#anliegen — Public Fediverse posts
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Wenn man erreichen wolle, dass weniger Bürger #AfD wählen, müsse man die #Anliegen der AfD-Wähler #ernst #nehmen. „Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden.“ Er betonte: „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.“
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Wenn man erreichen wolle, dass weniger Bürger #AfD wählen, müsse man die #Anliegen der AfD-Wähler #ernst #nehmen. „Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden.“ Er betonte: „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.“
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Art. 17 GG
#Petitionsrecht#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende; -
Art. 17 GG
#Petitionsrecht#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;