#rechtssicherheit — Public Fediverse posts

@mohs @dielinke

ja und fucking #RECHTSSICHERHEIT halt auch ..

Wenn es Frau #Hubertz ( #SPD 🙄 ) so enorm wichtig ist #RechtsSicherheit zu haben, dann möchte sie doch bestimmt mit ihren verfassungsfeindlichen Vorstößen wenigestens so lange warten bis sich der #VerfassungsGerichtshof #Berlin & ggf. das #BundesVerfassungsgericht zur #NormenKontrollKlage zum #VergesellschaftungsRahmenGesetz geäußert haben. Oder?

Alles Andere wäre ja sonst #Heuchelei & #Lüge. 🤨

Oha! Achtung Online-Shop-Betreiber:
Neue EU-Richtlinie ab 27.09.2026
gegen Greenwashing 🌿

Prüft jetzt dringend eure Umweltsymbole, Siegel und Aussagen (wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ etc.) im Shop, um Abmahnungen zu vermeiden und die Rechtskonformität sicherzustellen.

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#OnlineShop #ECommerce #Rechtssicherheit #Greenwashing #EURichtlinie #Abmahnung

DRV begrüßt EU Passenger Package » news | tip

Der Deutsche Reiseverband (DRV) unterstützt das von der Europäischen Kommission vorgelegte „EU Passenger Package“. Die Vorschläge sollen unter…
#EuropeSays #EU #Europa #DeutscherReiseverband #DRV #eupassengerpackage #EuropäischeUnion #mobilitätsmarkt #Recht #Rechtslage #Rechtssicherheit #Reiserecht
https://www.europesays.com/europa/85057/

Reiseverband fordert Rechtssicherheit im EU Passenger Package

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat sich für eine umfassende Überarbeitung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Reisemarkt ausgesprochen. In einer…
#EuropeSays #EU #Europa #Datenzugang #EuropäischeUnion #Haftung #Nachbesserungen #Package #Passenger #Plattform-Regulierung #Rechtssicherheit #Reiseverband #Single #Tickets
https://www.europesays.com/europa/84626/

EU-Verpackungsverordnung: Tausende Händler stoppen Versand ins Ausland

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) am 12. August 2026 hat sich der Widerstand in der deutschen…
#EuropeSays #EU #Europa #Ausland #EU-Lieferungen #EU-Verpackungsverordnung #EuropäischeUnion #händler #Kleine #Online-Händler #PPWR-Registrierungspflicht #Rechtssicherheit #Verbände #Versand
https://www.europesays.com/europa/82321/

Wie gelingt rechtssichere digitale Lehre und welche Regeln brauchen Hochschulen im Umgang mit KI? ⚖️🤖
Wir haben bei dem Team von bwDigiRecht nachgefragt! Im Interview gibt Elisabeth Lampart Einblicke in aktuelle rechtliche Herausforderungen rund um KI, Prüfungen und Datenschutz und erklärt, warum Rechtssicherheit eine zentrale Voraussetzung für Innovation ist.
🔗 Zum Interview: https://www.zml.kit.edu/digitalpeople-bwdigirecht.php 


#DigitaleLehre #KünstlicheIntelligenz #KI #Digitalisierung #Rechtssicherheit  

Wenn Recht zur Verhandlungssache wird

https://horstschulte.com/wenn-recht-zur-verhandlungssache-wird/

«Die EZB erläuterte, welche Gefahren die Beschlagnahmung ukrainischer Bargeldbestände durch Ungarn mit sich bringt»

https://ukraine-nachrichten.de/erl%C3%A4uterte-welche-gefahren-beschlagnahmung-ukrainischer-bargeldbest%C3%A4nde-durch-ungarn-sich-bringt_30452?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Bargeld #Brüssel #ChristineLagarde #Gold #Nationalbank #Rechtssicherheit #Sprache #Ungarn #Währung #Zentralbank

FÜHRERSCHEIN IN GEFAHR!
Ein pauschaler Mohnkonsum räumt bei nachgewiesenen Opiatwerten nicht vor dem Führerscheinentzug. Detaillierte Beweise für einen unbewussten Konsum sind unerlässlich.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit

https://www.bussgeldsiegen.de/entziehung-der-fahrerlaubnis-warum-die-mohn-einrede-bei-opiaten-nicht-reicht/

📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit

https://www.mietrechtsiegen.de/kuendigung-wegen-fehlender-schluessel-wann-sie-rechtlich-unwirksam-ist/

https://www.europesays.com/de/884627/ Mistral fordert Europas AI-Abgabe – Deutschland als juristisches Zentrum #AIAbgabe #AktuelleNachrichten #AktuelleNachrichtenAusDeutschland #AktuelleNews #AktuelleNewsAusDeutschland #DE #Deutschland #Europas #Germany #Headlines #KIEntwickler #KIModelle #Kultursektoren #Mistral #Nachrichten #NachrichtenAusDeutschland #News #NewsAusDeutschland #Rechtssicherheit #Schlagzeilen #Umsatzsteuer #Zentrum

⚖️ PKV-Beitragsanpassung bestätigt
Das OLG Zweibrücken entschied, dass die Beitragserhöhungen korrekt kalkuliert wurden und alte Rückforderungsansprüche verjährt sind. Eine individuelle Prüfung der Unterlagen kann für Ihre Sicherheit sinnvoll sein. #PKV #Rechtssicherheit #Versicherungsrecht

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/beitragsanpassung-in-der-privaten-krankenversicherung-fristen-fuer-rueckzahlung/?preview=true

Wenn alle Stricke reißen, hilft Mahnable. Ein-Klick-Übergabe an Paywise. Vollständige Dokumentation & Status-Synchronisation. Automatische Eskalation – bis zum gerichtlichen Mahnbescheid. Ohne Zusatzkosten. #Inkasso #Paywise #Forderungsmanagement #Rechtssicherheit

⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/haftung-bei-einer-leitungsbeschaedigung-wer-zahlt-fuer-den-erloesausfall.htm?preview=true

#news ⚡ Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit... https://hubu.de/?p=315553 | #lange #rechtssicherheit #usa #zolldeal #hubu

📌 Kein freier Zugriff auf alle Messvideos!
Bei Abstandsmessungen mit VKS 4.5 reicht das einzelne Tatvideo – bedingte Anträge auf komplette Daten werden abgewiesen, um Verwaltungsabläufe und Datenschutz zu wahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtssicherheit

https://www.bussgeldsiegen.de/einsicht-in-das-videomaterial

📌 Grenzen der Meinungsfreiheit: Strafbare Beleidigung
Ein Fußballfan überschritt mit vulgärer Fäkalsprache die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Herabwürdigung eines Polizeibeamten. Das Urteil mahnt zur Einhaltung des Mindestmaßes an Respekt. #Strafrecht #Menschenwürde #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/beleidigung-von-einem-polizeibeamten-wann-faekalsprache-strafbar-ist/

📌 Gültigkeit der Untervollmacht nach dem Tod
Standardvollmachten enden meist mit dem Ableben der Hauptbevollmächtigten, wenn keine klare Nachfolgeregelung besteht. Das Urteil zeigt: Nur individuell abgestimmte Vorsorgevollmachten schützen zuverlässig vor staatlicher Betreuung.
#Vorsorge #Betreuungsrecht #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/gueltigkeit-einer-untervollmacht-nach-dem-tod-wann-eine-betreuung-noetig-wird.htm

⚖️ Urteil: Beweisfehler stoppen Rückforderung!
Das OLG München hebt das Urteil zur Rückforderung einer Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit auf – unzulässige Beweise führten zum Nichteinbezug rechtswesentlicher Angaben.
#Zivilrecht #Prozessfehler #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/rueckforderung-einer-schenkung-bei-geschaeftsunfaehigkeit-welche-beweise-zaehlen.htm

📌 Fehlerhafte Nachfrist! Eine einseitige Verkürzung der Nachfrist um nur einen Tag macht die Betriebsratswahl unwirksam. Dies unterstreicht die Bedeutung genauer Fristberechnungen im Arbeitsrecht. #Arbeitsrecht #Betriebsratswahl #Fristen #Rechtssicherheit

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/unwirksamkeit-der-betriebsratswahl-wenn-die-nachfrist-falsch-berechnet-wurde/

Mercosur und Grüne

https://keil.rocks/display/7761631a-1269-79f8-2ac7-277273699699

⚖️ Kostenfalle bei Anerkenntnis
Wer bei Zahlungsforderungen den falschen Empfänger nennt, trägt selbst im Siegesfall die Prozesskosten. Das Urteil mahnt: Präzise Formulierungen vermeiden finanzielle Risiken. #Verkehrsrecht #ZPO #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/kosten-bei-einem-anerkenntnis-wann-klaeger-trotz-erfolg-zahlen-muessen.htm

