#haftung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #haftung, aggregated by home.social.
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KI-Suchergebnisse: Wer haftet für die Inhalte?
Generative KI fasst Informationen zusammen, bewertet und verknüpft sie. Doch wie steht es um die Haftung für diese KI-Inhalte, wenn dabei unwahre Aussagen entstehen? Das LG München I hat sich zu KI-Suchergebnissen in Googles „Übersicht mit KI“ positioniert. Wir haben uns das Urteil angeschaut und fa(...)
https://www.dr-datenschutz.de/ki-suchergebnisse-wer-haftet-fuer-die-inhalte/ -
Smart Glasses: Schutz vor Voyeuren ist schwer zu regeln.
#datenschutz #privatsphare #smartglasses #meta #gesichtserkennung Eingriffe in die #personlichkeitsrecht #haftung #platform #Rechtslage #Juristin Indra Spiecker
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Smart Glasses: Schutz vor Voyeuren ist schwer zu regeln.
#datenschutz #privatsphare #smartglasses #meta #gesichtserkennung Eingriffe in die #personlichkeitsrecht #haftung #platform #Rechtslage #Juristin Indra Spiecker
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„Das deutsche #Medienrecht greift auch bei #KI-Angeboten. In einer aktuellen Entscheidung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (#ZAK) der Medienanstalten erstmals regulatorische Bescheide gegen die Suchmaschinenbetreiber Google und Perplexity erlassen. Damit stellen die Medienwächter klar, dass KI-#Suchmaschinen und #Chatbots rechtlich keine neutralen Vermittler sind. Vielmehr seien sie als Inhalteanbieter einzustufen.“
https://www.heise.de/news/Bescheid-fuer-Google-und-Perplexity-Medienwaechter-gehen-gegen-KI-Uebersichten-vor-11364818.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag #DSA #Haftung
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„Das deutsche #Medienrecht greift auch bei #KI-Angeboten. In einer aktuellen Entscheidung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (#ZAK) der Medienanstalten erstmals regulatorische Bescheide gegen die Suchmaschinenbetreiber Google und Perplexity erlassen. Damit stellen die Medienwächter klar, dass KI-#Suchmaschinen und #Chatbots rechtlich keine neutralen Vermittler sind. Vielmehr seien sie als Inhalteanbieter einzustufen.“
https://www.heise.de/news/Bescheid-fuer-Google-und-Perplexity-Medienwaechter-gehen-gegen-KI-Uebersichten-vor-11364818.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag #DSA #Haftung
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Unfälle mit E-Rollern - Opfer sollen leichter Schadenersatz erhalten
In den letzten Jahren ist die Zahl der Unfälle durch E-Scooter deutlich gestiegen. Bislang blieben Opfer oft auf ihren Kosten sitzen. Neue Haftungsregeln sollen die Lage für Geschädigte verbessern.
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Unfälle mit E-Rollern - Opfer sollen leichter Schadenersatz erhalten
In den letzten Jahren ist die Zahl der Unfälle durch E-Scooter deutlich gestiegen. Bislang blieben Opfer oft auf ihren Kosten sitzen. Neue Haftungsregeln sollen die Lage für Geschädigte verbessern.
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E-Scooter in freier Wildbahn: Man findet sie in Gebüschen, in Flüssen und mit Vorliebe mitten auf dem Gehweg. 🛴🌳 Wenn Ihr Euch dabei schon mal die Zehen angehauen habt, dürfte Euch diese Nachricht freuen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht sich für neue Haftungsregeln bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen stark.
Zum Artikel: https://heise.de/-11358801?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#escooter #haftung #verkehrsrecht #bundesregierung #verkehrssicherheit
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E-Scooter in freier Wildbahn: Man findet sie in Gebüschen, in Flüssen und mit Vorliebe mitten auf dem Gehweg. 🛴🌳 Wenn Ihr Euch dabei schon mal die Zehen angehauen habt, dürfte Euch diese Nachricht freuen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht sich für neue Haftungsregeln bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen stark.
