#rechtssicherheit — Public Fediverse posts

@mohs @dielinke

ja und fucking #RECHTSSICHERHEIT halt auch ..

Wenn es Frau #Hubertz ( #SPD 🙄 ) so enorm wichtig ist #RechtsSicherheit zu haben, dann möchte sie doch bestimmt mit ihren verfassungsfeindlichen Vorstößen wenigestens so lange warten bis sich der #VerfassungsGerichtshof #Berlin & ggf. das #BundesVerfassungsgericht zur #NormenKontrollKlage zum #VergesellschaftungsRahmenGesetz geäußert haben. Oder?

Alles Andere wäre ja sonst #Heuchelei & #Lüge. 🤨

Oha! Achtung Online-Shop-Betreiber:
Neue EU-Richtlinie ab 27.09.2026
gegen Greenwashing 🌿

Prüft jetzt dringend eure Umweltsymbole, Siegel und Aussagen (wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ etc.) im Shop, um Abmahnungen zu vermeiden und die Rechtskonformität sicherzustellen.

Handeln und Umweltversprechen und Produktangaben prüfen !1!11

#OnlineShop #ECommerce #Rechtssicherheit #Greenwashing #EURichtlinie #Abmahnung

DRV begrüßt EU Passenger Package » news | tip

Der Deutsche Reiseverband (DRV) unterstützt das von der Europäischen Kommission vorgelegte „EU Passenger Package“. Die Vorschläge sollen unter…
#EuropeSays #EU #Europa #DeutscherReiseverband #DRV #eupassengerpackage #EuropäischeUnion #mobilitätsmarkt #Recht #Rechtslage #Rechtssicherheit #Reiserecht
https://www.europesays.com/europa/85057/

Reiseverband fordert Rechtssicherheit im EU Passenger Package

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat sich für eine umfassende Überarbeitung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Reisemarkt ausgesprochen. In einer…
#EuropeSays #EU #Europa #Datenzugang #EuropäischeUnion #Haftung #Nachbesserungen #Package #Passenger #Plattform-Regulierung #Rechtssicherheit #Reiseverband #Single #Tickets
https://www.europesays.com/europa/84626/

EU-Verpackungsverordnung: Tausende Händler stoppen Versand ins Ausland

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) am 12. August 2026 hat sich der Widerstand in der deutschen…
#EuropeSays #EU #Europa #Ausland #EU-Lieferungen #EU-Verpackungsverordnung #EuropäischeUnion #händler #Kleine #Online-Händler #PPWR-Registrierungspflicht #Rechtssicherheit #Verbände #Versand
https://www.europesays.com/europa/82321/

Wie gelingt rechtssichere digitale Lehre und welche Regeln brauchen Hochschulen im Umgang mit KI? ⚖️🤖
Wir haben bei dem Team von bwDigiRecht nachgefragt! Im Interview gibt Elisabeth Lampart Einblicke in aktuelle rechtliche Herausforderungen rund um KI, Prüfungen und Datenschutz und erklärt, warum Rechtssicherheit eine zentrale Voraussetzung für Innovation ist.
🔗 Zum Interview: https://www.zml.kit.edu/digitalpeople-bwdigirecht.php 


#DigitaleLehre #KünstlicheIntelligenz #KI #Digitalisierung #Rechtssicherheit  

Wenn Recht zur Verhandlungssache wird

https://horstschulte.com/wenn-recht-zur-verhandlungssache-wird/

https://www.europesays.com/de/884627/ Mistral fordert Europas AI-Abgabe – Deutschland als juristisches Zentrum #AIAbgabe #AktuelleNachrichten #AktuelleNachrichtenAusDeutschland #AktuelleNews #AktuelleNewsAusDeutschland #DE #Deutschland #Europas #Germany #Headlines #KIEntwickler #KIModelle #Kultursektoren #Mistral #Nachrichten #NachrichtenAusDeutschland #News #NewsAusDeutschland #Rechtssicherheit #Schlagzeilen #Umsatzsteuer #Zentrum

#news ⚡ Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit... https://hubu.de/?p=315553 | #lange #rechtssicherheit #usa #zolldeal #hubu

Mercosur und Grüne

https://keil.rocks/display/7761631a-1269-79f8-2ac7-277273699699

#Europa hat Zukunft, wenn es sich gegen orangefarbige #AfD- und #SVP-Unterstützer wehren kann,
zu seinen Werten steht,
Solidarität und Gerechtigkeit lebt (oder zu leben lernt) und seine eigene Stärke wiederfindet.

Europa ist ein Magnet in der Welt.
Menschen, die #Freiheit, #Rechtssicherheit, #Demokratie, #Wohlstand und #Menschenrechte suchen, fliehen hierher. Sie sind mit uns Europa.

Wir tun gut daran, zu überlegen, was unsere Stärken sind
und dann mutig aufzustehen.

#neueWege #gemeinsam

Verhältnis zu den USA - Nanni (Grüne): "Es geht um die Zukunft des Kontinents Europa"

Europa muss sich von den USA emanzipieren, so Sara Nanni (Grüne). Jetzt entscheide sich das Schicksal
Europas für die nächsten Dekaden.#Rechtssicherheit #US-Administration #TRUMP #JDVance #UKRAINE
Europa muss sich von den USA emanzipieren, um sein Schicksal zu sichern, so Sara Nanni (Grüne).

@skittles

Genau deswegen hab ich auch allen #Kommunen hier geraten, sich von der Anwendung des #Bauturbo komplett fern zu halten.

Das kann ggf. zu völlig unkalkulierbaren Konsequenzen führen.

Wenn ich das #BMWSB nicht geblockt hätte weil sie nur noch #Propaganda pushen, müsste ich ihnen eigentlich jeden Tag den Kopf waschen, so einen krassen Mist auf die Mitarbeiter*innen i. d. Planungs- & Genehmigungsämtern loszulassen.

Was wir bräuchten wär #Rechtssicherheit - jetzt gibts das Gegenteil. 😡

📌 Lebensgefahr durch Schlag & Sturz
Ein Faustschlag, der einen unkontrollierten Sturz auslöst, gilt als lebensgefährdende Behandlung – der Täter nimmt die potenziell tödlichen Folgen bewusst in Kauf.
#Strafrecht #Körperverletzung #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/lebensgefaehrdende-behandlung-durch-sturz-wann-liegt-vorsatz-vor/

Gut für alle:

#Gemeinwohlorientierter #Journalismus braucht #Rechtssicherheit

Die #Bundesregierung will #ESport #gemeinnützig machen. Das ist richtig. #Gemeinwohlorientierter #Journalismus hingegen muss weiter mit #Unsicherheiten rechnen. Das wird sich mit dieser #Union auch kaum ändern – obwohl es gerade jetzt bitter nötig wäre. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/gut-fuer-alle-gemeinwohlorientierter-journalismus-braucht-rechtssicherheit/#netzpolitik-pw

Mehr #Rechtssicherheit für IT-#Sicherheitsforscher:innen: Mit dem vorzeitigen Ende der letzten #Bundesregierung ist zunächst auch die dringend benötigte Novellierung vom #Computerstrafrecht auf Eis gelegt.

Deshalb führt das Nationale Forschungszentrum für Angewandte Cybersicherheit #ATHENE simulierte Gerichtsverhandlungen zu #Cybersecurity-Fällen durch, um Graubereiche in der #Rechtsauslegung gezielt zu identifizieren und die Infos öffentlich zur Verfügung zu stellen:

https://www.athene-center.de/think-tank/simulationsstudien-im-cybersicherheits-und-datenschutzrecht

📌 Klarheit im Strafrecht!
Der BGH stellt fest: Wer den entscheidenden "Jetzt-geht’s-los"-Schritt nicht setzt, begeht keinen strafbaren Versuch – Zögern schafft Sicherheit.
#Strafrecht #BGH #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/bgh-urteil-wann-versuchter-raub-straflos-bleibt-abgrenzung-vorbereitung-zur-tat/

Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html

📌 BGH-Urteil: Kein Rauswurf ohne Bürgschaft. Das Urteil verdeutlicht, dass fehlende Bankbürgschaft nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, da kein Vorleistungsrisiko besteht – das Zurückbehaltungsrecht greift. #Mietrecht #BGHUrteil #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/bgh-urteil-zur-bankbuergschaft-als-mietsicherheit.htm

#news ⚡ SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen: Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückw... https://hubu.de/?p=281219 | #rechtssicherheit #spdfraktion #zurueckw

#Tagesschau:
"
Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?
"
"In einer digitalen Welt ist die IT-Sicherheit zentral. Trotzdem droht Strafe, wenn Hacker solche Lücken ehrenamtlich finden und meldet."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html

18.5.2025

#Cybersecurity #Datensicherheit #Hacking #IT #Kriminalisierung #Rechtssicherheit #Sicherheitslücke #Transparenz #Verschleierung #Zivilcourage #Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliches #Engagement braucht endlich #Rechtssicherheit! Die aktuelle Gesetzeslage ist noch absurder als die #551Fragen der #CDU und #CSU, meint @danielmittler.bsky.social: www.finanzwende.de/standpunkte/...

Zivilgesellschaftliches Engage...

:b90gruene: #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Wahlprogramm

»Wir werden die europäische Richtlinie zur #Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.

Wir wollen Personen, die strukturiert nach #Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, #Rechtssicherheit und #Unterstützung geben.«

:gruenesocial: #Hackerparagraph wird abgeschafft, wenn #Grün gewinnt.

:netzbegruenung: @netzbegruenung @CCC @kuketzblog @HonkHase @AG_KRITIS @digitalcourage

Stellungnahme „Hackerparagraph“ für Verbändeanhörung im Justizministerium

Die @AG_KRITIS stellt fest:

"Obwohl der gewählte Ansatz im strafrechtlichen Bereich die #Rechtssicherheit der IT-Sicherheitsforschenden deutlich verbessert, wurde nicht der bestmögliche Weg gewählt. Der gewählte Weg würde zwar dafür sorgen, dass IT-Sicherheitsforschende regelmäßig vor Gericht freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt würde..."

#Hackerparagraph
https://ag.kritis.info/2024/12/16/stellungnahme-hackerparagraph-fuer-verbaendeanhoerung-im-justizministerium/