooter #Verkehrsrecht #Haftung

https://www.ra-kotz.de/unfall-mit-einem-e-scooter-wer-haftet-beim-fahren-auf-dem-gehweg.htm

📌 Altlasten haften mit
Das OVG Saarland: Wer Betrieb, Name und Auftritt fortführt, kann für alte Umweltkosten haften – selbst bei bloßer Miete der Hallen. Behörden dürfen die Summe direkt beim Nachfolger eintreiben. #Unternehmenskauf #Haftung #Altlasten #Insolvenz

https://www.ra-kotz.de/haftung-bei-der-firmenfortfuehrung-wer-fuer-altlasten-nach-der-uebernahme-zahlt.htm

Wann Betreiber haften – und wann Autobesitzer leer ausgehen

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag folgt dem Servicegedanken und wurde v…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #agb #Arag #Autobeschädigt #Autofahrer #Baden-Württemberg #BGH #Gerichtsurteile #Germany #Haftung #Heckscheibenwischer #Heckspoiler #Lackschaden #Schadenersatz #Verbraucherschutz #Verbraucherthemen #Waschanlage #Waschstraße
https://www.europesays.com/de/892803/

📌 Digitale Check-in Haftung
Das Gericht stellt fest: Bereits der digitale Check-in im Hafen führt zur Übernahme der Obhut durch die Fährgesellschaft – auch ohne physische Annahme. Praxisnah: Prüfen Sie Ihre Absicherung bei Frachtverlust.
#Transportschutz #Fährrecht #Haftung

https://www.ra-kotz.de/haftung-des-faehrunternehmens-bei-einem-diebstahl-obhut-beginnt-ab-check-in.htm

📌 Haftung ab Anschluss! Das Urteil des OVG weist darauf hin, dass bereits durch den reinen Anschluss an das öffentliche Kanalsystem Schadensersatzpflichten entstehen – unabhängig vom ersten Abwasserfluss. Eigentümer sollten daher Bauabläufe genau prüfen. #Haftung #Bau #Recht

https://www.ra-kotz.de/haftung-im-kanalbenutzungsverhaeltnis-zahlungspflicht-beginnt-ab-anschluss.htm

📌 Haftung in der GbR klargestellt
Auch bei Firmenauflösung haften Gesellschafter persönlich für rückständige Sozialbeiträge – eine Einstellung des Strafverfahrens schützt nicht vor Zugriff aufs Privatvermögen. Rechtzeitige Information an die Kasse minimiert Haftungsrisiken. #Sozialrecht #Haftung #GbR

https://www.sozialrechtsiegen.de/haftung-fuer-die-sozialversicherungsbeitraege-wann-gbr-gesellschafter-haften/

📌 Haftungsrisiko bei Hundebeißereien
Das Amtsgericht München bestätigt, dass ungeschütztes Eingreifen das Schmerzensgeld mindert – Mitverschulden wird angerechnet. Hundehalter haften wegen der gesteigerten Rudeldynamik, unabhängig vom Ausgang des Streits. #Tierrecht #Haftung #Schmerzensgeld

https://www.ra-kotz.de/tierhalterhaftung-bei-einer-beisserei-wer-haftet-fuer-bisse-und-schmerzensgeld.htm

Hamburg | KI erzählt Quatsch? Betreiber haften für Falschbehauptungen

Hamburg (dpa/tmn) – Der Betreiber eines Chatbots muss für unwahre oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen der KI haften, wenn die…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Chatbos #Computer #Germany #Grok #Haftung #Halluzinationen #hamburg #Internet #KI #Recht #Software #Technik #tmn1100 #TPDS #Unterlassungen #Urteile #x
https://www.europesays.com/de/861477/

