#zugang — Public Fediverse posts

#Europa #Deutschland #DeutscheBahn #DB

#Zugang #Navigationsapp #Konkurrenten

Deutsche Bahn setzt sich über Entscheidung des Verkehrsministers hinweg -

Konkurrenten der Deutschen Bahn werden noch länger warten müssen, bis sie gleichberechtigten Zugang zur Navigator-App bekommen:

https://www.n-tv.de/der_tag/Deutsche-Bahn-setzt-sich-ueber-Entscheidung-des-Verkehrsministers-hinweg-id30035394.html

#Grundrechtsadressaten, #Grundrechtsverpflichtete

#Private sind nicht #Grundrechtsadressaten

Aber: #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte;

#Erweiterung: #Stadionverbot
#Recht auf #Zugang aufgrund der #Monopolartigen #Machtstellung: #besondere #rechtliche #Verantwortung
-> #Bindung bei #Monopolen #Privater an #Grundrechte;

#Allgemeine #Grundrechtslehren

http://www.bverfg.de/e/rs20180411_1bvr308009.html

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Hotellerie / #Gastronomie

#Fragerecht des #Arbeitgeber​s nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimm​ster #Überwachungsphantasie

Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlich​en #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellt​e #geknüpft werden.

#Überwachung; #Organisationszwang

#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Twitter

#Frage nach #Durchsetzungsfähigkeit von #Gesetzen die #einseitig ohne #Verhandlungspartner #Geltung erlangen.

#Unterscheidung von #Geltung und #Anwendung

Eine #Regelung unter der #gewissenhaften #Berücksichtigung (#religio) des #Ankommen im #Moments: Eine #Momentaufnahme, eine #Einladung zu #allem, was gerade in der #Welt #geschieht.

#Zugang zu den #Ressourcen der #Welt in #Echtzeit.

#Zeit, 26.01.12 S.28 #Wirtschaft, Was #bewegt Jack #Dorsey?, #Interview mit Anne #Kunze

#Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG

#Allgemeine #Zugänglichkeit: #Geeignet und bestimmt, der #Allgemeinheit, also einem #individuell nicht #bestimmten #Personenkreis #Information zu #beschaffen

#Informationsfreiheitsgesetz des #Bundes
§1 (1) #Jeder hat nach #Maßgabe dieses #Gesetzes #gegenüber den #Behörden des #Bundes einen #Anspruch auf #Zugang zu #amtlichen #Informationen

#Entwicklung zu #Informationsfreiheitsgesellschaft;

#Vorlesung 10,1
#Grundrechte #Nußberger