Zum Artikel: https://heise.de/-11358801?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#escooter #haftung #verkehrsrecht #bundesregierung #verkehrssicherheit
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Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW
Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst -
Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW
Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst -
Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeld drastisch reduziert
Wer erinnert sich noch an das erste „deutsche“ Millionenbußgeld? Genau, damals im Oktober 2019 war’s. Der Fall Deutsche Wohnen hat das Datenschutzrecht in Deutschland über Jahre beschäftigt. Vom Rekordbußgeld über den EuGH bis zur finalen Entscheidung des LG Berlin I zeigt das Verfahren, wie komplex(...)
https://www.dr-datenschutz.de/deutsche-wohnen-dsgvo-bussgeld-drastisch-reduziert/ -
📬 IPTV-Händler in New York haftet für Urheberrechtsverletzungen – Millionenstrafe droht trotz geringer Einnahmen
#IPTV #Rechtssachen #DishNetwork #GloTV #Haftung #IPTVHändler #MassiveWireless #OreliaMerchant #RaysIPTV https://sc.tarnkappe.info/a3f52f -
📬 IPTV-Händler in New York haftet für Urheberrechtsverletzungen – Millionenstrafe droht trotz geringer Einnahmen
#IPTV #Rechtssachen #DishNetwork #GloTV #Haftung #IPTVHändler #MassiveWireless #OreliaMerchant #RaysIPTV https://sc.tarnkappe.info/a3f52f -
Anbieter von KI-Antworten in Suchen (in diesem Fall Google) sind laut dem Landesgericht München I für den Inhalt haftbar: https://www.heise.de/news/LG-Muenchen-I-Google-fuer-falsche-Aussagen-in-KI-Uebersichten-verurteilt-11326867.html
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blogspan:
"
AI Overviews vor Gericht: LG München macht Google für falsche KI-Antworten haftbarWer eine KI selbst formulieren lässt, haftet auch für das, was sie dabei erfindet ..
"
"Die KI-Übersicht schreibt selbst.""KI-generierte Äußerungen sind laut dem Urteil Ausdruck „eines Algorithmus“, nicht einer „gewonnenen Überzeugung“ .."
https://www.blogspan.net/lg-muenchen-google-ai-overviews-haftung/
9.6.2026
#AI #AIOverview #Algorithmus #Google #Haftung #IT #KI #Software #Suchergebniss #ÜbersichtMitKI
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blogspan:
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AI Overviews vor Gericht: LG München macht Google für falsche KI-Antworten haftbarWer eine KI selbst formulieren lässt, haftet auch für das, was sie dabei erfindet ..
"
"Die KI-Übersicht schreibt selbst.""KI-generierte Äußerungen sind laut dem Urteil Ausdruck „eines Algorithmus“, nicht einer „gewonnenen Überzeugung“ .."
https://www.blogspan.net/lg-muenchen-google-ai-overviews-haftung/
9.6.2026
#AI #AIOverview #Algorithmus #Google #Haftung #IT #KI #Software #Suchergebniss #ÜbersichtMitKI
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Für die Folgen falscher Anwendung ihrer Produkte übernimmt Patex keine #Haftung.
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📌 Haftung bei Freundschaftsdiensten
Bei Umzug, Tiersitting oder Hilfe im Alltag kann schon leichte Fahrlässigkeit zu Schadensersatz führen; ein „Freundschafts-Bonus“ gibt es meist nicht. Die Privathaftpflicht zahlt nicht immer. Bei Streit hilft oft eine frühzeitige Prüfung. #Haftung #Schadensersatz #Versicherunghttps://www.ra-kotz.de/haftung-gefaelligkeit-schaden-freunde.htm
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Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber
Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.
Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.
Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.
Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.
Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.
#shortpost #blogpost #blog #AI #OLG #Hamm #Chatbot #Haftung #Missbrauch
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Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber
Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.
Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.
Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.
Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.
Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.
#shortpost #blogpost #blog #AI #OLG #Hamm #Chatbot #Haftung #Missbrauch
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Was wäre, wenn ein einziger Exportverstoss Ihr Unternehmen Millionen kostet – oder Sie persönlich haftbar macht? Die Konsequenzen sind real: Bussgelder, Reputationsverlust und persönliche Haftung. Prävention zahlt sich aus. Mehr wissen: douana.ch
#Risikomanagement #Unternehmensführung #Compliance #Exportkontrolle #Haftung
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Eine Mountainbikefahrerin hatte nach einem schweren Unfall geklagt. Jetzt muss ihr ein Mountainbikeverein Schmerzensgeld zahlen.#WDR #Mountainbike #Unfall #Flowtrail #Siegen #Haftung #OVG #Hamm #Schmerzensgeld #NRW
Mountainbikeverein muss haften: Laut Gericht hatte er seinen Flowtrail nicht richtig gesichert -
Eine Mountainbikefahrerin hatte nach einem schweren Unfall geklagt. Jetzt muss ihr ein Mountainbikeverein Schmerzensgeld zahlen.#WDR #Mountainbike #Unfall #Flowtrail #Siegen #Haftung #OVG #Hamm #Schmerzensgeld #NRW
Mountainbikeverein muss haften: Laut Gericht hatte er seinen Flowtrail nicht richtig gesichert -
📚 Erdgasförderung kann Erdbeben auslösen und zu Schäden führen.
• 🇳🇱 Groningen: Erdbeben durch Gasförderung verursachten Schäden.
• 🇩🇪 Auch in Deutschland treten Beben nahe Gasfeldern auf.
• ⚖️ Streit um Kostenübernahme zwischen Staat und Konzernen.https://www.deutschlandfunk.de/erdgas-foerderung-erdbeben-niederlande-groningen-100.html
#Erdgas #Groningen #Erdbeben #Gasförderung #Haftung #Deutschland
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Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente
KI vor Gericht
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11257460.html
a-fsa.de/d/3P8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Tags: #KI #AI-Act #Gefahren #Fehler #Halluzination #Klageschriften #Kennzeichnungspflicht #Gutachten #Haftung #Urheberrecht #Copyright #sensibleDaten #Zugriff #Hersteller #Polizei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit -
Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente
KI vor Gericht
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11257460.html
a-fsa.de/d/3P8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Tags: #KI #AI-Act #Gefahren #Fehler #Halluzination #Klageschriften #Kennzeichnungspflicht #Gutachten #Haftung #Urheberrecht #Copyright #sensibleDaten #Zugriff #Hersteller #Polizei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit -
📌 Trail-Haftung: Warnschild reicht nicht immer
Das OLG Hamm: Betreiber müssen unübersichtliche Gefahrenstellen wirksam sichern und instabile Absperrungen regelmäßig prüfen. Nach einem Sturz auf dem Mountainbike-Trail gab es 5.000 € Schmerzensgeld – trotz 50 % Mitverschulden. #OLGHamm #Schmerzensgeld #Haftung #Verkehrssicherunghttps://www.ra-kotz.de/haftung-am-mountainbike-trail-wer-zahlt-schmerzensgeld-nach-einem-sturz.htm
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📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/schadenersatz-nach-einer-wallfahrt-wer-bei-unfaellen-mit-pferden-haftet.htm
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📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/schadenersatz-nach-einer-wallfahrt-wer-bei-unfaellen-mit-pferden-haftet.htm
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📌 E-Scooter auf Gehweg: Kein Anspruch bei Fehlverhalten
Das AG Ludwigsburg lehnte Schadenersatz ab: „Radfahrer frei“ gilt nicht automatisch für E-Scooter, und auf Gehwegen ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Ohne passendes Schild droht im Unfallfall der komplette Anspruchsverlust. #EScooter #Verkehrsrecht #Haftunghttps://www.ra-kotz.de/unfall-mit-einem-e-scooter-wer-haftet-beim-fahren-auf-dem-gehweg.htm
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📌 Altlasten haften mit
Das OVG Saarland: Wer Betrieb, Name und Auftritt fortführt, kann für alte Umweltkosten haften – selbst bei bloßer Miete der Hallen. Behörden dürfen die Summe direkt beim Nachfolger eintreiben. #Unternehmenskauf #Haftung #Altlasten #Insolvenz -
📌 Digitale Check-in Haftung
Das Gericht stellt fest: Bereits der digitale Check-in im Hafen führt zur Übernahme der Obhut durch die Fährgesellschaft – auch ohne physische Annahme. Praxisnah: Prüfen Sie Ihre Absicherung bei Frachtverlust.
#Transportschutz #Fährrecht #Haftung -
📌 Haftung in der GbR klargestellt
Auch bei Firmenauflösung haften Gesellschafter persönlich für rückständige Sozialbeiträge – eine Einstellung des Strafverfahrens schützt nicht vor Zugriff aufs Privatvermögen. Rechtzeitige Information an die Kasse minimiert Haftungsrisiken. #Sozialrecht #Haftung #GbR -
📌 Haftungsrisiko bei Hundebeißereien
Das Amtsgericht München bestätigt, dass ungeschütztes Eingreifen das Schmerzensgeld mindert – Mitverschulden wird angerechnet. Hundehalter haften wegen der gesteigerten Rudeldynamik, unabhängig vom Ausgang des Streits. #Tierrecht #Haftung #Schmerzensgeld -
⚖️ Haftung bei tödlichem Arbeitsunfall
Das Urteil Steinfurt zeigt: Vorgesetzte haften strafrechtlich, wenn sie Sicherheitsmaßnahmen missachten – auch bei Abwesenheit. Klare, schriftliche Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben ist essenziell.
#Arbeitsrecht #Sicherheit #Haftung -
Aufwachen im autonomen Auto
Wie lange dauert das?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Augen-zu-im-autonomen-Auto-KI-soll-Nickerchen-am-Steuer-sicherer-machen-11169264.html
a-fsa.de/d/3Nf
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9452-20260227-aufwachen-im-autonomen-auto.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9452-20260227-aufwachen-im-autonomen-auto.html
Tags: #Auto #Kfz #autonom #Stufen #selbstfahrend #Haftung #AI #KI #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #schlafen #SleepInertia #Benommenheit -
Aufwachen im autonomen Auto
Wie lange dauert das?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Augen-zu-im-autonomen-Auto-KI-soll-Nickerchen-am-Steuer-sicherer-machen-11169264.html
a-fsa.de/d/3Nf
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9452-20260227-aufwachen-im-autonomen-auto.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9452-20260227-aufwachen-im-autonomen-auto.html
Tags: #Auto #Kfz #autonom #Stufen #selbstfahrend #Haftung #AI #KI #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #schlafen #SleepInertia #Benommenheit -
⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit -
📌 Haftungsrisiko Auslandsdienstreise
Der gesetzliche Schutz endet oft an der Grenze – Arbeitgeber haften bei unzureichendem Rücktransport und fehlender Absicherung im Notfall. Eine rechtssichere Planung minimiert finanzielle Risiken.
#Arbeitsrecht #Haftung #Auslandsdienstreisehttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/haftung-auslandsdienstreise-unfall-krankheit/
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📌 Reiserecht im Wandel
Ein EuGH-Urteil stärkt den Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn zum Beispiel ein Transferunfall die gebuchte Leistung beeinträchtigt – unabhängig von fremdem Verschulden. Prüfen Sie frühzeitig Ihre Ansprüche bei Fachberatern.
#Reiserecht #Haftung #Verbraucherschutzhttps://www.ra-kotz.de/reisemangel-oder-lebensrisiko-wann-veranstalter-zahlt.htm
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„Die dargelegte Rechtsprechung [zur #Haftung von #Anschlussinhabern] ist nur möglich, weil Fachgerichte nicht verpflichtet sind, ihre Urteile zu veröffentlichen. Wir fordern mit Nachdruck den offenen Zugang zu allen gerichtlichen Entscheidungen. Die technischen Voraussetzungen der Anonymisierung dieser Urteile sind seit Jahren gegeben. Es fehlt an der politischen Umsetzung. Im Wege der #Digitalisierung der #Justiz muss die #Veröffentlichung zwingend mitgedacht und umgesetzt werden.“
Danke, @okfn .
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„Die dargelegte Rechtsprechung [zur #Haftung von #Anschlussinhabern] ist nur möglich, weil Fachgerichte nicht verpflichtet sind, ihre Urteile zu veröffentlichen. Wir fordern mit Nachdruck den offenen Zugang zu allen gerichtlichen Entscheidungen. Die technischen Voraussetzungen der Anonymisierung dieser Urteile sind seit Jahren gegeben. Es fehlt an der politischen Umsetzung. Im Wege der #Digitalisierung der #Justiz muss die #Veröffentlichung zwingend mitgedacht und umgesetzt werden.“
Danke, @okfn .
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Der #EuGH erleichtert Sanktionen gegen Unternehmen bei Geldwäscheverstößen. Behörden müssen keine einzelne schuldige Person mehr benennen. Entscheidend ist das Organisationsversagen – nicht die Nennung einer bestimmten Person im Urteil.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-C29124-unternehmen-geldwaesche-sanktionen-oesterreich-banken
#Geldwäsche #Haftung #AML -
Der #EuGH erleichtert Sanktionen gegen Unternehmen bei Geldwäscheverstößen. Behörden müssen keine einzelne schuldige Person mehr benennen. Entscheidend ist das Organisationsversagen – nicht die Nennung einer bestimmten Person im Urteil.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-C29124-unternehmen-geldwaesche-sanktionen-oesterreich-banken
#Geldwäsche #Haftung #AML -
"#OLGMünchen: Meta haftet für Fake-Profile im sozialen Netzwerk
#Meta haftet als mittelbarer Störer, wenn es #Fakeprofile trotz Hinweises nicht zügig entfernt.
Meta muss #Fake-Profile mit Namen und #Fotos Betroffener nach Hinweis zügig entfernen. Andernfalls haftet das Unternehmen für die Rechtsverletzungen als mittelbarer Störer."
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Die Politik muss handeln. Jetzt. Keine Lobbygeschenke mehr. Keine weichen Regeln. Volle Transparenz. Scharfe Kontrollen. Harte Haftung für Vorstände. Persönlich. Mit ihrem Vermögen. Mit ihrer Freiheit. Wer ein System deckt, das Verbrechen ermöglicht, gehört selbst zur Tat. Punkt.
#PolitikVersagen #Finanzlobby #Haftung #Rechtsstaat #EinfacheSprache
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Auf den Straßen von NRW tun sich unzählige Schlaglöcher auf. Wo man sie melden kann und wer bei Schäden haftet.#WDR #Schlaglöcher #Schlagloch #NRW #StraßenNRW #ADAC #ADFC #Winter #melden #Haftung #haften
In NRW gibt es derzeit unzählige Schlaglöcher - wie man sie meldet und wer bei Schäden haftet -
@diametraldaneben @dietermoskanne @RoteHilfe
An anderer Stelle habe ich da mal versucht etwas einzuordnen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so, dass die #glsbank einen Anruf aus den #usa bekam.
Das braucht es gar nicht, denn #Banken und "Unternehmen müssen Anti-Terrorismus-Compliance Programme betreiben, und im Zuge dieser wie auch anderer Programme greift die #enhanced due diligence („verstärkte Sorgfaltspflicht”). Deshalb prüfen Unternehmen proaktiv Medienberichten, öffentlich zugängliche Datenbanken, Social-Media-Aktivitäten und bewerten anschließend das #Risiko ob eine Person materiell oder finanziell #Terrorgruppen unterstützt.
Das bedeutet, um zivil- oder strafrechtliche #Haftung zu verhindern, handeln Banken und Unternehmen, aber auch vorbeugend, selbst wenn die konkrete Person nicht auf einer offiziellen Liste steht!"
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#NIS2 kommt. Bin mal gespannt. Wer das ignoriert, für den wird es teuer, denn es gibt zum ersten mal eine #Geschäftsführer|#haftung im Security-Bereich.
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Das Verfahren zur Einstweiligen Verfügung Campact ./. GrokAI hat nun ein Aktenzeichen, das ich posten kann: 324 O 461/25 #KI #Haftung #UnwahreTatsachenbehauptung
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Fluggesellschaften fordern Bahn-Haftung bei Rail&Fly
#Airline #DBFernverkehr #DeutscheBahn #Fluggesellschaft #Flughafen #Flugreise #Haftung #Rail&Fly #Tourismus #Verband #Verspätung
https://bahnblogstelle.com/240182/fluggesellschaften-fordern-bahn-haftung-bei-railfly/
