#rechtssicherheit — Public Fediverse posts
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FÜHRERSCHEIN IN GEFAHR!
Ein pauschaler Mohnkonsum räumt bei nachgewiesenen Opiatwerten nicht vor dem Führerscheinentzug. Detaillierte Beweise für einen unbewussten Konsum sind unerlässlich.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit -
FÜHRERSCHEIN IN GEFAHR!
Ein pauschaler Mohnkonsum räumt bei nachgewiesenen Opiatwerten nicht vor dem Führerscheinentzug. Detaillierte Beweise für einen unbewussten Konsum sind unerlässlich.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit -
📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit -
⚖️ PKV-Beitragsanpassung bestätigt
Das OLG Zweibrücken entschied, dass die Beitragserhöhungen korrekt kalkuliert wurden und alte Rückforderungsansprüche verjährt sind. Eine individuelle Prüfung der Unterlagen kann für Ihre Sicherheit sinnvoll sein. #PKV #Rechtssicherheit #Versicherungsrecht -
⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit -
#news ⚡ Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit... https://hubu.de/?p=315553 | #lange #rechtssicherheit #usa #zolldeal #hubu
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#news ⚡ Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit... https://hubu.de/?p=315553 | #lange #rechtssicherheit #usa #zolldeal #hubu
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#news ⚡ Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit... https://hubu.de/?p=315553 | #lange #rechtssicherheit #usa #zolldeal #hubu
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#news ⚡ Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit... https://hubu.de/?p=315553 | #lange #rechtssicherheit #usa #zolldeal #hubu
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📌 Kein freier Zugriff auf alle Messvideos!
Bei Abstandsmessungen mit VKS 4.5 reicht das einzelne Tatvideo – bedingte Anträge auf komplette Daten werden abgewiesen, um Verwaltungsabläufe und Datenschutz zu wahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtssicherheit -
📌 Grenzen der Meinungsfreiheit: Strafbare Beleidigung
Ein Fußballfan überschritt mit vulgärer Fäkalsprache die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Herabwürdigung eines Polizeibeamten. Das Urteil mahnt zur Einhaltung des Mindestmaßes an Respekt. #Strafrecht #Menschenwürde #Rechtssicherheit -
📌 Gültigkeit der Untervollmacht nach dem Tod
Standardvollmachten enden meist mit dem Ableben der Hauptbevollmächtigten, wenn keine klare Nachfolgeregelung besteht. Das Urteil zeigt: Nur individuell abgestimmte Vorsorgevollmachten schützen zuverlässig vor staatlicher Betreuung.
#Vorsorge #Betreuungsrecht #Rechtssicherheit -
⚖️ Urteil: Beweisfehler stoppen Rückforderung!
Das OLG München hebt das Urteil zur Rückforderung einer Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit auf – unzulässige Beweise führten zum Nichteinbezug rechtswesentlicher Angaben.
#Zivilrecht #Prozessfehler #Rechtssicherheit -
📌 Fehlerhafte Nachfrist! Eine einseitige Verkürzung der Nachfrist um nur einen Tag macht die Betriebsratswahl unwirksam. Dies unterstreicht die Bedeutung genauer Fristberechnungen im Arbeitsrecht. #Arbeitsrecht #Betriebsratswahl #Fristen #Rechtssicherheit
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⚖️ Kostenfalle bei Anerkenntnis
Wer bei Zahlungsforderungen den falschen Empfänger nennt, trägt selbst im Siegesfall die Prozesskosten. Das Urteil mahnt: Präzise Formulierungen vermeiden finanzielle Risiken. #Verkehrsrecht #ZPO #Rechtssicherheithttps://www.ra-kotz.de/kosten-bei-einem-anerkenntnis-wann-klaeger-trotz-erfolg-zahlen-muessen.htm
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📌 Urteil: Kostenvoranschlag erstattet!
Das Amtsgericht Köln entscheidet: Auch bei Bagatellschäden müssen Kosten für die Schadensermittlung – etwa für einen Kostenvoranschlag – erstattet werden, selbst ohne Reparatur.