⚖️ Haftung bei tödlichem Arbeitsunfall
Das Urteil Steinfurt zeigt: Vorgesetzte haften strafrechtlich, wenn sie Sicherheitsmaßnahmen missachten – auch bei Abwesenheit. Klare, schriftliche Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben ist essenziell.
#Arbeitsrecht #Sicherheit #Haftung

https://www.strafrechtsiegen.de/haftung-fuer-einen-toedlichen-arbeitsunfall-wann-vorgesetzte-haften/?preview=true

Aufwachen im autonomen Auto
Wie lange dauert das?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Augen-zu-im-autonomen-Auto-KI-soll-Nickerchen-am-Steuer-sicherer-machen-11169264.html
a-fsa.de/d/3Nf
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9452-20260227-aufwachen-im-autonomen-auto.html
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Tags: #Auto #Kfz #autonom #Stufen #selbstfahrend #Haftung #AI #KI #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #schlafen #SleepInertia #Benommenheit

Aufwachen im autonomen Auto
Wie lange dauert das?
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Aufwachen im autonomen Auto
Wie lange dauert das?
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⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/haftung-bei-einer-leitungsbeschaedigung-wer-zahlt-fuer-den-erloesausfall.htm?preview=true

📌 Haftungsrisiko Auslandsdienstreise
Der gesetzliche Schutz endet oft an der Grenze – Arbeitgeber haften bei unzureichendem Rücktransport und fehlender Absicherung im Notfall. Eine rechtssichere Planung minimiert finanzielle Risiken.
#Arbeitsrecht #Haftung #Auslandsdienstreise

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/haftung-auslandsdienstreise-unfall-krankheit/

📌 Reiserecht im Wandel
Ein EuGH-Urteil stärkt den Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn zum Beispiel ein Transferunfall die gebuchte Leistung beeinträchtigt – unabhängig von fremdem Verschulden. Prüfen Sie frühzeitig Ihre Ansprüche bei Fachberatern.
#Reiserecht #Haftung #Verbraucherschutz

https://www.ra-kotz.de/reisemangel-oder-lebensrisiko-wann-veranstalter-zahlt.htm

„Die dargelegte Rechtsprechung [zur #Haftung von #Anschlussinhabern] ist nur möglich, weil Fachgerichte nicht verpflichtet sind, ihre Urteile zu veröffentlichen. Wir fordern mit Nachdruck den offenen Zugang zu allen gerichtlichen Entscheidungen. Die technischen Voraussetzungen der Anonymisierung dieser Urteile sind seit Jahren gegeben. Es fehlt an der politischen Umsetzung. Im Wege der #Digitalisierung der #Justiz muss die #Veröffentlichung zwingend mitgedacht und umgesetzt werden.“

https://okfn.de/blog/2026/02/nachforschungspflichten-urheberrechtliche-haftung-von-anschlussinhabern/

Danke, @okfn .

Der #EuGH erleichtert Sanktionen gegen Unternehmen bei Geldwäscheverstößen. Behörden müssen keine einzelne schuldige Person mehr benennen. Entscheidend ist das Organisationsversagen – nicht die Nennung einer bestimmten Person im Urteil.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-C29124-unternehmen-geldwaesche-sanktionen-oesterreich-banken
#Geldwäsche #Haftung #AML

"#OLGMünchen: Meta haftet für Fake-Profile im sozialen Netzwerk

#Meta haftet als mittelbarer Störer, wenn es #Fakeprofile trotz Hinweises nicht zügig entfernt.

Meta muss #Fake-Profile mit Namen und #Fotos Betroffener nach Hinweis zügig entfernen. Andernfalls haftet das Unternehmen für die Rechtsverletzungen als mittelbarer Störer."

#Haftung #München #Facebook #Instagram

👉 https://www.dr-bahr.com/news/meta-haftet-fuer-fake-profile-im-sozialen-netzwerk.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

"#OLGMünchen: Meta haftet für Fake-Profile im sozialen Netzwerk

#Meta haftet als mittelbarer Störer, wenn es #Fakeprofile trotz Hinweises nicht zügig entfernt.

