#leisten — Public Fediverse posts

@tazgetroete

#Linke :
Wir sind #dumm wie #Brot , haben 2 #linke #Hände und alles #Daumen dran, #leisten #nichts aber maßen uns an, #Steuern erheben zu wollen.
Ganz mein #Humor 🤣 🤣 🤣

#linke #gruene #zecken #idioten

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger