#haftung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #haftung, aggregated by home.social.
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"Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von #KI (Teil VIII: Arbeitsrechtliche Aspekte & #Haftung – Betriebsrat, Diskriminierung, Risikoabsicherung)"
In dem Beitrag wird erläutert, welche rechtlichen Bestimmungen beim Einsatz von KI im Arbeitsumfeld gelten und wie Unternehmen diese in einer KI-Nutzungsrichtlinie rechtskonform umsetzen können.
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Smart Glasses: Schutz vor Voyeuren ist schwer zu regeln.
#datenschutz #privatsphare #smartglasses #meta #gesichtserkennung Eingriffe in die #personlichkeitsrecht #haftung #platform #Rechtslage #Juristin Indra Spiecker
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„Das deutsche #Medienrecht greift auch bei #KI-Angeboten. In einer aktuellen Entscheidung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (#ZAK) der Medienanstalten erstmals regulatorische Bescheide gegen die Suchmaschinenbetreiber Google und Perplexity erlassen. Damit stellen die Medienwächter klar, dass KI-#Suchmaschinen und #Chatbots rechtlich keine neutralen Vermittler sind. Vielmehr seien sie als Inhalteanbieter einzustufen.“
https://www.heise.de/news/Bescheid-fuer-Google-und-Perplexity-Medienwaechter-gehen-gegen-KI-Uebersichten-vor-11364818.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag #DSA #Haftung
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Unfälle mit E-Rollern - Opfer sollen leichter Schadenersatz erhalten
In den letzten Jahren ist die Zahl der Unfälle durch E-Scooter deutlich gestiegen. Bislang blieben Opfer oft auf ihren Kosten sitzen. Neue Haftungsregeln sollen die Lage für Geschädigte verbessern.
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E-Scooter in freier Wildbahn: Man findet sie in Gebüschen, in Flüssen und mit Vorliebe mitten auf dem Gehweg. 🛴🌳 Wenn Ihr Euch dabei schon mal die Zehen angehauen habt, dürfte Euch diese Nachricht freuen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht sich für neue Haftungsregeln bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen stark.
Zum Artikel: https://heise.de/-11358801?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#escooter #haftung #verkehrsrecht #bundesregierung #verkehrssicherheit
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Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW
Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst -
📬 IPTV-Händler in New York haftet für Urheberrechtsverletzungen – Millionenstrafe droht trotz geringer Einnahmen
#IPTV #Rechtssachen #DishNetwork #GloTV #Haftung #IPTVHändler #MassiveWireless #OreliaMerchant #RaysIPTV https://sc.tarnkappe.info/a3f52f -
blogspan:
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AI Overviews vor Gericht: LG München macht Google für falsche KI-Antworten haftbarWer eine KI selbst formulieren lässt, haftet auch für das, was sie dabei erfindet ..
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"Die KI-Übersicht schreibt selbst.""KI-generierte Äußerungen sind laut dem Urteil Ausdruck „eines Algorithmus“, nicht einer „gewonnenen Überzeugung“ .."
https://www.blogspan.net/lg-muenchen-google-ai-overviews-haftung/
9.6.2026
#AI #AIOverview #Algorithmus #Google #Haftung #IT #KI #Software #Suchergebniss #ÜbersichtMitKI
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Für die Folgen falscher Anwendung ihrer Produkte übernimmt Patex keine #Haftung.
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📌 Haftung bei Freundschaftsdiensten
Bei Umzug, Tiersitting oder Hilfe im Alltag kann schon leichte Fahrlässigkeit zu Schadensersatz führen; ein „Freundschafts-Bonus“ gibt es meist nicht. Die Privathaftpflicht zahlt nicht immer. Bei Streit hilft oft eine frühzeitige Prüfung. #Haftung #Schadensersatz #Versicherunghttps://www.ra-kotz.de/haftung-gefaelligkeit-schaden-freunde.htm
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Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber
Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.
Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.
Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.
Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.
Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.
#shortpost #blogpost #blog #AI #OLG #Hamm #Chatbot #Haftung #Missbrauch
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Eine Mountainbikefahrerin hatte nach einem schweren Unfall geklagt. Jetzt muss ihr ein Mountainbikeverein Schmerzensgeld zahlen.#WDR #Mountainbike #Unfall #Flowtrail #Siegen #Haftung #OVG #Hamm #Schmerzensgeld #NRW
Mountainbikeverein muss haften: Laut Gericht hatte er seinen Flowtrail nicht richtig gesichert -
Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente
KI vor Gericht
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11257460.html
a-fsa.de/d/3P8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Tags: #KI #AI-Act #Gefahren #Fehler #Halluzination #Klageschriften #Kennzeichnungspflicht #Gutachten #Haftung #Urheberrecht #Copyright #sensibleDaten #Zugriff #Hersteller #Polizei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit -
📌 Trail-Haftung: Warnschild reicht nicht immer
Das OLG Hamm: Betreiber müssen unübersichtliche Gefahrenstellen wirksam sichern und instabile Absperrungen regelmäßig prüfen. Nach einem Sturz auf dem Mountainbike-Trail gab es 5.000 € Schmerzensgeld – trotz 50 % Mitverschulden. #OLGHamm #Schmerzensgeld #Haftung #Verkehrssicherunghttps://www.ra-kotz.de/haftung-am-mountainbike-trail-wer-zahlt-schmerzensgeld-nach-einem-sturz.htm
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📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/schadenersatz-nach-einer-wallfahrt-wer-bei-unfaellen-mit-pferden-haftet.htm
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📌 E-Scooter auf Gehweg: Kein Anspruch bei Fehlverhalten
Das AG Ludwigsburg lehnte Schadenersatz ab: „Radfahrer frei“ gilt nicht automatisch für E-Scooter, und auf Gehwegen ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Ohne passendes Schild droht im Unfallfall der komplette Anspruchsverlust. #EScooter #Verkehrsrecht #Haftunghttps://www.ra-kotz.de/unfall-mit-einem-e-scooter-wer-haftet-beim-fahren-auf-dem-gehweg.htm
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📌 Altlasten haften mit
Das OVG Saarland: Wer Betrieb, Name und Auftritt fortführt, kann für alte Umweltkosten haften – selbst bei bloßer Miete der Hallen. Behörden dürfen die Summe direkt beim Nachfolger eintreiben. #Unternehmenskauf #Haftung #Altlasten #Insolvenz -
📌 Digitale Check-in Haftung
Das Gericht stellt fest: Bereits der digitale Check-in im Hafen führt zur Übernahme der Obhut durch die Fährgesellschaft – auch ohne physische Annahme. Praxisnah: Prüfen Sie Ihre Absicherung bei Frachtverlust.
#Transportschutz #Fährrecht #Haftung -
📌 Haftung in der GbR klargestellt
Auch bei Firmenauflösung haften Gesellschafter persönlich für rückständige Sozialbeiträge – eine Einstellung des Strafverfahrens schützt nicht vor Zugriff aufs Privatvermögen. Rechtzeitige Information an die Kasse minimiert Haftungsrisiken. #Sozialrecht #Haftung #GbR -
📌 Haftungsrisiko bei Hundebeißereien
Das Amtsgericht München bestätigt, dass ungeschütztes Eingreifen das Schmerzensgeld mindert – Mitverschulden wird angerechnet. Hundehalter haften wegen der gesteigerten Rudeldynamik, unabhängig vom Ausgang des Streits. #Tierrecht #Haftung #Schmerzensgeld -
⚖️ Haftung bei tödlichem Arbeitsunfall
Das Urteil Steinfurt zeigt: Vorgesetzte haften strafrechtlich, wenn sie Sicherheitsmaßnahmen missachten – auch bei Abwesenheit. Klare, schriftliche Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben ist essenziell.
#Arbeitsrecht #Sicherheit #Haftung -
Aufwachen im autonomen Auto
Wie lange dauert das?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Augen-zu-im-autonomen-Auto-KI-soll-Nickerchen-am-Steuer-sicherer-machen-11169264.html
a-fsa.de/d/3Nf
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9452-20260227-aufwachen-im-autonomen-auto.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9452-20260227-aufwachen-im-autonomen-auto.html
Tags: #Auto #Kfz #autonom #Stufen #selbstfahrend #Haftung #AI #KI #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #schlafen #SleepInertia #Benommenheit -
⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit -
📌 Haftungsrisiko Auslandsdienstreise
Der gesetzliche Schutz endet oft an der Grenze – Arbeitgeber haften bei unzureichendem Rücktransport und fehlender Absicherung im Notfall. Eine rechtssichere Planung minimiert finanzielle Risiken.
#Arbeitsrecht #Haftung #Auslandsdienstreisehttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/haftung-auslandsdienstreise-unfall-krankheit/
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📌 Reiserecht im Wandel
Ein EuGH-Urteil stärkt den Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn zum Beispiel ein Transferunfall die gebuchte Leistung beeinträchtigt – unabhängig von fremdem Verschulden. Prüfen Sie frühzeitig Ihre Ansprüche bei Fachberatern.
#Reiserecht #Haftung #Verbraucherschutzhttps://www.ra-kotz.de/reisemangel-oder-lebensrisiko-wann-veranstalter-zahlt.htm