📌 Urteil: Kostenvoranschlag erstattet!
Das Amtsgericht Köln entscheidet: Auch bei Bagatellschäden müssen Kosten für die Schadensermittlung – etwa für einen Kostenvoranschlag – erstattet werden, selbst ohne Reparatur.
#Verkehrsrecht #Rechtssicherheit #Unfallregulierung

https://www.ra-kotz.de/erstattung-fuer-einen-kostenvoranschlag-wann-die-versicherung-zahlen-muss.htm

📌 Endgültiger Vertrag – Keine Rückkehr
Mit Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrags verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Wiedereinstellungsanspruch, auch wenn später Stellen frei werden. Die gezahlte Abfindung gilt als abschließender Ausgleich. #Arbeitsrecht #Abfindung #Rechtssicherheit

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/wiedereinstellungsanspruch-nach-einem-abwicklungsvertrag-besteht-ein-recht-auf-rueckkehr/

⚖️ Kein Abriss bei Grünstreifen! Das VG Schleswig-Holstein hebt die Verfügung für einen 1,10m-Zaun auf, da ein 1m breiter Grünstreifen dessen Straßennähe entkräftet. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/beseitigungsverfuegung-fuer-einfriedung-aufheben-diese-regelung-gilt-bei-gruenstreifen.htm

🚦 Nutzungsausfall bestätigt!
Das Amtsgericht Calw sichert den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung – auch bei fiktiver Abrechnung und Eigenreparatur. Die Abtretung der Ansprüche bleibt trotz kleiner Fehler wirksam.
#Verkehrsrecht #Schadensregulierung #Rechtssicherheit

https://www.kanzlei-kotz.de/nutzungsausfallentschaedigung-bei-einer-fiktiven-abrechnung-anspruch-bei-eigenreparatur/

📌 Kündigung wegen Auftragsmangel? Ein Umsatzrückgang allein rechtfertigt keine Kündigung, wenn die tatsächliche Arbeitsmenge bestehen bleibt. Arbeitgeber müssen mildere Maßnahmen nachweisen – das sichert den Kündigungsschutz. #Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #Rechtssicherheit

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigung-auftragsmangel/

WIDERRUFSFRIST OHNE TELEFONNUMMER?
Das Oberlandesgericht bestätigt: Der Fristbeginn hängt nicht von der Angabe einer Telefonnummer ab – er startet mit der Übergabe des Fahrzeugs. Das Urteil zeigt, dass minimale Formfehler nicht zu verlängerten Widerrufsfristen führen. #Verbraucherschutz #Rechtssicherheit #Fernabsatz

https://www.ra-kotz.de/widerrufsfrist-bei-fehlender-telefonnummer-wann-sie-trotzdem-beginnt.htm

🚨 Unfallwagen-Risiko: Offenlegungspflicht beachten! Beim Verkauf eines Unfallwagens muss jeder nicht nur oberflächliche Kratzer, sondern auch tiefgreifende Blechschäden offengelegt werden – sonst drohen teure Rückabwicklungen und langjährige Haftungsrisiken. #Autoverkauf #Rechtssicherheit #Haftungsrisiko

https://www.ra-kotz.de/unfallwagen-verkaufen-aufklaerungspflicht.htm

#Europa hat Zukunft, wenn es sich gegen orangefarbige #AfD- und #SVP-Unterstützer wehren kann,
zu seinen Werten steht,
Solidarität und Gerechtigkeit lebt (oder zu leben lernt) und seine eigene Stärke wiederfindet.

Europa ist ein Magnet in der Welt.
Menschen, die #Freiheit, #Rechtssicherheit, #Demokratie, #Wohlstand und #Menschenrechte suchen, fliehen hierher. Sie sind mit uns Europa.

Wir tun gut daran, zu überlegen, was unsere Stärken sind
und dann mutig aufzustehen.

#neueWege #gemeinsam

Verhältnis zu den USA - Nanni (Grüne): "Es geht um die Zukunft des Kontinents Europa"

Europa muss sich von den USA emanzipieren, so Sara Nanni (Grüne). Jetzt entscheide sich das Schicksal
Europas für die nächsten Dekaden.#Rechtssicherheit #US-Administration #TRUMP #JDVance #UKRAINE
Europa muss sich von den USA emanzipieren, um sein Schicksal zu sichern, so Sara Nanni (Grüne).