#Verkehrsrecht #Rechtssicherheit #Unfallregulierunghttps://www.ra-kotz.de/erstattung-fuer-einen-kostenvoranschlag-wann-die-versicherung-zahlen-muss.htm
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📌 Endgültiger Vertrag – Keine Rückkehr
Mit Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrags verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Wiedereinstellungsanspruch, auch wenn später Stellen frei werden. Die gezahlte Abfindung gilt als abschließender Ausgleich. #Arbeitsrecht #Abfindung #Rechtssicherheit -
⚖️ Kein Abriss bei Grünstreifen! Das VG Schleswig-Holstein hebt die Verfügung für einen 1,10m-Zaun auf, da ein 1m breiter Grünstreifen dessen Straßennähe entkräftet. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Rechtssicherheit
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🚦 Nutzungsausfall bestätigt!
Das Amtsgericht Calw sichert den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung – auch bei fiktiver Abrechnung und Eigenreparatur. Die Abtretung der Ansprüche bleibt trotz kleiner Fehler wirksam.
#Verkehrsrecht #Schadensregulierung #Rechtssicherheit -
📌 Kündigung wegen Auftragsmangel? Ein Umsatzrückgang allein rechtfertigt keine Kündigung, wenn die tatsächliche Arbeitsmenge bestehen bleibt. Arbeitgeber müssen mildere Maßnahmen nachweisen – das sichert den Kündigungsschutz. #Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #Rechtssicherheit
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigung-auftragsmangel/
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Thema #selbständigkeit bzw. #scheinselbständigkeit
"Es fehlt ein klarer Kriterienkatalog, der #Rechtssicherheit schenkt. Dagegen arbeiten #Gerichte und #Gesetzgeber seit Jahren an. Zum Leidwesen von Millionen Freiberuflern und Auftraggebern."
Früher hatten wir viele #Freiberufler als IT-Dienstleister. Mittlerweile fast nur noch Angestellte von IT-Dienstleistungsfirmen.
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Thema #selbständigkeit bzw. #scheinselbständigkeit
"Es fehlt ein klarer Kriterienkatalog, der #Rechtssicherheit schenkt. Dagegen arbeiten #Gerichte und #Gesetzgeber seit Jahren an. Zum Leidwesen von Millionen Freiberuflern und Auftraggebern."
Früher hatten wir viele #Freiberufler als IT-Dienstleister. Mittlerweile fast nur noch Angestellte von IT-Dienstleistungsfirmen.
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WIDERRUFSFRIST OHNE TELEFONNUMMER?
Das Oberlandesgericht bestätigt: Der Fristbeginn hängt nicht von der Angabe einer Telefonnummer ab – er startet mit der Übergabe des Fahrzeugs. Das Urteil zeigt, dass minimale Formfehler nicht zu verlängerten Widerrufsfristen führen. #Verbraucherschutz #Rechtssicherheit #Fernabsatzhttps://www.ra-kotz.de/widerrufsfrist-bei-fehlender-telefonnummer-wann-sie-trotzdem-beginnt.htm
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🚨 Unfallwagen-Risiko: Offenlegungspflicht beachten! Beim Verkauf eines Unfallwagens muss jeder nicht nur oberflächliche Kratzer, sondern auch tiefgreifende Blechschäden offengelegt werden – sonst drohen teure Rückabwicklungen und langjährige Haftungsrisiken. #Autoverkauf #Rechtssicherheit #Haftungsrisiko
https://www.ra-kotz.de/unfallwagen-verkaufen-aufklaerungspflicht.htm
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#Europa hat Zukunft, wenn es sich gegen orangefarbige #AfD- und #SVP-Unterstützer wehren kann,
zu seinen Werten steht,
Solidarität und Gerechtigkeit lebt (oder zu leben lernt) und seine eigene Stärke wiederfindet.Europa ist ein Magnet in der Welt.
Menschen, die #Freiheit, #Rechtssicherheit, #Demokratie, #Wohlstand und #Menschenrechte suchen, fliehen hierher. Sie sind mit uns Europa.Wir tun gut daran, zu überlegen, was unsere Stärken sind
und dann mutig aufzustehen. -
Verhältnis zu den USA - Nanni (Grüne): "Es geht um die Zukunft des Kontinents Europa"
Europa muss sich von den USA emanzipieren, so Sara Nanni (Grüne). Jetzt entscheide sich das Schicksal
Europas für die nächsten Dekaden.#Rechtssicherheit #US-Administration #TRUMP #JDVance #UKRAINE
Europa muss sich von den USA emanzipieren, um sein Schicksal zu sichern, so Sara Nanni (Grüne). -
📌 Formfehler können den Ausschlag geben!
Verspätete Zahlung des Gerichtskostenvorschusses führte dazu, dass eine WEG-Anfechtungsklage trotz berechtigter inhaltlicher Bedenken scheiterte. Eigentümer müssen Fristen strikt einhalten, um ihre Ansprüche zu sichern!
#WEG #Fristwahrung #Rechtssicherheit -
📌 Kündigungsrisiko minimieren! Das Einwurfeinschreiben gilt vor Gericht kaum noch als sicher – ohne lückenlosen Zustellbeweis drohen hohe finanzielle Nachforderungen. Für klare Rechtssicherheit empfiehlt das BAG alternative Zustellmethoden. #Arbeitsrecht #Kündigung #Rechtssicherheit
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigung-einwurfeinschreiben-risiken/
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📌 Strafklageverbrauch: Keine Doppelverfolgung
Das Amtsgericht Reutlingen stellte das Verfahren bei Brandstiftung ein, da ein früheres Drogenurteil den gesamten Tatverlauf abdeckte. Dies schützt Bürger vor mehrfacher Anklage für eng verbundene Taten. #Strafrecht #Doppelbestrafung #Rechtssicherheit -
📌 Strafklageverbrauch: Keine Doppelverfolgung
Das Amtsgericht Reutlingen stellte das Verfahren bei Brandstiftung ein, da ein früheres Drogenurteil den gesamten Tatverlauf abdeckte. Dies schützt Bürger vor mehrfacher Anklage für eng verbundene Taten. #Strafrecht #Doppelbestrafung #Rechtssicherheit -
⚖ Unzulässiger Druck im Gerichtssaal
Das Kammergericht Berlin stuft bedingte Befangenheitsanträge als Rechtsmissbrauch ein – eine Maßnahme, die das Ablehnungsrecht nicht zur Änderung richterlicher Entscheidungen missbrauchen darf.
#Zivilrecht #Richter #Rechtssicherheit -
📌 Rechtssichere Mietkündigung
Die Kündigung muss per Papier mit handschriftlicher Unterschrift erfolgen – digitale Varianten sind unwirksam und können zu Vertragsverlängerung sowie doppelter Mietzahlung führen. Eine fachkundige Erstberatung sichert Mieter ab. #Mietrecht #Kündigung #Rechtssicherheithttps://www.mietrechtsiegen.de/mietvertrag-kuendigen-mieter/
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📌 WERKLOHN OHNE ABNAHME
Entscheidung des OLG Stuttgart: Wird ein Bauauftrag eigenmächtig korrigiert, wandelt sich der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis. Der Handwerker kann Lohn für erbrachte Teilleistungen verlangen – späte Gegenforderungen bleiben unberücksichtigt.
#Baurecht #Werkvertrag #Rechtssicherheit -
📌 WERKLOHN OHNE ABNAHME
Entscheidung des OLG Stuttgart: Wird ein Bauauftrag eigenmächtig korrigiert, wandelt sich der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis. Der Handwerker kann Lohn für erbrachte Teilleistungen verlangen – späte Gegenforderungen bleiben unberücksichtigt.
#Baurecht #Werkvertrag #Rechtssicherheit -
Genau deswegen hab ich auch allen #Kommunen hier geraten, sich von der Anwendung des #Bauturbo komplett fern zu halten.
Das kann ggf. zu völlig unkalkulierbaren Konsequenzen führen.
Wenn ich das #BMWSB nicht geblockt hätte weil sie nur noch #Propaganda pushen, müsste ich ihnen eigentlich jeden Tag den Kopf waschen, so einen krassen Mist auf die Mitarbeiter*innen i. d. Planungs- & Genehmigungsämtern loszulassen.
Was wir bräuchten wär #Rechtssicherheit - jetzt gibts das Gegenteil. 😡
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📌 Nottestament: Strenge Hürden
Das Gericht betonte: Eine schwere Krankheit begründet keine unmittelbare Todesgefahr. Ohne klaren Beweis bleibt ein mündliches Testament vor drei Zeugen unwirksam – die gesetzliche Erbfolge tritt ein. #Erbrecht #Testament #Rechtssicherheit -
📌 Bedingte Erbeinsetzung im Fokus
Das OLG München zeigt: Eine Testamentkopie reicht als Beweis, doch bleibt die Erbeinsetzung unwirksam, wenn die vereinbarte Bedingung – ein gemeinsamer Todesfall auf Reisen – ausbleibt. Klare Formulierungen schützen den wirklichen letzten Willen. #Erbrecht #Testament #Rechtssicherheit -
📌 Kostenfalle Sperrmüll & Hauswart! Einmalige Sperrmüll- und ungenau getrennte Hauswartkosten sind nicht umlagefähig – sie dürfen nicht als laufende Betriebskosten abgerechnet werden. Mieter können ihr Guthaben mit der Miete verrechnen. #Mietrecht #Nebenkosten #Rechtssicherheit
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📌 Rezept schützt nicht – Führerschein bleibt weg
Ein positiver Amphetamin-Test führt trotz ärztlicher Verordnung zur Entziehung, wenn der lückenlose Nachweis fehlt. Die Verkehrssicherheit hat Vorrang. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit -
Notar:in werden: Mit Jura-Studium, Referendariat & notarspezifischer Ausbildung sicherst du Verträge, Immobilienkäufe & Unternehmensgründungen – ein Beruf mit stabilen Zukunftsaussichten!
🔗 https://www.studis-online.de/beruf/notar/
@bmftr_bund @AHimmelrath
#Jurastudium #Berufswahl #Rechtssicherheit -
📌 Gewinnmaximierung reicht nicht!
Das LG Frankfurt stellte klar, dass ein um ca. 15% höherer Verkaufspreis keinen Zwang zur Änderung der Teilungserklärung darstellt. Die Gemeinschaftsordnung bleibt bindend – auch bei Wirtschaftsanreizen. #Wohnungseigentum #Teilungserklärung #Rechtssicherheit -
📌 Betreuung: Kompetenz vor Nähe
Gericht lehnt die Übernahme der Betreuung durch die Tante ab, da sie das deutsche Rechtssystem grundsätzlich ablehnt. Fachliche Eignung und staatliche Anerkennung stehen über familiärer Nähe. #Betreuungsrecht #Rechtssicherheit #Urteil -
📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheithttps://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/
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📌 Kein Beweis – keine Verurteilung
Das Landgericht Potsdam stellt klar: Bei fehlender eindeutiger Zündquelle reicht Indizienbeweis nicht für eine Verurteilung. Das Urteil unterstreicht, wie wichtig stichhaltige Beweise im Alltag sind.
#Rechtssicherheit #Beweislast #Strafrecht -
Mehr #Rechtssicherheit für IT-#Sicherheitsforscher:innen: Mit dem vorzeitigen Ende der letzten #Bundesregierung ist zunächst auch die dringend benötigte Novellierung vom #Computerstrafrecht auf Eis gelegt.
Deshalb führt das Nationale Forschungszentrum für Angewandte Cybersicherheit #ATHENE simulierte Gerichtsverhandlungen zu #Cybersecurity-Fällen durch, um Graubereiche in der #Rechtsauslegung gezielt zu identifizieren und die Infos öffentlich zur Verfügung zu stellen:
https://www.athene-center.de/think-tank/simulationsstudien-im-cybersicherheits-und-datenschutzrecht
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📌 Fristversäumnis führt dennoch zu Zahlungsverpflichtung
Das Gericht entschied, dass durch aktives Handeln ein Vertrag auch nach abgelaufener Annahmefrist stillschweigend zustande kam – die Vermieterin muss 200.000 Euro zahlen. #Mietrecht #Vertragsrecht #Rechtssicherheit -
📌 Einsicht vor Beschlussfassung sichern! Das Landgericht entschied, dass ein WEG-Beschluss auch dann rechtskräftig bleibt, wenn das Einsichtsrecht erst nach der Abstimmung geltend gemacht wird. Fristgerechte Anträge vermeiden kostspielige Fehlentscheidungen. #WEGRecht #Fristen #Rechtssicherheit
https://www.meinmietrecht.de/artikel/jahresabrechnung-anfechten-einsicht-nachbeschluss/
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📌 Mietausfall begrenzt! Gericht klärt: Bei fristloser Kündigung haftet der Mieter nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung möglich gewesen wäre. Unklare AGB-Klauseln kommen zugunsten des Mieters zur Auslegung. #Mietrecht #AGB #Rechtssicherheit
https://www.ra-kotz.de/mietausfall-unklare-klausel-zahlungspflicht.htm
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📌 Postzustellung: Beweis oder Falle? Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt, dass amtliche Postzustellungsurkunden den vollen Beweis für den Erhalt gerichtlicher Dokumente liefern. Ohne konkreten Gegenbeweis drohen Fristversäumnisse und Kosten. #Zustellung #Beweis #Gericht #Rechtssicherheit