Meta muss #Fake-Profile mit Namen und #Fotos Betroffener nach Hinweis zügig entfernen. Andernfalls haftet das Unternehmen für die Rechtsverletzungen als mittelbarer Störer."

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Meta muss #Fake-Profile mit Namen und #Fotos Betroffener nach Hinweis zügig entfernen. Andernfalls haftet das Unternehmen für die Rechtsverletzungen als mittelbarer Störer."

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#Meta haftet als mittelbarer Störer, wenn es #Fakeprofile trotz Hinweises nicht zügig entfernt.

Meta muss #Fake-Profile mit Namen und #Fotos Betroffener nach Hinweis zügig entfernen. Andernfalls haftet das Unternehmen für die Rechtsverletzungen als mittelbarer Störer."

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Die Politik muss handeln. Jetzt. Keine Lobbygeschenke mehr. Keine weichen Regeln. Volle Transparenz. Scharfe Kontrollen. Harte Haftung für Vorstände. Persönlich. Mit ihrem Vermögen. Mit ihrer Freiheit. Wer ein System deckt, das Verbrechen ermöglicht, gehört selbst zur Tat. Punkt.

#PolitikVersagen #Finanzlobby #Haftung #Rechtsstaat #EinfacheSprache

"Den Kern der Insassenhaftung bildet die sogenannte Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sie setzt kein Fehlverhalten des Fahrers voraus. Entscheidend ist allein, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs (Kfz) typischerweise Gefahren mit sich bringt und der Halter für diese Risiken einsteht."

Warum muss denn der #Fahrzeughalter (der noch nicht mal mit im #Fahrzeug gesessen haben muss) auch ohne eigenes Verschulden gegenüber den Mitfahrern für die #Betriebsgefahr des Fahrzeugs haften wenn die Mitfahrer sich selbst zur Mitfahrt entscheiden und so von den Vorteilen profitieren? Das erscheint mir doch sehr einseitig. 😬

Quelle:
"Mitfahrer, Mitverantwortung, Mitverschulden: Wann das Eltern­taxi zur Haf­tungs­falle wird" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mitfahrer-auto-haftung-unfall-elterntaxi-kinder-alkohol-gurt-mitverschulden

#Recht #Verkehr #Verkehrsrecht #Auto #Haftung #Gefährdungshaftung #Fahrgemeinschaft #LTO

"Rechtsverletzungen im Arbeitsverhältnis - Wer haftet beim Ein­satz von #KI im Job?" #Haftung

-> "Doch wer haftet, wenn beim Einsatz der KI etwas schief geht? Gelten die allgemeinen Haftungsregeln und -privilegierungen für Arbeitsverhältnisse?"

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-ai-act-haftung-fehler-pflichtverletzung-arbeitsverhaeltnis-privilegierung

📌 WhatsApp-Datenfalle
Mitarbeiter, die Kundendaten über private Messenger verarbeiten, verlieren ihren Anonymitätsschutz – Arbeitgeber müssen nun die Namen offenlegen und die Nutzung untersagen. Das Urteil stärkt Verbraucherrechte und fordert klare betriebliche Sicherheitsmaßnahmen. #Datenschutz #DSGVO #Haftung

https://www.ra-kotz.de/auskunft-ueber-die-mitarbeiter-namen-wann-der-arbeitgeber-sie-nennen-muss.htm

📌 STALLUNFALL-ALARM!
Das LG Koblenz verurteilte eine Stallbetreiberin zu über 9.300 € Schadensersatz, da ein lose befestigter Pfosten bei spielenden Pferden einen schweren Unfall auslöste. Betreiber müssen Verkehrssicherungspflichten strikt einhalten.
#Pferderecht #Haftung #Verkehrssicherung

https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-eine-verletzung-im-pferdestall-wer-fuer-den-schaden-zahlt.htm