📌 Formfehler können den Ausschlag geben!
Verspätete Zahlung des Gerichtskostenvorschusses führte dazu, dass eine WEG-Anfechtungsklage trotz berechtigter inhaltlicher Bedenken scheiterte. Eigentümer müssen Fristen strikt einhalten, um ihre Ansprüche zu sichern!
#WEG #Fristwahrung #Rechtssicherheit

https://www.mietrechtsiegen.de/anfechtungsfrist-bei-weg-beschluessen-versaeumt-folgen-verspaeteter-vorschusszahlung/

📌 Kündigungsrisiko minimieren! Das Einwurfeinschreiben gilt vor Gericht kaum noch als sicher – ohne lückenlosen Zustellbeweis drohen hohe finanzielle Nachforderungen. Für klare Rechtssicherheit empfiehlt das BAG alternative Zustellmethoden. #Arbeitsrecht #Kündigung #Rechtssicherheit

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigung-einwurfeinschreiben-risiken/

📌 Strafklageverbrauch: Keine Doppelverfolgung
Das Amtsgericht Reutlingen stellte das Verfahren bei Brandstiftung ein, da ein früheres Drogenurteil den gesamten Tatverlauf abdeckte. Dies schützt Bürger vor mehrfacher Anklage für eng verbundene Taten. #Strafrecht #Doppelbestrafung #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/strafklageverbrauch-bei-brandstiftung-keine-erneute-verfolgung-nach-drogenurteil/

⚖ Unzulässiger Druck im Gerichtssaal
Das Kammergericht Berlin stuft bedingte Befangenheitsanträge als Rechtsmissbrauch ein – eine Maßnahme, die das Ablehnungsrecht nicht zur Änderung richterlicher Entscheidungen missbrauchen darf.
#Zivilrecht #Richter #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/ankuendigung-eines-befangenheitsantrags-als-rechtsmissbrauch-wann-liegt-er-vor.htm

📌 Rechtssichere Mietkündigung
Die Kündigung muss per Papier mit handschriftlicher Unterschrift erfolgen – digitale Varianten sind unwirksam und können zu Vertragsverlängerung sowie doppelter Mietzahlung führen. Eine fachkundige Erstberatung sichert Mieter ab. #Mietrecht #Kündigung #Rechtssicherheit

https://www.mietrechtsiegen.de/mietvertrag-kuendigen-mieter/

📌 WERKLOHN OHNE ABNAHME
Entscheidung des OLG Stuttgart: Wird ein Bauauftrag eigenmächtig korrigiert, wandelt sich der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis. Der Handwerker kann Lohn für erbrachte Teilleistungen verlangen – späte Gegenforderungen bleiben unberücksichtigt.
#Baurecht #Werkvertrag #Rechtssicherheit

https://www.baurechtsiegen.de/werklohnanspruch-trotz-maengeln-ohne-abnahme-faellig-spaete-aufrechnung-zaehlt-nicht/

@skittles

Genau deswegen hab ich auch allen #Kommunen hier geraten, sich von der Anwendung des #Bauturbo komplett fern zu halten.

Das kann ggf. zu völlig unkalkulierbaren Konsequenzen führen.

Wenn ich das #BMWSB nicht geblockt hätte weil sie nur noch #Propaganda pushen, müsste ich ihnen eigentlich jeden Tag den Kopf waschen, so einen krassen Mist auf die Mitarbeiter*innen i. d. Planungs- & Genehmigungsämtern loszulassen.

Was wir bräuchten wär #Rechtssicherheit - jetzt gibts das Gegenteil. 😡

📌 Lebensgefahr durch Schlag & Sturz
Ein Faustschlag, der einen unkontrollierten Sturz auslöst, gilt als lebensgefährdende Behandlung – der Täter nimmt die potenziell tödlichen Folgen bewusst in Kauf.
#Strafrecht #Körperverletzung #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/lebensgefaehrdende-behandlung-durch-sturz-wann-liegt-vorsatz-vor/

Notar:in werden: Mit Jura-Studium, Referendariat & notarspezifischer Ausbildung sicherst du Verträge, Immobilienkäufe & Unternehmensgründungen – ein Beruf mit stabilen Zukunftsaussichten!

🔗 https://www.studis-online.de/beruf/notar/

@bmftr_bund @AHimmelrath
#Jurastudium #Berufswahl #Rechtssicherheit

Gut für alle:

#Gemeinwohlorientierter #Journalismus braucht #Rechtssicherheit

Die #Bundesregierung will #ESport #gemeinnützig machen. Das ist richtig. #Gemeinwohlorientierter #Journalismus hingegen muss weiter mit #Unsicherheiten rechnen. Das wird sich mit dieser #Union auch kaum ändern – obwohl es gerade jetzt bitter nötig wäre. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/gut-fuer-alle-gemeinwohlorientierter-journalismus-braucht-rechtssicherheit/#netzpolitik-pw

Mehr #Rechtssicherheit für IT-#Sicherheitsforscher:innen: Mit dem vorzeitigen Ende der letzten #Bundesregierung ist zunächst auch die dringend benötigte Novellierung vom #Computerstrafrecht auf Eis gelegt.

Deshalb führt das Nationale Forschungszentrum für Angewandte Cybersicherheit #ATHENE simulierte Gerichtsverhandlungen zu #Cybersecurity-Fällen durch, um Graubereiche in der #Rechtsauslegung gezielt zu identifizieren und die Infos öffentlich zur Verfügung zu stellen:

https://www.athene-center.de/think-tank/simulationsstudien-im-cybersicherheits-und-datenschutzrecht

Wer ist vom BFSG betroffen? 🤔

Alle Anbieter digitaler Dienstleistungen – auch gemeinnützige Organisationen. Unser Guide erklärt Ausnahmen, Pflichten und zeigt: Jetzt planen spart Ressourcen!

https://digitalempowermentproject.de/barrierefreiheit-2025-fur-vereine/

#Barrierefreiheit #Gemeinnützig #Rechtssicherheit

📌 Klarheit im Strafrecht!
Der BGH stellt fest: Wer den entscheidenden "Jetzt-geht’s-los"-Schritt nicht setzt, begeht keinen strafbaren Versuch – Zögern schafft Sicherheit.
#Strafrecht #BGH #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/bgh-urteil-wann-versuchter-raub-straflos-bleibt-abgrenzung-vorbereitung-zur-tat/

Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html

ICYMI: German data protection authorities establish unified fine procedures: New model guidelines aim to standardize GDPR enforcement across federal and state levels in Germany. https://ppc.land/german-data-protection-authorities-establish-unified-fine-procedures/ #Datenschutz #DSGVO #GermanDataProtection #Compliance #Rechtssicherheit

📌 BGH-Urteil: Kein Rauswurf ohne Bürgschaft. Das Urteil verdeutlicht, dass fehlende Bankbürgschaft nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, da kein Vorleistungsrisiko besteht – das Zurückbehaltungsrecht greift. #Mietrecht #BGHUrteil #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/bgh-urteil-zur-bankbuergschaft-als-mietsicherheit.htm

#news ⚡ SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen: Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückw... https://hubu.de/?p=281219 | #rechtssicherheit #spdfraktion #zurueckw

#Tagesschau:
"
Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?
"
"In einer digitalen Welt ist die IT-Sicherheit zentral. Trotzdem droht Strafe, wenn Hacker solche Lücken ehrenamtlich finden und meldet."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html

18.5.2025

#Cybersecurity #Datensicherheit #Hacking #IT #Kriminalisierung #Rechtssicherheit #Sicherheitslücke #Transparenz #Verschleierung #Zivilcourage #Zivilgesellschaft

Die sogenannte "#Mittelschicht" macht sich nicht nur am Einkommen bemerkbar.
Es geht auch um die Frage von absolvierter Bildung und intrinsische Motivation zum sozialen Aufstieg.

D.h. die ökonomische, sozialpsychologische & rechtliche Prekarisierung von struktureller #Erwerbslosigkeit betrifft auch Teile der Mittelschicht.

Auch Akademiker können im #SGBII landen und was dies bedeutet, entscheidet dann der Zufall.
#Rechtssicherheit & #Rechtsmittelklarheit sind keine Stärken im SGB II...

Zivilgesellschaftliches #Engagement braucht endlich #Rechtssicherheit! Die aktuelle Gesetzeslage ist noch absurder als die #551Fragen der #CDU und #CSU, meint @danielmittler.bsky.social: www.finanzwende.de/standpunkte/...

Zivilgesellschaftliches Engage...

Und das, obwohl diese #Lobbyarbeit immer wieder unserer Gesellschaft schadet. Das muss sich ändern! Deswegen stehen wir gemeinsam mit vielen anderen für #Rechtssicherheit für politische Willensbildung von zivilgesellschaftliche Akteuren ein.

:b90gruene: #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Wahlprogramm

»Wir werden die europäische Richtlinie zur #Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.

Wir wollen Personen, die strukturiert nach #Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, #Rechtssicherheit und #Unterstützung geben.«

:gruenesocial: #Hackerparagraph wird abgeschafft.
:netzbegruenung: @netzbegruenung @CCC @kuketzblog

Stellungnahme „Hackerparagraph“ für Verbändeanhörung im Justizministerium

Die @AG_KRITIS stellt fest:

"Obwohl der gewählte Ansatz im strafrechtlichen Bereich die #Rechtssicherheit der IT-Sicherheitsforschenden deutlich verbessert, wurde nicht der bestmögliche Weg gewählt. Der gewählte Weg würde zwar dafür sorgen, dass IT-Sicherheitsforschende regelmäßig vor Gericht freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt würde..."

#Hackerparagraph
https://ag.kritis.info/2024/12/16/stellungnahme-hackerparagraph-fuer-verbaendeanhoerung-im-justizministerium/

Erfahren Sie mehr über die Regeln gegen irreführende Werbung! 🚫💼 Unternehmen dürfen Verbraucher nicht täuschen, um ihre Produkte zu verkaufen. Der Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und gibt wertvolle Tipps für rechtssichere Werbung. 📜✨ Schützen Sie sich vor unlauteren Praktiken! 👉 https://www.wbs.legal/wettbewerbsrecht/werbung-rechtssicher/irrefuehrende-werbung/ #Wettbewerbsrecht #Rechtssicherheit #Werbung #newz

Was #FDP, #CDU, #CSU (& die #Nazis) behaupten was #DieWirtschaft™ will:

- niedrige Steuern 💰

Was die Wirtschaft wirklich will:

- niedrige #Steuern
- politische #Stabilität
- #Rechtssicherheit
- gute #Finanzierungsbedingungen
- perfekt ausgebildete & motivierte #Arbeitskräfte
- hervorragende #Infrastruktur
- günstige #Energie
- nachvollziehbare & stabile #Regulierungen
- Nähe zu #Absatzmärkten
- wohlhabende #Bevölkerung
- gute #MedizinischeVersorgung
- #Katastrophenschutz
- #Versicherungen

🧏‍♀️

Wahlanalyse des #MauriceHoefgen

#USElection
#Trumpism
#Neoliberalism

#Centrism vs #Middleclass

#ParteienDerMitte statt soziale Gerechtigkeit & #Kohärenz

#Rechtsruck auch in Deutschland

Ein #Menschenbild soziooekonomischer Abwertung
als Ursache für d. Rechtsruck in #USA & #Europa

In der EU kommt die #Austeritaet als Treiber für den Verlust des Vertrauens in Staat hinzu

"#Finanzverfassung" als Tendenz in DE statt #Transparenz & #Rechtssicherheit im Namen des #GG

http://youtube.com/post/UgkxdEpPVMeXkKQAC2EWYG9uYcSPAdOy7806?si=v0aeM9HVpxsZMt5k

Der reale Unterschied zwischen dem #SGBII der Kategorie #HartzIV und der Kategorie "#Buergergeld" ist also lediglich die Transparenz im #Buergergeld.

Es werden Menschen, die nach ein paar Monaten wieder im Repressionsapparat #SGBII landen, nicht mehr in der Statistik als vermeintlich "neue" Erwerbslose gezählt!

#Transparenz ist neben #Rechtssicherheit & #Rechtsmittelklarheit einer der Pfeiler unserer #Demokratie & unseres Rechtsstaates.

Herr #Scheele hält folglich Transparenz für ein Problem?

‼️ Gemeinnütziger #Journalismus ‼️ in #Deutschland ist gesetzlich nicht voll anerkannt und benötigt Umwege und thematische Begrenzung zur Anerkennung der #Gemeinnützigkeit. Schlimmer noch: Vereine können ihre Anerkennung überraschend verlieren. Trotz #Koalitionsversprechen hat die #AmpelRegierung bisher keine #Rechtssicherheit geschaffen. Diese Petition fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

#Gemeinnützigkeitsrecht #Journalismus @[email protected] #Medienreform

https://innn.it/journalismus