📌 Haftungsfreiheit bei Kinderunfällen
Das LG Karlsruhe stellt klar: Eltern haften nicht, wenn bei einem Unfall im verkehrsberuhigten Bereich der altersgemäßen Aufsichtspflicht ordnungsgemäß entsprochen wurde. Dies stärkt den Freiraum für Selbstständigkeit im Straßenverkehr. #Haftung #Verkehrsrecht #Elternrecht

https://www.ra-kotz.de/haftung-der-eltern-bei-kinder-fahrradunfall-wann-sie-nicht-zahlen-muessen.htm

📌 Filesharing-Haftung: Eltern in der Pflicht. Wer eine Abmahnung erhält, muss lückenlos belegen, dass nicht das Familienmitglied den Upload begangen hat – sonst drohen hohe Kosten. Eine schriftliche, nachvollziehbare Belehrung schützt vor finanziellen Folgen. #Filesharing #Haftung #Elternrecht #Dokumentation

https://www.ra-kotz.de/haften-eltern-fuer-kinder-filesharing.htm

@diametraldaneben @dietermoskanne @RoteHilfe

An anderer Stelle habe ich da mal versucht etwas einzuordnen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so, dass die #glsbank einen Anruf aus den #usa bekam.

Das braucht es gar nicht, denn #Banken und "Unternehmen müssen Anti-Terrorismus-Compliance Programme betreiben, und im Zuge dieser wie auch anderer Programme greift die #enhanced due diligence („verstärkte Sorgfaltspflicht”). Deshalb prüfen Unternehmen proaktiv Medienberichten, öffentlich zugängliche Datenbanken, Social-Media-Aktivitäten und bewerten anschließend das #Risiko ob eine Person materiell oder finanziell #Terrorgruppen unterstützt.

Das bedeutet, um zivil- oder strafrechtliche #Haftung zu verhindern, handeln Banken und Unternehmen, aber auch vorbeugend, selbst wenn die konkrete Person nicht auf einer offiziellen Liste steht!"

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/17/usa-setzt-belohnung-im-antifa-ost-komplex-aus-versuch-einer-einordnung/

📌 Skiunfall im Urlaub: Kostenfalle
Bei Skiunfällen werden teure Hubschraubereinsätze oft als „Bergung“ deklariert und von der Versicherung abgelehnt – vorausgesetzt, der medizinische Notfall wird nicht eindeutig nachgewiesen. Rechtzeitige Dokumentation sichert den Anspruch.
#Versicherungsrecht #Skiunfall #Haftung

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/skiunfall-haftung-versicherung/

📌 Arbeitgeber haftet bei sexueller Belästigung
Das Gericht entschied, dass eine fristlose Kündigung nach der Meldung sexueller Übergriffe unwirksam ist. Unternehmen haften gesamtschuldnerisch, wenn sie Schutzmaßnahmen gemäß AGG nicht umsetzen.
#Arbeitsrecht #AGG #Haftung

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/entschaedigung-bei-sexueller-belaestigung-kuendigung-unwirksam-und-arbeitgeberhaftung/

#NIS2 kommt. Bin mal gespannt. Wer das ignoriert, für den wird es teuer, denn es gibt zum ersten mal eine #Geschäftsführer|#haftung im Security-Bereich.

https://kopexa.com/de/blog/nis2-geschaeftsleitungsschulung

📌 EIN STOSS MIT SCHWEREN FOLGEN
Das Landgericht Flensburg verurteilte einen Mann, der einer 82-jährigen Frau vorsätzlich beim Volleyballschlag schweren Schaden zufügte – 15.000 € Schmerzensgeld plus Folgekosten. Das Urteil verdeutlicht, dass Notwehr nicht als Freibrief für Gewalt gilt. #Schmerzensgeld #Körperverletzung #Haftung

https://www.ra-kotz.de/schmerzensgeld-nach-vorsaetzlicher-koerperverletzung-15-000-e-und-fahrtkosten.htm